Sag, was ist

TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.   Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen.  Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch. Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer inte...

TL;DR: Wenn Oskar Lafontaine „Russenhass“ und Antisemitismus gleichsetzt, wird aus Erinnerung Ideologie. Israel wird zum Täter, Putin zum Kulturträger – und die Shoah zur Fußnote geopolitischer Gleichsetzung. Geschichtsvergessenheit mit Sendungsbewusstsein. Wenn Russenhass bei Oskar Lafontaine die Shoah relativiert und Israel statt Deutschland zum Täter wird Wenn die Geschichte als moralischer Prämienmarkt begriffen wird, auf dem sich Schuld und Mitgefühl rabattfähig gegeneinander aufwiegen lassen, dann ist das Resultat selten Einsicht, fast immer Ideologie. So auch bei Oskar Lafontaine, der seinen Artikel „Russenhass ist deutsche Staatstradition“   aus der Weltwoche und den NachDenkSeiten später auf Facebook bewusst zum „Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ unter dem Titel „Der Russenhass ist ebenso verwerflich wie der Antisemitismus“ zweitverwertete – mit einer flammenden Anklage gegen das Gedächtnis, gerichtet nicht an die Täter, sondern an dere...

TL;DR:  Gedenken als Geopolitik: Sevim Dağdelen erklärt Auschwitz zum Friedenssymbol zwischen Deutschen und Russen – und lässt dabei die jüdischen Opfer verschwinden. Wer so erinnert, spricht nicht über die Shoah, sondern über sich selbst. Über Sevim Dağdelens Geschichtsdeutung im Gewand des Gedenkens „ Am 27. Januar 1945 beendete die Rote Armee im antifaschistischen Krieg den Holocaust durch die Befreiung von Auschwitz “ – ein Satz, wie mit Hammer und Sichel in den Marmor gemeißelt. Nur leider nicht in den der Erinnerung, sondern in den des geopolitischen Recyclings. Dass Auschwitz nicht befreit, sondern entdeckt wurde – zu spät für über eine Million Ermordete –, stört in diesem Memorial-Realismus der besonderen Art offenbar nicht. Geschichte wird hier nicht erinnert, sie wird geglättet, gefaltet und auf dem Altar tagespolitischer Loyalitäten geopfert. Die Autorin, Ex-Bundestagsabgeordnete und diplomatische Spezialistin im Dienste des autoritären Internationalismus, versteigt ...

 TL;DR:  Anastasia Wirsing, 21, Chefin der BSW-Jugend, spricht im ersten Interview ausgerechnet mit dem für verschwörun in der BSW-Jugend, spricht im ersten Interview ausgerechnet mit dem für verschwörungsideologische, rechtsextreme und israelfeindliche gsideologische, rechtsextreme und israelfeindliche Inhalte bekannten  Compact -Magazin. Die Vergangenheit klopft – und die Jugend öffnet. Anastasia Wirsing, 21, studiert Lehramt, gibt Interviews – und lernt schnell. Das erste Gespräch als frisch gekürte Chefin der Jugendorganisation von Sahra Wagenknechts BSW führte sie ausgerechnet mit dem rechtsextremen Propaganda-Outlet Compact . Ein Medium, das dem Bundesverfassungsgericht zu verfassungsfeindlich, aber nicht „prägend“ genug erschien. Jetzt darf es wieder hetzen, medal of Putin inklusive. Dass sich die frisch gegründete „Jugend im BSW“ ausgerechnet dort Gehör verschafft, wo Reichsbürger, Russlandfreunde und Ewiggestrige sich guten Tag sagen, ist kein Ausrutscher – es is...

  TL;DR:   Roger Waters nennt Zionismus am 1 3.9. per Video beim BSW am Brandenburger Tor    ein „unsagbares Verbrechen“ und erklärt Demokratie zum „Theater“. Er beklagt westliche Doppelmoral – schweigt aber zu russischem Imperialismus. Was als Protest beginnt, endet als Pose mit fataler Schlagseite.    Die BSW-Kundgebung am Brandenburger Tor wird zur Bühne eines globalen Anklägers – doch seine Botschaft wirft mehr Fragen auf als sie Antworten gibt. Die Bühne ist digital, das Pathos live: Roger Waters, Ex-Pink-Floyd-Bassist, meldet sich per Video zur BSW-Kundgebung am Brandenburger Tor. „So, here we are. 13th of September, Brandenburg Gate. Very happy to be here.“ Doch was folgt, ist weniger ein musikalischer Gruß als ein ideologisches Traktat – und eine Lektion darin, wie politische Leidenschaft zur intellektuellen Falle werden kann. Waters redet viel. Über die Ukraine, über Gaza, über England, Kolonialismus, Churchill, Elbit-Systems, Trump, ...

  TL;DR:   Besser scheitern mit Wagenknecht: 0,1 % in NRW, dafür große Legendenbildung. Von 60 % der Kreise gefaselt, aber nur in 47 von 427 angetreten. NRW? Steht nicht auf Kreml-Kitsch. Die Linke reinigt sich, BSW verklärt das Scheitern zum Systemfehler.       In Nordrhein-Westfalen, wo Kommunalwahlen selten die Massen begeistern, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine neue Disziplin entdeckt: die Kunst der politischen Selbstmythisierung. Mit einem landesweiten Stimmenanteil von 0,1 % und der tröstlichen Rubrik „Andere“ als einzigem Medienplatz, arbeitet man beim BSW bereits an der nächsten Legende: Man sei behindert worden . Nicht von der Realität, sondern vom System. Amid Rabieh, Landesvorsitzender und amtierender Märtyrerbeauftragter, beklagt öffentlich die „Behinderung von Kleinparteien“. 30.000 Unterstützungsunterschriften habe man sammeln müssen, um „ in rund 60 Prozent der Kreise und Großstädte “ antreten zu dürfen. Das klingt dramatisch...

  TL;DR:   Ein Wagenknecht-Monolog als Audienz, verkauft als Interview: Witzleben fragt, um nicht zu stören, Wagenknecht spricht, um sich selbst zu bestätigen. Kritik am BSW wird zur Kampagne erklärt, die „Brandmauer“ zum Glücksfall der AfD umgelogen.   Es gibt Interviews, die wollen Erkenntnis, andere wollen Ergebenheit. Dieses hier will allem Anschein nach: nichts. Witzlebens Gespräch mit Sahra Wagenknecht, veröffentlicht auf ei nem Kanal mit 115.000 Abonnenten, ist ein Stück politisches Nicht-Fernsehen auf YouTube, ein Diskussionsrest, der sich als Streitgespräch tarnt, aber nicht einmal Dialog ist. Nicht, weil man sich anschreit – sondern weil man sich versteht. Zu gut. „Ich freue mich, dass es endlich geklappt hat“, sagt der Interviewer zu Beginn, und man ahnt: Das wird kein Gespräch, sondern eine Audienz am Hofe Wagenknecht „in ihrer Heimat im schönen Saarland in der Hauptstadt in Saarbrücken“ (von Witzleben gleich in der Einleitung). Die Fragestellung ist höf...

 TL;DR:  Wenn EMMA Putins Argumente druckt: BSW-Schulenburg erklärt den Verlust ukrainischer Gebiete zum Gewinn und nennt Kritik an Russlands Angriffskrieg „Kriegspropaganda“. Zukunft meint er nur als Kapitulation – ehrlicher hieße sein Text: Noch hat Russland eine Gegenwart.   Michael von der Schulenburg nennt seinen Text Noch hat die Ukraine eine Zukunft. Er meint: Zukunft hat, wer sich der Gewalt fügt. „Die heute von Russland beanspruchten Ostgebiete wurden erst 1922 der Ukraine zugeordnet, die Krim erst 1954.“ So spricht kein Kritiker, so argumentiert Putin. Frühe Zugehörigkeit wird Besitzrecht, späte Zugehörigkeit Dispositionsmasse. In dieser Logik hätte die DDR keine Zukunft in Deutschland gehabt, weil sie erst 1990 beitrat. Dass Grenzen nicht ewig sind, stimmt. Dass Gewalt sie ändern darf, ist Putins Ideologie – und Schulenburgs „Realismus“. Noch grotesker: Russlands Angriffskrieg als Geschenk für die Ukraine. „Ihr Verlust würde die Ukraine nicht zerstören. Im Gege...

TL:DR:  Ja, von der Leyen muss weg. Aber das BSW paktiert dafür mit Neonazis und Faschisten. Adorno wusste schon 1959: Der neue Faschismus kommt nicht als SA zurück, sondern als Demokrat im Sakko. Wer Anträge mit Faschisten einbringt, wird bald von ihnen regiert. Ja, Ursula von der Leyen muss als Präsidentin der Europäischen Kommission abgelöst werden. Keine Frage. Doch was sich dieser Tage im Straßburger Plenarsaal zusammenbraut, ist weniger demokratische Hygiene als der Versuch einer politischen Kanalreinigung mit der Hand im Gulli der Geschichte. Während Friedrich Pürner vom BSW fröhlich seine Unterschrift unter den Misstrauensantrag des rumänischen Rechtsextremisten Gheorghe Piperea setzt und Fabio De Masi jubilierend davon schwärmt, endlich „Frau von der Leyen zu Fall zu bringen“, bleibt eines ungesagt: Sie paktieren dafür offen mit Neonazis und Faschisten. Mit wem, bitte? Mit Milan Mazurek und Milan Uhrík von der slowakischen ĽSNS bzw. ihrer Abspaltung Republik – be...

 TL;DR:  Erst wollte Wagenknecht die AfD „stellen“, jetzt rät sie der CDU zur Koalition mit ihr. Vom „inhaltlichen Stellen“ zur offenen Rechtsblock-Normalisierung. Fehlt nur noch die Fusion. Wer so redet, hat längst sein Ziel offenbart. Erst wollten Wagenknecht und ihr BSW die AfD „inhaltlich stellen“, als ob sich eine Partei, die ihren Lebenssinn aus der Ressentimentbewirtschaftung schöpft, jemals von Argumenten beeindrucken ließe. Nun also das nächste Kapitel der Tragikomödie: Sahra Wagenknecht, die Jeanne d’Arc des ostdeutschen Kleinbürgers, empfiehlt der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit genau jener AfD, die sie einst „stellen“ wollte. Die „Brandmauer“ sei, so verkündet sie orakelhaft, eine „undemokratische Dummheit“. Eine Dummheit ist es gewiss – aber nur, weil Wagenknecht und ihr national-sozialpatriotisches Kollektiv von einer anderen Dummheit träumen: der Normalisierung der AfD, als wäre es ein Fortschritt, statt der FDP eben Höcke und seine Entourage ins Kabi...

TL;DR:  Vier Parteien, ein Feindbild: USA böse, Iran harmlos. Linke, AfD, DKP und BSW vereint im Schweigen über Teheran – das Regime, das Frauen peitscht, Schwule hängt und Juden massakrieren lässt. Wer das Diplomatie nennt, meint in Wahrheit Kapitulation. Es gehört zu den zuverlässigsten Paradoxien des politischen Betriebs in Deutschland, dass dort, wo sich Linke und Rechte sonst bis aufs ideologische Zahnfleisch bekriegen, plötzlich eine wundersame Einigkeit herrscht – wenn es darum geht, gegen Washington zu wettern. Der jüngste US-Angriff auf iranische Nuklearanlagen brachte es einmal mehr ans Licht: Von der Partei die Linke über BSW unde DKP bis zur AfD zieht sich eine gemeinsame Linie – nennen wir sie die antiamerikanische Einheitsfront .  Und wenn man genau hinhört, mischt sich in diese Choreografie des kalkulierten Empörungsgestus ein alter, vertrauter Ton: jener der wortreichen Verteidigung des iranischen Regimes durch Schweigen. Jan van Aken , der wohl letzte...