Sag, was ist

 TL;DR:  Die CDU verurteilt den Antisemitismus in der Linken, verdrängt aber die NS-Kontinuitäten ihrer eigenen Geschichte und stimmt in Heidenau mit der AfD gegen weitere Stolpersteine. Wer Antisemitismus zum moralischen Ausschlusskriterium erklärt, muss sich selbst daran messen lassen. Sonst wird aus historischer Verantwortung parteipolitische Heuchelei. Über Antisemitismus als politische Waffe der CDU, verdrängte NS-Kontinuitäten und die Doppelmoral einer Partei, die anderen historische Verantwortung predigt, aber ihre eigenen Maßstäbe selektiv anwendet. Die CDU hat eine Entdeckung gemacht: den Antisemitismus. Nicht den eigenen, versteht sich, sondern den der anderen. „ Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler. “ Ein prächtiger Grundsatz. Man möchte ihn der CDU über ...

TL;DR: Am Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober veröffentlicht die Linken-Abgeordnete Stella Merendino einen Beitrag über israelische Kriegsverbrechen, ohne die ermordeten jüdischen Menschen oder die verschleppten Geiseln zu erwähnen. Der Kommentar kritisiert diese selektive Erinnerungskultur: Wer universelle Menschlichkeit beansprucht, darf jüdisches Leid nicht ausblenden.   Wie Stella Merendino, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Jahrestag des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober das Leid jüdischer Menschen übergeht – und damit die Frage aufwirft, wie viel die vielbeschworene universelle Menschlichkeit wert ist, wenn sie ausgerechnet jüdischen Menschen nicht gilt. Am gestrigen 7. Oktober wurden wir wieder daran erinnert, dass das Leid jüdischer Menschen in Deutschland nicht nur auf Anteilnahme stößt, sondern auch auf Gleichgültigkeit, Verharmlosung und jene besondere Form moralischer Selbstgerechtigkeit, die sich für Solidarität hält, solange sie n...

TL;DR:   Die Brandmauer fällt nicht mit einem Knall. Sie fällt Abstimmung für Abstimmung – und während die AfD in die Staatsämter einzieht, gratuliert selbst die Linke artig. Clara Zetkin wusste 1932 noch, dass Antifaschismus etwas anderes ist. Wie aus der Brandmauer gegen die extreme Rechte Stein für Stein ein roter Teppich in die Staatsämter wird. Die Brandmauer hat in Sachsen-Anhalt gehalten! Die AfD sitzt jetzt dahinter. Mit Tobias Rausch ist erstmals seit 1945 ein Vertreter der extremen, in Teilen Faschistischen Rechten Präsident eines deutschen Landesparlaments geworden. 48 Abgeordnete wählten ihn. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Den Rest besorgten warscheinlich Abgeordnete jener Partei, deren wichtigste politische Leistung im Kampf gegen rechts bisher darin bestand, regelmäßig zu versichern, mit rechts nichts zu tun zu haben. Man wird nun nach den Abweichlern suchen. Als wäre das Problem gelöst, sobald die CDU ihre schwarzen Schafe gefunden hat...

TL;DR: Der Parteivorstand der Partei Die Linke erwähnt in seinem Beschluss Antisemitismus, begreift aber seine Besonderheit nicht. Die Kolumne kritisiert, dass er im allgemeinen Raster von Rassismus und Diskriminierung aufgeht. Dabei kann Antisemitismus seine Opfer gerade als mächtig imaginieren und sich als Kapitalismus-, Macht- oder Herrschaftskritik tarnen. Wer diese Struktur nicht versteht, erkennt womöglich das Wort, aber nicht die Ideologie. Wie der Parteivorstand der Linken den Antisemitismus in seinen Antirassismus einsortiert – und dabei seine gesellschaftliche Spezifik, seine mörderische Geschichte und seine Fähigkeit verfehlt, sich als Kapitalismus-, Macht- und Herrschaftskritik zu verkleiden. Die einfachste Kritik am Beschluss des Parteivorstands der Linken „Antirassismus ist keine Identitätspolitik“ wäre die Behauptung, die Partei habe den Antisemitismus vergessen. Sie wäre auch die bequemste, denn sie ließe sich mit einem Zitat erledigen. Antisemitismus steht drin....

TL;DR: A03 benennt ein reales Problem: Eine sozialistische Partei braucht verbindliche Entscheidungen und gemeinsame Handlungsfähigkeit. Doch Beschlusslage, Mehrheit und „Wille der Basis“ entscheiden nicht darüber, ob eine politische Position wahr oder falsch ist. Mit Rosa Luxemburg und Michael Schumann deshalb zu fragen , wann aus legitimer Einheit im Handeln ein Anspruch auf Geschlossenheit wird, der öffentliche Kritik als mangelnde Solidarität behandelt. „Wir müssen uns mit aller Konsequenz und selbstkritisch mit einer Parteiauffassung auseinandersetzen, die den Anspruch auf Erkenntnismonopol rechtfertigte.“ — Michael Schumann, auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS am 16. Dezember 1989 Über Beschlusslage, politische Wahrheit und die Grenzen sozialistischer Geschlossenheit Zur Kritik des Beschlusses „ A03: Kritik am Pluralismus (begriff) “, Linksjugend [’solid] Niedersachsen, 19/20 September 2926 A03 beginnt mit einem Einwand, der ernster ist als die übliche Besc...

TL;DR: Der 3. Oktober feiert die deutsche Einheit und beschwört dabei ein Vaterland, eine nationale Gemeinschaft, die gesellschaftliche Gegensätze verdeckt. Beschäftigte und Unternehmensleitungen, Vermögende und Arme teilen zwar dieselbe Staatsangehörigkeit, aber nicht automatisch dieselben Interessen. Patriotismus, die Vorstellung eines höheren gemeinsamen Interesses, für das vor allem diejenigen Opfer bringen sollen, die ohnehin weniger besitzen, ist teil des Vaterländischen Denkens. Solidarität sollte nicht am nationalen „Wir“ oder an Staatsgrenzen enden. Am 3. Oktober feiert Deutschland seine Einheit. Dass die Menschen in Deutschland deshalb gemeinsame Interessen hätten, gehört zu den erfolgreicheren Feiertagslegenden. Einmal im Jahr, am 3. Oktober, erfahren die Menschen in Deutschland, was sie an den übrigen 364 Tagen leicht vergessen könnten: dass sie Deutsche sind und sich darüber zu freuen haben. Dann werden Fahnen gehisst, in der Politik werden Reden über Freiheit und Zu...