Sag, was ist

TL;DR:  Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen. Der Antisemitismus der anderen Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen. Vom Vorwurf zum Urteil Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisem...

TL;DR: Die AfD gewinnt immer mehr Arbeiterstimmen. Doch daraus folgt weder, dass die Arbeiterklasse grundsätzlich rechts ist, noch, dass soziale Benachteiligung automatisch solidarisches Bewusstsein hervorbringt. Die Kolumne zeigt, wie Nationalismus soziale Konflikte in nationale Gegensätze umdeutet, warum Sozialpartnerschaft und Standortdenken dafür Anknüpfungspunkte bieten und weshalb auch linke Arbeiterromantik in die Irre führt. Die Ausbeutung bleibt bestehen – nur die Solidarität verschwindet. Die Arbeiterklasse wählt rechts? Oder: Wie Ausgebeutete zu Volksgenossen werden Die Arbeiterklasse ist wieder da. Jahrzehntelang galt sie als gesellschaftliches Auslaufmodell. Mal war sie angeblich in der Mittelschicht aufgegangen, mal verschwand sie hinter der harmloseren Bezeichnung „Arbeitnehmer“. Nun steht sie erneut im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings aus einem anderen Grund, als es sich die traditionelle Linke erhofft hatte: Immer mehr Arbeiter geben ihre Stimme der...

TL;DR: Berlins rot-rot-grünes Sondierungspapier verspricht bezahlbare Mieten, Vergesellschaftung, stärkere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Rechte. Doch der Sparkurs gefährdet die Umsetzung. Die CDU warnt vor linker Radikalität, obwohl das Papier zahlreiche Kompromisse enthält. Gelingt auch nur die Hälfte, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden – und genau das dürfte Union und Springer missfallen. Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind Rot-Rot-Grün verspricht soziale Reformen. Ihr Erfolg könnte bundesweit Schule machen – und ihre Gegner fürchten genau das. Es gibt politische Nachrichten, die sind so unerfreulich, dass die bürgerliche Öffentlichkeit sie zunächst für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten muss. Zum Beispiel diese: In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden, die nicht nur ankündigt, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern es möglicherweise sogar tut. Das Sondierungspapier vom 17. Okto...

TL;DR: Ein taktischer Doppelerfolg für Elif Eralp und Tobias Schulze: Erst behauptet die Berliner Linke ihre Eigenständigkeit gegenüber SPD und Grünen, dann bringt Vanessa Emde mit ihrem Social-Media-Post die eigene Unterschrift unter die Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen. Ob geplant oder nicht: Die Fraktionsführung muss den Konflikt nicht mehr selbst herbeiführen. Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung Ein taktischer Geniestreich – oder: Wie man die trotzkistischen Sektierer dazu bringt, sich selbst vor die Tür zu setzen. Was für ein bemerkenswert brillanter taktischer Zug von Elif Eralp und Tobias Schulze! Zunächst nimmt man Vanessa Emde in die Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus auf und lässt sie eine Konstituierungserklärung unterschreiben, in der sich die Fraktion mit den Worten " Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf n...

TL;DR:  Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.   Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...

TL;DR: Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, übernimmt aber zentrale Verpflichtungen der fünf Tage zuvor geschlossenen Vereinbarung mit SPD und Grünen nicht ausdrücklich. Das gemeinsame Expertengremium, die Ablehnung von BDS und konkrete Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben bleiben unerwähnt. Ein offener Bruch ist das nicht. Aber eine politische Leerstelle. Denn ein Bekenntnis kostet wenig. Eine Verpflichtung erkennt man daran, dass sie auch dann gilt, wenn sie unbequem wird. Über die Berliner Fraktion Die Linke, eine Vereinbarung und den politischen Nutzen des Verschweigens Fünf Tage können in der Politik eine lange Zeit sein. Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Die Linke, Grüne und SPD in Berlin auf gemeinsame Grundsätze für Sondierungen . Am 13. Oktober verabschiedeten 44 Abgeordnete der neuen Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordneten Haus eine eigene Erklärung. Wer beide Texte nebeneinanderlegt, lernt etwas über die Kunst, einer Vereinbarun...