Die Freiheit, nichts mehr wissen zu dürfen
TL;DR: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz laut Text nicht abschaffen, sondern durch neue Hürden, Gebühren und Ausschlüsse entkernen. So machen sie Fragen an den Staat zur Gnade der Verwaltung und schwächen die Demokratie., denn ohne Auskunftsrechte verliert Demokratie ihre Kontrollfähigkeit. Wie Union und SPD das Recht auf Auskunft in einen teuren Gnadenakt der Verwaltung verwandeln wollen Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPDbeschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz nicht abzuschaffen. Natürlich nicht. In Deutschland verschwindet nichts, was einen brauchbaren Namen hat. Es wird „reformiert“, „modernisiert“, „praxisfest“ gemacht, von Bürokratie befreit, bis am Ende nur noch ein Schild übrig bleibt, das man an die Tür eines leeren Raums hängt. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006. Es war nie ein revolutionäres Instrument, eher ein schmaler, aber wirksamer Hebel gegen das alte Amtsgeheimnis. Im Koalitionsvertrag hieß es, dieses Geset...