Sag, was ist

TL:DR: Der Besuch Issa Remmos auf einer öffentlichen Wahlparty beweist keine politische Nähe zur Linken. Interessanter ist, wie die Partei über sich selbst spricht: Wenn eine jüdische Kandidatin als Beleg für „Diversität“ präsentiert wird, wird ausgerechnet ihre Herkunft zum politischen Gütesiegel. Wer beurteilen will, ob die Linke ein Antisemitismusproblem hat, sollte deshalb weniger auf Partygäste als auf Aussagen, Bündnisse und politische Praxis schauen.  Issa Remmo auf einer Wahlparty beweist wenig. Aussagekräftiger wird es, wenn eine jüdische Kandidatin zum Diversitätsnachweis ihrer Partei gerät. Über Antisemitismus, Tokenismus und die sonderbare linke Sehnsucht nach dem richtigen Gütesiegel. Ja, die Berliner Linke hat eine Antisemitismusdebatte. Aber der Besuch Issa Remmos auf einer ihrer Wahlpartys beweist ungefähr so zuverlässig politische Nähe wie der Besuch eines Taschendiebs im KaDeWe dessen Geschäftsmodell. Die Feier war öffentlich zugänglich, Remmo nach Angaben...

TL;DR: Loren Balhorn, Chefredakteur von Jacobin, erklärt die Kontroverse um Dahabflex vor allem zum Versuch, die Berliner Linke politisch in die Defensive zu drängen. „Angriff auf die Vernunft“ hält dagegen: Dieser Versuch scheitert am Gegenstand selbst. Die Interessen und die Heuchelei der Kritiker widerlegen deren Kritik nicht. Wer „Tod für die IDF“, PFLP- und Leila-Khaled-Referenzen sowie Blut-, Volks-, Opfer- und Gewaltpathos zum bloßen Kommunikationsproblem erklärt, betreibt keine Kritik mehr. Er ersetzt sie durch Lagerdenken – und hält den Inhalt offenbar schon deshalb für progressiv, weil die Falschen ihn kritisieren. Wie aus Gewaltpathos eine Medienfrage wird und aus Kritik am eigenen Lager ein Verrat an der guten Sache. Loren Balhorns Kommentar „ In der Politik ist Angriff immer die beste Verteidigung “ hat eine erfreulich klare These: Die Berliner Linke soll sich durch die Affäre um den Rapper Dahabflex nicht in die Defensive treiben lassen. Statt „Aufarbeitung“ und „Kon...

TL;DR: Eine Kritik nicht nur der „Yalla Yalla Intifada“-Rufe bei einer Wahlkampfveranstaltung der Neuköllner Linken, sondern vor allem der anschließenden politischen Rituale: Entsetzen, Distanzierung, angekündigte „Konsequenzen“. Die entscheidende Frage lautet, ob es sich tatsächlich um einen lokalen Ausrutscher handelt – oder ob Teile der Berliner Linken ein grundsätzliches Problem mit der Grenze zwischen Kritik an israelischer Regierungspolitik, Antizionismus und der Verharmlosung politischer Gewalt haben. Zugleich wendet sich der Text gegen pauschale Urteile über die gesamte Partei. Glaubwürdigkeit zeigt sich nicht in Pressemitteilungen, sondern dort, wo klare Grenzen innerparteilich tatsächlich etwas kosten.   Die  Berliner Linke erklärt den Neuköllner  Antisemitismus   Skandal zum Betriebsunfall.  Das Problem ist nur: Wer immer wieder Betriebsunfälle produziert, sollte irgendwann die Betriebsanleitung lesen. Es gibt politische Skandale, deren anschlie...

TL;DR;  Die Kolumne zeigt, wie ein islamistischer Anschlag auf den Berliner CSD von verschiedenen politischen Lagern vereinnahmt wird. Der Staat ersetzt mögliche Rechenschaft durch Trauerrhetorik, Rechte machen aus einem Täter eine Anklage gegen Muslime und Migranten, während Teile der Linken den islamistischen Hintergrund aus ihrem Weltbild herausfiltern. Gefordert wird eine Kritik, die Islamismus klar benennt, Rassismus zurückweist und den Opfern keine nachträgliche politische Identität aufzwingt. Ein islamistischer Anschlag trifft den Berliner CSD. Noch bevor die Opfer versorgt sind, beginnt der Wettbewerb um ihre weltanschauliche Verwertung. Eine Frau ist tot, 29 Menschen sind verletzt . Nach den zusammengetragenen Berichten steuerte ein Mann im Tiergarten einen Kleinbus in Menschen und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Der Tatverdächtige galt als Islamist , als Sympathisant des „Islamischen Staates“ und als polizeilicher Gefährder. Das ist der Kern. Er ist...

TL;DR: Ist eine islamistische Tatmotivation belegt, muss sie benannt werden; Muslime kollektiv verantwortlich zu machen, bleibt rassistische Hetze. Wer den islamistischen Charakter der Tat aus lagerpolitischer Rücksichtnahme ausblendet und stattdessen unbelegt „rechte Kräfte“ zu ihren Bodenbereitern erklärt, ersetzt Analyse durch ideologische Selbstbestätigung. Die rechte Ausschlachtung des Anschlags ist ebenso zurückzuweisen wie das Raunen über Wahlen, Geheimdienste und „hybride Kriegsführung“. Aufklärung verlangt konkrete Täter, konkrete Ideologie, konkrete Bedingungen und belegbare politische Nutznießer. Wer den Islamismus verschweigt wie es teile, der Linken tun, z.B. Die Linke Neukölln und sich links gebende Einzelpersonen, bekämpft nicht den Rassismus; wer aus dem Islamisten „die Muslime“ macht, bekämpft nicht den Islamismus. Beide Seiten benötigen das Opfer nur als Material für ihr Lagerbild. Nach der Tat arbeiten die Deutungskombinate. Die einen kennen den Täter schon, bev...

  TL;DR: Eine Tote, 29 Verletzte und ein getöteter Tatverdächtiger: Nach Angaben des Bundesinnenministers deutet beim Angriff auf den Berliner CSD alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Das muss klar benannt werden, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso klar ist die Heuchelei der Rechten, die queere Menschen nur dann entdeckt, wenn sie sich gegen Migration verwenden lassen. Gegen Islamismus und Volksgemeinschaft steht dieselbe Forderung: Niemand gehört Gott, Nation oder Familie. Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner CSD zeigt, was religiöse Reaktion und völkische Rechte verbindet: Beide verachten die Freiheit des Einzelnen. Wer die Tat rassistisch ausschlachtet oder ihr islamistisches Motiv ausblendet, schützt nicht die Betroffenen, sondern die eigene Ideologie. Am 25. Juli wurde der Berliner CSD zum Ziel eines Angriffs . Nach dem Tagesspiegel-Bericht fuhr ein 21-jähriger Tatverdächtiger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge und so...

TL;DR: „ Neukölln ist überall“ behauptet Weltformel und liefert Weltbild: Genozid, Faschisierung, Staatsräson. Viel Verdichtung, wenig Differenz. Antisemitismus erscheint als Vorwurf, nicht als Problem. Wer alles erklärt, erklärt am Ende zu viel – und zu wenig zugleich. Wie man mit großen Worten kleine Differenzen tilgt „ Neukölln ist überall “, schreibt Jorinde Schulz. Man könnte das für eine soziologische These halten. Tatsächlich ist es eine Weltformel. Sie behauptet, was im Berliner Süden geschieht, sei nicht lokal, sondern exemplarisch – ein „ politisches Brennglas “. Wer so beginnt, will nicht berichten, sondern deuten. Und wer deutet, setzt Maßstäbe. Schulz setzt ihre Maßstäbe früh. „ Krieg ist Frieden “, zitiert sie Arundhati Roy. Dann folgt die Kaskade: „ Aufrüstung ist Friedenssicherung, Zivilist innen sind Terrorist innen, Palästina existiert nicht .“ Das ist nicht Analyse, das ist Verdichtung. Worte werden hier nicht erklärt, sondern aufgeladen. Der Text lebt von die...

TL;DR: Ahmed Abed steht für Palästinasolidarität, sagen seine Unterstützer: innen. Wer jedoch Kritik an ihm als „Hetzkampagne“ diffamiert, versucht sich der Debatte über legitime politische Positionen und deren Abgrenzung, besonders in Fragen von Antisemitismus und dem Umgang mit symbolisch belasteten Aussagen, zu entziehen. Die Linke Neukölln nominiert Ahmed Abed zum Bezirksbürgermeister – und positioniert sich so einen Streit über Antisemitismus, Palästina-Solidarität und politische Verantwortung. In Berlin-Neukölln hat die Linke einen Mann nominiert, der mit seiner politischen Vita nicht nur politische Gegner mobilisiert, sondern auch tief in die Selbstverständigung der Partei hineinwirkt. Ahmed Abed, Anwalt, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, wurde mit 82,1 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt – ein Votum, das weniger über seine Erfolgschancen, dafür umso mehr über den Zustand seiner Partei aussagt. Dass Abeds Kandidatur zum ...