Sag, was ist

Tl;DR: Beschlossen wurde von der Niedersächsischen Partei die Linke nicht, wie Nicole Gohlke schreibt, bloß Kritik an Netanjahus rechtem Zionismus, sondern die Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“. Wer das nachträglich zur Regierungskritik verkleinert, betreibt nicht Aufklärung, sondern Textkosmetik mit Friedensvokabular.   Nicole Gohlke Twittert: „ Der Antrag der Linken Niedersachsen, den rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung zu verurteilen, … ist kein Skandal, sondern notwendig .“ Das ist der erste Kunstgriff. Denn beschlossen wurde mehr. Im Antrag steht nicht: Ablehnung des rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung. Dort steht: „ Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab .“ Zwischen beiden Sätzen liegt keine Fußnote, sondern Politik. Der erste Satz des Antrags ist breit. Der Post macht ihn schmal. Aus einer Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“ wird Kritik am „ rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung “. Das ...

TL:DR; Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen beschloss am Wochenende  die Ablehnung des Zionismus. Die Argumentation des Antrags folgt in zentralen Punkten einem Muster, das bereits im antizionistischen Diskurs der Sowjetunion und des Stalinismus entwickelt wurde. Wie ein Parteitagsbeschluss der Linken Niedersachsen eine Doktrin der Stalin-Zeit Recycelt. Vorbemerkung: Die nachfolgende Kolumne bezieht sich ausdrücklich auf die beschlossene Version des Antrags A01 „Ablehnung des Zionismus“ , wie sie auf der Webseite der Linken Niedersachsen veröffentlicht is t. Es gibt politische Beschlüsse, die so sehr von sich überzeugt sind, dass sie gar nicht merken, wie alt sie sind. Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen hat am 15. März 2026 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, den „ heute real existierenden Zionismus “ abzulehnen. Der Antragsteller Erik Uden kommentierte den Erfolg auf Mastodon mit sichtbarem Stolz: „ Mein Antrag zur Ablehnung des Zionismus wurde von ⅔ des Land...

Wer wissen möchte, wie Antisemitismus im Jahr 2026 aussieht, muss keine Archive öffnen. Es genügt, die Nachrichten eines halben Monats zu lesen. Am 2. März in Toronto wurden während der Purim-Feierlichkeiten Schüsse auf die Synagoge Temple Emanu-El abgegeben. Die Polizei fand Patronenhülsen und Einschusslöcher. Dass niemand verletzt wurde, gilt als Glück – nicht als Beruhigung. Am 6. März in Oslo nahm die Polizei drei Personen vor der Synagoge fest. In ihrem Besitz: illegale Schusswaffen und Sprengstoffausrüstung. Es fehlte offenbar nur noch der Moment. Am 7. März, wieder Toronto : zwei Synagogen innerhalb von dreißig Minuten. Erst Shaarei Shomayim, kurz darauf Beth Avraham Yoseph (BAYT). Wer hier noch von Einzelfällen spricht, betreibt nicht Analyse, sondern Verharmlosung. Am 9. März in Lüttich zerstörte eine Explosion Teile der historischen Synagoge der Stadt. Die Behörden nannten es, was es ist: einen gezielten antisemitischen Anschlag. Am 12. März in West Bloomfield, Michigan rammt...

TL;DR:  „Stoppt den Zionismus, stoppt den Krieg“ titelt die Migrantifa und erklärt dabei ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Menschen erschießt, zum Teil der „Befreiung“. Die Migrantifa-Demo in Frankfurt zeigt: Man kann gegen Krieg sein – und trotzdem für die falschen Regime „ Stoppt den Zionismus, stoppt den Krieg .“ Der Satz klingt nach Pazifismus. Nach zwei Absätzen merkt man: Gemeint ist etwas anderes. Der Krieg soll nicht aufhören. Er soll richtig zugeordnet werden. Der Aufruf erklärt: „ Wir erkennen an, dass der Iran und Palästina verbunden sind .“ Das ist weniger Erkenntnis als Bündnispolitik. Verbunden werden hier Dinge, die sich außerhalb solcher Texte meist gegenseitig ausschließen: Befreiung und Gottesstaat, Solidarität und Sittenpolizei, Widerstandsrhetorik und Gefängnisapparat. Das Wort „verbunden“ erledigt die Differenz. Der nächste Satz klärt den Zweck: „ Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten den palästinensischen Befreiungskampf...

TL;DR:  Diomaye Faye galt der europäischen Linken als panafrikanischer Hoffnungsträger. 2026 verschärften er als Präsident und seine Partei die Gesetze Senegals gegen Homosexualität. Antiimperialistische und antikoloniale Rhetorik kann Bürgerrechte nicht ersetzen. Wie die europäische Linke in Dakar ihre Hoffnungen fand – und dabei übersah, wer dort eigentlich regiert Die europäische Linke hat eine verlässliche Schwäche: Sie entdeckt ihre politischen Hoffnungen bevorzugt dort, wo sie sie nicht wählen muss. Am liebsten weit weg. Lateinamerika war lange zuständig, zeitweise auch Griechenland. Seit einiger Zeit blickt man nach Westafrika, genauer gesagt nach Dakar. Dort gewann im März 2024 Bassirou Diomaye Faye die Präsidentschaftswahl. Für viele Beobachter in Europa klang das wie die Rückkehr eines alten Traums. Dominic Johnson schrieb damals in der taz über den „Traum von Afrikas Linken“, der wieder lebe. Faye selbst erklärte seinen Wahlsieg zum „ Sieg des senegalesischen Volkes im ...

TL;DR: Kubicki liest eine BILD-Schlagzeile und ruft „Zeitbombe“. ‚Klassenkämpfer Markus‘ ruft „Rassismus“ und „Mossad“. Zwei Lager, ein Problem: Rechts ersetzt Analyse durch Alarm, Links Kritik durch Beschimpfung. Denken fällt zwischen Schlagzeile und Schimpfwort aus. Eine kleine Szene aus der deutschen Twitter-Provinz und das große Missverständnis der Gegenwart Aus der deutschen Twitter-Provinz erreicht uns wieder ein Lehrstück politischer Arbeitsteilung. Der eine sieht eine Schlagzeile der Bild und hört „alle Alarmglocken“. Der andere liest dieselbe Schlagzeile und hält schon die Existenz einer Studie für den Beweis des Rassismus. Dazwischen liegt kein Denken, sondern nur die Zeit, die der Daumen braucht, um „Posten“ zu treffen. Wolfgang Kubicki, der Mann für den freiheitlichen Ausnahmezustand mit Einstecktuch, entdeckt also eine Bild -Zeile: „Fast jeder zweite junge Muslim fühlt sich zum Islamismus hingezogen“. Schon ist „eine gesellschaftliche Zeitbombe“ gefunden. Man kennt ...