Sag, was ist

TL;DR: Holger Friedrichs Blätter sind nicht einfach „kontrovers“, sondern normalisieren systematisch rechte und kremlfreundliche Positionen. Das Problem ist weniger offene Propaganda als die publizistische Verschiebung von Maßstäben: AfD-Leute erscheinen als Opfer, Neurechte als Gesprächspartner, Putin-Versteher als Realisten. Brisant wird das dort, wo selbst Teile der Linken diese Medien als legitime Quellen weiterreichen. Wie Holger Friedrich mit der „Berliner Zeitung“ und der „Ostdeutschen Allgemeinen“ nicht Opposition organisiert, sondern die Begriffe verschiebt, mit denen sich AfD-Nähe, Kreml-Apologie und autoritäre Sehnsucht als bloßer „Diskurs“ ausgeben lassen. Die Formel stammt von Franz Sommerfeld, und sie ist deshalb brauchbar, weil sie nicht übertreibt, sondern beschreibt: Die „Berliner Zeitung“ sei „ zu einem Instrument geworden, um den politischen Aufstieg der AfD publizistisch zu fördern und Verständnis für russische Politik zu wecken “. Das ist nicht die Art Satz, d...

TL;DR: Die Kolumne analysiert den 7. Oktober und seine politischen Nachwirkungen als Offenbarungseid einer Gegenwart, in der Antisemitismus, Islamismus, rassistische Staatsräson und identitäre Linkspolitik sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern auf fatale Weise aufeinander bezogen sind. Sie kritisiert die Relativierung des Hamas-Massakers in Teilen der Linken ebenso wie die deutsche Neigung, Antisemitismuskritik in Repression, Abschottung und nationale Selbstentlastung zu verwandeln. Im Zentrum steht die Verteidigung einer emanzipatorischen Position, die weder antisemitische Gewalt als Widerstand verklärt noch antimuslimischen Rassismus als Aufklärung ausgibt.   Wie nach dem 7. Oktober aus Analyse Lagerkunde wurde und aus Kritik ein Geschäft mit der Moral Es gibt Sätze, die so geschniegelt auftreten, dass man schon an ihrer Frisur merkt, dass sie lügen. Einer davon lautet: Jetzt müsse man sich eben entscheiden. Für Israel oder für Palästina. Für Sicherheit oder für Mens...

TL;DR: Die Nominierung von Ralf Hornemann weniger ein Problem ist als ein Symptom struktureller Schwächen: Durch die Sperrminorität der AfD entsteht ein politischer Zwang zur Einigung, der institutionelle Standards unter Druck setzt. Parteien müssen zwischen Funktionsfähigkeit und Integrität des Verfassungsgerichts abwägen. Dabei verschiebt sich schleichend die Grenze dessen, was als akzeptabel gilt – und genau das gefährdet langfristig die Unabhängigkeit und Autorität demokratischer Institutionen. Warum die Personalie Hornemann weniger über einen Anwalt sagt als über den Zustand politischer Institutionen Man kann sich an Thüringen gewöhnen. Man sollte es aber nicht. Ein Bundesland, in dem die größte Fraktion das Verfassungsgericht regelmäßig beschimpft und zugleich „ so oftanruft wie keine andere Partei “, hat das Verhältnis von Macht und Kontrolle nicht neu erfunden, aber unerquicklich zugespitzt. Dass ausgerechnet diese Partei nun den eigenen Hausanwalt für eben jenes Gericht ...

TL; DR: Zaklin Nastić tritt aus dem BSW aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: Intransparenz, Elitenbildung und Anpassung an Medien. Zugleich kritisiert sie die fehlende Zusammenarbeit mit der AfD. Der Konflikt ist weniger neu als strukturell – und wiederholt ein bekanntes Muster politischer Enttäuschung. Nach Die Linke nun auch Wagenknechts BSW: Nastić kritisiert Machtpolitik, Medienanpassung – und das Ausbleiben von Nähe zur AfD. Zaklin Nastić geht. Wieder einmal. Diesmal aus dem BSW, das mal das Bündnis Sahra Wagenknecht war und das sie mit aufgebaut hat. Zuvor ging sie aus der Linkspartei. Dazwischen lag die Hoffnung, nun aber wirklich die Partei gefunden zu haben, die keine Partei sein wollte wie die anderen. Man kennt diese Hoffnung: Sie hält ungefähr so lange wie ein Aufnahmeverfahren. Der Text, den sie zum Abschied vorlegt, ist kein nüchternes Protokoll, sondern eine Selbstvergewisserung in der Form der Anklage. Wer ihn liest, erfährt weniger über die St...

TL;DR: Bodo Ramelow verbindet in seinem Facebook-Post zwei eigentlich selbstverständliche Positionen: Er bekennt sich zum Existenzrecht Israels und kritisiert zugleich konkrete Regierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf das  gestern verabschiedete Todesstrafengesetz. Genau diese Differenzierung löst in den Kommentaren massive Reaktionen aus. Statt sich mit dem Argument auseinanderzusetzen, verschieben viele Beiträge die Debatte: von konkreter Kritik hin zur grundsätzlichen Delegitimierung Israels. Begriffe wie „Terrorstaat“, NS-Vergleiche oder Forderungen nach Abschaffung ersetzen politische Analyse durch moralische Totalurteile. Das eigentliche Problem ist weniger die Radikalität einzelner Aussagen als die unter Antizionist*innen verbreitete Unfähigkeit, zwischen Staat und Regierung, Kritik und Delegitimierung zu unterscheiden. In einem solchen Diskurs wird Differenzierung selbst zur Provokation – und gilt schnell als Verrat. Über eine Debatte, die nicht mehr weiß, was ...

TL;DR: Ein „Generation Deutschland“ -Funktionär mit Migrationsgeschichte wird zum „Beweis“ gegen den Vorwurf des Völkischen erklärt. Doch weder ersetzt eine Biografie politische Analyse, noch hebt eine Ausnahme strukturelle Widersprüche auf. Was als Entlastung präsentiert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als Teil der Argumentation selbst. Wie aus einer Person ein Argument gemacht wird – und warum genau darin das Problem liegt In Hessen wird Nafiur Rahman, ein junger Mann mit Migrationsgeschichte, zum Landesvorsitzenden der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ gewählt – und plötzlich soll das der lebende Beweis dafür sein, dass an AfD und „Generation Deutschland“ gar nichts völkisch, nichts ausschließend, nichts rechts sei. Ein einzelner Biografiesplitter als Generalabsolution. Das ist ungefähr so schlüssig wie ein Nichtraucher im Raucherclub als Beweis für gesunde Luft. „ Als klar gewählter Mandatsträger der AfD bin ich der lebendige Gegenbeweis “ – gegen den Vorwurf...