Sag, was ist

TL;DR: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz laut Text nicht abschaffen, sondern durch neue Hürden, Gebühren und Ausschlüsse entkernen.  So machen sie Fragen an den Staat zur Gnade der Verwaltung und schwächen die Demokratie., denn ohne Auskunftsrechte verliert Demokratie ihre Kontrollfähigkeit. Wie Union und SPD das Recht auf Auskunft in einen teuren Gnadenakt der Verwaltung verwandeln wollen Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPDbeschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz nicht abzuschaffen. Natürlich nicht. In Deutschland verschwindet nichts, was einen brauchbaren Namen hat. Es wird „reformiert“, „modernisiert“, „praxisfest“ gemacht, von Bürokratie befreit, bis am Ende nur noch ein Schild übrig bleibt, das man an die Tür eines leeren Raums hängt. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006. Es war nie ein revolutionäres Instrument, eher ein schmaler, aber wirksamer Hebel gegen das alte Amtsgeheimnis. Im Koalitionsvertrag hieß es, dieses Geset...

TL;DR: Albigs „pragmatischer“ Vorstoß zur AfD-tolerierten Minderheitsregierung ist weniger neu als nützlich – für rechte Medien. Sie feiern ihn, weil er die Brandmauer sprachlich erodiert und die AfD weiter normalisiert Torsten Albig, die SPD und die politische Sehnsucht nach Gewöhnung Politische Verschiebungen erkennt man oft nicht am Argument, sondern am Applaus. Torsten Albig, einst Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und lange als SPD-Zukunft gehandelt, riet seiner Partei im Mai 2026, sich auch auf von der AfD geduldete Minderheitsregierungen einzulassen. Das Echo kam pünktlich: in der SPD Empörung, bei der AfD Zustimmung, und rechts außen stellte man schon den Sekt kalt. Dabei ist an Albigs Vorschlag kaum etwas überraschend. Neu war vor allem, wer ihn sofort als Zeichen las – als Einladung. Der Jubel der falschen Freunde Süddeutsche Zeitung und ZDF heute behandelten Albigs Aussagen als parteiinternen Krach und als Risiko für die demokratische Abgrenzung. NIUS un...

 TL;DR:   „Veränderung beginnt mit uns“, sagt die SPD. Ihr Leitantrag ist aber kein Aufbruch, sondern Leid-Antrag: Diagnose ohne Konsequenz, PR statt Politik. Veränderung mag mit ihr beginnen, aber sicher nicht bei ihr. Der Leitantrag der SPD für den heute begonnenen Bundesparteitag 2025 trägt den Titel ‚Veränderung beginnt mit uns‘. Doch was hier als große Wende angekündigt wird, entpuppt sich beim Lesen als Leid-Antrag: eine schonungslose Bestandsaufnahme der eigenen Bedeutungslosigkeit, gefolgt von Versprechen ohne politische Substanz. Die Partei konstatiert nüchtern: „Mit nur 16,4 Prozent der Stimmen hat die SPD ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erzielt.“ (Z.3) Und weiter: „Die SPD hat substanziell Vertrauen verloren – inhaltlich, organisatorisch und kommunikativ.“ (Z.7) Die Gründe benennt sie treffend: fehlende strategische Klarheit, kein Zugang zu jungen Menschen, Arbeitnehmer*innen oder prekären Milieus. Sie erkennt so...