Sag, was ist

TL;DR: Die Kritik an gescheiterten linken Regierungsbeteiligungen ist berechtigt. Falsch wird sie dort, wo aus diesen Niederlagen die prinzipielle Überlegenheit der Opposition folgt. Wer gesellschaftliche Verhältnisse verändern will, muss außerparlamentarische Gegenmacht organisieren und zugleich institutionelle Macht nutzen können. Radikalität bemisst sich nicht an der Distanz zur Macht, sondern daran, ob sie reale Verhältnisse verändert. Die Berliner „ Linke in der Linken “ will den Kapitalismus bekämpfen, aber auf keinen Fall beim Regieren ertappt werden. Ihre Erklärung zeigt, wie aus berechtigter Kritik an linker Regierungspraxis eine politische Tugendlehre werden kann, in der Opposition schon deshalb radikal erscheint, weil sie Opposition bleibt. Es gehört zu den zuverlässigeren Erfahrungen der parlamentarischen Linken, dass sie in der Regierung Dinge tut, gegen die sie in der Opposition demonstriert hätte. Wer mitregiert, entdeckt Sachzwänge, Haushaltslöcher und Koalitionspartn...

  TL;DR: Die AfD wird nicht bloß aus Protest gewählt. Wer ihren Erfolg allein mit sozialer Unsicherheit erklärt wie Thies Gleiss, unterschätzt Nationalismus, Rassismus und autoritäre Überzeugungen. Eine eigenständige Linke muss Klassenpolitik betreiben, ohne Arbeiter zu romantisieren, und zugleich die AfD verhindern, ohne deshalb die CDU zum politischen Verbündeten zu erklären. Die AfD wird nicht aus Versehen gewählt. Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss deshalb nicht nur über soziale Verhältnisse reden, sondern über Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und den politischen Willen derer, die rechts wählen. Thies Gleiss hat über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit " RECHTSRUCK HÄLT AN – LINKE STELLT SICH SELBST EIN BEIN, Zum Ausgang der Landtagswahlen Sachsen-Anhalt 2026 “ einen Text geschrieben, der dort stark ist, wo er die übliche demokratische Selbstberuhigung verweigert. Die AfD, schreibt er sinngemäß, ist keine bloße Protestpartei mehr, sondern politisch gewoll...

TL;DR: Auf einem Podium beim Sommercamp von Klasse Gegen Klasse wird Selbstorganisation gepredigt – wobei die Prediger genau wissen, zu welchem Bewusstsein die Selbstorganisierten zu gelangen haben. Der Text kritisiert diese politische Pädagogik, den „Imperialismus“ als universelle Erklärung und vor allem eine auffällige Leerstelle: Während ausführlich über Faschismus, AfD, Israel, Gaza und deutsche Geschichte gesprochen wird, bleibt Antisemitismus weitgehend außerhalb der Analyse. Ausgerechnet dort, wo die Theorie konkret werden müsste, wird sie abstrakt.   Auf dem Sommercamp von Klasse Gegen Klasse wird darüber gestritten, wie Merz und die AfD „zu Fall“ zu bringen seien. Die Antwort lautet immer wieder: durch Selbstorganisation. Nur weiß die organisierte Linke erstaunlich genau, was die Selbstorganisierten dabei herausfinden sollen. Es ist ein sympathischer Gedanke, die Menschen könnten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Er wird nur ein wenig weniger sympathisch,...

TL;DR: Sachsen-Anhalts BSW Spitzenkandidatin Claudia Wittig erklärt es am 06. September, nur wenige Minuten nach der 1 Prognose zut Landtagswahl  für „völlig undemokratisch“, die AfD bei 44 Prozent nicht an einer Regierung zu beteiligen. Damit verwechselt sie Wahlerfolg mit Regierungsanspruch: 44 Prozent müssen parlamentarisch repräsentiert werden, begründen aber kein Recht auf Regierungsmacht. Wer eine AfD-Regierungsbeteiligung ablehnt, entrechtet deren Wähler nicht. Wittig verkauft so die Anerkennung eines Machtanspruchs als Respekt vor dem Wählerwillen – und macht aus einer politischen Entscheidung gegen die AfD vermeintlich ein Demokratieproblem. Sachsen-Anhalts BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bereitet mit dem Satz, es sei „völlig undemokratisch, die AfD nicht an einer Regierung zu beteiligen“, die Unterstützung der Machtübernahme der AfD vor. Sie verkauft die Anerkennung eines Machtanspruchs als Anerkennung des Wählerwillens. Man muss Claudia Wittig dankbar sein für d...

TL;DR:  Pantisano benennt die AfD zu Recht als rechtsextreme Gefahr und will ihre Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt verhindern. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs greift zu kurz: Soziale Unsicherheit allein erklärt weder Nationalismus noch Rassismus und Antisemitismus. Bessere Krankenhäuser, Busverbindungen und Arbeitsplätze sind notwendig – aber sie beseitigen kein Ressentiment. Besonders problematisch bleibt, dass Pantisano von den „Erfahrungen unserer Geschichte“ spricht, ohne Auschwitz, die Shoah und Antisemitismus ausdrücklich zu benennen. Luigi Pantisano  erkennt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme Gefahr der AfD. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs bleibt eigentümlich beruhigend: Hinter dem Rechtsruck vermutet er vor allem enttäuschte soziale Interessen. Nationalismus und Rassismus werden damit zur falschen Antwort auf eigentlich richtige Fragen – und Antisemitismus kommt natürlich überhaupt nicht vor. Man könnte Luigi Pantisano zugutehalten, dass...