Sag, was ist

TL;DR: Die Nominierung von Ralf Hornemann weniger ein Problem ist als ein Symptom struktureller Schwächen: Durch die Sperrminorität der AfD entsteht ein politischer Zwang zur Einigung, der institutionelle Standards unter Druck setzt. Parteien müssen zwischen Funktionsfähigkeit und Integrität des Verfassungsgerichts abwägen. Dabei verschiebt sich schleichend die Grenze dessen, was als akzeptabel gilt – und genau das gefährdet langfristig die Unabhängigkeit und Autorität demokratischer Institutionen. Warum die Personalie Hornemann weniger über einen Anwalt sagt als über den Zustand politischer Institutionen Man kann sich an Thüringen gewöhnen. Man sollte es aber nicht. Ein Bundesland, in dem die größte Fraktion das Verfassungsgericht regelmäßig beschimpft und zugleich „ so oftanruft wie keine andere Partei “, hat das Verhältnis von Macht und Kontrolle nicht neu erfunden, aber unerquicklich zugespitzt. Dass ausgerechnet diese Partei nun den eigenen Hausanwalt für eben jenes Gericht ...

TL; DR: Zaklin Nastić tritt aus dem BSW aus und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung: Intransparenz, Elitenbildung und Anpassung an Medien. Zugleich kritisiert sie die fehlende Zusammenarbeit mit der AfD. Der Konflikt ist weniger neu als strukturell – und wiederholt ein bekanntes Muster politischer Enttäuschung. Nach Die Linke nun auch Wagenknechts BSW: Nastić kritisiert Machtpolitik, Medienanpassung – und das Ausbleiben von Nähe zur AfD. Zaklin Nastić geht. Wieder einmal. Diesmal aus dem BSW, das mal das Bündnis Sahra Wagenknecht war und das sie mit aufgebaut hat. Zuvor ging sie aus der Linkspartei. Dazwischen lag die Hoffnung, nun aber wirklich die Partei gefunden zu haben, die keine Partei sein wollte wie die anderen. Man kennt diese Hoffnung: Sie hält ungefähr so lange wie ein Aufnahmeverfahren. Der Text, den sie zum Abschied vorlegt, ist kein nüchternes Protokoll, sondern eine Selbstvergewisserung in der Form der Anklage. Wer ihn liest, erfährt weniger über die St...

TL;DR: Ein „Generation Deutschland“ -Funktionär mit Migrationsgeschichte wird zum „Beweis“ gegen den Vorwurf des Völkischen erklärt. Doch weder ersetzt eine Biografie politische Analyse, noch hebt eine Ausnahme strukturelle Widersprüche auf. Was als Entlastung präsentiert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als Teil der Argumentation selbst. Wie aus einer Person ein Argument gemacht wird – und warum genau darin das Problem liegt In Hessen wird Nafiur Rahman, ein junger Mann mit Migrationsgeschichte, zum Landesvorsitzenden der AfD-Parteijugend „Generation Deutschland“ gewählt – und plötzlich soll das der lebende Beweis dafür sein, dass an AfD und „Generation Deutschland“ gar nichts völkisch, nichts ausschließend, nichts rechts sei. Ein einzelner Biografiesplitter als Generalabsolution. Das ist ungefähr so schlüssig wie ein Nichtraucher im Raucherclub als Beweis für gesunde Luft. „ Als klar gewählter Mandatsträger der AfD bin ich der lebendige Gegenbeweis “ – gegen den Vorwurf...

TL;DR:  Markus Frohnmaier (#AfD) will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden. Dafür soll er seine Biografie geschönt haben: Kontakte zu prorussischen Netzwerken und rechtsextremen Kreisen verschwinden aus der Darstellung, auch sein Privatleben wurde offenbar anders dargestellt.   Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ legen nahe, dass der AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg seine Nähe zu einem prorussischen Milieu nicht nur verharmlost, sondern zeitlich falsch eingeordnet hat. Das Problem ist damit nicht bloß biografisch. Es ist politisch. Am Ende geht es um eine einfache Frage, die für Markus Frohnmaier unerquicklich ist, weil sie so unerquicklich einfach ist: Wenn sein letzter Kontakt „zu diesem Personenkreis“ wirklich, wie er im Februar gegenüber Correctiv sagte, „über ein Jahrzehnt“ zurückliegt, warum arbeitete dann ein Mann aus genau diesem Kreis nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung bis vor Kurzem noch in seinem unmittelbaren politischen Umfeld? D...

TL;DR: AfD, Linke und BSW rufen „Frieden“ – und meinen doch Verschiedenes. Mal schützt er den Benzinpreis, mal das Völkerrecht, mal das eigene Weltbild. So wird „Frieden“ zur Parole und zur bequemen Ausrede – und erspart die Frage, was die Menschen im Iran statt dieser Diktatur wollen.   Wie Linke, BSW und AfD den Frieden zur Parole und zur Ausrede machen Es ist ein seltener Moment politischer Harmonie, wenn AfD, Linke und BSW im selben Ton sprechen.  Der Angriff auf Iran? Ein Fehler. Eine „Destabilisierung“. Eine „Gefahr für die Region“. Die Vokabeln klingen wie aus einem Restposten der politischen Moraltheologie. Nur die Motive unterscheiden sich – noch. Die AfD, die sich gern als letzte Bastion gegen den politischen Islam geriert, entdeckt plötzlich ihre pazifistische Ader. Nicht aus Sympathie für die Mullahs, versteht sich, sondern aus Sympathie für das eigene Benzinpreisniveau. Außenpolitik, das ist für sie vor allem Heizkostenabrechnung mit Fernwirkung. Wer inte...

TL;DR: In jüdischen Gemeinden wird wieder gefragt: Kämpfen die Parteien genug gegen Judenhass? AfD ausgeladen – klar. Doch auch Die Linke. Antisemitismus kommt nicht nur von rechts. Wer ihn nur beim Gegner sucht, verteidigt Moral – nicht jüdisches Leben. Wer zahlt den Preis? Warum der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland so gern beim politischen Gegner beginnt – und dort endet In deutschen jüdischen Gemeinden wird wieder diskutiert. Wieder gefragt. Wieder beschworen. Kämpfen die Parteien beherzt genug gegen Judenhass? Auf dem Podium: CDU, SPD, Grüne, FDP, Volt. Nicht eingeladen: die AfD – vom Zentralrat der Juden treffend beschrieben als „eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können“. Ebenfalls nicht eingeladen: Die Linke. Das ist die eigentliche Nachricht. Die Frankfurter Jüdische Gemeinde hat sich entschieden, nicht nur die AfD auszuladen – „ eine Selbstverständlichkeit “, wie ihr Vorsitzender Benjamin Graumann in der FAZ sagte –, sondern auch die Linke....

TL;DR:   „Die Verbindung bleibt lebendig“, schreibt AfD-MdB   Thomas   Stephan an Trump – gemeint ist das Grab seiner Tante. Patriotismus als Friedhofskitsch, Blut-und-Boden-Poesie statt Politik. Fremdscham im Sonntagsstaat, maskiert als Gemeindegruß.   „Die Verbindung zwischen Ihrer Familie und unserer Gemeinde in Rheinland-Pfalz bleibt lebendig.“ — Thomas Stephan, AfD Lebendig, ja. Lebendig wie ein schlecht konservierter Leichnam im Gemeindesaal. Wenn ein AfD-Bundestagsabgeordneter am Grab von Donald Trumps Tante niederkniet, dann nicht, weil er trauert – sondern weil er hofiert. Thomas Stephan veröffentlicht am 16. September einen Facebook-Beitrag, der sich liest wie eine Mischung aus Beileidskarte und Blut-und-Boden-Poesiealbum: „Heimat Ihrer Vorfahren“, „liebevoll gepflegt“, „würdevoll hergerichtet“ – Worte, die sich nach Heimatabend mit Fackelzug anhören, nicht nach parlamentarischer Sacharbeit. Was die AfD hier betreibt, ist keine Ehrung, sondern Kitsch ...

TL;DR:  In NRW stehen AfD-Kandidaten in drei Großstädten  ( Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen )  in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt. CDU und SPD versprechen Einigkeit gegen rechts, doch der Erfolg der AfD zeigt: Was einst Warnung war, ist heute demokratischer Alltag geworden. In drei Großstädten Nordrhein-Westfalens   ( Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen )   steht die AfD in der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. CDU und SPD geben sich staatstragend. Doch der eigentliche Befund liegt tiefer. Was früher als Warnung galt, ist heute Wahlroutine: In  Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen  tritt die AfD in zwei Wochen zur Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt an. Dass eine rechtsextreme Partei, einst als Protestoption belächelt, heute fest im demokratischen Prozedere verankert ist, kommentiert kaum mehr jemand. Es passiert ja „nur“ in der Kommunalpolitik – dort, wo angeblich das Sachliche das Politische verdrängt. Doch wer den Fakten glau...

TL;DR;  Das Ruhrgebiet war einst rot, jetzt wird es braun. Gelsenkirchen 30 %, Duisburg 21 %, Essen 17 %. Die AfD ist kein Protest mehr, sondern Platzhirsch. Und die Linke? Spielt Streicher auf der Titanic. NRW zählt – und Antifaschist*innen weinen. In der jungle world 2025/35 schrieb ich unter dem Titel „ Das Ruhrgebiet wird brauner “ – und hatte, wie ich zu meinem Bedauern feststellen muss, Recht. Damals notierte ich: „Besonders dramatisch ist die Entwicklung im Ruhrgebiet, wo die Sozialdemokratie einst hegemonial war. Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg, Essen oder Dortmund waren über Jahrzehnte SPD-Hochburgen, heutzutage droht dort die faschistische AfD die stärkste politische Kraft zu werden.“ Drohung erfüllt. Kein Unwetter, sondern eine systematisch heraufbeschworene Wetterlage: brauner Niederschlag über grauen Städten. Was heute dort geschieht, ist nicht mehr Vorzeichen, sondern Vollzug. In Zahlen gegossen, ergibt sich ein Bild, gegen das jede Buntstiftkampagne der Bundes...