Sag, was ist

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Verfassungsfeinde am Limit

Oktober 26, 2026

TL;DR: Die JU Berlin-Mitte fordert vorsorglich die Bundeswehr gegen Schülerproteste. Das Grundgesetz lässt einen solchen Einsatz nicht zu. Wer Demonstrationen militärisch unterbinden will, verteidigt nicht die Demokratie, sondern gefährdet ihre Grundrechte. Verfassungsfeinde am Limit Die Junge Union Berlin-Mitte will die Bundeswehr gegen Schülerproteste mobilisieren. Wer das Grundgesetz verteidigen will, sollte es vielleicht erst einmal lesen. Es gibt politische Forderungen, die sind dumm. Andere sind gefährlich. Und dann gibt es solche, bei denen sich beides auf eine Weise verbindet, die man bisher eher von autoritären Regimen kannte. Die Junge Union Berlin-Mitte hat eine solche Forderung vorgelegt: Die Bundeswehr solle vorsorglich gegen geplante Schülerproteste eingesetzt werden. Um „Terror wie in Paris“ zu verhindern. Die Demonstrationen müssten „unterbunden“ werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche wollen gegen Bildungsmisere, steigende Lebensh...

Vier Ringe für einen Autokraten

Oktober 26, 2026

TL;DR: Audi-Chef Gernot Döllner macht auf einer Trump-Wahlkampfveranstaltung Werbung für eine milliardenschwere US-Fabrik. Während Trump Arbeitsplätze nach Amerika lockt, könnten deutsche Standorte verlieren. Die Konzernwerte? Offenbar verhandelbar. Die politische Neutralität? Auf dem Altar der Rendite geopfert. Vier Ringe, kein Rückgrat! Vier Ringe für einen Autokraten Wie Audi-Chef Gernot Döllner in Georgia die deutsche Wirtschaftskompetenz vorführt: erst die Moral verkaufen, dann die Arbeitsplätze. Es gibt Auftritte, die sind peinlich. Und es gibt solche, bei denen die Peinlichkeit bereits das geringste Problem ist. Audi-Chef Gernot Döllner hat sich auf einer Wahlkampfveranstaltung Donald Trumps im US-Bundesstaat Georgia neben den amerikanischen Präsidenten gestellt, um eine neue Autofabrik für 4,2 Milliarden Dollar anzukündigen. 4.500 Arbeitsplätze sollen entstehen. In Amerika, versteht sich. Die deutsche Automobilindustrie beweist damit, dass sie durchaus zukunftsfähig ist. Nu...

Die Freiheit des Eigentums

Oktober 25, 2026

TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...

Wer darf entscheiden?

Oktober 22, 2026

TL;DR: Politische Gleichheit endet oft dort, wo Eigentum über Wohnungen, Arbeit und Energie entscheidet. Die extreme Rechte lenkt soziale Ohnmacht auf Ausgrenzung. Antifaschistische Wirtschaftspolitik muss Versorgung sichern und wirtschaftliche Macht demokratisieren. Wer darf entscheiden? Die Rechte verspricht Vorrang. Demokratie müsste Verfügungsmacht teilen. 2022 wurde Gas knapp. Der Preis stieg und erfüllte damit eine Aufgabe, die ihm die Ökonomie zutraut: Er zeigte Knappheit an und machte Verbrauch teuer . Nur konnte ein Haushalt mit niedrigem Einkommen nicht beliebig weniger heizen. Das Preissignal funktionierte. Eben darin lag das Problem: Es maß Zahlungsfähigkeit, nicht Bedürftigkeit. Knappheit muss bewältigt werden. Dass zuerst der verzichten soll, der am wenigsten hat, ist keine Naturregel. Die Gaspreiskommission rang um die Frage, wie sich Sparanreize und Schutz vor Überforderung verbinden lassen. Isabella Maria Weber gehörte ihr an . Die Politik griff in d...

Der Antisemitismus der anderen

Oktober 22, 2026

TL;DR: Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen. Der Antisemitismus der anderen Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen. Vom Vorwurf zum Urteil Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisem...

Die Arbeiterklasse wählt rechts?

Oktober 20, 2026

TL;DR: Die AfD gewinnt immer mehr Arbeiterstimmen. Doch daraus folgt weder, dass die Arbeiterklasse grundsätzlich rechts ist, noch, dass soziale Benachteiligung automatisch solidarisches Bewusstsein hervorbringt. Die Kolumne zeigt, wie Nationalismus soziale Konflikte in nationale Gegensätze umdeutet, warum Sozialpartnerschaft und Standortdenken dafür Anknüpfungspunkte bieten und weshalb auch linke Arbeiterromantik in die Irre führt. Die Ausbeutung bleibt bestehen – nur die Solidarität verschwindet. Die Arbeiterklasse wählt rechts? Oder: Wie Ausgebeutete zu Volksgenossen werden Die Arbeiterklasse ist wieder da. Jahrzehntelang galt sie als gesellschaftliches Auslaufmodell. Mal war sie angeblich in der Mittelschicht aufgegangen, mal verschwand sie hinter der harmloseren Bezeichnung „Arbeitnehmer“. Nun steht sie erneut im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings aus einem anderen Grund, als es sich die traditionelle Linke erhofft hatte: Immer mehr Arbeiter geben ihre Stimme der...