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Der Antisemitismus der Antisemitismusbekämpfer

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TL;DR: Jüdische Studierende verwehren dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle. Ulrich Vosgerau macht daraus einen Angriff auf die Demokratie – und erklärt die Protestierenden zu Verursachern des Antisemitismus. Seine Rede von „Synagogen-Quexen“, Polizeiknüppeln und angeblich lügenden Juden zeigt, wie sich deutsche Schuldabwehr als Antisemitismusbekämpfung ausgeben kann. Über deutsche Staatsräson, jüdische Unbotmäßigkeit und einen Juristen, der den Juden die Schuld am Judenhass erklärt. Sieben Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle haben jüdische Studierende eine Menschenkette gebildet, um dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken zu verwehren. Ron Dekel sagte dazu für die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD), niemand habe das Recht , „uns und unser Gedenken zu instrumentalisieren“. Schon g...

Die Kapitulation der Unbeugsamen

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TL;DR:  Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärt die Berliner Verständigung zum Kampf gegen Antisemitismus zur politischen Kapitulation. Dabei hatte Die Linke wesentliche Verpflichtungen längst selbst beschlossen. Wer Antisemitismusvorwürfe pauschal als Koalitionsintrige abtut, ersetzt Gesellschaftskritik durch Selbstentlastung. Die eigentliche Bewährungsprobe einer linken Regierung liegt nicht in ihrer Empörung über SPD und Grüne, sondern im Konflikt mit Eigentum, Kapital und gesellschaftlicher Macht. Sozialismus beginnt nicht mit der richtigen Gesinnung – und Antisemitismus verschwindet nicht durch sozialistische Bekenntnisse. Über die Berliner Linke, die Angst vor dem Regieren und einen Antikapitalismus, der vor allem an sich selbst glaubt. Die Berliner Linke hat eine Wahl gewonnen, und schon herrscht unter ihren Antikapitalisten die Stimmung, als sei die Revolution verloren. Nicht etwa, weil die Immobilienkonzerne enteignet, die Banken verstaatlicht oder die Produktionsv...

Die Einheit der Unbelehrbaren

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TL;DR: Die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam“ beklagt die Spaltung der Linken, weicht aber einer konkreten Prüfung von Antisemitismusvorwürfen aus. Unter Berufung auf Lenins Kritik an abstrakter Kompromisslosigkeit zeigt der Kommentar, wie politische Prinzipientreue zur Denkverweigerung verkommt, wenn Solidarität wichtiger wird als die Auseinandersetzung mit den eigenen Widersprüchen.   „ Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle („keinerlei Kompromisse“!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn. “ W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kapitel VIII: „Keinerlei Kompromisse?“ (1920). Wie eine Erklärung gegen die angebliche Spaltung der Linken den Antisemitismus zur Nebensache erklärt und politische Solidarität mit der Pflicht zur gemeinsamen Selbsttäuschung verwechselt. Wer wissen möchte, wie eine Partei ihre politische Urteilskraft gegen die Gewissheit eintauscht, im Besitz der richtigen Gesinnung zu sein, dem...

Die Linke, wie sie leibt und lebt

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TL;DR: Die Linke zerlegt sich lieber selbst, als politische Macht zu organisieren. Während Funktionäre ihre Ohnmacht beklagen und rote Linien beschwören, profitiert womöglich die CDU. Die Wählerschaft wollte Elif Eralp und bekam Martha Kleedörfer. Haltung ersetzt keine Politik.   Die Wählerschaft wollte Elif Eralp. Sie bekam Martha Kleedörfer. Und am Ende womöglich einen CDU-Bürgermeister. Es gehört zu den zuverlässigsten Leistungen der deutschen Linken, dass sie ihre Niederlagen noch dann als moralische Siege zu verkaufen versteht, wenn sie gerade dabei ist, dem politischen Gegner das Rathaus aufzuschließen. Man hat schließlich Haltung. Und wo Haltung ist, muss Politik nicht unbedingt stattfinden. Martha Kleedörfer ist erschüttert. Das Papier sei unzureichend, die Verhandlungen enttäuschend, die eigenen Leute hätten sich unterworfen. Man habe sie nicht ausreichend informiert, ihr Dokumente vorenthalten, die Sozialdemokraten hätten womöglich etwas an die Presse durchgestoch...

CDU – oder: Antisemitismus ist nicht verhandelbar, außer in eigener Sache

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 TL;DR:  Die CDU verurteilt den Antisemitismus in der Linken, verdrängt aber die NS-Kontinuitäten ihrer eigenen Geschichte und stimmt in Heidenau mit der AfD gegen weitere Stolpersteine. Wer Antisemitismus zum moralischen Ausschlusskriterium erklärt, muss sich selbst daran messen lassen. Sonst wird aus historischer Verantwortung parteipolitische Heuchelei. Über Antisemitismus als politische Waffe der CDU, verdrängte NS-Kontinuitäten und die Doppelmoral einer Partei, die anderen historische Verantwortung predigt, aber ihre eigenen Maßstäbe selektiv anwendet. Die CDU hat eine Entdeckung gemacht: den Antisemitismus. Nicht den eigenen, versteht sich, sondern den der anderen. „ Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler. “ Ein prächtiger Grundsatz. Man möchte ihn der CDU über ...

Die Toten, die nicht ins Weltbild passen

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TL;DR: Am Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober veröffentlicht die Linken-Abgeordnete Stella Merendino einen Beitrag über israelische Kriegsverbrechen, ohne die ermordeten jüdischen Menschen oder die verschleppten Geiseln zu erwähnen. Der Kommentar kritisiert diese selektive Erinnerungskultur: Wer universelle Menschlichkeit beansprucht, darf jüdisches Leid nicht ausblenden.   Wie Stella Merendino, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Jahrestag des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober das Leid jüdischer Menschen übergeht – und damit die Frage aufwirft, wie viel die vielbeschworene universelle Menschlichkeit wert ist, wenn sie ausgerechnet jüdischen Menschen nicht gilt. Am gestrigen 7. Oktober wurden wir wieder daran erinnert, dass das Leid jüdischer Menschen in Deutschland nicht nur auf Anteilnahme stößt, sondern auch auf Gleichgültigkeit, Verharmlosung und jene besondere Form moralischer Selbstgerechtigkeit, die sich für Solidarität hält, solange sie n...

Wie Deutschland seinen ersten rechtsextremen Landtagspräsidenten seit 1945 bekam

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TL;DR:   Die Brandmauer fällt nicht mit einem Knall. Sie fällt Abstimmung für Abstimmung – und während die AfD in die Staatsämter einzieht, gratuliert selbst die Linke artig. Clara Zetkin wusste 1932 noch, dass Antifaschismus etwas anderes ist. Wie aus der Brandmauer gegen die extreme Rechte Stein für Stein ein roter Teppich in die Staatsämter wird. Die Brandmauer hat in Sachsen-Anhalt gehalten! Die AfD sitzt jetzt dahinter. Mit Tobias Rausch ist erstmals seit 1945 ein Vertreter der extremen, in Teilen Faschistischen Rechten Präsident eines deutschen Landesparlaments geworden. 48 Abgeordnete wählten ihn. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Den Rest besorgten warscheinlich Abgeordnete jener Partei, deren wichtigste politische Leistung im Kampf gegen rechts bisher darin bestand, regelmäßig zu versichern, mit rechts nichts zu tun zu haben. Man wird nun nach den Abweichlern suchen. Als wäre das Problem gelöst, sobald die CDU ihre schwarzen Schafe gefunden hat...