Sag, was ist

TL;DR: Die PFLP ist unter Palästinenser:innen politisch marginalisiert, doch ihr Umfeld findet in Teilen der Berliner Linken weiterhin Anschluss. Der Fall Ahmed Abed zeigt, wie eine verhängnisvolle Tradition von RAF und DDR bis in die Gegenwart reicht: Aus antiimperialistischer Solidarität wird politische Nachsicht gegenüber dem Umfeld einer Terrororganisation. Die Berliner Volksfront Wie die deutsche Linke eine ihrer ältesten politischen Verirrungen noch immer als Solidarität ausgibt. Es ist eine eigentümliche Erfolgsgeschichte. Unter Palästinenser:innen ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) politisch und militärisch gegenüber der Hamas zu einer Randerscheinung geworden, agiert jedoch weiterhin als strategischer Kooperationspartner. In Berlin hingegen reichen die Verbindungen ihres politischen Umfelds bis in eine Partei, die künftig den Bezirksbürgermeister von Neukölln stellen möchte. Mit Flugzeugentführungen, Anschlägen auf israelische Zivilisten und internation...

TL;DR:  Personenschutz auf Parteitagen ist normal. Wer daraus den Beweis konstruiert, Elif Eralp müsse vor den eigenen Genoss:innen geschützt werden, betreibt keine Aufklärung, sondern Stimmungsmache.   Von der Kunst, aus Personenschutz einen Skandal zu machen Wenn aus einer gewöhnlichen Schutzmaßnahme ein parteipolitischer Skandal werden soll, ist die Wahrheit meist das erste Opfer. Gerade jetzt ziehen wieder allerlei Empörungsunternehmer durch die sozialen Netzwerke und verkünden mit der ihnen eigenen Mischung aus Ahnungslosigkeit und Selbstgewissheit: „Die Fraktionsvorsitzende eines Landesparlaments braucht Personenschutz auf dem eigenen Parteitag und muss vor den eigenen Leuten geschützt werden!“ Eine hübsche Geschichte. Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Sie unterschlägt den entscheidenden Zusammenhang. Vielleicht könnte man, bevor man die nächste politische Räuberpistole in Umlauf bringt, für einen Augenblick das Denken versuchen. Es soll, selbst unter den Bedingungen s...

TL;DR: Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Beweis politischer Schwäche, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat an der Palästinasolidarität. Beide ordnen Tatsachen ihren politischen Gewissheiten unter. Dabei geraten die entscheidenden Fragen aus dem Blick: Wie geht die Linke mit Antisemitismus in den eigenen Reihen um? Und warum ersetzt politische Loyalität zunehmend die kritische Prüfung der Wirklichkeit? Die Revolution frisst die Tatsachen Der SPIEGEL macht Elif Eralps Angst zum Sicherheitsproblem, Klasse Gegen Klasse erklärt sie zum Verrat. Zwei politische Weltbilder, die sich bekämpfen und dabei auf bemerkenswert ähnliche Weise mit der Wirklichkeit umgehen. Der deutsche Journalismus entdeckt eine Politikerin, die Angst hat, und macht daraus eine Krise staatlicher Autorität. Die deutsche autoritäre Linke betrachtet dieselbe Politikerin und fordert ihren Rücktritt. Die einen erwarten von Elif Eralp, ihre Furcht zu überwinden, um regierungsfähig zu erscheinen. Die ander...

TL;DR: Wer vor rechter Gefahr warnt, gilt als hysterisch. Wer Faschisten politisch entgegenkommt, als pragmatisch. Die Union schleift demokratische Grenzen, während Medien den Vorgang verharmlosen. So wird historische Verantwortung zur Floskel und politische Feigheit zur Staatsräson. Die Moral der Feiglinge Wer sich vor Terroristen fürchtet, macht sich verdächtig. Wer Faschisten gewähren lässt, beweist politische Vernunft. In Deutschland gibt es Ängste, die als berechtigt gelten, und andere, für die man sich gefälligst schämen soll. Wo die Grenze verläuft, bestimmt weniger der Verstand als das politische Kräfteverhältnis. Äußert die Linke Elif Eralp Furcht vor Terroristen, löst as Empörung aus und gilt als Beweis für Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit. Wer seine Familie schützen will, gilt plötzlich als schwach. Zeigt ein Christdemokrat gegenüber Faschisten und mit ihnen verbandelten Schwerkriminellen keinerlei Berührungsängste, nennt man es Realpolitik oder Zufall. Etwa we...

TL;DR: Karin Prien erklärt die Forderung nach Vergesellschaftung zur Gefahr für den antitotalitären Konsens. Dabei erlaubt Artikel 15 GG genau diese Möglichkeit. Die Polemik „Die Freiheit des Eigentums“ zeigt, wie der Verweis auf die Verbrechen des 20. Jahrhunderts dazu dient, Kritik am Kapitalismus zu diskreditieren. Wer Eigentumsverhältnisse infrage stellt, fordert noch lange keine Diktatur. Die Freiheit des Eigentums Wie Karin Prien den Totalitarismus entdeckt, wo das Grundgesetz Vergesellschaftung erlaubt, und den Antikommunismus zur Lehre aus der Geschichte erhebt. Eine Politikerin der CDU entdeckt den Totalitarismus. Nicht in der Konzentration wirtschaftlicher Macht, nicht in einer Gesellschaft, die menschliche Bedürfnisse nach ihrer Rentabilität sortiert, sondern in einem Satz des Linken-Politikers Luigi Pantisano: „W ir wollen, dass alle Grundbedürfnisse,die die Menschen in dem Land haben, vergesellschaftet sind .“ Karin Prien, Bundesministerin und CDU-Funktionärin, alar...

TL;DR:  Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen. Der Antisemitismus der anderen Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen. Vom Vorwurf zum Urteil Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisem...

TL;DR: Die AfD gewinnt immer mehr Arbeiterstimmen. Doch daraus folgt weder, dass die Arbeiterklasse grundsätzlich rechts ist, noch, dass soziale Benachteiligung automatisch solidarisches Bewusstsein hervorbringt. Die Kolumne zeigt, wie Nationalismus soziale Konflikte in nationale Gegensätze umdeutet, warum Sozialpartnerschaft und Standortdenken dafür Anknüpfungspunkte bieten und weshalb auch linke Arbeiterromantik in die Irre führt. Die Ausbeutung bleibt bestehen – nur die Solidarität verschwindet. Die Arbeiterklasse wählt rechts? Oder: Wie Ausgebeutete zu Volksgenossen werden Die Arbeiterklasse ist wieder da. Jahrzehntelang galt sie als gesellschaftliches Auslaufmodell. Mal war sie angeblich in der Mittelschicht aufgegangen, mal verschwand sie hinter der harmloseren Bezeichnung „Arbeitnehmer“. Nun steht sie erneut im Mittelpunkt politischer Debatten. Allerdings aus einem anderen Grund, als es sich die traditionelle Linke erhofft hatte: Immer mehr Arbeiter geben ihre Stimme der...

TL;DR:  Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.   Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...