Sag, was ist

TL;DR: Wer vor rechter Gefahr warnt, gilt als hysterisch. Wer Faschisten politisch entgegenkommt, als pragmatisch. Die Union schleift demokratische Grenzen, während Medien den Vorgang verharmlosen. So wird historische Verantwortung zur Floskel und politische Feigheit zur Staatsräson. Die Moral der Feiglinge Wer sich vor Terroristen fürchtet, macht sich verdächtig. Wer Faschisten gewähren lässt, beweist politische Vernunft. In Deutschland gibt es Ängste, die als berechtigt gelten, und andere, für die man sich gefälligst schämen soll. Wo die Grenze verläuft, bestimmt weniger der Verstand als das politische Kräfteverhältnis. Äußert die Linke Elif Eralp Furcht vor Terroristen, löst as Empörung aus und gilt als Beweis für Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Wer seine Familie schützen will, gilt plötzlich als schwach. Zeigt ein Christdemokrat gegenüber Faschisten und mit ihnen verbandelten Schwerkriminellen keinerlei Berührungsängste, nennt man es Realpolitik oder Zufall. Etwa we...

TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...

TL;DR:  Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen. Der Antisemitismus der anderen Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen. Vom Vorwurf zum Urteil Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisem...

 TL;DR:  Die CDU verurteilt den Antisemitismus in der Linken, verdrängt aber die NS-Kontinuitäten ihrer eigenen Geschichte und stimmt in Heidenau mit der AfD gegen weitere Stolpersteine. Wer Antisemitismus zum moralischen Ausschlusskriterium erklärt, muss sich selbst daran messen lassen. Sonst wird aus historischer Verantwortung parteipolitische Heuchelei. Über Antisemitismus als politische Waffe der CDU, verdrängte NS-Kontinuitäten und die Doppelmoral einer Partei, die anderen historische Verantwortung predigt, aber ihre eigenen Maßstäbe selektiv anwendet. Die CDU hat eine Entdeckung gemacht: den Antisemitismus. Nicht den eigenen, versteht sich, sondern den der anderen. „ Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler. “ Ein prächtiger Grundsatz. Man möchte ihn der CDU über ...

TL;DR: Ein gefälschter „Intifada“-Sticker wird Elif Eralp und der Linken zugeschrieben. CDU-Staatssekretär Falko Liecke verbreitet das Motiv und verbindet es mit einem pauschalen Antisemitismusvorwurf gegen die Partei. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost stammt der Sticker jedoch nicht von der Linken. Wer Antisemitismus kritisieren will, sollte sich auf echte Aussagen und tatsächliches Handeln stützen. Fälschungen machen diese Auseinandersetzung unglaubwürdiger. Wer Antisemitismus in der Linken kritisieren will, braucht dafür keine erfundenen Belege. Im Gegenteil: Gerade Fälschungen schwächen die Glaubwürdigkeit einer notwendigen Kritik. Ein Satz wie „ Yallah Intifada mit Elif Eralp: Intifada ins Abgeordnetenhaus wählen “ wäre kaum eine harmlose Wahlkampfidee. Würde ein solcher Sticker tatsächlich von der Linken stammen, gäbe es einiges zu erklären: Warum wirbt eine Partei mit einem Begriff, der auch mit Terroranschlägen, Morden und antisemitischer Gewalt verbunden ist? We...

TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben , zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wieder...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...