Sag, was ist

TL;DR: Ahmed Abed steht für Palästinasolidarität, sagen seine Unterstützer: innen. Wer jedoch Kritik an ihm als „Hetzkampagne“ diffamiert, versucht sich der Debatte über legitime politische Positionen und deren Abgrenzung, besonders in Fragen von Antisemitismus und dem Umgang mit symbolisch belasteten Aussagen, zu entziehen. Die Linke Neukölln nominiert Ahmed Abed zum Bezirksbürgermeister – und positioniert sich so einen Streit über Antisemitismus, Palästina-Solidarität und politische Verantwortung. In Berlin-Neukölln hat die Linke einen Mann nominiert, der mit seiner politischen Vita nicht nur politische Gegner mobilisiert, sondern auch tief in die Selbstverständigung der Partei hineinwirkt. Ahmed Abed, Anwalt, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, wurde mit 82,1 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt – ein Votum, das weniger über seine Erfolgschancen, dafür umso mehr über den Zustand seiner Partei aussagt. Dass Abeds Kandidatur zum ...

  TL;DR:   Die Berliner Linke nennt es Nahostpolitik. Tatsächlich ist es antisemitischer Bankrott mit Bezirksliste. Wer „Völkermörder“ ruft, wenn ein israelischer Bürgermeister erscheint aber zur Faschistischen Hamas schweigt, hat kein Profil – nur ein Problem.  Der Tagesspiegel zeigt es auf. Man muss sich das einmal vorstellen – ja, bitte: Der Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt betritt einen Berliner Bezirkssaal, und der erste Reflex des dortigen Linksfraktionschefs ist nicht etwa diplomatische Zurückhaltung oder politische Reife, sondern: „Völkermörder!“, „Sie sind nicht willkommen!“ Was klingt wie eine Szene aus einem Agitprop-Stück der siebziger Jahre, ist in Wahrheit nur das jüngste Kapitel einer fortschreitenden Entgleisung, die sich bei der Berliner Linken mittlerweile Programm nennen darf. Der Tagesspiegel hat diesen Umstand dankenswerterweise dokumentiert – und sich dabei selbst entlarvt. Man muss nur genau hinsehen. Denn der Artikel „Wie antisemi...

  TL;DR: „Völkermörder!“ – So empfängt die Neuköllner Linke den israelischen Bürgermeister. Gedenkminute zum 7.10? Boykottiert. Solidarität mit den von Antisemiten bedrohten „Bajszel“? Verweigert. Antifaschismus? Nur, wenn er ins Weltbild passt. Ein Linker Offenbarungseid.   Über eine ehemals Antifaschistische Partei oder wie postkoloniale Rhetorik und ideologische Scheuklappen in Neukölln den Antifaschismus entkernen.   Es beginnt mit einem Pöbelruf:  „ Völkermörder! “  – keine Parole am Rand einer Demo, sondern die Begrüßung für einen israelischen Bürgermeister im Rathaus Neukölln. Ort: Bezirksverordnetenversammlung. Zeit: Mittwochabend. Anlass: Städtepartnerschaft mit Bat Yam. Der Vorfall: ein Eklat. Der Urheber: Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der Linken, palästinensische Wurzeln, wiederholt als Redner bei Demos mit brennenden Israelfahnen aktiv. Zielscheibe: Tzvika Brot, Bürgermeister einer israelischen Stadt, Mitglied des Likud, Begleiter von Bod...