Sag, was ist

TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...

TL;DR:  Pantisano benennt die AfD zu Recht als rechtsextreme Gefahr und will ihre Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt verhindern. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs greift zu kurz: Soziale Unsicherheit allein erklärt weder Nationalismus noch Rassismus und Antisemitismus. Bessere Krankenhäuser, Busverbindungen und Arbeitsplätze sind notwendig – aber sie beseitigen kein Ressentiment. Besonders problematisch bleibt, dass Pantisano von den „Erfahrungen unserer Geschichte“ spricht, ohne Auschwitz, die Shoah und Antisemitismus ausdrücklich zu benennen. Luigi Pantisano  erkennt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme Gefahr der AfD. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs bleibt eigentümlich beruhigend: Hinter dem Rechtsruck vermutet er vor allem enttäuschte soziale Interessen. Nationalismus und Rassismus werden damit zur falschen Antwort auf eigentlich richtige Fragen – und Antisemitismus kommt natürlich überhaupt nicht vor. Man könnte Luigi Pantisano zugutehalten, dass...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...