Sag, was ist

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Luigi Pantisano, Eva von Angern und das Problem politischer Begriffe

Juni 22, 2026

TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

Die Linke ist verloren – Zeit für eine neue Linke

Juni 20, 2026

TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...

Die Müllabfuhr der Begriffe

Juni 20, 2026

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

Das erwartbare Schweigen der Linken zum Völkermord

Juni 19, 2026

TL;DR: Die Linke sprach in der Generaldebatte auf ihrem Parteitag ausführlich über Israel, Gaza, Stalinismus und eigene Strategien. Für den Krieg im Sudan, für dortige Massaker, dortige sexualisierte Gewalt und den 2. dortigen Völkermord seit 2004 blieb kein Wort. Das war kein Versehen, sondern selektiver Internationalismus im Namen der Linken: Empörung dort, wo sie ins Weltbild passt; Schweigen dort, wo die Opfer darin nicht vorkommen. In der Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken war von Israel die Rede, von Gaza, von Stalinismus und Haustürgesprächen, von Strategie, Stimmung und der unerschöpflichen Selbstbefragung einer Partei, die sich gern beim Denken zusieht. Nur die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart kam nicht vor: der Krieg im Sudan, die Massaker, die Vertreibungen, die sexuelle Gewalt, der Völkermord. Ich habe die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam verfolgt. Zorn wäre naheliegend gewesen. Geblieben ist eher Traurigkeit. Sie kommt da...

Die Rückkehr der alten Blindheit

Juni 19, 2026

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den vorgeblich „Palästina Solidarischen“ Teil der Partei Die Linke dafür, Antisemitismusvorwürfe pauschal als Kampagnen abzutun, autoritäre Traditionen zu verharmlosen und komplexe politische Konflikte auf einfache Feindbilder zu reduzieren. Statt politischer Erneuerung drohe die Rückkehr alter ideologischer Blindheiten. Wie Antizionismus und Stalinismus Verharmlosung als linke Erneuerung auftreten Es geht um ein Gespräch, das sich selbst als innerlinke Klärung verkauft: Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, deren Austrittserklärung aus der Partei Die Linke auf der Seite des Jugendwiderstands mit Wohlwollen bedacht wurde ; Thies Kehmeier von der BAG Palästina-Solidarität, dessen Gesinnungsbekenntnis als Bewerbung für den Parteivorstand auf der Parteitagsseite nachzulesen ist ; dazu Fabian Lehr, der Kritik in bester ML-Manier vor allem für eine politisch koordinierte Kampagne hält. Die Krise der LINKEN ist ein alter...

Die Mitte im Europaparlament rückt nach rechts und nennt es Ordnung

Juni 18, 2026

TL;DR: Der Kommentar kritisiert, dass Europas politische Mitte migrationspolitische Härte übernimmt und sie als Ordnungspolitik verkauft. Freiheitsentzug, Leistungskürzungen und Auslagerung in Drittstaaten werden dabei als Verwaltung normalisiert. Wenn Europa Freiheitsentzug ohne Straftat, Leistungskürzungen und Abschiebung in Drittstaaten als Verwaltung verkauft, bleibt vom Versprechen universeller Grundrechte nur noch Rhetorik. 418 Abgeordnete heben die Hand, und plötzlich soll es wieder vernünftig sein, Menschen einzusperren, die nichts getan haben, außer da zu sein. Zwei Jahre Haft. Nicht wegen einer Straftat. Nicht nach einem Urteil. Nicht einmal, weil Schuld festgestellt wurde. Sondern weil jemand bei der eigenen Abschiebung nicht ausreichend „mitwirkt“. Darin liegt die sprachliche Meisterleistung dieser Politik: Aus Zwang wird Kooperation, aus Freiheitsentzug Verwaltung, aus Entrechtung Ordnung. Der Rechtsstaat, so hat man es einmal gelernt, soll den Einzelnen vor der Will...