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Die Freiheit des Eigentums

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TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...
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Wer darf entscheiden?

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TL;DR: Politische Gleichheit endet oft dort, wo Eigentum über Wohnungen, Arbeit und Energie entscheidet. Die extreme Rechte lenkt soziale Ohnmacht auf Ausgrenzung. Antifaschistische Wirtschaftspolitik muss Versorgung sichern und wirtschaftliche Macht demokratisieren.   Wer darf entscheiden? Die Rechte verspricht Vorrang. Demokratie müsste Verfügungsmacht teilen. 2022 wurde Gas knapp. Der Preis stieg und erfüllte damit eine Aufgabe, die ihm die Ökonomie zutraut: Er zeigte Knappheit an und machte Verbrauch teuer . Nur konnte ein Haushalt mit niedrigem Einkommen nicht beliebig weniger heizen. Das Preissignal funktionierte. Eben darin lag das Problem: Es maß Zahlungsfähigkeit, nicht Bedürftigkeit. Knappheit muss bewältigt werden. Dass zuerst der verzichten soll, der am wenigsten hat, ist keine Naturregel. Die Gaspreiskommission rang um die Frage, wie sich Sparanreize und Schutz vor Überforderung verbinden lassen. Isabella Maria Weber gehörte ihr an . Die Politik griff in d...
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Der Antisemitismus der anderen

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TL;DR:  Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen. Der Antisemitismus der anderen Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen. Vom Vorwurf zum Urteil Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisem...
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Die Arbeiterklasse wählt rechts?

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TL;DR: Die AfD gewinnt immer mehr Arbeiterstimmen. Doch daraus folgt weder, dass die Arbeiterklasse grundsätzlich rechts ist, noch, dass soziale Benachteiligung automatisch solidarisches Bewusstsein hervorbringt. Die Kolumne zeigt, wie Nationalismus soziale Konflikte in nationale Gegensätze umdeutet, warum Sozialpartnerschaft und Standortdenken dafür Anknüpfungspunkte bieten und weshalb auch linke Arbeiterromantik in die Irre führt. Die Ausbeutung bleibt bestehen – nur die Solidarität verschwindet. Die Arbeiterklasse wählt rechts? Oder: Wie Ausgebeutete zu Volksgenossen werden Die Arbeiterklasse ist wieder da. Jahrzehntelang galt sie als gesellschaftliches Auslaufmodell. Mal war sie angeblich in der Mittelschicht aufgegangen, mal verschwand sie hinter der harmloseren Bezeichnung „Arbeitnehmer“. Nun steht sie erneut im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings aus einem anderen Grund, als es sich die traditionelle Linke erhofft hatte: Immer mehr Arbeiter geben ihre Stimme der...
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Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind

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TL;DR: Berlins rot-rot-grünes Sondierungspapier verspricht bezahlbare Mieten, Vergesellschaftung, stärkere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Rechte. Doch der Sparkurs gefährdet die Umsetzung. Die CDU warnt vor linker Radikalität, obwohl das Papier zahlreiche Kompromisse enthält. Gelingt auch nur die Hälfte, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden – und genau das dürfte Union und Springer missfallen. Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind Rot-Rot-Grün verspricht soziale Reformen. Ihr Erfolg könnte bundesweit Schule machen – und ihre Gegner fürchten genau das. Es gibt politische Nachrichten, die sind so unerfreulich, dass die bürgerliche Öffentlichkeit sie zunächst für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten muss. Zum Beispiel diese: In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden, die nicht nur ankündigt, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern es möglicherweise sogar tut. Das Sondierungspapier vom 17. Okto...
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Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung

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TL;DR: Ein taktischer Doppelerfolg für Elif Eralp und Tobias Schulze: Erst behauptet die Berliner Linke ihre Eigenständigkeit gegenüber SPD und Grünen, dann bringt Vanessa Emde mit ihrem Social-Media-Post die eigene Unterschrift unter die Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen. Ob geplant oder nicht: Die Fraktionsführung muss den Konflikt nicht mehr selbst herbeiführen. Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung Ein taktischer Geniestreich – oder: Wie man die trotzkistischen Sektierer dazu bringt, sich selbst vor die Tür zu setzen. Was für ein bemerkenswert brillanter taktischer Zug von Elif Eralp und Tobias Schulze! Zunächst nimmt man Vanessa Emde in die Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus auf und lässt sie eine Konstituierungserklärung unterschreiben, in der sich die Fraktion mit den Worten " Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf n...
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Die schleichende Machtübernahme

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TL;DR:  Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.   Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...
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