Sag, was ist

TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben , zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wieder...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...