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Ein Platz für alle – nur nicht in den bestehenden Verhältnissen

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TL;DR: Die im Juni 2026 neue gegründete jüdisch-arabische Partei „A Place for Us All“ (auf Hebräisch Makom Lekulanu , auf Arabisch Maku Kulanu ) erhebt Gleichheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit zum gemeinsamen politischen Programm. Gerade deshalb wirkt sie in einer Gesellschaft, die Juden und Araber politisch trennt, wie eine Provokation. Ihr größtes Risiko ist die Sperrklausel von 3,25 Prozent: Scheitert sie daran, könnten Stimmen der Opposition verloren gehen. Ihr größtes Potenzial liegt jedoch darin, junge palästinensische Bürger und arabische Frauen zu mobilisieren, die bisher nicht wählen wollten. Entscheidend ist daher nicht nur, ob die Partei in die Knesset einzieht, sondern ob Gleichheit überhaupt noch als realistische Politik gelten kann. Die im Juni neue gegründete jüdisch-arabische Partei „A Place for Us All“ verspricht nichts Utopischeres als Gleichheit. Dass dies in Israel bereits als politisches Wagnis gilt, sagt mehr über die Ordnung aus als über ihre Gegner. Am...
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Spahns Familie verdient Schutz – seine Politik Kritik

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TL;DR: Regenbogenfamilien verdienen uneingeschränkten Schutz vor rechter und homophober Hetze. Das macht weder Jens Spahns politische Skandale noch die Ausbeutungsverhältnisse kommerzieller Leihmutterschaft weniger kritikwürdig. Jens Spahn muss gegen homophobe Hetze verteidigt werden – und zugleich für seine Maskenpolitik, seine politischen Verbindungen und die Nutzung kommerzieller Leihmutterschaft kritisiert werden. Jens Spahn hat eine bemerkenswerte Fähigkeit: Wo andere Politiker einen Interessenkonflikt haben, besitzt er eine Bekanntschaft. Wo öffentliche Aufträge fragwürdig vergeben werden, kennt er jemanden, den man „einschätzen“ kann. Wo Milliardenrisiken entstehen, war die Not groß. Und wo politische Verantwortung beginnt, endet zuverlässig die strafrechtliche Zuständigkeit. Das Verfahren gegen Spahn im Zusammenhang mit den Maskenkäufen wurde nach den vorliegenden Angaben eingestellt, weil die Ermittlungsbehörden keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat sahen....
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El Obeid: Zuflucht unter Belagerung

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 W ährend immer mehr Vertriebene in der Hauptstadt Nord-Kordofans Schutz suchen, greifen die Rapid Support Forces Straßen, Strom- und Wasserversorgung an. El Obeid wird zum Zufluchtsort und verliert zugleich die Grundlagen, die ein Überleben dort ermöglichen. Seit Anfang Juli 2026 sind Zehntausende Menschen aus Süd- und West-Kordofan nach El Obeid geflohen. Gleichzeitig schneiden die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) die Stadt durch Drohnenangriffe und eine faktische Blockade zunehmend von ihren Versorgungswegen ab. Strom und Wasser fallen aus, Treibstoff wird knapp, Arbeitsplätze verschwinden, medizinische Hilfe ist immer schwerer erreichbar. Gerade ihre strategische Bedeutung macht die Stadt zum Schutzraum und Angriffsziel zugleich. UNICEF warnt, dass bis zu 500.000 Zivilisten gefährdet sein könnten. Kindern drohe , „getötet, verletzt, vertrieben oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden“. El Obeid liegt rund 360 Kilometer südwestlich vo...
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Zwei Besen, zwei Weltbilder

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TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben , zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wieder...
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Der nützliche Holocaustleugner

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TL;DR: Der Mossad soll jahrelang versucht haben, den früheren iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad für sich zu gewinnen und ihn nach einem möglichen Regimewechsel als neuen Staatschef zu positionieren. Trotz geheimer Treffen und einer mutmaßlichen Rettungsaktion während des Krieges ging der Plan nicht auf. Wegen seiner Kontakte zu Israel soll Ahmadinejad inzwischen unter Hausarrest stehen. Der Mossad soll ausgerechnet Mahmoud Ahmadinejad, einen notorischen Antisemiten und Holocaustleugner, als möglichen künftigen Machthaber des Iran aufgebaut haben. Die Geschichte ist ein Lehrstück darüber, wie biegsam staatliche Moral werden kann, sobald strategischer Nutzen ins Spiel kommt. Manche Geschichten wirken zu unwahrscheinlich, um wahr zu sein. Andere gewinnen gerade durch ihre Absurdität an Plausibilität, weil sie den Regeln jener Welt folgen, in der Geheimdienste, Regierungen und ehemalige Präsidenten handeln. Dort besitzen Überzeugungen nur so lange Gewicht, wie sie den nächste...
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Eric Gujers Freispruch der AfD

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TL;DR: Die Kolumne kritisiert Gujer Artikel in der NZZ „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge. Davon profitieren nur Linksextreme und Antisemiten“ dafür, reale linke Gewalt und linken Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern zu instrumentalisieren: Sein Text misst mit zweierlei Maß, entlastet die AfD und macht die demokratische Mitte zur Helferin linker Extremisten . Wie Eric Gujer linke Zumutungen gegen die AfD mobilisiert und dabei den Antifaschismus auf die Anklagebank setzt Eric Gujers Text „ Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge “ stört nicht deshalb, weil er linke Gewalt, Antisemitismus und politische Verrohung benennt. Genau das ist nötig. Wer Journalisten angreift, Veranstaltungen von Demokraten mit Gewalt verhindern will oder „Israel verrecke“ ruft, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie. Das Problem liegt an anderer Stelle: Diese Kritik wird bei Gujer zum Entlastungsstück für die AfD. Schon die Überschrift gibt...
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