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Die Autobahn nach Gaza

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TL;DR: „Nicht alles war schlecht“ – so beginnt die rhetorische Entlastung. Wer Autobahnen oder Schulen gegen Terror aufrechnet, verschiebt den Zweck hinter die Fassade. Infrastruktur ist kein moralisches Gegengewicht. Entscheidend ist, welchem politischen Projekt sie dient. Wie Sozialpolitik zur Entlastungsrhetorik von Antisemiten wird wird „Nicht alles war schlecht.“ Mit diesem Satz beginnt jede nachträgliche Amnestie. Er klingt wie eine Differenzierung, ist aber eine Verschiebung. Plötzlich geht es nicht mehr um Vernichtung, sondern um Beton. Nicht mehr um Ideologie, sondern um Asphalt. Verwaltung statt Gewalt. „Dass Nazis Autobahnen bauten, ist m. E. keine Lüge“, heißt es in einem der Tweets. Richtig. Es ist keine 100% Lüge aber eben auch keine 100% Warheit. Es ist Propaganda , die, nach 1945 zur Volks-Mythologie wurde, ähnlich war wie die Kyffhäusersage . Aber es ist auch kein Argument. Die Autobahn ist Faktum. Ihre argumentative Funktion entscheidet. Die Forschung ist e...
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Bündnis, Blindheit und die Kunst, nichts gehört zu haben

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TL;DR: Feminismus beginnt an der Tür: Wer jüdische oder israelische Frauen „nicht willkommen“ nennt, verlässt den Boden der Solidarität. Antisemitismus verschwindet nicht, nur weil man ihn Staatskritik nennt. Die Frage bleibt: Ideologie verteidigen – oder Menschen? Über einen feministischen Streit, der mehr verrät als er erklärt Manchmal reicht ein einziger Satz, um eine politische Debatte zu entkernen. In diesem Fall lautet er: Jüdische oder israelische Frauen sollten sich auf einer feministischen Demonstration „ nicht willkommen “ fühlen und müssten sich dort „ nicht sicher fühlen “. Wenn das stimmt, dann ist jede weitere Diskussion eine Fußnote. Die GRÜNE JUGEND Hamburg zieht daraus eine Konsequenz, die man weder revolutionär noch heldenhaft nennen muss, wohl aber folgerichtig: Sie verlässt das 8M-Bündnis. Begründung: „antisemitische Äußerungen sowie ein transfeindlicher Übergriff“. Wer die eigenen Vertreter*innen mit „Es“ anspricht, demonstriert nebenbei, dass auch Pronomen...
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Blinde Flecken

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TL;DR: In jüdischen Gemeinden wird wieder gefragt: Kämpfen die Parteien genug gegen Judenhass? AfD ausgeladen – klar. Doch auch Die Linke. Antisemitismus kommt nicht nur von rechts. Wer ihn nur beim Gegner sucht, verteidigt Moral – nicht jüdisches Leben. Wer zahlt den Preis? Warum der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland so gern beim politischen Gegner beginnt – und dort endet In deutschen jüdischen Gemeinden wird wieder diskutiert. Wieder gefragt. Wieder beschworen. Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Auf dem Podium: CDU, SPD, Grüne, FDP, Volt. Nicht eingeladen: die AfD – vom Zentralrat der Juden treffend beschrieben als „eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“. Ebenfalls nicht eingeladen: Die Linke. Das ist die eigentliche Nachricht. Die Frankfurter Jüdische Gemeinde hat sich entschieden, nicht nur die AfD auszuladen – „ eine Selbstverständlichkeit “, wie ihr Vorsitzender Benjamin Graumann in der FAZ sagte –, sondern auch die Linke....
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Zu „Junge Welt: Ein Geschäft, auf das man Bock haben muss“ von Thomas Blum, erschienen im nd am 16.02.2026

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TL;DR: Thomas Blum schreibt mit „Junge Welt: Ein Geschäft, auf das man Bock haben muss“ keinen Verriss des Dokumentarfilms „Träume und andere Realitäten“ der junge Welt, sondern eine Anklage: Gegen einen Film, der „Dialektik“ sagt und Widerspruch meidet. Seine Kritik an der „Jungen Welt“ zielt nicht auf Parteilichkeit, sondern auf Intransparenz. Weniger Pose, mehr Streit – das ist sein Maßstab. Thomas Blum schreibt keinen Verriss. Er schreibt eine Anklage. Und Anklagen leben vom Maßstab, den sie setzen. Thomas Blum beginnt mit einer Vorahnung. „ Manchmal geschieht es, dass man, bevor der Film beginnt, als Zuschauer bereits ahnt, was auf einen zukommt .“ Das ist kein billiger Effekt, sondern eine Setzung: Erwartung als Erkenntnisinstrument. Wer einen Film über die „Junge Welt“ sieht, so Blum, sieht nicht nur Bilder, sondern ein Selbstverständnis. Er beschreibt die Eröffnung mit Ulbricht, mit „rotierenden Druckmaschinen“, mit der „Aktuellen Kamera“. Das ist mehr als Spott über Ästh...
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Strohmann im Bühnenlicht – Wie man aus Art. 21 GG eine Gesinnungsfrage macht

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  TL;DR: Art. 21 GG prüft keine Gesinnung, sondern ob eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will – und es auch könnte (Potentialität, NPD II). Wer die Debatte wie  Harald Martenstein   zum Kulturkampf „rechts vs. links“ macht, ersetzt Rechtsdogmatik durch Dramaturgie. Warum die Debatte über ein AfD-Verbot juristisch ist – und nicht kulturell Grundlage aller Zitate ist das Video bzw. sein Transkript ab 2:16:24 bis 2:33:09 Prozess gegen Deutschland - Eröffnung: Auftaktplädoyers & Eröffnungsreden Im Theater wird gern mit Licht gearbeitet. Spot an, Argument groß. Spot aus, Zweifel klein. Harald Martenstein durfte im Thalia Theater den Schlussakkord setzen. Sechzehn Minuten Monolog, ein Plädoyer gegen das AfD-Verbot – und gegen jene, die darüber nachdenken. Seine Grundfigur war einfach: Wer die AfD verbieten wolle, wolle „ rechte Politik “ verbieten. Und wer rechte Politik verbieten wolle, schaffe die Demokratie ab. Das klingt nach Ve...
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Warum ich Die Linke nicht wähle – obwohl der Wahl-O-Mat es mir nahelegt

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TL;DR: Warum ich Die Linke Baden-Württemberg nicht wähle – trotz 100 % Wahl-O-Mat:  Wer Antisemitismus im eigenen Milieu verharmlost oder übersieht, verliert den emanzipatorischen Anspruch. Sozialpolitik teile ich. Geschichtsbewusstsein fehlt. Antifaschismus ohne Juden bleibt leer. Warum ich trotz 100 % Übereinstimmung im Wahl-O-Mat die Linke in Baden-Württemberg nicht wählen werde Der Wahl-O-Mat ist ein merkwürdiges Instrument. Er misst politische Nähe wie ein Thermometer Fieber: in Grad, nicht in Gründen. Mein Ergebnis ist seit Jahrzehnten stabil. Die höchste Übereinstimmung: Die Linke. Und dennoch werde ich sie diesmal nicht wählen. Nicht trotz, sondern wegen dieses Ergebnisses. Denn selten hat ein politischer Befund so klar gezeigt, dass Übereinstimmung in Positionen nicht dasselbe ist wie Übereinstimmung in Prinzipien. Die Broschüre Was ist Sozialismus heute? von Bernd Riexinger und Raul Zelik liefert eine Art theoretischen Hintergrund für das, was sich programmatis...
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Die neue Volksfront von Dresden bis Gaza

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T L;DR: „Gestern Dresden – heute Gaza“: Wenn Neonazis Israel als „Völkermörder“ brandmarken und Linke ihnen rhetorisch Beifall klatschen, verschwimmt die Grenze. Wer Israel zum „Genozid“-Projekt erklärt, betreibt keine Kritik, sondern Delegitimierung – und entsorgt Geschichte zugunsten der Pose. Wie sich Rechte und Linke im Hass auf Israel begegnen – und dabei die eigene Geschichte entsorgen Man muss sich das Transparent nur lange genug ansehen, um zu begreifen, dass es nicht von gestern handelt, sondern von vorgestern. „Gestern Dresden – heute Gaza. Völkermörder zur Rechenschaft ziehen.“ Ein Satz wie eine Gleichung, die schon falsch ist, bevor sie aufgestellt wird. Dresden steht links vom Gedankenstrich, Gaza rechts davon – und dazwischen die Behauptung moralischer Identität. Geschichte als Rechenaufgabe für Anfänger. Es marschieren die Üblichen. Früher hießen sie NPD, heute „Die Heimat“. Der neue Name klingt nach Baumarkt, das alte Programm bleibt. Jedes Jahr im Februar ziehen si...
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