Sag, was ist

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

TL;DR:  Die Linke sprach in der Generaldebatte auf ihrem Parteitag ausführlich über Israel, Gaza, Stalinismus und eigene Strategien. Für den Krieg im Sudan, für dortige Massaker, dortige sexualisierte Gewalt und den 2. dortigen Völkermord seit 2004 blieb kein Wort. Das war kein Versehen, sondern selektiver Internationalismus im Namen der Linken: Empörung dort, wo sie ins Weltbild passt; Schweigen dort, wo die Opfer darin nicht vorkommen. In der Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken war von Israel die Rede, von Gaza, von Stalinismus und Haustürgesprächen, von Strategie, Stimmung und der unerschöpflichen Selbstbefragung einer Partei, die sich gern beim Denken zusieht. Nur die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart kam nicht vor: der Krieg im Sudan, die Massaker, die Vertreibungen, die sexuelle Gewalt, der Völkermord. Ich habe die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam verfolgt. Zorn wäre naheliegend gewesen. Geblieben ist eher Traurigkeit. Sie kommt da...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den vorgeblich „Palästina Solidarischen“ Teil der Partei Die Linke dafür, Antisemitismusvorwürfe pauschal als Kampagnen abzutun, autoritäre Traditionen zu verharmlosen und komplexe politische Konflikte auf einfache Feindbilder zu reduzieren. Statt politischer Erneuerung drohe die Rückkehr alter ideologischer Blindheiten. Wie Antizionismus und Stalinismus Verharmlosung als linke Erneuerung auftreten Es geht um ein Gespräch, das sich selbst als innerlinke Klärung verkauft: Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, deren Austrittserklärung aus der Partei Die Linke auf der Seite des Jugendwiderstands mit Wohlwollen bedacht wurde ; Thies Kehmeier von der BAG Palästina-Solidarität, dessen Gesinnungsbekenntnis   als Bewerbung für den Parteivorstand auf der Parteitagsseite nachzulesen ist ; dazu Fabian Lehr, der Kritik in bester ML-Manier vor allem für eine politisch koordinierte Kampagne hält. Die Krise der LINKEN ist ein alter...

TL;DR: Der Kommentar kritisiert, dass Europas politische Mitte migrationspolitische Härte übernimmt und sie als Ordnungspolitik verkauft. Freiheitsentzug, Leistungskürzungen und Auslagerung in Drittstaaten werden dabei als Verwaltung normalisiert. Wenn Europa Freiheitsentzug ohne Straftat, Leistungskürzungen und Abschiebung in Drittstaaten als Verwaltung verkauft, bleibt vom Versprechen universeller Grundrechte nur noch Rhetorik. 418 Abgeordnete heben die Hand, und plötzlich soll es wieder vernünftig sein, Menschen einzusperren, die nichts getan haben, außer da zu sein. Zwei Jahre Haft. Nicht wegen einer Straftat. Nicht nach einem Urteil. Nicht einmal, weil Schuld festgestellt wurde. Sondern weil jemand bei der eigenen Abschiebung nicht ausreichend „mitwirkt“. Darin liegt die sprachliche Meisterleistung dieser Politik: Aus Zwang wird Kooperation, aus Freiheitsentzug Verwaltung, aus Entrechtung Ordnung. Der Rechtsstaat, so hat man es einmal gelernt, soll den Einzelnen vor der Will...

TL;DR: Benjamin-Immanuel Hoff kritisiert linke Lagerblindheit: Wer Stalinismus, Antisemitismus oder autoritäres Denken nur deshalb verteidigt, weil die Kritik von der falschen Seite kommt, ersetzt Analyse durch Reflex und beschädigt die demokratische Linke. Benjamin-Immanuel Hoff erinnert daran, dass linke Kritik nicht beim Gegner beginnen darf, sondern beim Inhalt. Wer Stalinismus, Antisemitismus und autoritäres Denken aus Lagerloyalität schont, verrät die eigene Tradition. Benjamin-Immanuel Hoff hat einen Text geschrieben, der anetwas erinnert, was in Teilen der Linken regelmäßig verschüttgeh t: Aus Unfug wird keine Dialektik, nur weil er eine rote Fahne trägt. Es geht um junge Genossen, für die Stalin, Mao oder die DDR nicht historische Desaster mit realen sozialen Widersprüchen sind, sondern schlecht erzählte Heldensagen, die man nur endlich richtig lesen müsse. Hoff tut dabei das Seltene und Richtige: Er hält Herkunft nicht für Wahrheit. Wenn der Bayerische Rundfunk über Sta...

TL;DR: Zur Kritik das Ausweichmanövers der Linken Bayern: Statt auf konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend einzugehen, werde über Kontext, Medienkritik und angebliche Kampagnen gesprochen. Der Kernvorwurf bleibt: Wer politische Sätze äußert, muss sich zu ihnen verhalten. Wie Die Linke Bayern auf handfeste Vorwürfe mit Nebelmaschinen antwortet – und warum das mehr über den Zustand der Debatte sagt als über den Bayerischen Rundfunk Die Pointe liegt nicht in dem, was gesagt wird. Sie liegt in dem, was fehlt. Es gibt politische Erklärungen, die wie ein Dementi klingen. Es gibt andere, die eher einem Geständnis ähneln. Und dann gibt es Texte wie die „Stellungnahme zur Hetzkampagne“ der Linken Bayern: ein Lehrstück darüber, wie man von einem Vorwurf spricht, ohne ihn anzufassen. Der Bayerische Rundfunk hat schwere Vorwürfe gegen Funktionäre der Linksjugend öffentlich gemacht. Nicht wegen eines missglückten Nebensatzes. Nicht wegen eines aus dem Zusammenhang gefallenen K...