Sag, was ist

TL:DR: Der Besuch Issa Remmos auf einer öffentlichen Wahlparty beweist keine politische Nähe zur Linken. Interessanter ist, wie die Partei über sich selbst spricht: Wenn eine jüdische Kandidatin als Beleg für „Diversität“ präsentiert wird, wird ausgerechnet ihre Herkunft zum politischen Gütesiegel. Wer beurteilen will, ob die Linke ein Antisemitismusproblem hat, sollte deshalb weniger auf Partygäste als auf Aussagen, Bündnisse und politische Praxis schauen.  Issa Remmo auf einer Wahlparty beweist wenig. Aussagekräftiger wird es, wenn eine jüdische Kandidatin zum Diversitätsnachweis ihrer Partei gerät. Über Antisemitismus, Tokenismus und die sonderbare linke Sehnsucht nach dem richtigen Gütesiegel. Ja, die Berliner Linke hat eine Antisemitismusdebatte. Aber der Besuch Issa Remmos auf einer ihrer Wahlpartys beweist ungefähr so zuverlässig politische Nähe wie der Besuch eines Taschendiebs im KaDeWe dessen Geschäftsmodell. Die Feier war öffentlich zugänglich, Remmo nach Angaben...

TL;DR: Die Kritik an gescheiterten linken Regierungsbeteiligungen ist berechtigt. Falsch wird sie dort, wo aus diesen Niederlagen die prinzipielle Überlegenheit der Opposition folgt. Wer gesellschaftliche Verhältnisse verändern will, muss außerparlamentarische Gegenmacht organisieren und zugleich institutionelle Macht nutzen können. Radikalität bemisst sich nicht an der Distanz zur Macht, sondern daran, ob sie reale Verhältnisse verändert. Die Berliner „ Linke in der Linken “ will den Kapitalismus bekämpfen, aber auf keinen Fall beim Regieren ertappt werden. Ihre Erklärung zeigt, wie aus berechtigter Kritik an linker Regierungspraxis eine politische Tugendlehre werden kann, in der Opposition schon deshalb radikal erscheint, weil sie Opposition bleibt. Es gehört zu den zuverlässigeren Erfahrungen der parlamentarischen Linken, dass sie in der Regierung Dinge tut, gegen die sie in der Opposition demonstriert hätte. Wer mitregiert, entdeckt Sachzwänge, Haushaltslöcher und Koalitionspartn...

  TL;DR: Die Berliner Linke einigt sich auf einen Nahost-Antrag, der viel Mitgefühl zeigt – aber wenig Klarheit. Hamas faktisch unsichtbar gemacht, Israel als Einziger Täter markiert. Konsens durch Schweigen. Solidarität ohne Verantwortung. Ein Frieden zum politischen Preis. Der Landesparteitag der Berliner Linken feiert die Spitzenkandidatin Elif Eralp – und verabschiedet einen Antrag zur Nahostpolitik, der vieles sagt, aber wenig klärt. Zwischen Genozid-Verdacht, Täter-Opfer-Umkehr und versöhnlicher Rhetorik liegt ein fragiler Konsens. Der Applaus war warm, die Tränen echt, die Erleichterung greifbar: Elif Eralp wurde offiziell zur Spitzenkandidatin der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Dass sich am Ende eines nervenzehrenden Parteitags fast alle umarmen konnten, lag jedoch weniger an Harmonie als an einem taktischen Spagat. Der Streit über den Krieg in Gaza – oder genauer: über das, was man wie dazu sagen darf – wurde nicht beigelegt, sondern verschoben. I...

TL;DR: Antrag A20 an den Landesparteitag Die Linke Berlin nennt Israels Krieg gegen die Hamas „Genozid“ – und erwähnt die Kriegsverbrechen der Hamas mit keinem Wort. Er ersetzt Analyse durch Affekt, Täter durch Opfer, Geschichte durch Projektion. Er sagt wenig über Gaza. Aber viel über Die Linke Berlin. Zur ideologischen Selbstentlarvung eines Antrags auf dem Landesparteitag der Berliner Linken Die Berliner Linke debattierte am 15. November über einen Antrag mit schwerem Wortgepäck. Titel: „Stoppt den Genozid in Gaza“ . Verfasst von der  LAG Palästinasolidarität , getragen von Bezirksgruppen, Jugendverbänden und dem SDS, fordert das Papier nicht weniger als eine politische und sprachliche Generalmobilmachung gegen Israel. Warum? Weil das israelische Militär in Gaza angeblich einen Genozid begeht. Was die Antragsteller für moralische Klarheit halten, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als ideologisches Wunschdenken mit bekannten Reflexen. Die Tragweite der Forderung liegt nic...

  TL;DR:   Die Berliner Linke nennt es Nahostpolitik. Tatsächlich ist es antisemitischer Bankrott mit Bezirksliste. Wer „Völkermörder“ ruft, wenn ein israelischer Bürgermeister erscheint aber zur Faschistischen Hamas schweigt, hat kein Profil – nur ein Problem.  Der Tagesspiegel zeigt es auf. Man muss sich das einmal vorstellen – ja, bitte: Der Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt betritt einen Berliner Bezirkssaal, und der erste Reflex des dortigen Linksfraktionschefs ist nicht etwa diplomatische Zurückhaltung oder politische Reife, sondern: „Völkermörder!“, „Sie sind nicht willkommen!“ Was klingt wie eine Szene aus einem Agitprop-Stück der siebziger Jahre, ist in Wahrheit nur das jüngste Kapitel einer fortschreitenden Entgleisung, die sich bei der Berliner Linken mittlerweile Programm nennen darf. Der Tagesspiegel hat diesen Umstand dankenswerterweise dokumentiert – und sich dabei selbst entlarvt. Man muss nur genau hinsehen. Denn der Artikel „Wie antisemi...

TL;DR:  Elif Eralp nennt Antisemitismus Antisemitismus – und wird dafür von Linken attackiert, die Hebräisch für Zionismus und Kritik daran für ein Sakrileg halten.   Wer das benennt, ist verdächtig. Nicht das Antisemitische Verhalten, sondern seine Benennung gilt als Skandal. Es war einmal ein Café in Neukölln, das sich „K-Fetisch“ nannte – vermutlich, weil „Kollektiv-Kaffeefilter“ zu wenig Revolte versprach. Dort wurde am Tresen nicht etwa über fair gehandelten Arabica, sondern über die Sprache der Unterdrücker gerichtet – konkret: Hebräisch. Das Urteil lautete: Rauswurf. Das Delikt? Ein T-Shirt. Die Schrift? Nicht Arabisch, nicht Deutsch, nicht Türkisch – Hebräisch. Also Zionismus in Textilform, so die Dialektik am Kollektivbuffet. Nun sind Cafés gemeinhin Orte der Begegnung, des Diskurses, des bitteren Espressos – aber in Neukölln offenbar auch der nationalrevolutionären Sprachhygiene. Als Elif Eralp , zurecht Hoffnungsträgerin und Spitzenkandidatin Partei Die Linke Ber...