„Wie antisemitisch ist die Berliner Linke?“ – Fragt der Tagesspiegel und zeigt es.

 TL;DR: Die Berliner Linke nennt es Nahostpolitik. Tatsächlich ist es antisemitischer Bankrott mit Bezirksliste. Wer „Völkermörder“ ruft, wenn ein israelischer Bürgermeister erscheint aber zur Faschistischen Hamas schweigt, hat kein Profil – nur ein Problem. Der Tagesspiegel zeigt es auf.

Man muss sich das einmal vorstellen – ja, bitte: Der Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt betritt einen Berliner Bezirkssaal, und der erste Reflex des dortigen Linksfraktionschefs ist nicht etwa diplomatische Zurückhaltung oder politische Reife, sondern: „Völkermörder!“, „Sie sind nicht willkommen!“ Was klingt wie eine Szene aus einem Agitprop-Stück der siebziger Jahre, ist in Wahrheit nur das jüngste Kapitel einer fortschreitenden Entgleisung, die sich bei der Berliner Linken mittlerweile Programm nennen darf. Der Tagesspiegel hat diesen Umstand dankenswerterweise dokumentiert – und sich dabei selbst entlarvt. Man muss nur genau hinsehen.

Denn der Artikel „Wie antisemitisch ist die Berliner Linke?“ wirkt auf den ersten Blick wie ein Abgesang, auf den zweiten wie eine Chronik der politischen Verirrung – und auf den dritten wie ein Nachruf auf das, was einmal als emanzipatorisches Projekt begann. Die einstige Partei der Gerechtigkeit, der Internationalismus und der linken Vernunft hat sich – in ihrer Berliner Ausführung – in ein Sammelbecken postkolonialer Furien, ressentimentgeladener Israelfeindschaft und identitätspolitischer Selbstbespiegelung verwandelt.

Was der Tagesspiegel in beflissener Empörung notiert, ist in Wahrheit die Beschreibung eines Zustands, den große Teile der Partei längst als Normalfall betrachten. Man lese: „Die pro-palästinensische Fraktion gewinnt in Berlin zusehends an Einfluss.“ Das ist kein Warnruf – das ist Bestandsaufnahme. Und: „Zuweilen sei bei den Aktivisten der Schritt zur Hamas nicht weit.“ Eine fast schon rührende Formulierung, wäre der darunterliegende Befund nicht so abgründig. Einst galt: Wer Antisemitismus duldet, verliert den Anspruch auf linke Politik. Heute gilt: Wer ihn kritisiert, verliert das Direktmandat in Neukölln.

Denn genau dort gewann ein Ferat Koçak, der die israelische Selbstverteidigung als „Kolonialgewalt“ deutet, seinen Wahlkreis – ein Mandat, das laut Tagesspiegel nicht zuletzt auf der Einsicht beruht: „Mit einer Pro-Israel-Haltung hast du in Neukölln keine Chance.“ Das ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis – es ist ein stillschweigender Kotau vor den antisemitischen Milieus, die längst als Wählerklientel akzeptiert sind.

Die Parteiführung? Schweigt – oder duckt sich weg. Die Spitzenkandidatin Elif Eralp, offenbar ein politisches Phantom, bleibt nach dem Skandal um Tzvika Brot gleich ganz verschwunden. Die Landesvorsitzende Kerstin Wolter erklärt salbungsvoll: „Wortwahl und Form teile ich nicht.“ Das ist so, als würde man die Architektur der „Protokolle der Weisen von Zion“ kritisieren, nicht aber deren Inhalt. Währenddessen verleiht ihre Vizevorsitzende Martha Kleedörfer dem Ganzen sogar einen politischen Ritterschlag, indem sie Brot kurzerhand zum Faschisten erklärt. Adorno rotiert vermutlich im Grab – bei gleichzeitiger Lektüre von Lenin.

Der Tagesspiegel registriert all dies mit erstaunlicher Nüchternheit, stellt dann aber plötzlich fest: „Dass das nicht stimmt, wissen Kai Wegner und Dirk Stettner nur allzu gut.“ Gemeint ist die Behauptung, die ganze Partei sei antisemitisch. Eine rhetorische Notbremse, die den Journalisten retten soll – sie scheitert. Denn in den Absätzen davor wurde detailliert beschrieben, wie sich die radikalen Bezirksverbände – insbesondere Neukölln und Mitte – zur dominanten Kraft entwickeln, während pragmatische Stimmen wie Lederer, Breitenbach, Schatz und Scheel entweder zurücktreten oder gleich ganz verschwinden. Man braucht keinen Althusser, um zu erkennen: Das ist struktureller Antisemitismus mit demokratischem Mandat.

Was bleibt, ist eine Partei, die auf ein Abgeordnetenhaus zusteuert, in dem progressive Stimmen durch ideologische Fanatiker ersetzt werden, weil man lieber Bezirkslisten stärkt als die Kontrolle durch eine Landesliste zu riskieren. Demokratie, so scheint es, ist für die Berliner Linke ein Werkzeug – kein Wert.

Der kommende Landesparteitag soll dann einen „Leitfaden gegen Antisemitismus“ verabschieden. Doch wer sich an den letzten Parteitag erinnert – Eskalation, Chaos, verbale Nahkämpfe – ahnt schon, was von diesem Projekt bleibt: ein weiteres Feigenblatt auf dem Weg zur vollständigen Entkernung.

Fazit: Die Berliner Linke ist nicht bloß von einem Antisemitismus-Problem betroffen – sie ist dabei, sich um eben dieses Problem neu zu organisieren. Was einst als historische Chance galt, das Rote Rathaus zurückzuerobern, wird nun zum toxischen Bumerang. Der Tagesspiegel stellt die richtige Frage – „Wie antisemitisch ist die Berliner Linke?“ – und liefert die Antwort gleich mit: antisemitisch genug, um das eigene Wahldesaster mit Ansage zu provozieren.

Denn wer die Partnerstadt Bat Yam mit der Hamas verwechselt, wer Tote in Gaza betrauert, aber nicht die Toten der Hamas-Massaker, der hat kein Nahost-Problem – sondern ein ideologisches Totalversagen.

 

Zum Tagesspiegel Artikel: „Drohendes Problem im Wahlkampf: Wie antisemitisch ist die Berliner Linke?“