Sag, was ist

TL;DR:  Donald Trump erklärt vor und Während der Heutigen Midterms in den USA Wahlbetrug zur allgegenwärtigen Gefahr und setzt im Namen der Wahlsicherheit Wahlberechtigte unter Verdacht. Behörden kontrollieren, Gerichte setzen Grenzen. Doch selbst korrekt ausgezählte Stimmen beseitigen nicht die politische Macht des Kapitals. Die Kolumne zeigt, wie in den USA demokratische Rechte durch Trump unter Druck geraten und warum ihre Verteidigung notwendig, aber nicht hinreichend ist. Trump will die Wählenden vor ihrer eigenen Wahl schützen Im Namen der Wahlsicherheit stellt die Trump Regierung die Wahlberechtigten unter Verdacht. Dafür braucht er das Justizministerium, die Einwanderungspolizei und eine Million Dollar Kopfgeld. In den Vereinigten Staaten wird am heutigen 3. November 2026 gewählt. Das ist zunächst keine besonders bemerkenswerte Nachricht. Bemerkenswert ist, dass sich die amerikanische Bundesregierung offenbar auf die Möglichkeit vorbereitet, dass dabei das falsche ...

TL;DR:  Das Rechtsextreme COMPACT-TV- interviewt einen sogenannten Clan-Boss und entdeckt einen politischen Gesinnungsgenossen. Im Gespräch mit Arafat Abou-Chaker ersetzt COMPACT-TV-Chef Paul Klemm kritische Nachfragen durch Zustimmung. Antisemitische Verschwörungserzählungen bleiben unwidersprochen. Was beide verbindet, ist der Glaube an ein betrogenes Volk. Die materiellen Widersprüche des Kapitalismus verschwinden hinter nationalistischen Feindbildern.  Die Pointe? Nationalismus kennt keine Herkunft.   Volksgemeinschaft auf Du und Du Bei COMPACT-TV trifft ein rechter Journalist auf Arafat Abou-Chaker. Was sie trennt, ist die Herkunft. Was sie verbindet, ist ihr Weltbild. Ein Rechtsextremer besucht einen sogenannten Clan-Boss. Der eine kommt aus Thüringen, der andere aus einer palästinensischstämmigen Familie. Der eine hält die Anwesenheit von Muslimen in Deutschland für ein kulturelles Problem, der andere ist Muslim. Der eine spricht von Remigration, der ande...

TL;DR: Die PFLP ist unter Palästinenser:innen politisch marginalisiert, doch ihr Umfeld findet in Teilen der Berliner Linken weiterhin Anschluss. Der Fall Ahmed Abed zeigt, wie eine verhängnisvolle Tradition von RAF und DDR bis in die Gegenwart reicht: Aus antiimperialistischer Solidarität wird politische Nachsicht gegenüber dem Umfeld einer Terrororganisation. Die Berliner Volksfront Wie die deutsche Linke eine ihrer ältesten politischen Verirrungen noch immer als Solidarität ausgibt. Es ist eine eigentümliche Erfolgsgeschichte. Unter Palästinenser:innen ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) politisch und militärisch gegenüber der Hamas zu einer Randerscheinung geworden, agiert jedoch weiterhin als strategischer Kooperationspartner. In Berlin hingegen reichen die Verbindungen ihres politischen Umfelds bis in eine Partei, die künftig den Bezirksbürgermeister von Neukölln stellen möchte. Mit Flugzeugentführungen, Anschlägen auf israelische Zivilisten und internation...

TL;DR:  Personenschutz auf Parteitagen ist normal. Wer daraus den Beweis konstruiert, Elif Eralp müsse vor den eigenen Genoss:innen geschützt werden, betreibt keine Aufklärung, sondern Stimmungsmache.   Von der Kunst, aus Personenschutz einen Skandal zu machen Wenn aus einer gewöhnlichen Schutzmaßnahme ein parteipolitischer Skandal werden soll, ist die Wahrheit meist das erste Opfer. Gerade jetzt ziehen wieder allerlei Empörungsunternehmer durch die sozialen Netzwerke und verkünden mit der ihnen eigenen Mischung aus Ahnungslosigkeit und Selbstgewissheit: „Die Fraktionsvorsitzende eines Landesparlaments braucht Personenschutz auf dem eigenen Parteitag und muss vor den eigenen Leuten geschützt werden!“ Eine hübsche Geschichte. Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Sie unterschlägt den entscheidenden Zusammenhang. Vielleicht könnte man, bevor man die nächste politische Räuberpistole in Umlauf bringt, für einen Augenblick das Denken versuchen. Es soll, selbst unter den Bedingungen s...

TL;DR: Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Beweis politischer Schwäche, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat an der Palästinasolidarität. Beide ordnen Tatsachen ihren politischen Gewissheiten unter. Dabei geraten die entscheidenden Fragen aus dem Blick: Wie geht die Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen um? Und warum ersetzt politische Loyalität zunehmend die kritische Prüfung der Wirklichkeit? Die Revolution frisst die Tatsachen Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Sicherheitsproblem, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat. Zwei politische Weltbilder, die sich bekämpfen und dabei auf bemerkenswert ähnliche Weise mit der Wirklichkeit umgehen. Der deutsche Journalismus entdeckt eine Politikerin, die Angst hat, und macht daraus eine Krise staatlicher Autorität. Die deutsche autoritäre Linke betrachtet dieselbe Politikerin und fordert ihren Rücktritt. Die einen erwarten von Elif Eralp, ihre Furcht zu überwinden, um regierungsfähig zu erscheinen. Die ander...

TL;DR: Wer vor rechter Gefahr warnt, gilt als hysterisch. Wer Faschisten politisch entgegenkommt, als pragmatisch. Die Union schleift demokratische Grenzen, während Medien den Vorgang verharmlosen. So wird historische Verantwortung zur Floskel und politische Feigheit zur Staatsräson. Die Moral der Feiglinge Wer sich vor Terroristen fürchtet, macht sich verdächtig. Wer Faschisten gewähren lässt, beweist politische Vernunft. In Deutschland gibt es Ängste, die als berechtigt gelten, und andere, für die man sich gefälligst schämen soll. Wo die Grenze verläuft, bestimmt weniger der Verstand als das politische Kräfteverhältnis. Äußert die Linke Elif Eralp Furcht vor Terroristen, löst as Empörung aus und gilt als Beweis für Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Wer seine Familie schützen will, gilt plötzlich als schwach. Zeigt ein Christdemokrat gegenüber Faschisten und mit ihnen verbandelten Schwerkriminellen keinerlei Berührungsängste, nennt man es Realpolitik oder Zufall. Etwa we...