Sag, was ist

 TL;DR:  Wenn Faschismus heute mit der Straßenbahn kommt, sitzt er im Ruhrgebiet am Steuer. Jungle World warnt, Apollo News wirbt – zwei Narrative, zwei Realitäten. Entscheiden muss man sich trotzdem. Denn: Es wird ernst. Von einem, der angesichts der Faschisten nicht neutral bleibt Zwei Texte, zwei Weltdeutungen, ein Land im politischen Schwitzkasten. Da ist auf der einen Seite die Jungle World , die – dem antifaschistischen Imperativ folgend – den Aufstieg der AfD nicht als Naturkatastrophe, sondern als Ergebnis menschlichen (sprich: politischen) Versagens beschreibt. Und da ist auf der anderen Seite Apollo News , das rechte Blasorchester aus der Echokammer, das die blaue Welle nicht als Tsunami der Entdemokratisierung, sondern als reinigende Flut gegen das „Altparteien“-Ungeziefer feiert. Man lese, staune und wähle: „Der Malocher wählt AfD, weil die SPD nur noch für Genderqueere und Bürgergeldempfänger Politik macht“, heißt es sinngemäß im Apollo-Magazin. Als wäre ni...

 TL;DR:   Friedrich Merz hält ein AfD-Verbot für „Konkurrentenbeseitigung“. Als wäre Höcke ein politischer Mitbewerber und kein Verfassungsfeind. Demokratie verteidigen heißt nicht nur „Nicht  mit Nazis reden“, sondern  Faschisten stoppen – bevor sie ihre Gegner*innen wieder in Lager stecken Demokratische Parteien machen ein Angebot. Die AfD macht eine Drohung. Wer bei ihr von Politik spricht, hat das Grundgesetz mit dem Wahlzettel verwechselt. Die AfD bietet nichts an – sie erklärt der Demokratie den Krieg. Trotzdem hört man sie immer wieder, die fromme Formel aus dem Bauchladen politischer Sozialpädagogik: „Man muss doch die Wähler der AfD verstehen.“ Warum eigentlich? Weil jemand freiwillig mit Anlauf in den rechten Sumpf springt, sollen wir ihm das Handtuch reichen? „Man müsse sie abholen“, heißt es dann. Wohin denn? Vom rechten Rand zurück in die demokratische Mitte – mit einem Heine-Zitat und fair gehandeltem Verständnis? Nein. Wer eine Partei wählt, die...

 TL;DR:  Am 14. Sept. wird in NRW nicht nur gewählt – es wird gezittert. Die AfD könnte in Rathäuser einziehen, Fraktionen bilden, Geld und Einfluss gewinnen. Nicht aus eigener Stärke, sondern weil die Demokratie schwächelt. Wer geht wählen – bevor es zu spät ist? AfD auf dem Vormarsch: Kommunalwahlen in NRW werden zur Nagelprobe für die Demokratie Im bevölkerungsreichsten Bundesland könnten rechte Kräfte erstmals in entscheidende Ämter vordringen – auch ohne absolute Mehrheiten. Von wegen kommunal und klein: Wenn am 14. September in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, entscheidet sich weit mehr als nur, wer Bürgermeister oder Stadtrat wird. Es geht um den ersten großen politischen Stimmungstest seit der Bundestagswahl – und um die Frage, wie nah die AfD dem Machthebel vor Ort tatsächlich kommt. Mehr als 18 Millionen Menschen leben in Nordrhein-Westfalen – mehr als in ganz Ostdeutschland zusammen. Hier, im Westen der Republik, wo einst die SPD mit 40 Prozent die Luft dominiert...

TL;DR:  Die AfD spielt Opposition, will aber Regieren – mit Strategien aus dem Trump-Handbuch und medialem Beifall. Der Faschismus kommt im Maßanzug, inszeniert sich als Opfer und verkauft Polarisierung als Politik. Willkommen im deutschen Reality-Reichstag.   Zum POLITICO Artikel „Die Strategie der deutschen Rechtsextremen zur Machtergreifung: Polarisierung nach US-Vorbild“ Ein Gespenst geht um in Deutschland – es trägt Maßanzug, macht Soziogramme von Akademikerinnen und liest Steve Bannon wie andere das "Handbuch des Kriegsrechts". Die AfD, jene Sammlung reaktionärer Kleinbürgerpanik in Reichsbürgerfarben, hat ihre Strategie gefunden – im amerikanischen Schaum vorm Mund. POLITICO durfte in das geheime Strategiepapier der deutschen Rechten blicken. Was sie fanden, war weder überraschend noch verstörend. Nur logisch. Die AfD will an die Macht, und zwar auf dem Rücken derjenigen, die sie verachtet: Konservative, Liberale, Frauen, Akademiker – also alle, die noch hoffen, da...

TL:DR:  Ja, von der Leyen muss weg. Aber das BSW paktiert dafür mit Neonazis und Faschisten. Adorno wusste schon 1959: Der neue Faschismus kommt nicht als SA zurück, sondern als Demokrat im Sakko. Wer Anträge mit Faschisten einbringt, wird bald von ihnen regiert. Ja, Ursula von der Leyen muss als Präsidentin der Europäischen Kommission abgelöst werden. Keine Frage. Doch was sich dieser Tage im Straßburger Plenarsaal zusammenbraut, ist weniger demokratische Hygiene als der Versuch einer politischen Kanalreinigung mit der Hand im Gulli der Geschichte. Während Friedrich Pürner vom BSW fröhlich seine Unterschrift unter den Misstrauensantrag des rumänischen Rechtsextremisten Gheorghe Piperea setzt und Fabio De Masi jubilierend davon schwärmt, endlich „Frau von der Leyen zu Fall zu bringen“, bleibt eines ungesagt: Sie paktieren dafür offen mit Neonazis und Faschisten. Mit wem, bitte? Mit Milan Mazurek und Milan Uhrík von der slowakischen ĽSNS bzw. ihrer Abspaltung Republik – be...

 TL;DR:  Erst wollte Wagenknecht die AfD „stellen“, jetzt rät sie der CDU zur Koalition mit ihr. Vom „inhaltlichen Stellen“ zur offenen Rechtsblock-Normalisierung. Fehlt nur noch die Fusion. Wer so redet, hat längst sein Ziel offenbart. Erst wollten Wagenknecht und ihr BSW die AfD „inhaltlich stellen“, als ob sich eine Partei, die ihren Lebenssinn aus der Ressentimentbewirtschaftung schöpft, jemals von Argumenten beeindrucken ließe. Nun also das nächste Kapitel der Tragikomödie: Sahra Wagenknecht, die Jeanne d’Arc des ostdeutschen Kleinbürgers, empfiehlt der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit genau jener AfD, die sie einst „stellen“ wollte. Die „Brandmauer“ sei, so verkündet sie orakelhaft, eine „undemokratische Dummheit“. Eine Dummheit ist es gewiss – aber nur, weil Wagenknecht und ihr national-sozialpatriotisches Kollektiv von einer anderen Dummheit träumen: der Normalisierung der AfD, als wäre es ein Fortschritt, statt der FDP eben Höcke und seine Entourage ins Kabi...

TL;DR:  Vier Parteien, ein Feindbild: USA böse, Iran harmlos. Linke, AfD, DKP und BSW vereint im Schweigen über Teheran – das Regime, das Frauen peitscht, Schwule hängt und Juden massakrieren lässt. Wer das Diplomatie nennt, meint in Wahrheit Kapitulation. Es gehört zu den zuverlässigsten Paradoxien des politischen Betriebs in Deutschland, dass dort, wo sich Linke und Rechte sonst bis aufs ideologische Zahnfleisch bekriegen, plötzlich eine wundersame Einigkeit herrscht – wenn es darum geht, gegen Washington zu wettern. Der jüngste US-Angriff auf iranische Nuklearanlagen brachte es einmal mehr ans Licht: Von der Partei die Linke über BSW unde DKP bis zur AfD zieht sich eine gemeinsame Linie – nennen wir sie die antiamerikanische Einheitsfront .  Und wenn man genau hinhört, mischt sich in diese Choreografie des kalkulierten Empörungsgestus ein alter, vertrauter Ton: jener der wortreichen Verteidigung des iranischen Regimes durch Schweigen. Jan van Aken , der wohl letzte...