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Der Sozialdemokrat als nützlicher AfD-Türöffner

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TL;DR: Albigs „pragmatischer“ Vorstoß zur AfD-tolerierten Minderheitsregierung ist weniger neu als nützlich – für rechte Medien. Sie feiern ihn, weil er die Brandmauer sprachlich erodiert und die AfD weiter normalisiert Torsten Albig, die SPD und die politische Sehnsucht nach Gewöhnung Politische Verschiebungen erkennt man oft nicht am Argument, sondern am Applaus. Torsten Albig, einst Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und lange als SPD-Zukunft gehandelt, riet seiner Partei im Mai 2026, sich auch auf von der AfD geduldete Minderheitsregierungen einzulassen. Das Echo kam pünktlich: in der SPD Empörung, bei der AfD Zustimmung, und rechts außen stellte man schon den Sekt kalt. Dabei ist an Albigs Vorschlag kaum etwas überraschend. Neu war vor allem, wer ihn sofort als Zeichen las – als Einladung. Der Jubel der falschen Freunde Süddeutsche Zeitung und ZDF heute behandelten Albigs Aussagen als parteiinternen Krach und als Risiko für die demokratische Abgrenzung. NIUS un...

„Veränderung beginnt mit uns“ – Ein SPD-Leitantrag oder doch nur ein Leid-Antrag?

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 TL;DR:   „Veränderung beginnt mit uns“, sagt die SPD. Ihr Leitantrag ist aber kein Aufbruch, sondern Leid-Antrag: Diagnose ohne Konsequenz, PR statt Politik. Veränderung mag mit ihr beginnen, aber sicher nicht bei ihr. Der Leitantrag der SPD für den heute begonnenen Bundesparteitag 2025 trägt den Titel ‚Veränderung beginnt mit uns‘. Doch was hier als große Wende angekündigt wird, entpuppt sich beim Lesen als Leid-Antrag: eine schonungslose Bestandsaufnahme der eigenen Bedeutungslosigkeit, gefolgt von Versprechen ohne politische Substanz. Die Partei konstatiert nüchtern: „Mit nur 16,4 Prozent der Stimmen hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt.“ (Z.3) Und weiter: „Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren – inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ.“ (Z.7) Die Gründe benennt sie treffend: fehlende strategische Klarheit, kein Zugang zu jungen Menschen, Arbeitnehmer*innen oder prekären Milieus. Sie erkennt so...