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Die Revolution frisst die Tatsachen

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TL;DR: Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Beweis politischer Schwäche, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat an der Palästinasolidarität. Beide ordnen Tatsachen ihren politischen Gewissheiten unter. Dabei geraten die entscheidenden Fragen aus dem Blick: Wie geht die Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen um? Und warum ersetzt politische Loyalität zunehmend die kritische Prüfung der Wirklichkeit? Die Revolution frisst die Tatsachen Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Sicherheitsproblem, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat. Zwei politische Weltbilder, die sich bekämpfen und dabei auf bemerkenswert ähnliche Weise mit der Wirklichkeit umgehen. Der deutsche Journalismus entdeckt eine Politikerin, die Angst hat, und macht daraus eine Krise staatlicher Autorität. Der deutsche Linksradikalismus betrachtet dieselbe Politikerin und fordert ihren Rücktritt. Die einen erwarten von Elif Eralp, ihre Furcht zu überwinden, um regierungsfähig zu erscheinen. Die ande...

Die Moral der Feiglinge

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TL;DR: Wer vor rechter Gefahr warnt, gilt als hysterisch. Wer Faschisten politisch entgegenkommt, als pragmatisch. Die Union schleift demokratische Grenzen, während Medien den Vorgang verharmlosen. So wird historische Verantwortung zur Floskel und politische Feigheit zur Staatsräson. Die Moral der Feiglinge Wer sich vor Terroristen fürchtet, macht sich verdächtig. Wer Faschisten gewähren lässt, beweist politische Vernunft. In Deutschland gibt es Ängste, die als berechtigt gelten, und andere, für die man sich gefälligst schämen soll. Wo die Grenze verläuft, bestimmt weniger der Verstand als das politische Kräfteverhältnis. Äußert die Linke Elif Eralp Furcht vor Terroristen, löst as Empörung aus und gilt als Beweis für Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Wer seine Familie schützen will, gilt plötzlich als schwach. Zeigt ein Christdemokrat gegenüber Faschisten und mit ihnen verbandelten Schwerkriminellen keinerlei Berührungsängste, nennt man es Realpolitik oder Zufall. Etwa we...

Die Angst der anderen

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TL;DR: Der SPIEGEL macht aus  Elif Eralp s Angst vor extremistischen Bedrohungen einen Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Statt die Gefahren ins Zentrum zu rücken, gerät die Betroffene unter Verdacht. Die Medienkritik fragt, wann berechtigte Vorsicht zur angeblichen Schwäche wird und wo journalistische Aufklärung in Bloßstellung umschlägt. Die Angst der anderen Wie der SPIEGEL die Bedrohung einer Politikerin zum Vorwurf gegen die Betroffene macht. Elif Eralp fürchtet sich. Darin liegt offenbar die eigentliche Nachricht. Weniger interessant scheint, dass eine Politikerin, die Berlin regieren will, sich und ihre Familie von Extremisten bedroht sieht. Auch der Umstand, dass Sicherheitsbehörden ihr nach eigener Aussage geraten haben, gewisse Personen besser nicht öffentlich zu benennen, rückt in den Hintergrund. Entscheidend ist ihre Angst. Gleich sechs Autoren hat der SPIEGEL aufgeboten, um der Frage nachzugehen, ob eine Frau, die ihre Angehörigen schützen möchte, überhaupt g...

Netanjahu ist geschlagen. Die Demokratie hat noch lange nicht gewonnen!

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TL;DR: Netanjahu hat seine parlamentarische Mehrheit eingebüßt. Ob daraus ein Erfolg für Israels Demokratie wird, bleibt offen. Eisenkot kann den Regierungswechsel nur schaffen, wenn arabische Parteien ihn unterstützen oder zumindest tolerieren. Wer arabische Stimmen braucht, aber arabische Parteien ausschließt, verteidigt keine Demokratie, sondern ethnische Privilegien. Eisenkot muss sich entscheiden: Demokratie oder Netanjahus Comeback. Netanjahu ist geschlagen. Die Demokratie hat noch lange nicht gewonnen! 55 Prozent haben gegen Netanjahu gestimmt. Das ist ein klarer politischer Auftrag. Doch ob Israel demokratisch einen neuen Weg einschlägt, hängt auch davon ab, ob die Stimmen arabischer Staatsbürger:innen dasselbe Gewicht erhalten wie die jüdischer Wähler:innen. Benjamin Netanjahu hat eine Niederlage erlitten. Seine Möglichkeiten, Israel weiterhin Schaden zuzufügen, sind damit keineswegs erschöpft. Verloren hat er jedoch jene Mehrheit im Parlament, mit der er das Land vier Ja...

Verfassungsfeinde am Limit

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TL;DR: Die JU Berlin-Mitte fordert vorsorglich die Bundeswehr gegen Schülerproteste. Das Grundgesetz lässt einen solchen Einsatz nicht zu. Wer Demonstrationen militärisch unterbinden will, verteidigt nicht die Demokratie, sondern gefährdet ihre Grundrechte. Verfassungsfeinde am Limit Die Junge Union Berlin-Mitte will die Bundeswehr gegen Schülerproteste mobilisieren. Wer das Grundgesetz verteidigen will, sollte es vielleicht erst einmal lesen. Es gibt politische Forderungen, die sind dumm. Andere sind gefährlich. Und dann gibt es solche, bei denen sich beides auf eine Weise verbindet, die man bisher eher von autoritären Regimen kannte. Die Junge Union Berlin-Mitte hat eine solche Forderung vorgelegt: Die Bundeswehr solle vorsorglich gegen geplante Schülerproteste eingesetzt werden. Um „Terror wie in Paris“ zu verhindern. Die Demonstrationen müssten „unterbunden“ werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche wollen gegen Bildungsmisere, steigende Lebensh...

Vier Ringe für einen Autokraten

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TL;DR: Audi-Chef Gernot Döllner macht auf einer Trump-Wahlkampfveranstaltung Werbung für eine milliardenschwere US-Fabrik. Während Trump Arbeitsplätze nach Amerika lockt, könnten deutsche Standorte verlieren. Die Konzernwerte? Offenbar verhandelbar. Die politische Neutralität? Auf dem Altar der Rendite geopfert. Vier Ringe, kein Rückgrat! Vier Ringe für einen Autokraten Wie Audi-Chef Gernot Döllner in Georgia die deutsche Wirtschaftskompetenz vorführt: erst die Moral verkaufen, dann die Arbeitsplätze. Es gibt Auftritte, die sind peinlich. Und es gibt solche, bei denen die Peinlichkeit bereits das geringste Problem ist. Audi-Chef Gernot Döllner hat sich auf einer Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps im US-Bundesstaat Georgia neben den amerikanischen Präsidenten gestellt, um eine neue Autofabrik für 4,2 Milliarden Dollar anzukündigen. 4.500 Arbeitsplätze sollen entstehen. In Amerika, versteht sich. Die deutsche Automobilindustrie beweist damit, dass sie durchaus zukunftsfähig ist. Nu...

Die Freiheit des Eigentums

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TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...