Sag, was ist

TL;DR:  Die Auseinandersetzung zwischen Ulrike Eifler und Bodo Ramelow zeigt eine tiefere Spaltung der Linken: Während Eifler politische Gewissheit behauptet und Kritik – etwa an Antisemitismus – in einer Form der Selbstimmunisierung kategorisch zurückweist, erkennt Ramelow zwar die Eskalation der Begriffe, bleibt aber analytisch unentschlossen. Eiflers „Antikrieg“-Position erweist sich dabei weniger als universeller Maßstab denn als selektive politische Chiffre, insbesondere in Bezug auf Israel. Das Ergebnis ist eine Linke zwischen moralischer Selbstgewissheit und analytischer Sprachlosigkeit – und eine Debatte, die mehr bestätigt als erklärt.     Wenn Begriffe kämpfen und Gewissheiten siegen   Es beginnt, wie es oft beginnt: mit einem Streit über Worte. Und endet, wie es derzeit häufig endet: mit der Gewissheit, längst alles verstanden zu haben. Bodo Ramelow formuliert Zweifel, wenn er schreibt: „ Wenn Begriffe zur Keule werden und Freund/Feind zum Kampfpla...

  TL;DR:  Tweets von Ulrike Eifler und ein Kommentar der jungen Welt reagieren auf Kritik, indem sie sie zur „Kampagne“ erklären. Durch moralische Selbstzuschreibung („humanistisch“) und Anti-Establishment-Rhetorik entsteht ein geschlossenes Deutungsmuster, das sich der Prüfung entzieht – und so den ursprünglichen Vorwurf ersetzt.   Über eine Argumentation, die Kritik nicht widerlegt, sondern zur „Kampagne“ erklärt – und sich so ihrer Prüfung entzieht. Am Anfang steht kein Argument, sondern eine Umdeutung. „ Die aktuelle Kampagne … ist politisch motiviert “, schreibt Ulrike Eifler, und mit diesem Satz verschiebt sich der Gegenstand. Was als Kritik beginnt, erscheint nun als Angriff. Der Vorwurf wird nicht geprüft, sondern verortet. Kernsatz: Nicht der Antisemitismusvorwurf soll geklärt werden, sondern die Kritik selbst wird zur erklärungsbedürftigen „Kampagne“ umcodiert. Von hier aus entfaltet sich eine Logik, die weniger widerlegt als ersetzt. „ Die Linke hat ...

TL;DR: Wenn Ulrike Eifler (Mitglied im Parteivorstand ‚Die Linke‘) „Dritter Weltkrieg“ ruft, ersetzt das die Analyse. Weltkriege entstehen nicht aus moralischer Empörung, sondern aus der Konfrontation von Großmächten. Wer die Apokalypse beschwört, sollte wenigstens sagen, wer gegen wen kämpfen sollte – und warum. Zur Gewohnheit deutsche Friedensbewegter Linker, geopolitische Konflikte mit nichts als moralischer Empörung und apokalyptischer Rhetorik zu erklären. Ulrike Eifler erklärt auf X: Es sei „unanständig“, dass die Bundesregierung einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran unterstützt“, der „sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg entwickeln kann“. Der Satz ist ein kleines Meisterstück deutscher Friedensrhetorik. Er beginnt mit Moral, fährt fort mit Geopolitik und endet mit der Apokalypse – ohne zwischendurch einmal erklären zu müssen, wie das alles zusammenhängt. „Unanständig“ ist dabei kein politischer Begriff, sondern ein Ersatz für einen. Wer ein Reg...

TTL;DR: Zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten ist kein Spagat, sondern Mindeststandard, der viele Linke Überfordert: Der Angriff der USA & Israels bricht das Völkerrecht. Und das iranische Regime bleibt ein brutaler Gottesstaat. Wer nur eines davon sagt, ersetzt Analyse durch Lagerdenken. Warum die Linke lernen muss, gleichzeitig zu denken, denn Gleichzeitigkeit ist kein Spagat, sondern Mindeststandard Der Krieg beginnt nicht mit dem ersten Einschlag. Er beginnt mit dem Satz, der ihn erlaubt. Und dieser Satz lautet inzwischen oft: Wir machen das jetzt. Man kann das neue Weltrecht in einem Wort zusammenfassen: Potenz . Wer genug davon hat, entscheidet, was „Regel“ heißt. Der Rest darf „besorgt“ sein, Protestschilder malen und sich an die UNO erinnern, als wäre sie ein Schiedsrichter mit Pfeife statt ein Zuschauer mit Fernglas. Raphael Albisser nennt in der WOZ die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran einen „ eklatanten Völkerrechtsbruch “: kein Mandat des Sicherhei...

TL;DR: In Deutschland erklären Rechte und Linke Außenpolitik gern mit Parolen: Die einen zählen Umfragen und rufen „Deutschland zuerst“, die anderen warnen vor Weltkrieg. Viel moralische Gewissheit, wenig Analyse – während die Realität anderswo entschieden wird. Wie rechter Nationalpazifismus und linke Weltuntergangsrhetorik denselben deutschen Reflex bedienen – viel moralische Gewissheit, wenig politische Analyse. Der deutsche Diskurs über Krieg und Frieden hat eine erstaunliche Eigenschaft: Er vereint Menschen, die sich sonst nicht einmal denselben Aufzug teilen würden. Auf der einen Seite Jürgen Elsässer, der ehemalige Linke, der inzwischen das Kunststück vollbracht hat, nationalistische Ressentiments als Friedenspolitik zu verkaufen. Er präsentiert eine Umfrage und glaubt damit die Weltpolitik erledigt zu haben. Achtzehn Prozent dafür, neunundfünfzig dagegen – und schon weiß der deutsche Patriot, wo Gut und Böse stehen. Dass Außenpolitik nicht nach Mehrheitsumfragen funktioni...

TL;DR: BAG Shalom will Antisemitismus in der Linken bekämpfen – Parteivorstandsmitglied Eifler nennt das eine „Kampfansage“. Wer den Schutz jüdischen Lebens als Provokation sieht, hat nicht mit dem Stalinismus gebrochen. Er hat ihn neu eingekleidet.   „ BAG Shalom ist eine innerparteiliche Kampfansage – und genauso wird sie auch beantwortet .“ Das ist kein Satz, das ist ein Geständnis. Wer so spricht, hat kein Interesse am Diskurs, sondern an Disziplinierung. Der Tweet von Ulrike Eifler (Mitglied im Parteivorstand Die Linke, ), ihres Zeichens Parteivorständin und Berufssprecherin für Betriebsfragen, liest sich wie das Protokoll einer bereits angekündigten politischen Säuberung. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Der Anlass? Eine Gruppe von Genoss:innen gründet eine „Bundesarbeitsgemeinschaft Shalom“, um, man höre und staune, Antisemitismus und Antizionismus in der Partei Die Linke zu bekämpfen . Was in jeder demokratischen Organisation mit einem Mindestmaß an geschichtlic...

TL;DR: Ulrike Eiflers Friedensrede verknüpft Klassenkampf mit historischer Aufladung – und verrennt sich in NS-Vergleichen. Ihr Appell ist kämpferisch, doch analytisch schwach. Was als Kritik am Militarismus beginnt, endet in geschichtsblinder Rhetorik.   Ulrike Eifler , Mitglied des Parteivorstands der Linken und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft, beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel: Zwischen klassenkämpferischem Appell und historischer Unschärfe. Eine Analyse ihrer Rede – und ihrer Fallstricke. Ulrike Eifler, Mitglied des Parteivorstands der Linken und Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft, sprach beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel über „Gewerkschaften in der Zeitenwende“. Ihre Rede war durchzogen von kämpferischem Pathos, historischen Analogien und dem Versuch, Friedenspolitik und Klassenfrage zu verschmelzen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt zwischen klassenpolitischem Anspruch und historischer Aufladung au...

 TL;DR:  Ulrike Eifler nennt Klagen gegen Fake-Videos „Angriff auf die Pressefreiheit“. Klar, nach ihrer Logik sind auch die 35 Presseratsrügen gegen BILD 2024 ein Angriff aufs Grundgesetz. Begriffe entwerten kann sie. Inhalte weniger. Man staunt ja immer wieder, wie leicht große Begriffe in kleine Köpfe passen. Ulrike Eifler, ihres Zeichens Mitglied im Parteivorstand der Linken, hat das Wort „Pressefreiheit“ entdeckt. Leider nicht, um es gegen tatsächliche Angriffe auf unabhängige Berichterstattung in Russland, China, Iran oder Ungarn zu verteidigen, sondern um es als hohle Worthülse in der deutschen Twitterlinken rotieren zu lassen. Der Fall: Jakob Reimann, Blogger mit ausgeprägtem antizionistischem Sendungsbewusstsein, soll ein manipulativ geschnittenes Video über Karoline Preisler verwendet haben, um ihr etwas in den Mund zu legen, was sie so nicht gesagt hat. Klassischer Fall von: Video von Dritten zerstückelt, der so verdrehte Sinn als Quelle genutzt, um Stimmung zu ma...