Sag, was ist

TL;DR: Berlins rot-rot-grünes Sondierungspapier verspricht bezahlbare Mieten, Vergesellschaftung, stärkere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Rechte. Doch der Sparkurs gefährdet die Umsetzung. Die CDU warnt vor linker Radikalität, obwohl das Papier zahlreiche Kompromisse enthält. Gelingt auch nur die Hälfte, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden – und genau das dürfte Union und Springer missfallen. Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind Rot-Rot-Grün verspricht soziale Reformen. Ihr Erfolg könnte bundesweit Schule machen – und ihre Gegner fürchten genau das. Es gibt politische Nachrichten, die sind so unerfreulich, dass die bürgerliche Öffentlichkeit sie zunächst für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten muss. Zum Beispiel diese: In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden, die nicht nur ankündigt, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern es möglicherweise sogar tut. Das Sondierungspapier vom 17. Okto...

TL;DR: Die Berliner Linksfraktion bekennt sich zum Kampf gegen Antisemitismus, übernimmt aber zentrale Verpflichtungen der fünf Tage zuvor geschlossenen Vereinbarung mit SPD und Grünen nicht ausdrücklich. Das gemeinsame Expertengremium, die Ablehnung von BDS und konkrete Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben bleiben unerwähnt. Ein offener Bruch ist das nicht. Aber eine politische Leerstelle. Denn ein Bekenntnis kostet wenig. Eine Verpflichtung erkennt man daran, dass sie auch dann gilt, wenn sie unbequem wird. Über die Berliner Fraktion Die Linke, eine Vereinbarung und den politischen Nutzen des Verschweigens Fünf Tage können in der Politik eine lange Zeit sein. Am 8. Oktober 2026 verständigten sich Die Linke, Grüne und SPD in Berlin auf gemeinsame Grundsätze für Sondierungen . Am 13. Oktober verabschiedeten 44 Abgeordnete der neuen Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordneten Haus eine eigene Erklärung. Wer beide Texte nebeneinanderlegt, lernt etwas über die Kunst, einer Vereinbarun...

TL;DR: Die Erklärung „Niemals alleine, immer gemeinsam“ beklagt die Spaltung der Linken, weicht aber einer konkreten Prüfung von Antisemitismusvorwürfen aus. Unter Berufung auf Lenins Kritik an abstrakter Kompromisslosigkeit zeigt der Kommentar, wie politische Prinzipientreue zur Denkverweigerung verkommt, wenn Solidarität wichtiger wird als die Auseinandersetzung mit den eigenen Widersprüchen.   „ Ein Rezept oder eine allgemeine Regel, brauchbar für alle Fälle („keinerlei Kompromisse“!), fabrizieren zu wollen wäre Unsinn. “ W. I. Lenin, Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, Kapitel VIII: „Keinerlei Kompromisse?“ (1920). Wie eine Erklärung gegen die angebliche Spaltung der Linken den Antisemitismus zur Nebensache erklärt und politische Solidarität mit der Pflicht zur gemeinsamen Selbsttäuschung verwechselt. Wer wissen möchte, wie eine Partei ihre politische Urteilskraft gegen die Gewissheit eintauscht, im Besitz der richtigen Gesinnung zu sein, dem...

TL;DR: Die Linke zerlegt sich lieber selbst, als politische Macht zu organisieren. Während Funktionäre ihre Ohnmacht beklagen und rote Linien beschwören, profitiert womöglich die CDU. Die Wählerschaft wollte Elif Eralp und bekam Martha Kleedörfer. Haltung ersetzt keine Politik.   Die Wählerschaft wollte Elif Eralp. Sie bekam Martha Kleedörfer. Und am Ende womöglich einen CDU-Bürgermeister. Es gehört zu den zuverlässigsten Leistungen der deutschen Linken, dass sie ihre Niederlagen noch dann als moralische Siege zu verkaufen versteht, wenn sie gerade dabei ist, dem politischen Gegner das Rathaus aufzuschließen. Man hat schließlich Haltung. Und wo Haltung ist, muss Politik nicht unbedingt stattfinden. Martha Kleedörfer ist erschüttert. Das Papier sei unzureichend, die Verhandlungen enttäuschend, die eigenen Leute hätten sich unterworfen. Man habe sie nicht ausreichend informiert, ihr Dokumente vorenthalten, die Sozialdemokraten hätten womöglich etwas an die Presse durchgestoch...

TL;DR: Am Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober veröffentlicht die Linken-Abgeordnete Stella Merendino einen Beitrag über israelische Kriegsverbrechen, ohne die ermordeten jüdischen Menschen oder die verschleppten Geiseln zu erwähnen. Der Kommentar kritisiert diese selektive Erinnerungskultur: Wer universelle Menschlichkeit beansprucht, darf jüdisches Leid nicht ausblenden.   Wie Stella Merendino, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, am Jahrestag des antisemitischen Massakers vom 7. Oktober das Leid jüdischer Menschen übergeht – und damit die Frage aufwirft, wie viel die vielbeschworene universelle Menschlichkeit wert ist, wenn sie ausgerechnet jüdischen Menschen nicht gilt. Am gestrigen 7. Oktober wurden wir wieder daran erinnert, dass das Leid jüdischer Menschen in Deutschland nicht nur auf Anteilnahme stößt, sondern auch auf Gleichgültigkeit, Verharmlosung und jene besondere Form moralischer Selbstgerechtigkeit, die sich für Solidarität hält, solange sie n...

TL;DR: Springers Interesse an bestehenden Eigentumsverhältnissen ist real -   daraus folgt aber nicht, dass Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linken falsch sind. Die Kolumne kritisiert die Reduktion der Debatte durch die junge welt & Schambergers auf Klasseninteressen ebenso wie pauschale Antisemitismusurteile des Zentralrates der Juden und anderer über die gesamte Partei Die Linke. Entscheidend ist die Differenzierung: Die Interessen des Anklägers entscheiden nicht über die Wahrheit der Anklage. Wer Springers Klasseninteresse erkennt, hat noch keinen Antisemitismusvorwurf widerlegt – denn die Interessen des Anklägers entscheiden nicht über die Wahrheit der Anklage Es gibt eine besonders bequeme Form der Gesellschaftskritik. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die Gesellschaft am Ende weniger kompliziert aussieht als vorher. Kerem Schamberger liefert dafür in drei Sätzen das Taschenmodell : „ Es geht ihnen nicht um Antisemitismus. Es geht ihnen um die Verhinderung vo...

TL;DR: Der Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns ist mehr als ein Personalstreit der Berliner Linken. Er stellt die Frage, ob Antisemitismus auch dann erkannt und bekämpft wird, wenn er sich als Antikolonialismus und „Widerstand“ präsentiert – und ob ein Parteiausschluss wirkliche Selbstkritik ersetzt oder nur ein politisches Problem personell entsorgt. Der Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns stellt die Berliner Linke vor eine unangenehme Frage: Gilt der Kampf gegen Antisemitismus auch dann, wenn er die eigenen Genossen etwas kostet? Es gibt Sätze, die durch Erläuterung nicht besser werden. „Ich werde mich von gar nichts distanzieren“ ist so einer. Hannah Bruns, Sprecherin der Berliner LAG Palästinasolidarität der Linken, sagte ihn im Juli 2025, nachdem ein Reporter wissen wollte, ob ih r „gerechtfertigter Kampf gegen das israelische Kolonialregime“ auch das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 einschließe. Man kann über politische Distanzierungsrituale einiges sagen. Parteien li...

TL:DR: Der Besuch Issa Remmos auf einer öffentlichen Wahlparty beweist keine politische Nähe zur Linken. Interessanter ist, wie die Partei über sich selbst spricht: Wenn eine jüdische Kandidatin als Beleg für „Diversität“ präsentiert wird, wird ausgerechnet ihre Herkunft zum politischen Gütesiegel. Wer beurteilen will, ob die Linke ein Antisemitismusproblem hat, sollte deshalb weniger auf Partygäste als auf Aussagen, Bündnisse und politische Praxis schauen.  Issa Remmo auf einer Wahlparty beweist wenig. Aussagekräftiger wird es, wenn eine jüdische Kandidatin zum Diversitätsnachweis ihrer Partei gerät. Über Antisemitismus, Tokenismus und die sonderbare linke Sehnsucht nach dem richtigen Gütesiegel. Ja, die Berliner Linke hat eine Antisemitismusdebatte. Aber der Besuch Issa Remmos auf einer ihrer Wahlpartys beweist ungefähr so zuverlässig politische Nähe wie der Besuch eines Taschendiebs im KaDeWe dessen Geschäftsmodell. Die Feier war öffentlich zugänglich, Remmo nach Angaben...