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Frohnmaiers altes Netzwerk, neu etikettiert

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TL;DR:  Markus Frohnmaier (#AfD) will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Dafür soll er seine Biografie geschönt haben: Kontakte zu prorussischen Netzwerken und rechtsextremen Kreisen verschwinden aus der Darstellung, auch sein Privatleben wurde offenbar anders dargestellt.   Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ legen nahe, dass der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg seine Nähe zu einem prorussischen Milieu nicht nur verharmlost, sondern zeitlich falsch eingeordnet hat. Das Problem ist damit nicht bloß biografisch. Es ist politisch. Am Ende geht es um eine einfache Frage, die für Markus Frohnmaier unerquicklich ist, weil sie so unerquicklich einfach ist: Wenn sein letzter Kontakt „zu diesem Personenkreis“ wirklich, wie er im Februar gegenüber Correctiv sagte, „über ein Jahrzehnt“ zurückliegt, warum arbeitete dann ein Mann aus genau diesem Kreis nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bis vor Kurzem noch in seinem unmittelbaren politischen Umfeld? D...

Wenn Kritik zur Kulisse wird

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 TL;DR:  Medienkritik kann aufklären – oder selbst zur Erzählung werden. Der nd-Artikel „Berichte zum Iran-Krieg“ wirft deutschen Medien Propaganda vor, liefert aber statt Belegen vor allem Beispiele. Wer Selektivität kritisiert, sollte selbst den Kontext nicht ausblenden. Über Medienkritik, die mehr erzählt, als sie untersucht – am Beispiel des Artikels „Berichte zum Iran-Krieg: Viel Propaganda, wenig Journalismus“, von Fabian Goldmann, nd,04.03.2026 über den Irankrieg Es gehört zu den Eigenheiten der deutschen Nahostdebatte, dass sie selten mit einer Frage beginnt. Meist steht das Urteil bereits fest. Der Rest ist Begründung. So auch in einem Artikel des Journalisten Fabian Goldmann, erschienen am 4. März 2026 in der Zeitung nd unter dem Titel „ Berichte zum Iran-Krieg: Viel Propaganda, wenig Journalismus “. Der Text beginnt mit einer Feststellung, die keinen Zweifel lässt: Deutschland unterstütze „wieder einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, und deutsche Journal...

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg

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TL;DR;  Zur Landtagswahl Baden-Württemberg. Zwei Tage vor der Wahl: CDU, Grüne und AfD entlarven sich im Wahlkampf selbst – Politik als Treibhauseffekt im System. FDP war im Landtag kaum bemerkbar, die Linke kommt vielleicht wieder nicht hinein. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt sich ein bemerkenswertes politisches Naturgesetz: Wenn Parteien lange genug regieren, beginnen sie irgendwann, sich selbst zu erklären – und scheitern daran. Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat es in diesen Tagen sogar geschafft, eine physikalische Theorie in ein politisches Gleichnis zu verwandeln. Vor einer Schulklasse erklärte er den Treibhauseffekt so: „ Zwischen der Erde und der Sonne ist die Atmosphäre, und wenn die immer dünner wird, dann wird die Sonne immer heißer. “ Der Satz ist falsch, aber lehrreich. Denn er beschreibt, ohne dass Hagel es beabsichtigt hätte, ziemlich genau den Zustand seiner Partei: Je dünner die politische Atmosphäre wird, desto heißer wird die Rh...

Die zwei Wahrheiten des Krieges

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TTL;DR: Zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten ist kein Spagat, sondern Mindeststandard, der viele Linke Überfordert: Der Angriff der USA & Israels bricht das Völkerrecht. Und das iranische Regime bleibt ein brutaler Gottesstaat. Wer nur eines davon sagt, ersetzt Analyse durch Lagerdenken. Warum die Linke lernen muss, gleichzeitig zu denken, denn Gleichzeitigkeit ist kein Spagat, sondern Mindeststandard Der Krieg beginnt nicht mit dem ersten Einschlag. Er beginnt mit dem Satz, der ihn erlaubt. Und dieser Satz lautet inzwischen oft: Wir machen das jetzt. Man kann das neue Weltrecht in einem Wort zusammenfassen: Potenz . Wer genug davon hat, entscheidet, was „Regel“ heißt. Der Rest darf „besorgt“ sein, Protestschilder malen und sich an die UNO erinnern, als wäre sie ein Schiedsrichter mit Pfeife statt ein Zuschauer mit Fernglas. Raphael Albisser nennt in der WOZ die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran einen „ eklatanten Völkerrechtsbruch “: kein Mandat des Sicherhei...

„Einfach mal die Klappe halten“, Frau Knaul?

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TL;DR: Susanne Knaul rät zum Schweigen – natürlich nicht sich selbst. Josef Schuster dürfe denken, sogar recht haben, nur bitte nicht öffentlich sprechen. Denn wer als Präsident des Zentralrats redet, überschreitet für Susanne Knaul offenbar seine Zuständigkeit. Meinung ja. Stimme lieber nicht. Einfach mal die Klappe halten . Ein guter Rat. Nur richtet Susanne Knaul ihn nicht an sich selbst. Sie richtet ihn an Josef Schuster. Nicht ausdrücklich natürlich. Die Form bleibt höflich, der Ton moderat, der Gedanke aber ist klar: Schuster darf denken, vielleicht auch fühlen. Reden sollte er lieber nicht. Jedenfalls nicht über das, was er tatsächlich gesagt hat. Denn Knaul beginnt mit Verständnis. Sie schreibt: „Niemand nimmt Schuster das Recht, die Angriffe zu befürworten.“ Das klingt großzügig. Fast liberal. Doch der Satz funktioniert wie eine Tür, die nur kurz geöffnet wird, damit man sie gleich wieder schließen kann. Denn kaum ist das Recht zugestanden, folgt die Einschränkun...

Wenn Umfragen Außenpolitik machen: Deutscher Frieden von rechts und links

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TL;DR: In Deutschland erklären Rechte und Linke Außenpolitik gern mit Parolen: Die einen zählen Umfragen und rufen „Deutschland zuerst“, die anderen warnen vor Weltkrieg. Viel moralische Gewissheit, wenig Analyse – während die Realität anderswo entschieden wird. Wie rechter Nationalpazifismus und linke Weltuntergangsrhetorik denselben deutschen Reflex bedienen – viel moralische Gewissheit, wenig politische Analyse. Der deutsche Diskurs über Krieg und Frieden hat eine erstaunliche Eigenschaft: Er vereint Menschen, die sich sonst nicht einmal denselben Aufzug teilen würden. Auf der einen Seite Jürgen Elsässer, der ehemalige Linke, der inzwischen das Kunststück vollbracht hat, nationalistische Ressentiments als Friedenspolitik zu verkaufen. Er präsentiert eine Umfrage und glaubt damit die Weltpolitik erledigt zu haben. Achtzehn Prozent dafür, neunundfünfzig dagegen – und schon weiß der deutsche Patriot, wo Gut und Böse stehen. Dass Außenpolitik nicht nach Mehrheitsumfragen funktioni...

Keine Bomben - keine Analyse

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TL;DR: „Keine Bomben!“ ruft die Antikapitalistische Linke – und erklärt den Krieg zur Weltformel des Imperialismus. Moralisch eindeutig, analytisch dünn. Wer alles mit Hegemonie erklärt, erspart sich die Mühe des Denkens. Parolen ersetzen keine Politik. Wie die Antikapitalistische Linke den Krieg gegen die iranische Diktatur zur imperialistischen Weltformel erklärt Es ist ein beruhigendes Gefühl: Man kann gegen alles sein. Gegen Bomben sowieso. Gegen „US-Imperialismus“. Gegen „israelischen Kolonialismus“. Gegen Monarchisten, gegen Mullahs, gegen Hegemonie. Man kann sogar gegen „Weltneuordnungskriege“ sein. Und während man so umfassend Nein sagt, bleibt man moralisch sauber, politisch eindeutig, gedanklich unangreifbar – weil man gar nicht erst in die Nähe einer Zumutung kommt: der Wirklichkeit. Die Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken vom 1. März 2026 trägt den Titel: „Sofortiger Stopp der Intervention im Iran! Keine Befreiung durch US-amerikanische Bomben!“ Der Titel...