Posts

Wenn der Fluss heiß wird, hilft auch kein Atomfetisch

Bild
TL;DR: Die aktuelle Hitzewelle entlarvt einen zentralen Widerspruch der Atomkraft-Rhetorik. Während Kritiker der Energiewende Kernenergie als Garant für Versorgungssicherheit feiern, mussten mehrere Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz wegen zu warmer Flüsse abgeschaltet oder gedrosselt werden. Wer ausgerechnet in Hitzewellen auf Atomkraft als Allheilmittel setzt, ignoriert die physikalische Realität. Während Klimaskeptiker, die AfD und andere Atomkraft-Lobbyisten den Atomausstieg für die Folgen der Hitzewelle verantwortlich machen, zeigt die Realität das Gegenteil: Ausgerechnet bei extremer Hitze müssen Kernkraftwerke regelmäßig ihre Leistung drosseln oder ganz vom Netz gehen. Man muss den Klimaskeptikern eines lassen: Sie verfügen über eine bemerkenswerte Fähigkeit, selbst die Realität als bloße Meinungsäußerung zu behandeln. Kaum steigt das Thermometer über die Dreißig, beginnt das vertraute Ritual. Schuld ist nicht die Hitze. Schuld ist der Atomausstieg. Während in Fr...

Wenn selbst 40 Grad nicht mehr überzeugen

Bild
TL;DR: Die Kolumne zeigt, wie selbst extreme Hitze politisch umgedeutet wird: Statt Klimakrise, Anpassung und Schutz zusammenzudenken, verheddert sich die Debatte in Kulturkämpfen über Schuld, Identität und Klimaanlagen. Die Hitze ist da. Unübersehbar. Doch der Streit um sie ist fast noch greller. Die Klimakrise wird längst nicht mehr nur an Temperaturen verhandelt. Sie ist zu einem Kampf um Deutung geworden. Je klarer die physikalische Realität hervortritt, desto härter wird politisch darum gerungen, was sie angeblich bedeutet. Lange hielt sich eine tröstliche Idee: Irgendwann werde die Wirklichkeit ihre Leugner schon einholen. Wer Regen lange genug ignoriere, werde nass. Wer den Klimawandel zur Erfindung erkläre, müsse spätestens bei 40 Grad im Schatten verstummen. Die Natur, so die Hoffnung, lasse sich nicht ideologisch umdeuten. Diese Hoffnung war naiv. Europa erlebt eine Hitzewelle von historischem Ausmaß. Nach Angaben im Text waren zeitweise mehr als 150 Millionen Mensche...

Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?

Bild
TL;DR: „Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?“ kritisiert, dass die AKL „politische Klarheit“ vor allem als Gewissheit versteht. Statt echter Selbstkritik dominierten feste Deutungsmuster zu Gaza, Kapitalismus und Parlamentarismus. So drohe Analyse zur Orthodoxie zu werden. Wer die Welt radikal erklären will, muss zuerst die eigenen Überzeugungen radikal prüfen. Politische Erklärungen beschreiben selten nur die Wirklichkeit. Meist zeigen sie auch, wie jene denken, die sie schreiben. Das gilt auch für die Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Schon der Titel setzt den Ton: „ Politische Klarheit gewonnen – Aufbau einer Klassenpartei pausiert. “ Das klingt sachlich, fast nüchtern. Tatsächlich liest es sich wie ein Erfolgsmeldung mit angehängter Enttäuschung. Politisch, so die Darstellung, sei die Partei auf Kurs; organisatorisch fehle nur noch der nächste Schritt. Gerade diese Trennun...

Luigi Pantisano, Eva von Angern und das Problem politischer Begriffe

Bild
  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

Die Linke ist verloren – Zeit für eine neue Linke

Bild
TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...

Die Müllabfuhr der Begriffe

Bild
TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

Das erwartbare Schweigen der Linken zum Völkermord

Bild
TL;DR:  Die Linke sprach in der Generaldebatte auf ihrem Parteitag ausführlich über Israel, Gaza, Stalinismus und eigene Strategien. Für den Krieg im Sudan, für dortige Massaker, dortige sexualisierte Gewalt und den 2. dortigen Völkermord seit 2004 blieb kein Wort. Das war kein Versehen, sondern selektiver Internationalismus im Namen der Linken: Empörung dort, wo sie ins Weltbild passt; Schweigen dort, wo die Opfer darin nicht vorkommen. In der Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken war von Israel die Rede, von Gaza, von Stalinismus und Haustürgesprächen, von Strategie, Stimmung und der unerschöpflichen Selbstbefragung einer Partei, die sich gern beim Denken zusieht. Nur die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart kam nicht vor: der Krieg im Sudan, die Massaker, die Vertreibungen, die sexuelle Gewalt, der Völkermord. Ich habe die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam verfolgt. Zorn wäre naheliegend gewesen. Geblieben ist eher Traurigkeit. Sie kommt da...