Sag, was ist

TL;DR;  Die Kolumne zeigt, wie ein islamistischer Anschlag auf den Berliner CSD von verschiedenen politischen Lagern vereinnahmt wird. Der Staat ersetzt mögliche Rechenschaft durch Trauerrhetorik, Rechte machen aus einem Täter eine Anklage gegen Muslime und Migranten, während Teile der Linken den islamistischen Hintergrund aus ihrem Weltbild herausfiltern. Gefordert wird eine Kritik, die Islamismus klar benennt, Rassismus zurückweist und den Opfern keine nachträgliche politische Identität aufzwingt. Ein islamistischer Anschlag trifft den Berliner CSD. Noch bevor die Opfer versorgt sind, beginnt der Wettbewerb um ihre weltanschauliche Verwertung. Eine Frau ist tot, 29 Menschen sind verletzt . Nach den zusammengetragenen Berichten steuerte ein Mann im Tiergarten einen Kleinbus in Menschen und griff anschließend Passanten mit einer Machete an. Der Tatverdächtige galt als Islamist , als Sympathisant des „Islamischen Staates“ und als polizeilicher Gefährder. Das ist der Kern. Er ist...

TL;DR: Ist eine islamistische Tatmotivation belegt, muss sie benannt werden; Muslime kollektiv verantwortlich zu machen, bleibt rassistische Hetze. Wer den islamistischen Charakter der Tat aus lagerpolitischer Rücksichtnahme ausblendet und stattdessen unbelegt „rechte Kräfte“ zu ihren Bodenbereitern erklärt, ersetzt Analyse durch ideologische Selbstbestätigung. Die rechte Ausschlachtung des Anschlags ist ebenso zurückzuweisen wie das Raunen über Wahlen, Geheimdienste und „hybride Kriegsführung“. Aufklärung verlangt konkrete Täter, konkrete Ideologie, konkrete Bedingungen und belegbare politische Nutznießer. Wer den Islamismus verschweigt wie es teile, der Linken tun, z.B. Die Linke Neukölln und sich links gebende Einzelpersonen, bekämpft nicht den Rassismus; wer aus dem Islamisten „die Muslime“ macht, bekämpft nicht den Islamismus. Beide Seiten benötigen das Opfer nur als Material für ihr Lagerbild. Nach der Tat arbeiten die Deutungskombinate. Die einen kennen den Täter schon, bev...

  TL;DR: Eine Tote, 29 Verletzte und ein getöteter Tatverdächtiger: Nach Angaben des Bundesinnenministers deutet beim Angriff auf den Berliner CSD alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Das muss klar benannt werden, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Ebenso klar ist die Heuchelei der Rechten, die queere Menschen nur dann entdeckt, wenn sie sich gegen Migration verwenden lassen. Gegen Islamismus und Volksgemeinschaft steht dieselbe Forderung: Niemand gehört Gott, Nation oder Familie. Der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Berliner CSD zeigt, was religiöse Reaktion und völkische Rechte verbindet: Beide verachten die Freiheit des Einzelnen. Wer die Tat rassistisch ausschlachtet oder ihr islamistisches Motiv ausblendet, schützt nicht die Betroffenen, sondern die eigene Ideologie. Am 25. Juli wurde der Berliner CSD zum Ziel eines Angriffs . Nach dem Tagesspiegel-Bericht fuhr ein 21-jähriger Tatverdächtiger mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge und so...

TL;DR: „ Neukölln ist überall“ behauptet Weltformel und liefert Weltbild: Genozid, Faschisierung, Staatsräson. Viel Verdichtung, wenig Differenz. Antisemitismus erscheint als Vorwurf, nicht als Problem. Wer alles erklärt, erklärt am Ende zu viel – und zu wenig zugleich. Wie man mit großen Worten kleine Differenzen tilgt „ Neukölln ist überall “, schreibt Jorinde Schulz. Man könnte das für eine soziologische These halten. Tatsächlich ist es eine Weltformel. Sie behauptet, was im Berliner Süden geschieht, sei nicht lokal, sondern exemplarisch – ein „ politisches Brennglas “. Wer so beginnt, will nicht berichten, sondern deuten. Und wer deutet, setzt Maßstäbe. Schulz setzt ihre Maßstäbe früh. „ Krieg ist Frieden “, zitiert sie Arundhati Roy. Dann folgt die Kaskade: „ Aufrüstung ist Friedenssicherung, Zivilist innen sind Terrorist innen, Palästina existiert nicht .“ Das ist nicht Analyse, das ist Verdichtung. Worte werden hier nicht erklärt, sondern aufgeladen. Der Text lebt von die...

TL;DR: Ahmed Abed steht für Palästinasolidarität, sagen seine Unterstützer: innen. Wer jedoch Kritik an ihm als „Hetzkampagne“ diffamiert, versucht sich der Debatte über legitime politische Positionen und deren Abgrenzung, besonders in Fragen von Antisemitismus und dem Umgang mit symbolisch belasteten Aussagen, zu entziehen. Die Linke Neukölln nominiert Ahmed Abed zum Bezirksbürgermeister – und positioniert sich so einen Streit über Antisemitismus, Palästina-Solidarität und politische Verantwortung. In Berlin-Neukölln hat die Linke einen Mann nominiert, der mit seiner politischen Vita nicht nur politische Gegner mobilisiert, sondern auch tief in die Selbstverständigung der Partei hineinwirkt. Ahmed Abed, Anwalt, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, wurde mit 82,1 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt – ein Votum, das weniger über seine Erfolgschancen, dafür umso mehr über den Zustand seiner Partei aussagt. Dass Abeds Kandidatur zum ...

  TL;DR:   Die Berliner Linke nennt es Nahostpolitik. Tatsächlich ist es antisemitischer Bankrott mit Bezirksliste. Wer „Völkermörder“ ruft, wenn ein israelischer Bürgermeister erscheint aber zur Faschistischen Hamas schweigt, hat kein Profil – nur ein Problem.  Der Tagesspiegel zeigt es auf. Man muss sich das einmal vorstellen – ja, bitte: Der Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt betritt einen Berliner Bezirkssaal, und der erste Reflex des dortigen Linksfraktionschefs ist nicht etwa diplomatische Zurückhaltung oder politische Reife, sondern: „Völkermörder!“, „Sie sind nicht willkommen!“ Was klingt wie eine Szene aus einem Agitprop-Stück der siebziger Jahre, ist in Wahrheit nur das jüngste Kapitel einer fortschreitenden Entgleisung, die sich bei der Berliner Linken mittlerweile Programm nennen darf. Der Tagesspiegel hat diesen Umstand dankenswerterweise dokumentiert – und sich dabei selbst entlarvt. Man muss nur genau hinsehen. Denn der Artikel „Wie antisemi...

  TL;DR: „Völkermörder!“ – So empfängt die Neuköllner Linke den israelischen Bürgermeister. Gedenkminute zum 7.10? Boykottiert. Solidarität mit den von Antisemiten bedrohten „Bajszel“? Verweigert. Antifaschismus? Nur, wenn er ins Weltbild passt. Ein Linker Offenbarungseid.   Über eine ehemals Antifaschistische Partei oder wie postkoloniale Rhetorik und ideologische Scheuklappen in Neukölln den Antifaschismus entkernen.   Es beginnt mit einem Pöbelruf:  „ Völkermörder! “  – keine Parole am Rand einer Demo, sondern die Begrüßung für einen israelischen Bürgermeister im Rathaus Neukölln. Ort: Bezirksverordnetenversammlung. Zeit: Mittwochabend. Anlass: Städtepartnerschaft mit Bat Yam. Der Vorfall: ein Eklat. Der Urheber: Ahmed Abed, Fraktionsvorsitzender der Linken, palästinensische Wurzeln, wiederholt als Redner bei Demos mit brennenden Israelfahnen aktiv. Zielscheibe: Tzvika Brot, Bürgermeister einer israelischen Stadt, Mitglied des Likud, Begleiter von Bod...