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Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind

Oktober 19, 2026

TL;DR: Berlins rot-rot-grünes Sondierungspapier verspricht bezahlbare Mieten, Vergesellschaftung, stärkere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Rechte. Doch der Sparkurs gefährdet die Umsetzung. Die CDU warnt vor linker Radikalität, obwohl das Papier zahlreiche Kompromisse enthält. Gelingt auch nur die Hälfte, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden – und genau das dürfte Union und Springer missfallen. Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind Rot-Rot-Grün verspricht soziale Reformen. Ihr Erfolg könnte bundesweit Schule machen – und ihre Gegner fürchten genau das. Es gibt politische Nachrichten, die sind so unerfreulich, dass die bürgerliche Öffentlichkeit sie zunächst für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten muss. Zum Beispiel diese: In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden, die nicht nur ankündigt, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern es möglicherweise sogar tut. Das Sondierungspapier vom 17. Okto...

Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung

Oktober 16, 2026

TL;DR: Ein taktischer Doppelerfolg für Elif Eralp und Tobias Schulze: Erst behauptet die Berliner Linke ihre Eigenständigkeit gegenüber SPD und Grünen, dann bringt Vanessa Emde mit ihrem Social-Media-Post die eigene Unterschrift unter die Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen. Ob geplant oder nicht: Die Fraktionsführung muss den Konflikt nicht mehr selbst herbeiführen. Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung Ein taktischer Geniestreich – oder: Wie man die trotzkistischen Sektierer dazu bringt, sich selbst vor die Tür zu setzen. Was für ein bemerkenswert brillanter taktischer Zug von Elif Eralp und Tobias Schulze! Zunächst nimmt man Vanessa Emde in die Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus auf und lässt sie eine Konstituierungserklärung unterschreiben, in der sich die Fraktion mit den Worten " Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf n...

Die schleichende Machtübernahme

Oktober 16, 2026

TL;DR: Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung. Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...

Die Kunst, sich zu nichts zu verpflichten

Oktober 14, 2026

TL;DR: Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, übernimmt aber zentrale Verpflichtungen der fünf Tage zuvor geschlossenen Vereinbarung mit SPD und Grünen nicht ausdrücklich. Das gemeinsame Expertengremium, die Ablehnung von BDS und konkrete Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben bleiben unerwähnt. Ein offener Bruch ist das nicht. Aber eine politische Leerstelle. Denn ein Bekenntnis kostet wenig. Eine Verpflichtung erkennt man daran, dass sie auch dann gilt, wenn sie unbequem wird. Über die Berliner Fraktion Die Linke, eine Vereinbarung und den politischen Nutzen des Verschweigens Fünf Tage können in der Politik eine lange Zeit sein. Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Die Linke, Grüne und SPD in Berlin auf gemeinsame Grundsätze für Sondierungen . Am 13. Oktober verabschiedeten 44 Abgeordnete der neuen Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordneten Haus eine eigene Erklärung. Wer beide Texte nebeneinanderlegt, lernt etwas über die Kunst, einer Vereinbarun...

Der Antisemitismus der Antisemitismusbekämpfer

Oktober 12, 2026

TL;DR: Jüdische Studierende verwehren dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken an den antisemitischen Anschlag von Halle. Ulrich Vosgerau macht daraus einen Angriff auf die Demokratie – und erklärt die Protestierenden zu Verursachern des Antisemitismus. Seine Rede von „Synagogen-Quexen“, Polizeiknüppeln und angeblich lügenden Juden zeigt, wie sich deutsche Schuldabwehr als Antisemitismusbekämpfung ausgeben kann. Über deutsche Staatsräson, jüdische Unbotmäßigkeit und einen Juristen, der den Juden die Schuld am Judenhass erklärt. Sieben Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge von Halle haben jüdische Studierende eine Menschenkette gebildet, um dem AfD-Politiker und Landtagsvizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zum Gedenken zu verwehren. Ron Dekel sagte dazu für die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD), niemand habe das Recht , „uns und unser Gedenken zu instrumentalisieren“. Schon g...