Ahmed Abed: „Angriff auf jüdisches Leben“, „Antisemit“ oder „Bürgermeister für alle“?

TL;DR: Ahmed Abed steht für Palästinasolidarität, sagen seine Unterstützer: innen. Wer jedoch Kritik an ihm als „Hetzkampagne“ diffamiert, versucht sich der Debatte über legitime politische Positionen und deren Abgrenzung, besonders in Fragen von Antisemitismus und dem Umgang mit symbolisch belasteten Aussagen, zu entziehen.

Die Linke Neukölln nominiert Ahmed Abed zum Bezirksbürgermeister – und positioniert sich so einen Streit über Antisemitismus, Palästina-Solidarität und politische Verantwortung.

In Berlin-Neukölln hat die Linke einen Mann nominiert, der mit seiner politischen Vita nicht nur politische Gegner mobilisiert, sondern auch tief in die Selbstverständigung der Partei hineinwirkt. Ahmed Abed, Anwalt, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung, wurde mit 82,1 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten gewählt – ein Votum, das weniger über seine Erfolgschancen, dafür umso mehr über den Zustand seiner Partei aussagt.

Dass Abeds Kandidatur zum Symbol geworden ist, liegt nicht an seinem Programm für Mülltrennung oder Mietpreisbremse. Es liegt an dem, was er sagt, wo er auftritt, und was er nicht verurteilt. Und an der Art, wie seine Partei darauf reagiert.

Ein Angriff auf jüdisches Leben?

Der Vorwurf ist scharf und konkret. Falko Liecke, CDU-Vorsitzender in Neukölln, spricht von einem „Angriff auf jüdisches Leben“ (Jüdische Allgemeine, 21.01.2026). Sigmount Königsberg, der Beauftragter gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin schreibt auf seinem Privaten X Account „Das ist KEINE Palästina-Solidarität. Denn eine solche würde die Frage stellen: wie können Israel und Palästina zusammen in Frieden leben. Es ist nichts anderes als Judenhass, der Berliner Juden direkt trifft.“

Remko Leemhuis vom AJC ergänzt: Abed vertrete nicht mehr bloß punktuell, sondern „dauerhaft“ eine antisemitische Szene, was auf ein „politisches und ideologisches Näheverhältnis“ schließen lasse. Abeds politische Praxis – die systematische Ablehnung von Antisemitismus-Resolutionen, seine Verteidigung der BDS-Bewegung, seine Wortwahl („Völkermörder“ für den Bürgermeister von Bat Yam) – füge sich zu einem konsistenten Bild (Jüdische Allgemeine, ebd.).

Das „Bajszel“, eine Neuköllner Kneipe, die sich offen gegen Antisemitismus positioniert, wurde mehrfach Ziel von Angriffen. Abed, so Leemhuis, habe sich „nicht einmal verbal“ distanziert. Für Aufregung hatte zudem die Weigerung der Neuköllner Linksfraktion unter führung von Abed gesorgt, einem Entschließungsantrag der BVV zur Verurteilung der Drohungen gegen die Be­trei­be­r:in­nen der Kneipe Bajszel zuzustimmen. Dass ein Bezirksbürgermeister „für alle“ sprechen will, aber nicht bereit ist, Angriffe auf eine dezidiert antisemitismuskritische Kneipe zu verurteilen, markiert einen Widerspruch, den Die Linke weder erklären noch überhaupt wahrnehmen will.

Die Spitze der Berliner Linken hält sich bedeckt. Elif Eralp, Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, verwies auf die Autonomie der Bezirksverbände (Tagesspiegel, 19.01.2026). Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende, sieht in der Kritik eine „unsägliche Hetzkampagne“, Janis Ehling vergleicht den Bürgermeister Bat Yams mit den „massenmörderischen Mullah-Regime“ – ein Gleichnis, das weniger über Bat Yam als über die politische Verkehrung in Teilen der Partei verrät.

Von außen klingt das nach Rückgrat, von innen nach Rückzug. Denn während sich das Zentrum der Partei als Beobachter geriert, verschieben sich im Peripherieraum die Koordinaten: Abed sei nicht am Anfang, sondern „am Endpunkt eines politischen Prozesses“, so Leemhuis – einer Entwicklung, in der Antisemitismus in der Neuköllner Linken „kein Randphänomen mehr“ sei.

Auf Twitter ist die Linie klar: Verteidigung. Ulrike Eifler schreibt: „Ein Angriff auf einen von uns, ist ein Angriff auf uns alle!“ Janis Stiegler aus Baden Württemberg spricht von einem „Genozid“, der „kritiklos stattfinden darf“, während Widerstand kriminalisiert werde. Schwerdtner sieht in der Kritik einen Angriff auf soziale Politik in Neukölln.

Auffällig ist, was in den Stellungnahmen nicht vorkommt: kein Wort zur Nähe Abeds zur BDS-Bewegung, zu seinen Auftritten bei Demonstrationen mit der Parole „From the river to the sea“, zur dort ausgeübten Gewalt, zu seiner Beleidigung des Bürgermeisters von Bat Yam als „Völkermörder“, oder zu seiner Weigerung, die antisemitischen Angriffe auf die Kneipe „Bajszel“ zu verurteilen.

Der Begriff „Kampagne“, den Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ebenso wie Ulrike Eifler ohne Nachweis und belegbare Grundlage in die Debatte einführen, beschreibt weniger eine koordinierte Medienaktion als vielmehr eine berechtigte öffentliche Auseinandersetzung mit politischen Positionen der Linken – nicht nur in Neukölln. Eine Auseinandersetzung, die Schwerdtner, Eifler und andere Funktionäre der Partei offenbar ebenso scheuen wie die AfD ein Verbotsverfahren. Darum wird legitime Kritik einer freien Presse vorsorglich als „Kampagne“ diffamiert.

Bemerkenswert ist auch die diskursive Verschiebung: Weg vom Inhalt, hin zur Deutungshoheit. Nicht die Frage „Hat Abed antisemitische Positionen vertreten?“ steht im Zentrum, sondern: „Wer profitiert von der Debatte?“ Kritik wird zur Intrige umgedeutet, Antisemitismusvorwürfe erscheinen als Herrschaftsinstrumente, und Palästinasolidarität gerinnt zur moralischen Ausfallbastion gegen jede Form der Selbstkritik.

Der Fall Abed: Prüfstein linker Glaubwürdigkeit

Abed selbst sieht sich missverstanden. Er bekämpfe Antisemitismus ebenso „Hass gegen muslimische Menschen und gegen Menschen anderer Herkunft.“. Dass er den Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt wahrheitswidrig einen „Völkermörder“ nennt, versteht er offenbar als legitimen Beitrag zur Meinungsvielfalt.

Doch hier liegt der Knackpunkt: Die Grenze zwischen legitimer kritik an dem Staatlichen Handeln Israels und seiner Regierung und antisemitischer Delegitimierung wird nicht nur übertreten – sie wird verschoben. Wenn Resolutionen gegen antisemitische Morddrohungen als „einseitig“ abgelehnt werden, weil nicht gleichzeitig über Polizeigewalt gesprochen wird, gerät jüdische Sicherheit zur Verhandlungsmasse. Die Sprache der Empörung ersetzt die Sprache der Verantwortung.

Die Causa Abed ist mehr als ein lokales Personaldrama. Sie steht exemplarisch für einen Kulturkampf innerhalb der Linken – zwischen einem internationalistischen Antifaschismus und einem identitätspolitischen Antizionismus, der unter dem Label „Antirassismus“ antisemitische Narrative legitimiert.

Dass ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte des Bezirksamts, Carl Chung, auf die „massive Zunahme“ antisemitisch motivierter Straftaten hinweist und davor warnt, dass diese das jüdische Leben in Neukölln erneut gefährden könnten (Jüdische Allgemeine, 21.01.2026), scheint im innerparteilichen Diskurs kaum eine Rolle zu spielen.

Dass Ahmed Abed gewählt wird, ist ebenso unwahrscheinlich wie die Aussicht, dass die Haltung von Abed, Eifler, den Neuköllner Linken und ihren antizionistischen Genossen – „Was Antisemitismus ist, bestimmen wir“ – gesellschaftliche Akzeptanz findet.

Aber seine Nominierung ist ein Lackmustest. Nicht für ihn, sondern für seine Partei. Die Linke in Neukölln hat sich entschieden – und damit eine Debatte entfacht, die sie nicht führt, sondern durch Diffamierung erstickt. Mit Phrasen statt Argumenten. Mit Solidarität statt Aufarbeitung. Mit Tweets statt Verantwortung.

Ob die Kritik an Abed eine „Hetzkampagne“ ist oder ein notwendiger Aufschrei – das ist keine Frage der Meinung. Es ist eine Frage politischer Glaubwürdigkeit.