Sag, was ist

TL;DR: Lafontaine trifft einen wunden Punkt: Brandmauer, mediale Selbstgerechtigkeit und soziale Verwerfungen erklären den Aufstieg der AfD nicht weg. Doch seine Gegenrechnung scheitert am eigenen Moralismus. Wer Aufrüstung, Israel-Unterstützung und westliche Außenpolitik kurzerhand mit Faschismus verbindet, macht aus einem historischen Begriff einen politischen Wanderpokal. Eine materialistische Linke müsste stattdessen Militarismus, Nationalismus, Antisemitismus und autoritäre Herrschaft unabhängig davon kritisieren, aus welchem geopolitischen Lager sie kommen. Oskar Lafontaine will den Faschismusvorwurf gegen das BSW zurückweisen und reicht ihn dafür an fast alle anderen weiter. Das Ergebnis ist keine materialistische Faschismusanalyse, sondern eine politische Moralgeografie, in der das Etikett zuverlässig dort klebt, wo der Gegner steht. Es gibt Wörter, die durch häufigen Gebrauch nicht genauer werden. „Faschismus“ gehört zu ihnen. Wer mit ihm hantiert, könnte sich für die hist...

TL;DR: Alexander Schmejkal will Krieg durch Abschreckung verhindern und versteht die deutsche Aufrüstung deshalb nicht als Militarisierung. Der Nachfolgende Text kritisiert vor allem diese Voraussetzung: Wenn Militär, Infrastruktur, zivile Institutionen und gesellschaftliches Denken auf einen möglichen Krieg ausgerichtet werden, lässt sich die Frage nach Militarisierung nicht dadurch erledigen, dass man diesen Prozess „Verteidigung“ oder „Ertüchtigung“ nennt. Vorbemerkung:  Als Bürger der alten BRD, der 1981 den Kriegsdienst verweigert hat – und zwar aus einer antimilitaristischen Haltung heraus, nicht aus moralischen oder ethischen Gründen im Sinne einer absoluten Gewaltlosigkeit, wie sie für den klassischen Pazifismus charakteristisch ist –, musste ich, vor meiner Anerkennung als Wehrdienstverweigerer, zweimal „Verhöre“ durch einen Prüfungsausschuss für Kriegsdienstverweigerer über mich ergehen lassen. Auch deshalb hatte und habe ich ein zwiespältiges Verhältnis zu Verteidigung u...

TL;DR: Das BSW möchte zugleich Opposition, Machtfaktor und unschuldiger Zuschauer sein. Wenn seine Enthaltung der AfD nützt, sollen die „Alt-Parteien“ schuld sein; wenn Verdi daraus Konsequenzen zieht, ist plötzlich die Demokratie bedroht. Verdis Entscheidung ist diskutierbar – Kings Opferinszenierung beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage nach der politischen Verantwortung des BSW. Das BSW will parlamentarischen Einfluss, aber keine Haftung für dessen Folgen. Verdi zieht daraus eine antifaschistische Konsequenz – und Alexander King erklärt die verlorene Podiumseinladung kurzerhand zum Demokratieproblem. Die Dienstleistungsgewerkschaft  Verdi (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) hat Alexander King, den Berliner Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), offiziell von einer politischen Podiumsdiskussion ausgeladen . King, der selbst Verdi-Mitglied ist, sollte ursprünglich am 31. August 2026 im Vorfeld der Wahl zum Berliner Abgeor...

TL;DR; Trump versprach Millionen Abschiebungen, und ausnahmsweise bestand die Lüge des Wahlkampfs nicht darin, dass er sein Versprechen brechen würde. Täglich werden Tausende festgenommen, Milliarden in Haftanstalten gesteckt und Menschen in Drittländer verfrachtet. Autokratisch regierte Staaten erhalten Geld dafür, diejenigen wegzusperren, die Washington loswerden will. Ohne Urteil, ohne absehbares Haftende und möglichst außerhalb der Reichweite amerikanischer Gerichte. Die Menschen verschwinden hinter Grenzen – und mit ihnen, so die Hoffnung der Regierung, ihre Rechte. Die Trump-Regierung bezahlt autokratisch regierte Staaten dafür, Menschen aufzunehmen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Wo amerikanisches Recht stört, wird nicht die Haft beendet, sondern der Häftling exportiert. Donald Trump gewann die Wahl mit dem Versprechen, Millionen Einwanderer abzuschieben. Viele hielten das für Wahlkampfrhetorik, also für jene besondere Form der Lüge, bei der hinterher alle überrascht...

TL;DR: Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban wird aus dem Versagen von 2021 politische Normalität: Damals ließen die demokratischen Staaten ihre afghanischen Verbündeten zurück, heute suchen sie aus geopolitischen, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen wieder die Nähe zum Taliban-Regime. Während Frauen und Mädchen entrechtet und Kritiker verfolgt werden, schwindet die internationale Isolation der Islamisten. Besonders zynisch ist die Rückkehrpolitik: Wer Menschen in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan abschiebt, setzt den Verrat von 2021 mit anderen Mitteln fort. Notwendige humanitäre Kontakte dürfen nicht zur politischen Normalisierung werden. Kommentar zum 5. Jahrestag des 15. August 2021 und zur Normalisierung der Taliban-Herrschaft Am Morgen des15. August 2021 nahmen die Taliban Kabul. Wenig später, am Abend, saßen ihre Kämpfer im Präsidentenpalast und verkündeten einen Sieg, den sie sich gewiss erkämpft hatten, den ihnen aber andere erst ermög...

TL;DR: Die NZZ macht aus Klingbeils halbherzigem Vorgehen gegen kriminelles Vermögen einen Angriff auf die Freiheit. Ihr Freiheitsbegriff verrät die Schieflage: Gefährdet erscheint der Besitz durch den Staat – nicht die Freiheit der Besitzlosen gegenüber der Macht des Eigentums. Klingbeil will kriminelles Vermögen leichter festsetzen. Die NZZ entdeckt darin den Anfang vom Ende der Freiheit – und verrät dabei vor allem, welche Freiheit ihr besonders teuer ist. Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen des Bürgertums, die Freiheit dort in Gefahr zu sehen, wo das Eigentum Unannehmlichkeiten bekommt. Lars Klingbeil möchte dem Zoll erlauben, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann sicherzustellen, wenn noch kein Strafverfahren läuft. Darüber kann und muss man rechtsstaatlich streiten. Wer Eigentum festsetzt, braucht Gründe, Regeln, Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten. Der Staat wird nicht dadurch vertrauenswürdig, dass ein Sozialdemokrat ihn „gerecht“ nennt. Der NZZ g...