Sag, was ist

TL:DR:  Ja, von der Leyen muss weg. Aber das BSW paktiert dafür mit Neonazis und Faschisten. Adorno wusste schon 1959: Der neue Faschismus kommt nicht als SA zurück, sondern als Demokrat im Sakko. Wer Anträge mit Faschisten einbringt, wird bald von ihnen regiert. Ja, Ursula von der Leyen muss als Präsidentin der Europäischen Kommission abgelöst werden. Keine Frage. Doch was sich dieser Tage im Straßburger Plenarsaal zusammenbraut, ist weniger demokratische Hygiene als der Versuch einer politischen Kanalreinigung mit der Hand im Gulli der Geschichte. Während Friedrich Pürner vom BSW fröhlich seine Unterschrift unter den Misstrauensantrag des rumänischen Rechtsextremisten Gheorghe Piperea setzt und Fabio De Masi jubilierend davon schwärmt, endlich „Frau von der Leyen zu Fall zu bringen“, bleibt eines ungesagt: Sie paktieren dafür offen mit Neonazis und Faschisten. Mit wem, bitte? Mit Milan Mazurek und Milan Uhrík von der slowakischen ĽSNS bzw. ihrer Abspaltung Republik – be...

 TL;DR:  Erst wollte Wagenknecht die AfD „stellen“, jetzt rät sie der CDU zur Koalition mit ihr. Vom „inhaltlichen Stellen“ zur offenen Rechtsblock-Normalisierung. Fehlt nur noch die Fusion. Wer so redet, hat längst sein Ziel offenbart. Erst wollten Wagenknecht und ihr BSW die AfD „inhaltlich stellen“, als ob sich eine Partei, die ihren Lebenssinn aus der Ressentimentbewirtschaftung schöpft, jemals von Argumenten beeindrucken ließe. Nun also das nächste Kapitel der Tragikomödie: Sahra Wagenknecht, die Jeanne d’Arc des ostdeutschen Kleinbürgers, empfiehlt der CDU in Sachsen-Anhalt eine Koalition mit genau jener AfD, die sie einst „stellen“ wollte. Die „Brandmauer“ sei, so verkündet sie orakelhaft, eine „undemokratische Dummheit“. Eine Dummheit ist es gewiss – aber nur, weil Wagenknecht und ihr national-sozialpatriotisches Kollektiv von einer anderen Dummheit träumen: der Normalisierung der AfD, als wäre es ein Fortschritt, statt der FDP eben Höcke und seine Entourage ins Kabi...

TL;DR:  Vier Parteien, ein Feindbild: USA böse, Iran harmlos. Linke, AfD, DKP und BSW vereint im Schweigen über Teheran – das Regime, das Frauen peitscht, Schwule hängt und Juden massakrieren lässt. Wer das Diplomatie nennt, meint in Wahrheit Kapitulation. Es gehört zu den zuverlässigsten Paradoxien des politischen Betriebs in Deutschland, dass dort, wo sich Linke und Rechte sonst bis aufs ideologische Zahnfleisch bekriegen, plötzlich eine wundersame Einigkeit herrscht – wenn es darum geht, gegen Washington zu wettern. Der jüngste US-Angriff auf iranische Nuklearanlagen brachte es einmal mehr ans Licht: Von der Partei die Linke über BSW unde DKP bis zur AfD zieht sich eine gemeinsame Linie – nennen wir sie die antiamerikanische Einheitsfront .  Und wenn man genau hinhört, mischt sich in diese Choreografie des kalkulierten Empörungsgestus ein alter, vertrauter Ton: jener der wortreichen Verteidigung des iranischen Regimes durch Schweigen. Jan van Aken , der wohl letzte...