Sag, was ist

TL;DR: Rechte wie Hans-Georg Maaßen und autoritäre "Linke" stehen politisch auf verschiedenen Seiten – und machen doch dieselbe kleine, heterogene Strömung zum übermächtigen Gegner. Die einen sehen in „Antideutschen“ Deutschlandhasser*innen im Mainstream, die anderen Zionist*innen und Verräter*innen an der Linken. Die Inhalte unterscheiden sich, die Methode ähnelt sich: Homogenisierung, Kontaktschuld und Ausschluss. Der Zwerg muss zum Riesen werden, damit er als Feind taugt. Wie Rechte und autoritäre Linke die „Antideutschen“ zum übermächtigen Feind erklären Deutschland ist wieder in Gefahr. Nicht durch jene, die Ausländer *innen durch die Straßen jagen, nicht durch Reichsbürger, die Minister entführen möchten, und schon gar nicht durch Deutsche, die Deutschland für eine ausgezeichnete Idee halten. Die Gefahr kommt diesmal von Leuten, die Deutschland nicht mögen. Hans-Georg Maaßen hat sieentdeckt: die Antideutschen . Das Kunststück besteht zunächst darin, eine seit d...

TL;DR: Waldemar Hartmann erklärt „Werbt nicht bei Nazis“ zur Umkehrung von „Kauft nicht bei Juden“. Damit reduziert er den NS-Boykott von 1933 auf das abstrakte Mittel „Boykott“ und blendet dessen historischen Charakter aus: Juden wurden als antisemitisch definierte Minderheit systematisch aus Wirtschaft und Gesellschaft verdrängt. Die Analogie macht so aus politisch Boykottierten imaginierte historische Opfer – und aus konkreter Geschichte eine beliebig verwendbare Empörungsformel. Wie aus „Werbt nicht bei Nazis“ die Wiederkehr von „Kauft nicht bei Juden“ konstruiert wird – und der Unterschied zwischen politischem Boykott und antisemitischer Verfolgung verschwindet. Waldemar Hartmann ist fassungslos. Das ist sein gutes Recht und vermutlich auch die günstigste Voraussetzung für einen Tweet. Eine Boykottliste von Campact, schreibt er, bedeute „ im Prinzip ja nix anderes alsdie Umkehrung der Nazi-Parole: Kauft nicht bei Juden “. Heute heiße es: „Werbt nicht bei Nazis.“ Und weil der R...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den Versuch, Palästina oder Israel zum moralischen Lackmustest linker Politik zu machen. Weder deutsche Staatsräson noch Antizionismus dürfen der Kritik entzogen werden. Solidarität mit Palästinensern verlangt keine Verklärung Palästinas zum revolutionären Kollektivsubjekt; jüdische Selbstbehauptung rechtfertigt nicht jede israelische Regierungspolitik. Der eigentliche Verrat linker Politik beginnt dort, wo Bekenntnis die Kritik ersetzt.   Wenn Palästina zum Prüfstein jeder linken Politik und Israel zur Prüfung deutscher Moral wird, ist das Ergebnis vor allem eines: viel Gewissheit und wenig Kritik. Der Streit in der Partei DIE Linke zeigt, wie schnell aus Gesellschaftsanalyse ein Bekenntnisritual werden kann. Die deutsche Linke hat ein neues Verfahren zur Wahrheitsfindung entdeckt: den Lackmustest der Gesinnung. Man prüft nicht mehr, ob eine politische Behauptung stimmt, sondern ob derjenige, der sie äußert, auf der richtigen Seite steht. Besond...

TL;DR: Campacts Wahlempfehlung ist mathematisch plausibel: Ziehen SPD und Grüne in den Landtag ein, erschwert das eine absolute AfD-Mehrheit. Doch parlamentarische Schadensbegrenzung ist noch keine Strategie gegen den Rechtsruck. Sie verhindert womöglich eine AfD-Regierung, erklärt aber weder deren Stärke noch verändert sie deren gesellschaftliche Ursachen. Campact erklärt die Rettung von SPD und Grünen zur Strategie gegen die AfD – und verwechselt dabei eine plausible Wahlrechnung mit einer Erklärung des Rechtsrucks Die AfD soll verhindert werden, indem ausgerechnet jene Parteien parlamentarisch gerettet werden, die seit Jahrzehnten an der Verwaltung der Verhältnisse beteiligt sind, in denen sie groß geworden ist. Campact nennt das „strategisch wählen“. Die Rechnung dahinter kann stimmen. Die politische Analyse beginnt dort allerdings erst. Der Ausgangspunkt ist simpel. Liegen SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt unter fünf Prozent, bleiben ihre Stimmen bei der proportionalen Sitzvert...

TL;DR:   Die Bayernpartei beklagt, dass Menschen hart arbeiten und trotzdem zu wenig haben. Doch statt zu fragen, warum Arbeit so wenig einbringt, richtet sie den Blick auf Bürgergeldempfänger. So wird aus einem Verteilungsproblem ein moralischer Gegensatz zwischen „Fleißigen“ und „Arbeitsunwilligen“ – und aus der Kritik gesellschaftlicher Ungleichheit das Ressentiment gegen diejenigen, die noch weniger haben. Die Bayernpartei entdeckt den ausgebeuteten Arbeiter – und erklärt ihm vorsichtshalber den Arbeitslosen zum Problem. Die Bayernpartei sorgt sich um den arbeitenden Menschen. Das ist rührend, denn ihrer eigenen Beschreibung nach geht es ihm miserabel. Er steht „tagtäglich auf“, „schuftet“, zahlt Steuern, bekommt zu wenig heraus und muss fürchten, dass selbst lebenslange Arbeit keine auskömmliche Rente garantiert. Man könnte angesichts dieser Diagnose auf den Gedanken kommen, mit der Arbeitsgesellschaft stimme etwas nicht. Die Bayernpartei kommt auf einen anderen: Irgendwo ...

TL;DR: Lafontaine trifft einen wunden Punkt: Brandmauer, mediale Selbstgerechtigkeit und soziale Verwerfungen erklären den Aufstieg der AfD nicht weg. Doch seine Gegenrechnung scheitert am eigenen Moralismus. Wer Aufrüstung, Israel-Unterstützung und westliche Außenpolitik kurzerhand mit Faschismus verbindet, macht aus einem historischen Begriff einen politischen Wanderpokal. Eine materialistische Linke müsste stattdessen Militarismus, Nationalismus, Antisemitismus und autoritäre Herrschaft unabhängig davon kritisieren, aus welchem geopolitischen Lager sie kommen. Oskar Lafontaine will den Faschismusvorwurf gegen das BSW zurückweisen und reicht ihn dafür an fast alle anderen weiter. Das Ergebnis ist keine materialistische Faschismusanalyse, sondern eine politische Moralgeografie, in der das Etikett zuverlässig dort klebt, wo der Gegner steht. Es gibt Wörter, die durch häufigen Gebrauch nicht genauer werden. „Faschismus“ gehört zu ihnen. Wer mit ihm hantiert, könnte sich für die hist...