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Putin, die AfD und der CSD-Anschlag: Die Anatomie eines Verschwörungsmythos

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TL;DR: Obwohl der Marxismus Verschwörungsmythen traditionell als verkürzte Welterklärungen ablehnt, verbreitet der linke Influencer DerDara in einem Video zum Anschlag auf den Berliner CSD selbst eine Erzählung über vermeintliche Verbindungen zwischen Islamismus, AfD und Kreml. Der Fall zeigt, wie ideologische Weltbilder konkrete Ereignisse umdeuten und politische Dramaturgie an die Stelle von Beweisen setzen. DerDara zeigt, wie politische Weltbilder reale Ereignisse umdeuten und aus Tatsachen Verdachtsmomente machen. Der klassische wie der moderne Marxismus begegnen Verschwörungsmythen traditionell mit Skepsis. Während Verschwörungserzählungen gesellschaftliche Entwicklungen auf das geheime Handeln einzelner Personen oder Gruppen zurückführen, richtet sich der marxistische Blick auf wirtschaftliche Strukturen, Klassenverhältnisse und die Zwänge des Kapitals. Ausbeutung, Konkurrenz und soziale Ungleichheit entstehen demnach nicht aus finsteren Geheimabsprachen, sondern aus den off...

Die Toten des CSD und ihre politischen Erben

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TL;DR: Der Anschlag auf den Berliner CSD war eine gezielte islamistische und queerfeindliche Tat. Wer daraus eine Anklage gegen Muslime und Migration macht, betreibt rassistische Verallgemeinerung. Wer den islamistischen Hintergrund aus Angst vor rechter Vereinnahmung verschweigt, verweigert die notwendige Analyse. Und wer die Tat zum Vorwand für mehr Überwachung und staatliche Kontrolle nimmt, schützt nicht die Freiheit, sondern baut sie ab. Eine glaubwürdige linke Antwort muss Islamismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit zugleich bekämpfen und die Betroffenen ins Zentrum stellen. Wie Rechte, Regierung und Teile der Linken den Anschlag auf den Berliner CSD für ihre jeweilige Wahrheit zurechtlegen – und dabei die Angegriffenen aus dem Blick verlieren Kaum war das Blut auf dem Asphalt des Berliner Christopher Street Day getrocknet, hatte die Republik bereits ihre alten Rollen verteilt. Die Rechten wussten, dass die Migration schuld sei. Die Regierung wusste, dass unsere offene Gese...

Der Anschlag auf den CSD und seine politischen Dolmetscher

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TL;DR;  Die Kolumne zeigt, wie ein islamistischer Anschlag auf den Berliner CSD von verschiedenen politischen Lagern vereinnahmt wird. Der Staat ersetzt mögliche Rechenschaft durch Trauerrhetorik, Rechte machen aus einem Täter eine Anklage gegen Muslime und Migranten, während Teile der Linken den islamistischen Hintergrund aus ihrem Weltbild herausfiltern. Gefordert wird eine Kritik, die Islamismus klar benennt, Rassismus zurückweist und den Opfern keine nachträgliche politische Identität aufzwingt. Ein islamistischer Anschlag trifft den Berliner CSD. Noch bevor die Opfer versorgt sind, beginnt der Wettbewerb um ihre weltanschauliche Verwertung. Eine Frau ist tot, 29 Menschen sind verletzt . Nach den zusammengetragenen Berichten steuerte ein Mann im Tiergarten einen Kleinbus in Menschen und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Der Tatverdächtige galt als Islamist , als Sympathisant des „Islamischen Staates“ und als polizeilicher Gefährder. Das ist der Kern. Er ist...

Zwei Fahnen, derselbe Hass

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  TL;DR: Eine Tote, 29 Verletzte und ein getöteter Tatverdächtiger: Nach Angaben des Bundesinnenministers deutet beim Angriff auf den Berliner CSD alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Das muss klar benannt werden, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso klar ist die Heuchelei der Rechten, die queere Menschen nur dann entdeckt, wenn sie sich gegen Migration verwenden lassen. Gegen Islamismus und Volksgemeinschaft steht dieselbe Forderung: Niemand gehört Gott, Nation oder Familie. Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner CSD zeigt, was religiöse Reaktion und völkische Rechte verbindet: Beide verachten die Freiheit des Einzelnen. Wer die Tat rassistisch ausschlachtet oder ihr islamistisches Motiv ausblendet, schützt nicht die Betroffenen, sondern die eigene Ideologie. Am 25. Juli wurde der Berliner CSD zum Ziel eines Angriffs . Nach dem Tagesspiegel-Bericht fuhr ein 21-jähriger Tatverdächtiger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge und so...

Keine Toleranz der Intoleranz: Das verlogene Gedenken der AfD

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 TL;DR: Ein Kranz macht noch keine demokratische Haltung. Die AfD beruft sich auf den Widerstand gegen Hitler, während sie Geschichte relativiert, Gegner diffamiert und Intoleranz normalisiert. Demokratie darf das nicht mit Toleranz verwechseln. „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet und die Toleranz mit ihnen.“ ( Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1945) Der AfD-Kranz im Bendlerblock war kein Zeichen des Erinnerns, sondern der Versuch, sich an den Toten des Widerstands politisch reinzuwaschen. Am Ende war der Kranz beschädigt, und damit schien der Skandal gefunden. Tobias Korenke, Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers  Dietrich Bonhoeffer , hatte versucht...

Zwei Besen, zwei Weltbilder

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TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen. Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben , zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wieder...

Eric Gujers Freispruch der AfD

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TL;DR: Die Kolumne kritisiert Gujer Artikel in der NZZ „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge. Davon profitieren nur Linksextreme und Antisemiten“ dafür, reale linke Gewalt und linken Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern zu instrumentalisieren: Sein Text misst mit zweierlei Maß, entlastet die AfD und macht die demokratische Mitte zur Helferin linker Extremisten . Wie Eric Gujer linke Zumutungen gegen die AfD mobilisiert und dabei den Antifaschismus auf die Anklagebank setzt Eric Gujers Text „ Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge “ stört nicht deshalb, weil er linke Gewalt, Antisemitismus und politische Verrohung benennt. Genau das ist nötig. Wer Journalisten angreift, Veranstaltungen von Demokraten mit Gewalt verhindern will oder „Israel verrecke“ ruft, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie. Das Problem liegt an anderer Stelle: Diese Kritik wird bei Gujer zum Entlastungsstück für die AfD. Schon die Überschrift gibt...