Sag, was ist

TL;DR: Die Debatte über Gaza, Zionismus und Antizionismus in Teilen der Linken wird von ideologischer Gewissheit statt von Analyse geprägt ist. Der 7. Oktober muss als ein durch Antisemitismus befeuertes Massaker an Zivilist*innen ernst genommen werden; wer das negiert, relativiert oder leugnet verlässt den Boden politischer Urteilskraft. Zugleich darf dieses Massaker nicht zur Rechtfertigung der israelischen Kriegsführung missbraucht werden. Kritik an Israels Krieg, an rechter israelischer Regierungspolitik und an realer Zerstörung in Gaza bleibt notwendig. Sie verliert aber ihren analytischen Wert dort, wo Israel oder der Zionismus zur Chiffre des absolut Bösen gemacht werden. Besonders in Teilen der Linken zeigt sich ein Antizionismus, der – etwa im Beschluss der Linksjugend ['solid] – den Zionismus einseitig als Kolonialismus und Rassismus deutet und seine historische Dimension als Reaktion auf antisemitische Verfolgung ausblendet. Die häufige Berufung auf den Genozidbegrif...

  TL;DR Nicht  der Antrag der Parteiführung von DIE LINKE gegen jede Form von Antisemitismus ist skandalös, sondern die Dekarldents Reaktion darauf. Ein Bekenntnis gegen Antisemitismus, zur jüdischen Selbstbestimmung und zum Existenzrecht Israels ist kein Bruch mit linker Politik, sondern politischer Mindeststandard. Dass Dekarldent dies als „Freitod“ der Partei deutet, zeigt vor allem eine tiefe Krise der Urteilskraft in Teilen der Linken. Im Zentrum der Kritik steht Dekarldents Redeweise: große moralische Begriffe wie „Völkermord“, „Kolonialstaat“ oder „Zionismus“ werden mit maximaler Gewissheit benutzt, aber ohne hinreichende Differenzierung. Die Kolumne hält dagegen, dass politische Analyse nicht aus Empörung besteht, sondern aus Unterscheidungen: zwischen Israelkritik und Dämonisierung, zwischen Staat und Regierung, zwischen Antizionismus und antisemitischen Mustern. Teile der deutschen Linken haben im Streit über Israel nicht bloß einen politischen Konflikt, son...

TL;DR: Ich schreibe über die Linke, weil in ihren Funktionsträger mit Reichweite z. B. Antisemitismus normalisieren. Wenn selektive Empörung (z. B. Schweigen zum Sudan) und die Relativierung von Antisemitismus unwidersprochen bleiben, werden sie zur Normalität. Genau das will ich nicht. Warum ich über die Linke, ihre Funktionäre und linken Antisemitismus schreibe Warum schreibe ich so oft über „Die Linke“ oder über Personen wie Ulrike Eifler, Özlem Alev Demirel oder Nicole Gohlke? Es gibt die Erwartung, man müsse mit politischen Zusammenhängen, aus denen man kommt, irgendwann abschließen. Als wäre Kritik eine Phase, die man hinter sich lässt. Aber politische Öffentlichkeit funktioniert nicht so. Wer spricht, prägt. Und wer prägt, trägt Verantwortung – auch über den eigenen Kreis hinaus. Ich schreibe darüber nicht aus Nostalgie oder persönlicher Verbundenheit. Sondern weil diese Personen Funktionen haben: Parteivorstand, Bundestag, Europaparlament. Das sind keine privaten Räume...

TL;DR:  Die Auseinandersetzung zwischen Ulrike Eifler und Bodo Ramelow zeigt eine tiefere Spaltung der Linken: Während Eifler politische Gewissheit behauptet und Kritik – etwa an Antisemitismus – in einer Form der Selbstimmunisierung kategorisch zurückweist, erkennt Ramelow zwar die Eskalation der Begriffe, bleibt aber analytisch unentschlossen. Eiflers „Antikrieg“-Position erweist sich dabei weniger als universeller Maßstab denn als selektive politische Chiffre, insbesondere in Bezug auf Israel. Das Ergebnis ist eine Linke zwischen moralischer Selbstgewissheit und analytischer Sprachlosigkeit – und eine Debatte, die mehr bestätigt als erklärt.     Wenn Begriffe kämpfen und Gewissheiten siegen   Es beginnt, wie es oft beginnt: mit einem Streit über Worte. Und endet, wie es derzeit häufig endet: mit der Gewissheit, längst alles verstanden zu haben. Bodo Ramelow formuliert Zweifel, wenn er schreibt: „ Wenn Begriffe zur Keule werden und Freund/Feind zum Kampfpla...

TL;DR: Holger Friedrichs Blätter sind nicht einfach „kontrovers“, sondern normalisieren systematisch rechte und kremlfreundliche Positionen. Das Problem ist weniger offene Propaganda als die publizistische Verschiebung von Maßstäben: AfD-Leute erscheinen als Opfer, Neurechte als Gesprächspartner, Putin-Versteher als Realisten. Brisant wird das dort, wo selbst Teile der Linken diese Medien als legitime Quellen weiterreichen. Wie Holger Friedrich mit der „Berliner Zeitung“ und der „Ostdeutschen Allgemeinen“ nicht Opposition organisiert, sondern die Begriffe verschiebt, mit denen sich AfD-Nähe, Kreml-Apologie und autoritäre Sehnsucht als bloßer „Diskurs“ ausgeben lassen. Die Formel stammt von Franz Sommerfeld, und sie ist deshalb brauchbar, weil sie nicht übertreibt, sondern beschreibt: Die „Berliner Zeitung“ sei „ zu einem Instrument geworden, um den politischen Aufstieg der AfD publizistisch zu fördern und Verständnis für russische Politik zu wecken “. Das ist nicht die Art Satz, d...

TL;DR: Die Erklärung der Linken-Führung zur Nahost-Debatte versucht, durch Ausgewogenheit und Sprachdisziplin den innerparteilichen Konflikt zu befrieden, verliert dabei aber politische Klarheit. Indem sie Antizionismus teils kritisiert, teils legitimiert, historische Verantwortung relativiert und Begriffe wie „Zionist“ und „Antisemit“ symmetrisch behandelt, verwischt sie entscheidende Unterschiede. Der universalistische Appell („beide Seiten“) ersetzt eine klare Positionierung. So wird ein politischer Konflikt zu einem Debattenproblem umgedeutet – und genau dadurch nicht gelöst. Wie Die Linke den Nahostkonflikt befrieden will – und dabei an der Wirklichkeit vorbeiredet Es gibt Texte, die wollen schlichten – und verraten gerade darin, was sie nicht verstehen. Die Erklärung der Linken-Vorsitzenden zur Nahost-Debatte ( Debatte um Nahost verlangt besondere Verantwortung ) gehört in diese Kategorie: ein Dokument der Ausgewogenheit, das sich an der Wirklichkeit blamiert. Man erkennt d...

TL;DR: Wenn Ulrike Eifler (Mitglied im Parteivorstand ‚Die Linke‘) „Dritter Weltkrieg“ ruft, ersetzt das die Analyse. Weltkriege entstehen nicht aus moralischer Empörung, sondern aus der Konfrontation von Großmächten. Wer die Apokalypse beschwört, sollte wenigstens sagen, wer gegen wen kämpfen sollte – und warum. Zur Gewohnheit deutsche Friedensbewegter Linker, geopolitische Konflikte mit nichts als moralischer Empörung und apokalyptischer Rhetorik zu erklären. Ulrike Eifler erklärt auf X: Es sei „unanständig“, dass die Bundesregierung einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt“, der „sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg entwickeln kann“. Der Satz ist ein kleines Meisterstück deutscher Friedensrhetorik. Er beginnt mit Moral, fährt fort mit Geopolitik und endet mit der Apokalypse – ohne zwischendurch einmal erklären zu müssen, wie das alles zusammenhängt. „Unanständig“ ist dabei kein politischer Begriff, sondern ein Ersatz für einen. Wer ein Reg...

TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.   Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen.  Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch. Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer inte...

TL;DR: Feminismus beginnt an der Tür: Wer jüdische oder israelische Frauen „nicht willkommen“ nennt, verlässt den Boden der Solidarität. Antisemitismus verschwindet nicht, nur weil man ihn Staatskritik nennt. Die Frage bleibt: Ideologie verteidigen – oder Menschen? Über einen feministischen Streit, der mehr verrät als er erklärt Manchmal reicht ein einziger Satz, um eine politische Debatte zu entkernen. In diesem Fall lautet er: Jüdische oder israelische Frauen sollten sich auf einer feministischen Demonstration „ nicht willkommen “ fühlen und müssten sich dort „ nicht sicher fühlen “. Wenn das stimmt, dann ist jede weitere Diskussion eine Fußnote. Die GRÜNE JUGEND Hamburg zieht daraus eine Konsequenz, die man weder revolutionär noch heldenhaft nennen muss, wohl aber folgerichtig: Sie verlässt das 8M-Bündnis. Begründung: „antisemitische Äußerungen sowie ein transfeindlicher Übergriff“. Wer die eigenen Vertreter*innen mit „Es“ anspricht, demonstriert nebenbei, dass auch Pronomen...