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Wie Deutschland seinen ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945 bekam

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TL;DR:   Die Brandmauer fällt nicht mit einem Knall. Sie fällt Abstimmung für Abstimmung – und während die AfD in die Staatsämter einzieht, gratuliert selbst die Linke artig. Clara Zetkin wusste 1932 noch, dass Antifaschismus etwas anderes ist. Wie aus der Brandmauer gegen die extreme Rechte Stein für Stein ein roter Teppich in die Staatsämter wird. Die Brandmauer hat in Sachsen-Anhalt gehalten! Die AfD sitzt jetzt dahinter. Mit Tobias Rausch ist erstmals seit 1945 ein Vertreter der extremen, in Teilen Faschistischen Rechten Präsident eines deutschen Landesparlaments geworden. 48 Abgeordnete wählten ihn. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Den Rest besorgten warscheinlich Abgeordnete jener Partei, deren wichtigste politische Leistung im Kampf gegen rechts bisher darin bestand, regelmäßig zu versichern, mit rechts nichts zu tun zu haben. Man wird nun nach den Abweichlern suchen. Als wäre das Problem gelöst, sobald die CDU ihre schwarzen Schafe gefunden hat...

Antisemitismus kommt vor. Nur begriffen wird er nicht.

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TL;DR: Der Parteivorstand der Partei Die Linke erwähnt in seinem Beschluss Antisemitismus, begreift aber seine Besonderheit nicht. Die Kolumne kritisiert, dass er im allgemeinen Raster von Rassismus und Diskriminierung aufgeht. Dabei kann Antisemitismus seine Opfer gerade als mächtig imaginieren und sich als Kapitalismus-, Macht- oder Herrschaftskritik tarnen. Wer diese Struktur nicht versteht, erkennt womöglich das Wort, aber nicht die Ideologie. Wie der Parteivorstand der Linken den Antisemitismus in seinen Antirassismus einsortiert – und dabei seine gesellschaftliche Spezifik, seine mörderische Geschichte und seine Fähigkeit verfehlt, sich als Kapitalismus-, Macht- und Herrschaftskritik zu verkleiden. Die einfachste Kritik am Beschluss des Parteivorstands der Linken „Antirassismus ist keine Identitätspolitik“ wäre die Behauptung, die Partei habe den Antisemitismus vergessen. Sie wäre auch die bequemste, denn sie ließe sich mit einem Zitat erledigen. Antisemitismus steht drin....

Hat die Partei wieder „immer recht“?

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TL;DR: A03 benennt ein reales Problem: Eine sozialistische Partei braucht verbindliche Entscheidungen und gemeinsame Handlungsfähigkeit. Doch Beschlusslage, Mehrheit und „Wille der Basis“ entscheiden nicht darüber, ob eine politische Position wahr oder falsch ist. Mit Rosa Luxemburg und Michael Schumann deshalb zu fragen , wann aus legitimer Einheit im Handeln ein Anspruch auf Geschlossenheit wird, der öffentliche Kritik als mangelnde Solidarität behandelt. „Wir müssen uns mit aller Konsequenz und selbstkritisch mit einer Parteiauffassung auseinandersetzen, die den Anspruch auf Erkenntnismonopol rechtfertigte.“ — Michael Schumann, auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED-PDS am 16. Dezember 1989 Über Beschlusslage, politische Wahrheit und die Grenzen sozialistischer Geschlossenheit Zur Kritik des Beschlusses „ A03: Kritik am Pluralismus (begriff) “, Linksjugend [’solid] Niedersachsen, 19/20 September 2926 A03 beginnt mit einem Einwand, der ernster ist als die übliche Besc...

Der 3. Oktober – Einig Vaterland, getrennte Interessen

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TL;DR: Der 3. Oktober feiert die deutsche Einheit und beschwört dabei ein Vaterland, eine nationale Gemeinschaft, die gesellschaftliche Gegensätze verdeckt. Beschäftigte und Unternehmensleitungen, Vermögende und Arme teilen zwar dieselbe Staatsangehörigkeit, aber nicht automatisch dieselben Interessen. Patriotismus, die Vorstellung eines höheren gemeinsamen Interesses, für das vor allem diejenigen Opfer bringen sollen, die ohnehin weniger besitzen, ist teil des Vaterländischen Denkens. Solidarität sollte nicht am nationalen „Wir“ oder an Staatsgrenzen enden. Am 3. Oktober feiert Deutschland seine Einheit. Dass die Menschen in Deutschland deshalb gemeinsame Interessen hätten, gehört zu den erfolgreicheren Feiertagslegenden. Einmal im Jahr, am 3. Oktober, erfahren die Menschen in Deutschland, was sie an den übrigen 364 Tagen leicht vergessen könnten: dass sie Deutsche sind und sich darüber zu freuen haben. Dann werden Fahnen gehisst, in der Politik werden Reden über Freiheit und Zu...

Die Waffen der anderen nieder

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TL;DR:  Über den „Aufruf für die Demonstrationen am 3. Oktober 2026“, über einen deutschen Pazifismus, der den Krieg abschaffen will, indem er dem Angreifer das Gewinnen ermöglichen will – und über eine Friedenskoalition, in der Teile der Partei Die Linke mit BSW, dieBasis, kommunistischen Gruppen und traditionellen Pazifisten eine Querachse bilden, deren kleinster gemeinsamer Nenner weniger eine gemeinsame Vorstellung von Emanzipation ist als die abstrakte Beschwörung des Wortes „Frieden“. Wo die Frage nach den Opfern aufhört, kann Frieden zur Ruhe werden, die der Sieger herstellt. „Hier ist nichts ungefährlich, nicht mal die Begeisterung für den Frieden.“ — Wolfgang Pohrt, Ein Volk, ein Reich, ein Frieden (1981) Über die deutsche Sehnsucht nach einem Frieden, den andere bezahlen Der Deutsche, wenn er schon wieder kriegstüchtig werden soll, möchte wenigstens dagegen sein. Das ist verständlich. Weniger verständlich ist, warum deshalb der Russische Staat, realitätsfern, ...

Wollt ihr die totale Befreiung?

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  TL;DR: Die Kolumne analysiert, wie ein Demonstrationsaufruf den 7. Oktober zum „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ verklärt. Seine zentrale Kritik: Wo Täter, Opfer und konkrete Handlungen hinter Begriffen wie „Widerstand“, „Kolonisator“ und „Befreiung“ verschwinden, wird Geschichte zur moralischen Absolution. Je „vollständiger“ die Befreiung gedacht wird, desto unsichtbarer wird der einzelne Mensch. Wie aus einem Massaker ein „Leuchtfeuer“ wird und ein Berliner Demonstrationsaufruf den 7. Oktober in ein Erlösungsdrama verwandelt. Der Aufruf „ UNTIL TOTAL LIBERATION “ hat einen Vorzug: Er erspart seinem Kritiker die Detektivarbeit. Man muss keine Chiffren knacken und keine verborgenen Absichten erraten. Der Text sagt es selbst. Der 7. Oktober, ein Massaker an 1.200 zumeist Jüdischen Menschen wird schließlich zum „Leuchtfeuer der Standhaftigkeit“ erklärt . Bemerkenswert ist das Subjekt dieser Erzählung . Nicht bewaffnete Organisationen oder einzelne Täter handeln, sondern „di...

Der Antisemit braucht keinen Grund

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TL; DR: Robert Habeck will legitime Kritik an Israels Politik vor vorschnellen Antisemitismusvorwürfen schützen. Doch indem er die aktuelle „Konjunktur“ des Antisemitismus mit Israels Vorgehen in Gaza erklärt, verschiebt er Verantwortung. Israelische Politik darf und muss kritisiert werden. Antisemitismus bleibt jedoch immer in der Verantwortung der Antisemiten. Für Deutsche kommt hinzu: Auschwitz ist kein Schweigegebot, aber die historische Voraussetzung jedes Redens über Juden und Israel. Robert Habeck will Antisemitismus bekämpfen und Israel kritisieren. Doch beim Versuch, beides auseinanderzuhalten, erklärt er den Aufschwung des Antisemitismus mit israelischem Handeln. Habecks Ausgangspunkt klingt vernünftig . „Jede Form von Antisemitismus“ müsse „benannt und bekämpft werden“. Daraus dürfe kein „Schweigeverbot“ entstehen, das Kritik an Israel oder der Regierung Netanjahu unterbindet. Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, Kritik an Antisemitismus kein Beifall für Israels ...