Wie die Berliner Linke beim Thema Palästina ihren inneren Frieden teuer erkauft

 TL;DR: Die Berliner Linke einigt sich auf einen Nahost-Antrag, der viel Mitgefühl zeigt – aber wenig Klarheit. Hamas faktisch unsichtbar gemacht, Israel als Einziger Täter markiert. Konsens durch Schweigen. Solidarität ohne Verantwortung. Ein Frieden zum politischen Preis.

Der Landesparteitag der Berliner Linken feiert die Spitzenkandidatin Elif Eralp – und verabschiedet einen Antrag zur Nahostpolitik, der vieles sagt, aber wenig klärt. Zwischen Genozid-Verdacht, Täter-Opfer-Umkehr und versöhnlicher Rhetorik liegt ein fragiler Konsens.

Der Applaus war warm, die Tränen echt, die Erleichterung greifbar: Elif Eralp wurde offiziell zur Spitzenkandidatin der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Dass sich am Ende eines nervenzehrenden Parteitags fast alle umarmen konnten, lag jedoch weniger an Harmonie als an einem taktischen Spagat. Der Streit über den Krieg in Gaza – oder genauer: über das, was man wie dazu sagen darf – wurde nicht beigelegt, sondern verschoben. In den Wortwolken des Antrags „Berlin verbindet – Solidarität über Grenzen hinweg“ verschwand die politische Schärfe hinter moralischem Gleichklang.

Der Antrag A15, ein vierseitiges Kompendium aus Mitgefühl und Menschenrechtsrhetorik, benennt das Leid beider Seiten – das jüdische kurz, das palästinensische ausführlich. Der „Krieg in Gaza“ sei, so heißt es in Zeile 14, „ein genozidaler Krieg gewesen, der auf die Vertreibung und Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung zielte“. Diese Formulierung steht unbeirrt am Anfang – ohne Konjunktiv, ohne Kontext. Zwar folgt später der Hinweis, dass dies „nicht abschließend entschieden“ sei. Doch was einmal als „überzeugende Einsicht vieler“ im Raum steht, entfaltet seine normative Wucht: Die Wirklichkeit wird zur Glaubenssache.

Die Hamas? In 127 Zeilen fällt ihr Name genau einmal – im Zusammenhang mit dem Massaker vom 7. Oktober. Dort wird anerkannt: „Die Massaker und Geiselnahmen von Hamas […] stellten eine historische Zäsur dar.“ Was danach folgt, ist ein abrupter Themenwechsel: zum Anstieg des antimuslimischen Rassismus in Berlin. Die Opfer werden getröstet, die Täter verschwinden aus dem Text.

Die Täterfrage verläuft selektiv. Der Internationale Strafgerichtshof wird angeführt – jedoch ausschließlich im Hinblick auf Haftbefehle gegen Netanjahu & Co. Dass der ICC parallel auch gegen Hamas-Führer wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermittelt (einschließlich Mord, Folter, Geiselnahme, systematischer sexueller Gewalt), bleibt unerwähnt. Kein Zufall, sondern rhetorisches Kalkül: Die moralische Klarheit soll einseitig bleiben.

Das Leitmotiv: Solidarität mit „allen Betroffenen“ – wobei in der Gewichtung deutlich wird, wer gemeint ist. Die „systematische und im Kern vernichtende Gewalt“ (Z. 28) trifft ausschließlich „eine wehrlose Bevölkerung“ – also Palästinenser*innen. Israel? Als Täter im Plural. Die Formulierung „Die Hauptverantwortlichen dieses Krieges“ (Z. 31) lässt keinen Raum für Differenzierung.

Die Shoah? Schwingt mit, wird aber nicht genannt. Stattdessen steht die in Deutschland geführte Diskussion über Antisemitismus als zu überwindendes Hindernis im Weg: Das Recht auf „gewaltfreien Protest gegen die israelische Besatzungspolitik und wirtschaftliche Sanktionen“ müsse gewahrt bleiben (Z. 81), ebenso wie die Freiheit, „öffentlich über anti-emanzipatorische Tendenzen in der Palästina-Solidarität zu sprechen“ (Z. 83) – wobei Letzteres wie ein nachgeschobenes Feigenblatt wirkt. Es findet keine Anwendung im Text.

Sprachpolitik statt Realpolitik. Der Antrag vermeidet klare Verurteilungen, aber setzt moralische Marker. Er spricht vom „Wiederaufbau des zu 90 Prozent zerstörten Gazastreifens“ (Z. 44) und fordert, dieser solle „in den Händen der Palästinenser*innen“ liegen – ohne zu sagen, welche Hände gemeint sind. Die der Hamas? Der PLO? Einer zukünftigen technokratischen Übergangsverwaltung? Das bleibt ebenso offen wie die Frage, welche „Reparationen“ Deutschland leisten soll und ob diese Position wirklich mehrheitsfähig ist.

Das Politische wird kulturell ersetzt. So werden Waffenlieferungsblockaden italienischer Gewerkschafter als Klassenkampf geadelt – solange sie gegen Israel gerichtet sind. Dass ähnliche Blockaden gegen saudische Waffenlieferungen ausbleiben, bleibt unkommentiert. Die selektive Empörung ist Programm.

Einigkeit herrscht also – im Schweigen. Zwei Anträge, die die BDS-Kampagne entkriminalisieren und Israels Krieg als Genozid einstufen sollten, wurden kurzfristig zurückgezogen. Der Kompromiss wurde als „Konsens“ verkauft, aber nicht verhandelt. Denn Konsens hieß hier: keine Klärung. Kein Streit vor laufenden Kameras, kein medialer GAU. Die Fassade steht – einstweilen.

Die Ironie: Der Antrag will Polarisierung überwinden, indem er sie elegant zur Seite schiebt. „Wir wollen verbinden statt spalten“, sagte Eralp – und hielt gleichzeitig an einem Text fest, der vor lauter Ambivalenz keine Verbindlichkeit erzeugt. Die einzige Klarheit liegt im Ton: Israels Politik ist kolonial, die Palästinenser sind Opfer. Wer das anders sieht, stört den Konsens.

Was bleibt, ist ein Parteitag, der den Nahostkonflikt nicht klärte, sondern ästhetisierte. Der Antisemitismus der Hamas, ihre offen erklärte Vernichtungsabsicht, ihr Terror gegen die eigene Bevölkerung – all das fand keinen Platz. Die Berliner Linke hat eine gemeinsame Sprache gefunden – aber nicht für die Realität, sondern für das Wegsehen. Die politische Linke in Deutschland hat eine lange Tradition der Parteinahme für die Unterdrückten. Doch wer Gerechtigkeit will, muss die Täter auf beiden Seiten benennen. Auch, wenn sie einem politisch näher stehen. Oder gerade dann.