Sag, was ist

TL;DR: Die Entwicklung der Partei Die Linke zu einer autoritären Kaderpartei erscheint kaum noch umkehrbar. Statt Dogmatismus, Palästinakult, Antisemitismus und ideologischer Abschottung braucht es eine neue antiautoritäre Linke, die den Marxschen Imperativ ernst nimmt, Antisemitismus und Nationalismus bekämpft, soziale und ökologische Fragen verbindet und der extremen Rechten eine emanzipatorische Alternative entgegensetzt. Zwischen Autoritarismus und drohendem Rechtsruck braucht es eine antiautoritäre, internationalistische und ökosozialistische Kraft, die Freiheit und Emanzipation wieder ins Zentrum linker Politik stellt. " Ich halte die Entwicklung in Richtung einer offen autoritären Partei für nicht mehr rückholbar und Ich hoffe, dass die klugen + freundlichen die Partei gut organisiert verlassen. Basis für eine neue antiautoritäre, wirklich internationationalistische Linke, die zwischen einer rechtsradikalen israelischen Regierung und dem Staat Israel, dem einzigen jüdischen...

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

TL;DR:  Die Linke sprach in der Generaldebatte auf ihrem Parteitag ausführlich über Israel, Gaza, Stalinismus und eigene Strategien. Für den Krieg im Sudan, für dortige Massaker, dortige sexualisierte Gewalt und den 2. dortigen Völkermord seit 2004 blieb kein Wort. Das war kein Versehen, sondern selektiver Internationalismus im Namen der Linken: Empörung dort, wo sie ins Weltbild passt; Schweigen dort, wo die Opfer darin nicht vorkommen. In der Generaldebatte auf dem Parteitag der Linken war von Israel die Rede, von Gaza, von Stalinismus und Haustürgesprächen, von Strategie, Stimmung und der unerschöpflichen Selbstbefragung einer Partei, die sich gern beim Denken zusieht. Nur die größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart kam nicht vor: der Krieg im Sudan, die Massaker, die Vertreibungen, die sexuelle Gewalt, der Völkermord. Ich habe die Generaldebatte auf dem Parteitag der Linkspartei in Potsdam verfolgt. Zorn wäre naheliegend gewesen. Geblieben ist eher Traurigkeit. Sie kommt da...

TL;DR: Die Kolumne kritisiert den vorgeblich „Palästina Solidarischen“ Teil der Partei Die Linke dafür, Antisemitismusvorwürfe pauschal als Kampagnen abzutun, autoritäre Traditionen zu verharmlosen und komplexe politische Konflikte auf einfache Feindbilder zu reduzieren. Statt politischer Erneuerung drohe die Rückkehr alter ideologischer Blindheiten. Wie Antizionismus und Stalinismus Verharmlosung als linke Erneuerung auftreten Es geht um ein Gespräch, das sich selbst als innerlinke Klärung verkauft: Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, deren Austrittserklärung aus der Partei Die Linke auf der Seite des Jugendwiderstands mit Wohlwollen bedacht wurde ; Thies Kehmeier von der BAG Palästina-Solidarität, dessen Gesinnungsbekenntnis   als Bewerbung für den Parteivorstand auf der Parteitagsseite nachzulesen ist ; dazu Fabian Lehr, der Kritik in bester ML-Manier vor allem für eine politisch koordinierte Kampagne hält. Die Krise der LINKEN ist ein alter...

TL;DR: Ein Text zum Beitrag „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl in 'Links Bewegt', der linke Politik gegen Kaderdenken, Begriffsrituale und autoritäre Gewissheiten verteidigen. Statt nostalgischer Klassenbeschwörung fordern sie demokratische Kultur, konkrete Analyse und eine Linke, die ihre Tradition prüft, statt sie anzubeten. Warum „Demokratische Kultur statt Kaderdenken“ von Rainer Benecke und Alexander Stahl zu den besseren Texten der gegenwärtigen Linken zählt Parteien pflegen ihre Krankheiten mit Vorliebe durch die Mittel, die sie erst hervorgebracht haben. Fällt die Zustimmung, entsteht ein Strategiepapier. Löst sich Bindung auf, beschließt man Leitlinien. Passt die Wirklichkeit nicht mehr zu den Begriffen, wird selten die Wirklichkeit geprüft. Meist wird das Wörterbuch nachgeschärft. Der Text von Rainer Benecke und Alexander Stahl tut etwas Ungewöhnliches : Er verzichtet auf die nächste Parole. Er stellt eine alte, daru...

TL;DR: Eine Kolumne darüber, dass in Teilen der Linksjugend stalinistische, DDR-verklärende und antizionistische Denkmuster wieder salonfähig werden. Sie warnt: Eine demokratische Linke verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie den antistalinistischen Bruch von 1989 vergisst und Freiheit erneut dem Versprechen politischer Gewissheit opfert. Stalinismus in der Linksjugend und die Krise einer Linken, die ihre Geschichte verlernt Manche politischen Sätze sind keine Meinungen. Sie ziehen eine Grenze. Als Michael Schumann am 16. Dezember 1989 auf dem außerordentlichen Parteitag der SED sagte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“, sprach er nicht eine Fußnote der Wendezeit. Er lieferte auch keine Notformel für eine Partei im Einsturz. Er benannte die Bedingung, unter der diese Partei überhaupt weiterexistieren konnte. Aus der SED wurde die PDS, später Die Linke. Dieser Weg führte nicht um den Bruch mit dem Stalinismus herum. Er führte durch ihn hindurch. Die PDS k...

TL;DR: Kinder als „zukünftige Mörder“ zu beschimpfen ist keine Israelkritik, sondern antisemitische Kollektivschuld. Kritik braucht Unterscheidung, Belege und Präzision – sonst wird aus Politik Mob. Wer jüdischen oder israelischen Kindern „zukünftige Kindermörder“ nachruft, übt keine Kritik an israelischer Politik. Er bedient ein antisemitisches Bildreservoir – alt, bequem, mörderisch effizient. Und wer Antisemitismus bekämpfen will, muss genau hier anfangen: bei der Unterscheidung. Zwischen legitimer Kritik an einem Staat, einer Regierung, einer Militärstrategie – und der kollektiven Zuschreibung von Schuld an Menschen, die nichts getan haben außer da zu sein. Wer Kindern „zukünftige Kindermörder“ hinterherbrüllt, kritisiert keine Regierung. Er kritisiert nicht einmal einen Staat. Er kritisiert überhaupt nichts. Er spricht ein Urteil über Personen, bevor überhaupt eine Tat existiert. Herkunft wird zur Anklageschrift, Zugehörigkeit zur Vorstrafe. Das ist keine Politik – das ist die v...

TL;DR: Der Antrag G.36 der AKL zum Potsdamer Parteitag der Partei Die Linke ist weniger eine Analyse des Nahostkonflikts als Ausdruck einer  autoritären  Denkweise. Er ordnet komplexe Widersprüche in ein einfaches Schema von Herrschaft und Widerstand ein und macht Israel zum zentralen Symbol imperialer Macht. Die Kolumne fragt, ob diese politische Grammatik den Konflikt noch erklärt – oder vor allem die Krise von Teilen Linken selbst offenlegt. Wie der Antrag G.36 der Antikapitalistischen Linken und Anderer die Rückkehr eines antiimperialistischen Denkens markiert, das mehr über den Zustand der v on Teilen deutschen Linken verrät als über Israel, Palästina und Antisemitismus Manche politischen Texte geben vor, die Welt zu erklären. Andere legen, oft unfreiwillig, ihre Autoren offen. Der Antrag G.36 „Für gleiche Rechte in Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus “, eingebracht von Strömungen der Partei Die Linke, gehört entschieden zur zweiten Sorte. Forma...

TL;DR: Die Debatte über Gaza, Zionismus und Antizionismus in Teilen der Linken wird von ideologischer Gewissheit statt von Analyse geprägt ist. Der 7. Oktober muss als ein durch Antisemitismus befeuertes Massaker an Zivilist*innen ernst genommen werden; wer das negiert, relativiert oder leugnet verlässt den Boden politischer Urteilskraft. Zugleich darf dieses Massaker nicht zur Rechtfertigung der israelischen Kriegsführung missbraucht werden. Kritik an Israels Krieg, an rechter israelischer Regierungspolitik und an realer Zerstörung in Gaza bleibt notwendig. Sie verliert aber ihren analytischen Wert dort, wo Israel oder der Zionismus zur Chiffre des absolut Bösen gemacht werden. Besonders in Teilen der Linken zeigt sich ein Antizionismus, der – etwa im Beschluss der Linksjugend ['solid] – den Zionismus einseitig als Kolonialismus und Rassismus deutet und seine historische Dimension als Reaktion auf antisemitische Verfolgung ausblendet. Die häufige Berufung auf den Genozidbegrif...