Sag, was ist

TL;DR: Das BSW möchte zugleich Opposition, Machtfaktor und unschuldiger Zuschauer sein. Wenn seine Enthaltung der AfD nützt, sollen die „Alt-Parteien“ schuld sein; wenn Verdi daraus Konsequenzen zieht, ist plötzlich die Demokratie bedroht. Verdis Entscheidung ist diskutierbar – Kings Opferinszenierung beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage nach der politischen Verantwortung des BSW. Das BSW will parlamentarischen Einfluss, aber keine Haftung für dessen Folgen. Verdi zieht daraus eine antifaschistische Konsequenz – und Alexander King erklärt die verlorene Podiumseinladung kurzerhand zum Demokratieproblem. Die Dienstleistungsgewerkschaft  Verdi (Landesbezirk Berlin-Brandenburg) hat Alexander King, den Berliner Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), offiziell von einer politischen Podiumsdiskussion ausgeladen . King, der selbst Verdi-Mitglied ist, sollte ursprünglich am 31. August 2026 im Vorfeld der Wahl zum Berliner Abgeor...

TL;DR; Trump versprach Millionen Abschiebungen, und ausnahmsweise bestand die Lüge des Wahlkampfs nicht darin, dass er sein Versprechen brechen würde. Täglich werden Tausende festgenommen, Milliarden in Haftanstalten gesteckt und Menschen in Drittländer verfrachtet. Autokratisch regierte Staaten erhalten Geld dafür, diejenigen wegzusperren, die Washington loswerden will. Ohne Urteil, ohne absehbares Haftende und möglichst außerhalb der Reichweite amerikanischer Gerichte. Die Menschen verschwinden hinter Grenzen – und mit ihnen, so die Hoffnung der Regierung, ihre Rechte. Die Trump-Regierung bezahlt autokratisch regierte Staaten dafür, Menschen aufzunehmen und auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Wo amerikanisches Recht stört, wird nicht die Haft beendet, sondern der Häftling exportiert. Donald Trump gewann die Wahl mit dem Versprechen, Millionen Einwanderer abzuschieben. Viele hielten das für Wahlkampfrhetorik, also für jene besondere Form der Lüge, bei der hinterher alle überrascht...

TL;DR: Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban wird aus dem Versagen von 2021 politische Normalität: Damals ließen die demokratischen Staaten ihre afghanischen Verbündeten zurück, heute suchen sie aus geopolitischen, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Interessen wieder die Nähe zum Taliban-Regime. Während Frauen und Mädchen entrechtet und Kritiker verfolgt werden, schwindet die internationale Isolation der Islamisten. Besonders zynisch ist die Rückkehrpolitik: Wer Menschen in ein von den Taliban beherrschtes Afghanistan abschiebt, setzt den Verrat von 2021 mit anderen Mitteln fort. Notwendige humanitäre Kontakte dürfen nicht zur politischen Normalisierung werden. Kommentar zum 5. Jahrestag des 15. August 2021 und zur Normalisierung der Taliban-Herrschaft Am Morgen des15. August 2021 nahmen die Taliban Kabul. Wenig später, am Abend, saßen ihre Kämpfer im Präsidentenpalast und verkündeten einen Sieg, den sie sich gewiss erkämpft hatten, den ihnen aber andere erst ermög...

TL;DR: Die NZZ macht aus Klingbeils halbherzigem Vorgehen gegen kriminelles Vermögen einen Angriff auf die Freiheit. Ihr Freiheitsbegriff verrät die Schieflage: Gefährdet erscheint der Besitz durch den Staat – nicht die Freiheit der Besitzlosen gegenüber der Macht des Eigentums. Klingbeil will kriminelles Vermögen leichter festsetzen. Die NZZ entdeckt darin den Anfang vom Ende der Freiheit – und verrät dabei vor allem, welche Freiheit ihr besonders teuer ist. Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen des Bürgertums, die Freiheit dort in Gefahr zu sehen, wo das Eigentum Unannehmlichkeiten bekommt. Lars Klingbeil möchte dem Zoll erlauben, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann sicherzustellen, wenn noch kein Strafverfahren läuft. Darüber kann und muss man rechtsstaatlich streiten. Wer Eigentum festsetzt, braucht Gründe, Regeln, Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten. Der Staat wird nicht dadurch vertrauenswürdig, dass ein Sozialdemokrat ihn „gerecht“ nennt. Der NZZ g...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert eine Schieflage im Gespräch von Peter Merg mit Gerhard Hanloser: Der Antisemitismusvorwurf wird als mögliches Herrschaftsinstrument ausführlich analysiert, linker Antisemitismus dagegen als „Dummheit“ oder „Ausnahme“ verharmlost. Beides kann zugleich wahr sein: Der Staat kann Antisemitismusvorwürfe repressiv instrumentalisieren – und der konkrete Vorwurf kann trotzdem zutreffen. Entscheidend ist deshalb zuerst die Frage nach seinem Wahrheitsgehalt, erst danach nach Interessen und politischer Verwendung. Der Antisemitismusvorwurf kann zum Instrument staatlicher Repression werden. Daraus folgt nicht, dass er falsch ist. Das Gespräch von Peter Merg mit Gerhard Hanloser zeigt, wie notwendige Kritik deutscher Staatsräson in linke Selbstentlastung umschlagen kann. Zum Gespräch „ Was bislang ein Diskurs war, hat sich verpolizeilicht „ von Peter Merg   für die junge welt mit Gerhard Hanloser Gerhard Hanloser hat für eine reale Entwicklung ein brauchbares...

TL;DR: Die taz präsentiert Martin Heidegger als bedeutenden Philosophen und frühen Kritiker von Technik, Wachstum und Naturzerstörung. Dabei droht sein Antisemitismus zur Randnotiz zu werden. Die Kolumne warnt: Heidegger muss gelesen werden – aber ohne seine völkischen Begriffe und die antisemitischen Strukturen seines Denkens von seiner Philosophie zu trennen. Philosophische Größe verleiht keine politische Immunität. Wie aus dem Philosophen des Seins ein Kronzeuge der ökologischen Moderne wird – und warum die linke Begeisterung für seine Technikfeindschaft bisweilen dort endet, wo die Frage nach seinem Antisemitismus erst beginnt. Es gibt in Deutschland kaum eine verlässlichere kulturelle Bewegung als die periodische Wiederkehr Martin Heideggers. Alle paar Jahre steigt der Schwarzwälder Denker metaphysisch nach dem Willen seiner Apologeten aus seiner Hütte herab, diesmal nicht als Existenzphilosoph, nicht als Prophet der Eigentlichkeit und auch nicht als Rektor des Jahres 1933 d...