Sag, was ist

TL;DR: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC)   weist Selbstjustiz und fremdenfeindliche Gewalt zurück, übernimmt mit verschärften Abschiebungen, Grenzkontrollen und neuen Einwanderungsgesetzen jedoch wesentliche Forderungen der migrationsfeindlichen Bewegung. Statt die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit anzugehen, macht auch er Migration zum Sündenbock.   Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) hat vor drei Wochen in einer Ansprache an die Nation Gewand. In ihr verurteilte er fremdenfeindliche und Rassistische Gewalt und übernahm dann zugleich fast das ganze Programm des Mobs, verschärft Einwanderungsrecht, Grenzschutz und Abschiebepolitik. In den letzten Monaten haben selbsternannte Bürgerwehren in Südafrika beschlossen, sie seien ab dem 30. Juni die Passbehörde der Republik. Wer einen fremden Akzent hat, soll verschwinden; wer fremd aussieht, muss sich ausweisen; wer keinen Zettel vorzeigen kann, verliert mitunter nicht nur seine Hütte, sondern sei...

TL;DR: Die aktuelle Hitzewelle entlarvt einen zentralen Widerspruch der Atomkraft-Rhetorik. Während Kritiker der Energiewende Kernenergie als Garant für Versorgungssicherheit feiern, mussten mehrere Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz wegen zu warmer Flüsse abgeschaltet oder gedrosselt werden. Wer ausgerechnet in Hitzewellen auf Atomkraft als Allheilmittel setzt, ignoriert die physikalische Realität. Während Klimaskeptiker, die AfD und andere Atomkraft-Lobbyisten den Atomausstieg für die Folgen der Hitzewelle verantwortlich machen, zeigt die Realität das Gegenteil: Ausgerechnet bei extremer Hitze müssen Kernkraftwerke regelmäßig ihre Leistung drosseln oder ganz vom Netz gehen. Man muss den Klimaskeptikern eines lassen: Sie verfügen über eine bemerkenswerte Fähigkeit, selbst die Realität als bloße Meinungsäußerung zu behandeln. Kaum steigt das Thermometer über die Dreißig, beginnt das vertraute Ritual. Schuld ist nicht die Hitze. Schuld ist der Atomausstieg. Während in Fr...

TL;DR: Die Kolumne zeigt, wie selbst extreme Hitze politisch umgedeutet wird: Statt Klimakrise, Anpassung und Schutz zusammenzudenken, verheddert sich die Debatte in Kulturkämpfen über Schuld, Identität und Klimaanlagen. Die Hitze ist da. Unübersehbar. Doch der Streit um sie ist fast noch greller. Die Klimakrise wird längst nicht mehr nur an Temperaturen verhandelt. Sie ist zu einem Kampf um Deutung geworden. Je klarer die physikalische Realität hervortritt, desto härter wird politisch darum gerungen, was sie angeblich bedeutet. Lange hielt sich eine tröstliche Idee: Irgendwann werde die Wirklichkeit ihre Leugner schon einholen. Wer Regen lange genug ignoriere, werde nass. Wer den Klimawandel zur Erfindung erkläre, müsse spätestens bei 40 Grad im Schatten verstummen. Die Natur, so die Hoffnung, lasse sich nicht ideologisch umdeuten. Diese Hoffnung war naiv. Europa erlebt eine Hitzewelle von historischem Ausmaß. Nach Angaben im Text waren zeitweise mehr als 150 Millionen Mensche...

TL;DR: „Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?“ kritisiert, dass die AKL „politische Klarheit“ vor allem als Gewissheit versteht. Statt echter Selbstkritik dominierten feste Deutungsmuster zu Gaza, Kapitalismus und Parlamentarismus. So drohe Analyse zur Orthodoxie zu werden. Wer die Welt radikal erklären will, muss zuerst die eigenen Überzeugungen radikal prüfen. Politische Erklärungen beschreiben selten nur die Wirklichkeit. Meist zeigen sie auch, wie jene denken, die sie schreiben. Das gilt auch für die Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Schon der Titel setzt den Ton: „ Politische Klarheit gewonnen – Aufbau einer Klassenpartei pausiert. “ Das klingt sachlich, fast nüchtern. Tatsächlich liest es sich wie ein Erfolgsmeldung mit angehängter Enttäuschung. Politisch, so die Darstellung, sei die Partei auf Kurs; organisatorisch fehle nur noch der nächste Schritt. Gerade diese Trennun...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...