Sag, was ist

TL;DR: Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik. Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole. Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei. Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg spa...

TL;DR: Der Weltwoche-Podcast von Roger Köppel mit Björn Höcke wirkt weniger durch neue Inhalte als durch seine Inszenierung. Höckes bekannte Positionen erscheinen in einem intellektuellen, kultivierten Rahmen als legitime Kulturkritik statt als politische Radikalität. Kritisiert wird vor allem, dass das Interview zentrale Annahmen – etwa die Erzählung einer deutschen „Identitätskrise“ – weitgehend übernimmt und dadurch zur Normalisierung rechter Narrative beiträgt. Wie ein Gespräch politische Radikalität in intellektuelle Gelassenheit verwandelt   Wenn der Podcast der Zeitung Weltwoche Björn Höcke mit den Worten „ Ich bin der Versöhner “ Titelte, ist der Dreh schon gesetzt, bevor er den ersten Satz sagt. Das Interview beginnt mit Kulisse und Licht. Der Mann, der seit Jahren als einer der schärfsten Akteure der deutschen Rechten gilt, kommt nicht als Krawallmacher, nicht als Dauerprovokation, nicht als Funktionär einer Partei, deren Verhältnis zum demokratischen Pluralismus i...

TL;DR: Die GdP Rheinland-Pfalz trennt sich von einem AfD-Fördermitglied und überweist den Beitrag zurück – ein spätes, aber klares Signal: Demokratie lässt sich nicht mit völkischem Geld vereinbaren.  Die GdP Rheinland-Pfalz hat etwas entdeckt, das in dieser Republik oft als Zumutung gilt: Man kann nicht gleichzeitig demokratische Interessenvertretung sein und sich von AfD-Funktionären aushalten lassen, also schmutziges Geld annehmen. Eine Einsicht, für die andere bekanntlich erst dann reif sind, wenn der Laden schon brennt. Horst Wollenweber, AfD-Mandatsträger aus Westerburg, verliert seine Fördermitgliedschaft. Nicht wegen schlechten Benehmens. Nicht wegen falschen Parkens. Sondern weil selbst eine Polizeigewerkschaft irgendwann merkt, dass zwischen „konservativ“ und „völkisch“ mehr liegt als ein missratener Witz am Tresen. Unangenehm wird es, sobald man das Umfeld betrachtet. Wollenweber und sein Sohn Bailey bewegen sich im Netzwerk um Joachim Paul – jenem Milieu also, das...

TL;DR: Albigs „pragmatischer“ Vorstoß zur AfD-tolerierten Minderheitsregierung ist weniger neu als nützlich – für rechte Medien. Sie feiern ihn, weil er die Brandmauer sprachlich erodiert und die AfD weiter normalisiert Torsten Albig, die SPD und die politische Sehnsucht nach Gewöhnung Politische Verschiebungen erkennt man oft nicht am Argument, sondern am Applaus. Torsten Albig, einst Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und lange als SPD-Zukunft gehandelt, riet seiner Partei im Mai 2026, sich auch auf von der AfD geduldete Minderheitsregierungen einzulassen. Das Echo kam pünktlich: in der SPD Empörung, bei der AfD Zustimmung, und rechts außen stellte man schon den Sekt kalt. Dabei ist an Albigs Vorschlag kaum etwas überraschend. Neu war vor allem, wer ihn sofort als Zeichen las – als Einladung. Der Jubel der falschen Freunde Süddeutsche Zeitung und ZDF heute behandelten Albigs Aussagen als parteiinternen Krach und als Risiko für die demokratische Abgrenzung. NIUS un...

TL;DR: Die Nominierung von Ralf Hornemann weniger ein Problem ist als ein Symptom struktureller Schwächen: Durch die Sperrminorität der AfD entsteht ein politischer Zwang zur Einigung, der institutionelle Standards unter Druck setzt. Parteien müssen zwischen Funktionsfähigkeit und Integrität des Verfassungsgerichts abwägen. Dabei verschiebt sich schleichend die Grenze dessen, was als akzeptabel gilt – und genau das gefährdet langfristig die Unabhängigkeit und Autorität demokratischer Institutionen. Warum die Personalie Hornemann weniger über einen Anwalt sagt als über den Zustand politischer Institutionen Man kann sich an Thüringen gewöhnen. Man sollte es aber nicht. Ein Bundesland, in dem die größte Fraktion das Verfassungsgericht regelmäßig beschimpft und zugleich „ so oftanruft wie keine andere Partei “, hat das Verhältnis von Macht und Kontrolle nicht neu erfunden, aber unerquicklich zugespitzt. Dass ausgerechnet diese Partei nun den eigenen Hausanwalt für eben jenes Gericht ...

TL; DR: Zaklin Nastić tritt aus dem BSW aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: Intransparenz, Elitenbildung und Anpassung an Medien. Zugleich kritisiert sie die fehlende Zusammenarbeit mit der AfD. Der Konflikt ist weniger neu als strukturell – und wiederholt ein bekanntes Muster politischer Enttäuschung. Nach Die Linke nun auch Wagenknechts BSW: Nastić kritisiert Machtpolitik, Medienanpassung – und das Ausbleiben von Nähe zur AfD. Zaklin Nastić geht. Wieder einmal. Diesmal aus dem BSW, das mal das Bündnis Sahra Wagenknecht war und das sie mit aufgebaut hat. Zuvor ging sie aus der Linkspartei. Dazwischen lag die Hoffnung, nun aber wirklich die Partei gefunden zu haben, die keine Partei sein wollte wie die anderen. Man kennt diese Hoffnung: Sie hält ungefähr so lange wie ein Aufnahmeverfahren. Der Text, den sie zum Abschied vorlegt, ist kein nüchternes Protokoll, sondern eine Selbstvergewisserung in der Form der Anklage. Wer ihn liest, erfährt weniger über die St...

TL;DR: Ein „Generation Deutschland“ -Funktionär mit Migrationsgeschichte wird zum „Beweis“ gegen den Vorwurf des Völkischen erklärt. Doch weder ersetzt eine Biografie politische Analyse, noch hebt eine Ausnahme strukturelle Widersprüche auf. Was als Entlastung präsentiert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als Teil der Argumentation selbst. Wie aus einer Person ein Argument gemacht wird – und warum genau darin das Problem liegt In Hessen wird Nafiur Rahman, ein junger Mann mit Migrationsgeschichte, zum Landesvorsitzenden der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ gewählt – und plötzlich soll das der lebende Beweis dafür sein, dass an AfD und „Generation Deutschland“ gar nichts völkisch, nichts ausschließend, nichts rechts sei. Ein einzelner Biografiesplitter als Generalabsolution. Das ist ungefähr so schlüssig wie ein Nichtraucher im Raucherclub als Beweis für gesunde Luft. „ Als klar gewählter Mandatsträger der AfD bin ich der lebendige Gegenbeweis “ – gegen den Vorwurf...

TL;DR:  Markus Frohnmaier (#AfD) will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Dafür soll er seine Biografie geschönt haben: Kontakte zu prorussischen Netzwerken und rechtsextremen Kreisen verschwinden aus der Darstellung, auch sein Privatleben wurde offenbar anders dargestellt.   Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ legen nahe, dass der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg seine Nähe zu einem prorussischen Milieu nicht nur verharmlost, sondern zeitlich falsch eingeordnet hat. Das Problem ist damit nicht bloß biografisch. Es ist politisch. Am Ende geht es um eine einfache Frage, die für Markus Frohnmaier unerquicklich ist, weil sie so unerquicklich einfach ist: Wenn sein letzter Kontakt „zu diesem Personenkreis“ wirklich, wie er im Februar gegenüber Correctiv sagte, „über ein Jahrzehnt“ zurückliegt, warum arbeitete dann ein Mann aus genau diesem Kreis nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bis vor Kurzem noch in seinem unmittelbaren politischen Umfeld? D...

TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.   Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen.  Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch. Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer inte...

TL;DR: In jüdischen Gemeinden wird wieder gefragt: Kämpfen die Parteien genug gegen Judenhass? AfD ausgeladen – klar. Doch auch Die Linke. Antisemitismus kommt nicht nur von rechts. Wer ihn nur beim Gegner sucht, verteidigt Moral – nicht jüdisches Leben. Wer zahlt den Preis? Warum der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland so gern beim politischen Gegner beginnt – und dort endet In deutschen jüdischen Gemeinden wird wieder diskutiert. Wieder gefragt. Wieder beschworen. Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Auf dem Podium: CDU, SPD, Grüne, FDP, Volt. Nicht eingeladen: die AfD – vom Zentralrat der Juden treffend beschrieben als „eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“. Ebenfalls nicht eingeladen: Die Linke. Das ist die eigentliche Nachricht. Die Frankfurter Jüdische Gemeinde hat sich entschieden, nicht nur die AfD auszuladen – „ eine Selbstverständlichkeit “, wie ihr Vorsitzender Benjamin Graumann in der FAZ sagte –, sondern auch die Linke....