Ulrike Eifler (Parteivorstand Die Linken) und die Sache mit der Pressefreiheit

 TL;DR: Ulrike Eifler nennt Klagen gegen Fake-Videos „Angriff auf die Pressefreiheit“. Klar, nach ihrer Logik sind auch die 35 Presseratsrügen gegen BILD 2024 ein Angriff aufs Grundgesetz. Begriffe entwerten kann sie. Inhalte weniger.




Man staunt ja immer wieder, wie leicht große Begriffe in kleine Köpfe passen. Ulrike Eifler, ihres Zeichens Mitglied im Parteivorstand der Linken, hat das Wort „Pressefreiheit“ entdeckt. Leider nicht, um es gegen tatsächliche Angriffe auf unabhängige Berichterstattung in Russland, China, Iran oder Ungarn zu verteidigen, sondern um es als hohle Worthülse in der deutschen Twitterlinken rotieren zu lassen.

Der Fall: Jakob Reimann, Blogger mit ausgeprägtem antizionistischem Sendungsbewusstsein, soll ein manipulativ geschnittenes Video über Karoline Preisler verwendet haben, um ihr etwas in den Mund zu legen, was sie so nicht gesagt hat. Klassischer Fall von: Video von Dritten zerstückelt, der so verdrehte Sinn als Quelle genutzt, um Stimmung zu machen. Karoline Preisler hat ihn verklagt. Das Landgericht Berlin hat die Klage zugelassen, am 18. Juli wird verhandelt.

Doch was macht Ulrike Eifler daraus? Einen Angriff auf die Pressefreiheit. Weil alles, was ihrer Bubble gefällt, plötzlich Journalismus ist, und alles, was der Bubble schadet, Faschismus. Wobei das Problem nicht ihre unerschütterliche Solidarität mit Reimann ist – Solidarität ist etwas Schönes. Das Problem ist ihre Definition von Pressefreiheit: ein Totschlagargument, um jede Form von Kritik, Gegendarstellung oder rechtlicher Klärung als autoritären Angriff zu framen.

Wenn man Ulrike Eiflers Logik folgt sind #HaltDieFresseSpringerpresse und die 35 Rügen 2024 vom Deutschen Presserat gegen BILD ein Angriff auf die Pressefreiheit. Mit dieser Logik könnte man auch den Presserat abschaffen und jede Unterlassungsklage als Angriff auf das Grundgesetz werten. Nur – wer so argumentiert, zerstört genau das, was er zu verteidigen vorgibt. Denn echte Angriffe auf die Pressefreiheit gibt es, sie sind brutal, sie sind tödlich, sie sind real. Doch wer jede Abmahnung oder Klage gegen Falschbehauptungen in dieselbe Kategorie steckt, der relativiert nicht nur, er macht den Begriff wertlos.

Vielleicht sollte sich Ulrike Eifler fragen, wem sie damit dient. Pressefreiheit ist kein Freibrief für Rufmord, Verleumdung und propagandistische Clip-Schneiderei. Und sie ist gewiss kein Spielzeug für Parteivorstände, die dringend ein Thema für den nächsten Solidaritäts-Tweet brauchen.

Aber gut. Wer schon meint, Jakob Reimann sei Carl von Ossietzky, der hält wahrscheinlich auch ein Parteibüro für eine Redaktion.

 


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