Sag, was ist

TL;DR: Teile des westlichen Antiimperialismus kritisieren Israel nicht nur, sondern machen es zum Symbol für Imperialismus, Kapitalismus und Kolonialismus. Dadurch wird Antizionismus mit antisemitischen Denkmustern verknüpft und komplexe politische Realitäten auf ein moralisches Schwarz-Weiß-Schema reduziert. Wie Teile einer Linken, die den Menschen befreien wollte, im Antizionismus den zuverlässigsten Ersatz für verlorene Gewissheiten fanden Der westliche Antiimperialismus hat viele Niederlagen erlitten. Die Revolution kam nicht, die Arbeiterklasse blieb widerspenstig unhistorisch, und selbst der Kapitalismus erwies sich als weniger höflich, als nach der Lektüre einiger Flugblätter zusammenzubrechen. Geblieben ist in Teilen des antiimperialistischen Milieus eine Welterklärung, die mit der Wirklichkeit ungefähr so verfährt wie ein schlecht sortierter Werkzeugkasten: Was nicht passt, wird passend geschlagen. Israel nimmt in diesem System eine privilegierte Stellung ein. Der jüdische...

TL;DR: Die Presseerklärung von Die Linken-MdB Ulrich Thoden zum Anschlag auf den Berliner CSD verurteilt Hass, Spaltung und Rechtsextreme, verschweigt jedoch den islamistischen Hintergrund der Tat. Statt die Ideologie des Täters zu benennen, richtet sich der Fokus auf die Gefahr rechter Instrumentalisierung. Wer, wie Linken-MdB Ulrich Thoden, Islamismus aus falsch verstandener Rücksicht nicht klar benennt, schwächt die Verteidigung von Freiheit, Emanzipation und queeren Rechten. Ein islamistischer Terroranschlag auf den Berliner CSD erschüttert die Queers in diesem Land – doch in der Erklärung des Linken-Bundestagsabgeordneten Ulrich Thoden verschwindet die Ideologie des Täters hinter Floskeln über Vielfalt, Zusammenhalt und die Angst vor der falschen politischen Deutung Die Pressemitteilung von Die Linken-MdB Ulrich Thoden zum islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ist ein Dokument politischer Verdrängung. Sie ist der Versuch, über einen religiös motivie...

TL;DR: Obwohl der Marxismus Verschwörungsmythen traditionell als verkürzte Welterklärungen ablehnt, verbreitet der linke Influencer DerDara in einem Video zum Anschlag auf den Berliner CSD selbst eine Erzählung über vermeintliche Verbindungen zwischen Islamismus, AfD und Kreml. Der Fall zeigt, wie ideologische Weltbilder konkrete Ereignisse umdeuten und politische Dramaturgie an die Stelle von Beweisen setzen. DerDara zeigt, wie politische Weltbilder reale Ereignisse umdeuten und aus Tatsachen Verdachtsmomente machen. Der klassische wie der moderne Marxismus begegnen Verschwörungsmythen traditionell mit Skepsis. Während Verschwörungserzählungen gesellschaftliche Entwicklungen auf das geheime Handeln einzelner Personen oder Gruppen zurückführen, richtet sich der marxistische Blick auf wirtschaftliche Strukturen, Klassenverhältnisse und die Zwänge des Kapitals. Ausbeutung, Konkurrenz und soziale Ungleichheit entstehen demnach nicht aus finsteren Geheimabsprachen, sondern aus den off...

TL;DR: Der Anschlag auf den Berliner CSD war eine gezielte islamistische und queerfeindliche Tat. Wer daraus eine Anklage gegen Muslime und Migration macht, betreibt rassistische Verallgemeinerung. Wer den islamistischen Hintergrund aus Angst vor rechter Vereinnahmung verschweigt, verweigert die notwendige Analyse. Und wer die Tat zum Vorwand für mehr Überwachung und staatliche Kontrolle nimmt, schützt nicht die Freiheit, sondern baut sie ab. Eine glaubwürdige linke Antwort muss Islamismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit zugleich bekämpfen und die Betroffenen ins Zentrum stellen. Wie Rechte, Regierung und Teile der Linken den Anschlag auf den Berliner CSD für ihre jeweilige Wahrheit zurechtlegen – und dabei die Angegriffenen aus dem Blick verlieren Kaum war das Blut auf dem Asphalt des Berliner Christopher Street Day getrocknet, hatte die Republik bereits ihre alten Rollen verteilt. Die Rechten wussten, dass die Migration schuld sei. Die Regierung wusste, dass unsere offene Gese...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert zwei Lager, die Freiheit durch Bündnistreue ersetzen: Teile der Linken verklären autoritäre und islamistische Kräfte, sobald diese gegen Israel oder den Westen auftreten. Zugleich macht die JFDA aus Parolen vorschnell Tatbeweise und erklärt den deutschen Rechtsstaat zur moralischen Gegenwelt. Beide Seiten vermeiden die entscheidende Frage: Woran lassen sich politische Verbündete messen, wenn nicht an ihren tatsächlichen Zielen und Taten?   Wie Lagerdenken aus Reaktion Befreiung macht – und aus Deutschland gleich noch deren Schutzmacht Freiheit hat viele Freunde, besonders unter denen, die sie anderen nicht gönnen. Die einen marschieren unter Regenbogenfahnen und erklären Regime zu Verbündeten, die Homosexuelle verfolgen. Die anderen sehen darin den Beweis, dass der deutsche Staat schon deshalb emanzipatorisch sei, weil seine Gegner es nicht sind. So treffen sich zwei Lager, die einander verachten, in derselben Denkform: Politik heißt, den richtig...

TL;DR: „Politische Klarheit – oder die Rückkehr alter Gewissheiten?“ kritisiert, dass die AKL „politische Klarheit“ vor allem als Gewissheit versteht. Statt echter Selbstkritik dominierten feste Deutungsmuster zu Gaza, Kapitalismus und Parlamentarismus. So drohe Analyse zur Orthodoxie zu werden. Wer die Welt radikal erklären will, muss zuerst die eigenen Überzeugungen radikal prüfen. Politische Erklärungen beschreiben selten nur die Wirklichkeit. Meist zeigen sie auch, wie jene denken, die sie schreiben. Das gilt auch für die Erklärung des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken (AKL) zum Bundesparteitag der Partei Die Linke. Schon der Titel setzt den Ton: „ Politische Klarheit gewonnen – Aufbau einer Klassenpartei pausiert. “ Das klingt sachlich, fast nüchtern. Tatsächlich liest es sich wie ein Erfolgsmeldung mit angehängter Enttäuschung. Politisch, so die Darstellung, sei die Partei auf Kurs; organisatorisch fehle nur noch der nächste Schritt. Gerade diese Trennun...

  TL;DR : Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt. Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht. Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heike...

TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...