Von der Leyen muss weg – aber nicht durch eine völkische Front mit Faschisten
TL:DR: Ja, von der Leyen muss weg. Aber das BSW paktiert dafür mit Neonazis und Faschisten. Adorno wusste schon 1959: Der neue Faschismus kommt nicht als SA zurück, sondern als Demokrat im Sakko. Wer Anträge mit Faschisten einbringt, wird bald von ihnen regiert.
Ja, Ursula von der Leyen muss als Präsidentin der Europäischen Kommission
abgelöst werden. Keine Frage. Doch was sich dieser Tage im Straßburger
Plenarsaal zusammenbraut, ist weniger demokratische Hygiene als der Versuch
einer politischen Kanalreinigung mit der Hand im Gulli der Geschichte.
Während Friedrich Pürner vom BSW fröhlich seine Unterschrift unter
den Misstrauensantrag des rumänischen Rechtsextremisten Gheorghe Piperea setzt und Fabio
De Masi jubilierend davon schwärmt, endlich „Frau von der Leyen zu Fall zu
bringen“, bleibt eines ungesagt: Sie paktieren dafür offen mit Neonazis und
Faschisten.
Mit wem, bitte? Mit Milan Mazurek und Milan Uhrík von der slowakischen ĽSNS
bzw. ihrer Abspaltung Republik – beide gerichtlich als neonazistisch
eingestuft. Mit Virginie Joron vom
französischen Rassemblement National, einer Partei mit neofaschistischen Wurzeln,
die ihren Gründer lieber nicht in Schulen zitieren lassen möchte. Mit der
AfD-Fraktion, in der Petr Bystron und Siegbert Droese sich ungerührt an
Neonazi-Kontakten wärmen, während Christine
Anderson die faschistische Rhetorik gleich direkt pflegt. Und mit Emmanouil Fragkos von der griechischen
Lösung, die Flüchtlinge wie Ungeziefer behandelt sehen will.
Dass Fabio De Masi öffentlich beteuert, er finde Faschisten ganz schlimm – offensichtlich
aber nur in der Ukraine – bleibt eine Petitesse jener Sorte, die Adorno bereits
1959 erkannte: Der Faschismus kehrt nicht notwendigerweise als Schlägerbande
zurück, sondern als Demokrat im feinen Zwirn, der gegen „die da oben“ wettert
und mit jenen paktiert, die ihr Lebenswerk den Braunhemden von einst verdanken.
Der Grundsatz der Demokraten lautet: Mit Faschisten paktiert man
nicht. Man stellt mit ihnen keine Anträge, man wirft die Anträge
dorthin, wo sie hingehören: auf den Müllhaufen der Geschichte. Wer das
vergisst, öffnet die Tür für jene, die Demokratie nur als Mittel zum Zweck
betrachten – bevor sie sie verschrotten.
Dass das BSW nie links war, sondern national, bleibt dabei die banalste
aller Wahrheiten. Nur wer es nicht sehen will, sieht in dieser völkischen Front
gegen von der Leyen einen Sieg der Demokratie. In Wahrheit ist es ihre
schleichende Zersetzung.
