Sag, was ist

TL;DR:  Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.   Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...

TL;DR: Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, übernimmt aber zentrale Verpflichtungen der fünf Tage zuvor geschlossenen Vereinbarung mit SPD und Grünen nicht ausdrücklich. Das gemeinsame Expertengremium, die Ablehnung von BDS und konkrete Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben bleiben unerwähnt. Ein offener Bruch ist das nicht. Aber eine politische Leerstelle. Denn ein Bekenntnis kostet wenig. Eine Verpflichtung erkennt man daran, dass sie auch dann gilt, wenn sie unbequem wird. Über die Berliner Fraktion Die Linke, eine Vereinbarung und den politischen Nutzen des Verschweigens Fünf Tage können in der Politik eine lange Zeit sein. Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Die Linke, Grüne und SPD in Berlin auf gemeinsame Grundsätze für Sondierungen . Am 13. Oktober verabschiedeten 44 Abgeordnete der neuen Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordneten Haus eine eigene Erklärung. Wer beide Texte nebeneinanderlegt, lernt etwas über die Kunst, einer Vereinbarun...

TL;DR: Jüdische Studierende verwehren dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle. Ulrich Vosgerau macht daraus einen Angriff auf die Demokratie – und erklärt die Protestierenden zu Verursachern des Antisemitismus. Seine Rede von „Synagogen-Quexen“, Polizeiknüppeln und angeblich lügenden Juden zeigt, wie sich deutsche Schuldabwehr als Antisemitismusbekämpfung ausgeben kann. Über deutsche Staatsräson, jüdische Unbotmäßigkeit und einen Juristen, der den Juden die Schuld am Judenhass erklärt. Sieben Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle haben jüdische Studierende eine Menschenkette gebildet, um dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken zu verwehren. Ron Dekel sagte dazu für die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD), niemand habe das Recht , „uns und unser Gedenken zu instrumentalisieren“. Schon g...

TL;DR:  Die Antikapitalistische Linke (AKL) erklärt die Berliner Verständigung zum Kampf gegen Antisemitismus zur politischen Kapitulation. Dabei hatte Die Linke wesentliche Verpflichtungen längst selbst beschlossen. Wer Antisemitismusvorwürfe pauschal als Koalitionsintrige abtut, ersetzt Gesellschaftskritik durch Selbstentlastung. Die eigentliche Bewährungsprobe einer linken Regierung liegt nicht in ihrer Empörung über SPD und Grüne, sondern im Konflikt mit Eigentum, Kapital und gesellschaftlicher Macht. Sozialismus beginnt nicht mit der richtigen Gesinnung – und Antisemitismus verschwindet nicht durch sozialistische Bekenntnisse. Über die Berliner Linke, die Angst vor dem Regieren und einen Antikapitalismus, der vor allem an sich selbst glaubt. Die Berliner Linke hat eine Wahl gewonnen, und schon herrscht unter ihren Antikapitalisten die Stimmung, als sei die Revolution verloren. Nicht etwa, weil die Immobilienkonzerne enteignet, die Banken verstaatlicht oder die Produktionsv...

TL;DR: Die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam“ beklagt die Spaltung der Linken, weicht aber einer konkreten Prüfung von Antisemitismusvorwürfen aus. Unter Berufung auf Lenins Kritik an abstrakter Kompromisslosigkeit zeigt der Kommentar, wie politische Prinzipientreue zur Denkverweigerung verkommt, wenn Solidarität wichtiger wird als die Auseinandersetzung mit den eigenen Widersprüchen.   „ Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle („keinerlei Kompromisse“!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn. “ W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kapitel VIII: „Keinerlei Kompromisse?“ (1920). Wie eine Erklärung gegen die angebliche Spaltung der Linken den Antisemitismus zur Nebensache erklärt und politische Solidarität mit der Pflicht zur gemeinsamen Selbsttäuschung verwechselt. Wer wissen möchte, wie eine Partei ihre politische Urteilskraft gegen die Gewissheit eintauscht, im Besitz der richtigen Gesinnung zu sein, dem...

TL;DR: Die Linke zerlegt sich lieber selbst, als politische Macht zu organisieren. Während Funktionäre ihre Ohnmacht beklagen und rote Linien beschwören, profitiert womöglich die CDU. Die Wählerschaft wollte Elif Eralp und bekam Martha Kleedörfer. Haltung ersetzt keine Politik.   Die Wählerschaft wollte Elif Eralp. Sie bekam Martha Kleedörfer. Und am Ende womöglich einen CDU-Bürgermeister. Es gehört zu den zuverlässigsten Leistungen der deutschen Linken, dass sie ihre Niederlagen noch dann als moralische Siege zu verkaufen versteht, wenn sie gerade dabei ist, dem politischen Gegner das Rathaus aufzuschließen. Man hat schließlich Haltung. Und wo Haltung ist, muss Politik nicht unbedingt stattfinden. Martha Kleedörfer ist erschüttert. Das Papier sei unzureichend, die Verhandlungen enttäuschend, die eigenen Leute hätten sich unterworfen. Man habe sie nicht ausreichend informiert, ihr Dokumente vorenthalten, die Sozialdemokraten hätten womöglich etwas an die Presse durchgestoch...