Sag, was ist

TL;DR: Mamdani erzählt den amerikanischen Nationalmythos von links neu. Amerika erscheint bei ihm nicht als Machtprojekt der Reichen, Weißen und Besitzenden, sondern als offenes Versprechen für Arbeiter innen, Migrant innen, Krankenpfleger innen, Mieter innen und Protestierende. Aus europäisch-linker Perspektive bleibt Misstrauen gegenüber Patriotismus angebracht. Für die politische Auseinandersetzung in den USA ist diese Rede trotzdem stark, weil sie den Begriff Amerika nicht der Rechten überlässt. Zohran Kwame Mamdani hält zum 250. Geburtstag der USA eine linke Antwort auf den autoritären Patriotismus: historisch, sozial, migrantisch und gerade deshalb amerikanisch. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt einen deutlichen Kontrapunkt zu Donald Trump. Während Trump seine Rede zum 250. Geburtstag der USA vor der Kulisse des Mount Rushmore in South Dakota nutzte, um gegen „ gottlose Kommunisten “ und Einwanderer*innen auszuteilen, gipfelnd in dem Satz: „ Man kann Karl Mar...

TL;DR: Union und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz laut Text nicht abschaffen, sondern durch neue Hürden, Gebühren und Ausschlüsse entkernen.  So machen sie Fragen an den Staat zur Gnade der Verwaltung und schwächen die Demokratie., denn ohne Auskunftsrechte verliert Demokratie ihre Kontrollfähigkeit. Wie Union und SPD das Recht auf Auskunft in einen teuren Gnadenakt der Verwaltung verwandeln wollen Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPDbeschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz nicht abzuschaffen. Natürlich nicht. In Deutschland verschwindet nichts, was einen brauchbaren Namen hat. Es wird „reformiert“, „modernisiert“, „praxisfest“ gemacht, von Bürokratie befreit, bis am Ende nur noch ein Schild übrig bleibt, das man an die Tür eines leeren Raums hängt. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 2006. Es war nie ein revolutionäres Instrument, eher ein schmaler, aber wirksamer Hebel gegen das alte Amtsgeheimnis. Im Koalitionsvertrag hieß es, dieses Geset...

TL;DR: Kritik an Israel ist legitim. Wer aber behauptet, Teile einer Stadt seien von „parasitär israelischem Kapital infiltriert“, und Menschen willkürlich als „Zionisten“ markiert, macht sie kollektiv zu Feinden. Damit tritt an die Stelle von Kapitalismuskritik eine Personalisierung gesellschaftlicher Widersprüche. Das ist keine linke Analyse, sondern falsche Kapitalismuskritik mit strukturell antisemitischem Muster. Die „antizionistische Patrouille“ in Thessaloniki zeigt, wie schnell legitime Kritik an israelischer Politik in etwas anderes kippen kann: Nicht mehr das Kapitalverhältnis wird kritisiert, sondern „das israelische Kapital“. Damit verschiebt sich der Blick weg von ökonomischen Strukturen und hin zu einer national markierten Gruppe. Genau darin liegt das klassische Muster  strukturellen Antisemitismus. Schon die Bezeichnung der Aktion ist aufschlussreich. Die Organisatoren sprechen von einer „antizionistischen Patrouille“. Patrouillen gehen nicht in eine Debatte. ...

TL;DR: Der 30. Juni 2026 markiert in Südafrika nicht nur das Ende eines von Aktivisten gesetzten Ultimatums gegen undokumentierte Migranten. Er zeigt, wie nationalistischer Straßendruck politische Wirklichkeit schafft: Während der Staat die Drohungen offiziell zurückweist, verschärft er gleichzeitig seine Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Für die Betroffenen verschwimmt dadurch die Grenze zwischen Hetze und staatlichem Handeln – mit dramatischen Folgen.   Während fremdenfeindliche Aktivisten den politischen Takt vorgeben, reagiert der südafrikanische Staat mit Massenrazzien und Abschiebungen. Über das gefährliche Zusammenspiel von nationalistischer Mobilisierung und staatlicher Migrationspolitik. Es gibt Sätze, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein müssten. Einer lautet : "Bis zum 30. Juni müssen alle illegalen Ausländer das Land verlassen." Nicht, weil ihn ein Parlament beschlossen hätte. Nicht, weil ein Gericht ihn ausgesprochen hätte. Sondern weil ein...

TL;DR: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC)   weist Selbstjustiz und fremdenfeindliche Gewalt zurück, übernimmt mit verschärften Abschiebungen, Grenzkontrollen und neuen Einwanderungsgesetzen jedoch wesentliche Forderungen der migrationsfeindlichen Bewegung. Statt die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit anzugehen, macht auch er Migration zum Sündenbock.   Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) hat vor drei Wochen in einer Ansprache an die Nation Gewand. In ihr verurteilte er fremdenfeindliche und Rassistische Gewalt und übernahm dann zugleich fast das ganze Programm des Mobs, verschärft Einwanderungsrecht, Grenzschutz und Abschiebepolitik. In den letzten Monaten haben selbsternannte Bürgerwehren in Südafrika beschlossen, sie seien ab dem 30. Juni die Passbehörde der Republik. Wer einen fremden Akzent hat, soll verschwinden; wer fremd aussieht, muss sich ausweisen; wer keinen Zettel vorzeigen kann, verliert mitunter nicht nur seine Hütte, sondern sei...

TL;DR: Die aktuelle Hitzewelle entlarvt einen zentralen Widerspruch der Atomkraft-Rhetorik. Während Kritiker der Energiewende Kernenergie als Garant für Versorgungssicherheit feiern, mussten mehrere Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz wegen zu warmer Flüsse abgeschaltet oder gedrosselt werden. Wer ausgerechnet in Hitzewellen auf Atomkraft als Allheilmittel setzt, ignoriert die physikalische Realität. Während Klimaskeptiker, die AfD und andere Atomkraft-Lobbyisten den Atomausstieg für die Folgen der Hitzewelle verantwortlich machen, zeigt die Realität das Gegenteil: Ausgerechnet bei extremer Hitze müssen Kernkraftwerke regelmäßig ihre Leistung drosseln oder ganz vom Netz gehen. Man muss den Klimaskeptikern eines lassen: Sie verfügen über eine bemerkenswerte Fähigkeit, selbst die Realität als bloße Meinungsäußerung zu behandeln. Kaum steigt das Thermometer über die Dreißig, beginnt das vertraute Ritual. Schuld ist nicht die Hitze. Schuld ist der Atomausstieg. Während in Fr...