Ulrike Eiflers Friedensrede in Kassel zwischen Klassenkampf und geschichtsblinder Rhetorik
TL;DR: Ulrike Eiflers Friedensrede verknüpft
Klassenkampf mit historischer Aufladung – und verrennt sich in NS-Vergleichen.
Ihr Appell ist kämpferisch, doch analytisch schwach. Was als Kritik am
Militarismus beginnt, endet in geschichtsblinder Rhetorik.
Ulrike
Eifler, Mitglied
des Parteivorstands der Linken und Bundessprecherin der BAG Betrieb &
Gewerkschaft, beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel: Zwischen
klassenkämpferischem Appell und historischer Unschärfe. Eine Analyse ihrer Rede
– und ihrer Fallstricke.
Ulrike
Eifler, Mitglied des Parteivorstands der Linken und Bundessprecherin der BAG
Betrieb & Gewerkschaft, sprach beim 32. Bundesweiten Friedensratschlag in
Kassel über „Gewerkschaften in der Zeitenwende“. Ihre Rede war durchzogen von
kämpferischem Pathos, historischen Analogien und dem Versuch, Friedenspolitik
und Klassenfrage zu verschmelzen. Doch wer genauer hinschaut, erkennt zwischen
klassenpolitischem Anspruch und historischer Aufladung auch gefährliche
Verkürzungen.
Gewerkschaften gegen Krieg – Klassenmacht als
Friedensmacht?
Eifler warnt vor der „Einbindung der
Gewerkschaften“ in den Regierungskurs der Aufrüstung und des Sozialabbaus. Die
Sozialpartnerschaft werde zur Falle, der notwendige Klassenprotest gezähmt.
Ihre Hoffnung: Eine neue Friedensbewegung mit gewerkschaftlichem Rückgrat –
inspiriert von historischen Vorbildern und getragen von der Streikmacht der
Lohnabhängigen.
Als Vorbild nennt sie italienische
Hafenarbeiter, die sich weigerten, Waffen für Israel zu verladen. Soziale und
friedenspolitische Anliegen, so Eifler, müssten zusammengedacht werden. Eine
starke Aussage – doch die Basis, auf der sie steht, ist historisch wie
analytisch wacklig.
Eifler
greift tief in das Repertoire linker Erinnerungsarbeit: Kieler Matrosen,
Weimarer Generalstreiks, Munitionsarbeiterinnen von 1918. Ihre Botschaft: Es
war die organisierte Arbeiterschaft, die Kriege beenden konnte – und es ist
wieder an ihr, Frieden zu schaffen. Doch diese Rückgriffe verklären nicht nur
Vergangenheit, sie ignorieren auch Gegenwart.
Denn die Gewerkschaften von heute sind keine
revolutionären Klassenakteure mehr, sondern vielfach eingebunden in
staatlich-korporative Strukturen. Eiflers Strategie klingt nach einem Appell an
eine kollektive Macht, die es so nicht mehr gibt – oder nur noch als
historische Erzählung.
Wolfgang
Pohrt hätte an dieser Stelle das Mikrofon sinken lassen. Bereits in den 1980er
Jahren analysierte er die westdeutsche Friedensbewegung als deutschnationale
Erweckungsgemeinschaft, in der sich ein moralisches „Wir“ gegen die Eliten
aufbäumt. Ähnliches schleicht sich bei Eifler ein: Sie spricht von „unseren
Kolleg:innen“, „unseren Gewerkschaften“, „unserer Geschichte“. Der Gegner ist
diffus – Regierung, Rüstungsindustrie, Eliten. Das Subjekt dagegen: eine
moralisch aufgeladene Einheit aus Lohnabhängigen, die scheinbar nur aufwachen
muss, um ihre historische Rolle wieder einzunehmen.
Diese Rhetorik verschiebt die Analyse – weg
von Klassenverhältnissen, hin zu kollektiven Identitätsbildern. Was als Kritik
am Militarismus beginnt, droht als sentimentale Volkserzählung zu enden.
Hitler als Ökonom? Eiflers
rhetorische Entgleisung
Doch besonders deutlich wird diese
problematische Gleichsetzung in jenem Teil ihrer Rede, in dem Eifler die
aktuelle wirtschaftspolitische Aufrüstung mit der NS-Wirtschaft vergleicht.
Wenn sie von einem „Rüstungskeynesianismus unter Hitler“ spricht und diesen als
warnendes Beispiel gegen moderne Strategien der Rüstungskonjunktur anführt,
gerät ihre Analyse ins ideologische Schlingern.
Denn auch wenn der Begriff in Teilen der
Forschung kursiert, blendet er entscheidende Unterschiede aus: Das NS-Regime
nutzte staatliche Nachfrage nicht zur wirtschaftlichen Stabilisierung, sondern
zur Kriegsvorbereitung, zur Autarkie, zur Mobilmachung einer rassistisch
durchherrschten Gesellschaft. Keynes wollte Nachfrage erzeugen, um soziale
Ungleichgewichte auszugleichen – nicht um Panzer rollen zu lassen.
Indem Eifler diese Begriffe vermischt,
verunklart sie, was präzise benannt werden müsste: Die heutigen autoritären
Tendenzen im Neoliberalismus sind real – aber sie sind nicht das Dritte Reich.
Der Vergleich suggeriert eine historische Kontinuität, wo Differenz der
analytisch fruchtbarere Weg wäre.
So gut gemeint die Kritik auch ist: Wer
wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen mit Zuchthaus und Konzentrationslager in
einem Atemzug nennt, droht die historische Singularität des Nationalsozialismus
rhetorisch zu entwerten. Die Rede wird dadurch nicht klarer, sondern diffuser –
und verliert genau jene argumentative Schärfe, die sie beansprucht.
Statt den autoritären Neoliberalismus präzise
zu entlarven, wird er hier in den Schatten eines Totalitarismus gestellt, mit
dem er sich strukturell gerade nicht deckt. Und damit droht Eifler, was sie
eigentlich vermeiden will: Eine Friedensbewegung zu befördern, die sich selbst
diskreditiert – weil sie ihre Kritik überzieht und sich analytisch entwaffnet.
Ausgerechnet im Moment größter politischer Notwendigkeit.
Eiflers
Kasseler Rede ist ein Dokument ihrer Zeit – kämpferisch, geschichtsbewusst,
aber zugleich durchzogen von Erzählstrukturen, die an linke Lagerfeuerromantik
ebenso erinnern wie an das Pathos vergangener Irrtümer. Die Idee, Sozial- und
Friedenspolitik zu verknüpfen, ist richtig – aber ihre Umsetzung kratzt
gefährlich nah an einer volkspädagogischen Moralphantasie.
Wer wirklich einen emanzipatorischen Bruch
will, muss sich nicht nur gegen die Waffen wenden – sondern gegen die
Narrative, in denen aus Arbeiter:innen wieder Volk wird, aus Verhältnissen
wieder Schicksal, und aus Geschichte ein moralischer Kompass.
So bleibt von Eiflers Rede ein zwiespältiger
Eindruck:
Sie ist mutig – aber nicht mutig genug, sich vom Trost der Vergangenheit zu
lösen.
Wer den nächsten Krieg verhindern will, sollte sich nicht auf die Helden des
letzten verlassen.
