Warum Fritze die Antidemokraten Partei nicht verbieten will

 TL;DR: Friedrich Merz hält ein AfD-Verbot für „Konkurrentenbeseitigung“. Als wäre Höcke ein politischer Mitbewerber und kein Verfassungsfeind. Demokratie verteidigen heißt nicht nur „Nicht  mit Nazis reden“, sondern Faschisten stoppen – bevor sie ihre Gegner*innen wieder in Lager stecken

Demokratische Parteien machen ein Angebot. Die AfD macht eine Drohung. Wer bei ihr von Politik spricht, hat das Grundgesetz mit dem Wahlzettel verwechselt. Die AfD bietet nichts an – sie erklärt der Demokratie den Krieg.

Trotzdem hört man sie immer wieder, die fromme Formel aus dem Bauchladen politischer Sozialpädagogik: „Man muss doch die Wähler der AfD verstehen.“ Warum eigentlich? Weil jemand freiwillig mit Anlauf in den rechten Sumpf springt, sollen wir ihm das Handtuch reichen?

„Man müsse sie abholen“, heißt es dann. Wohin denn? Vom rechten Rand zurück in die demokratische Mitte – mit einem Heine-Zitat und fair gehandeltem Verständnis?

Nein. Wer eine Partei wählt, die Grundrechte selektiert wie Gemüse im Sonderangebot, will keine Debatte – er will Ordnung. Die Art von Ordnung, die mit Abschiebung beginnt und mit autoritärem Staatsumbau endet.

Und Friedrich Merz? Der bekommt weiche Knie, sobald jemand das Wort AfD-Verbot ausspricht. Das rieche ihm zu sehr nach Konkurrentenbeseitigung. Dabei ist er selbst wie ein Wirtschaftsprüfer auf Adrenalin durch die Republik gejagt, um Neuwahlen zu fordern – täglich, wenn nicht stündlich.

Gegen Nazis aber zeigt sich plötzlich Zartgefühl. Demokratie müsse wehrhaft sein, sagt er – aber bitte nur gegen alles Linke. Gegen Rechts hilft offenbar: betreten schweigen und den Verfassungsschutz nicht lesen.

So stehen wir da: mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag, deren Funktionäre Mails erhalten mit dem Hinweis, sie mögen sich bitte verfassungskonform verhalten. Und einer Union, die bei jedem Gespräch über ein Verbot tut, als wolle man Benediktinermönche öffentlich beschimpfen.

Die AfD ist keine missverstandene Bürgerinitiative. Kein Wutbürgertum mit schlechtem WLAN. Sie ist der gezielte Angriff auf das Fundament dieses Staates – getarnt als parlamentarischer Betriebsausflug. Ein Trupp Verfassungsfeinde im Anzug, die sich nur deshalb zur Wahl stellen, weil man mit Uniform schlechter in Talkshows kommt.

Und Merz? Der rümpft die Nase: „Konkurrentenbeseitigung.“
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn die Demokratie ihre Feinde ausschließen will, nennt Merz das Wahlkampftaktik. Als sei Höcke ein etwas zu lauter Vertreter bei der örtlichen Fußpflegeinnung.

Dass ausgerechnet Friedrich Merz, jener besenstilgerade Neoliberale mit Hang zur Verbalentgleisung, plötzlich Verhältnismäßigkeit entdeckt, ist weniger Prinzipientreue als Restlaufzeit. Seine Brandmauer verläuft zwischen Cognac und Zigarre – in der First-Class-Lounge.

Das Argument, die AfD sei demokratisch gewählt, ist so überzeugend wie der Hinweis, dass die Titanic schwimmen konnte – bis zum Schluss. Die NSDAP wurde auch gewählt. Auschwitz hatte kein Wahlprogramm, sondern Züge.

Wer die Anliegen der AfD ernst nimmt, erklärt Ressentiment zur Meinung. Und macht aus Verachtung eine Variante von Diskurs. Nein, man muss nicht mit Nazis reden. Wiglaf Droste wusste: Wer bei jeder Mülltonne Aufklärung vermutet, hat irgendwann den Kopf voller Gestank.

Die AfD will nicht gestalten, sie will sortieren – nach Herkunft, Hautfarbe, Gehorsam. Das ist kein Pluralismus. Das ist die Rückkehr des Völkischen im Kostüm des Bürgertums.

Und Merz? Der schüttelt den Kopf – nicht über die Rechten, sondern über die Linken, die bei Wahlen plötzlich zweistellig werden. Für ihn lauert die Gefahr traditionell dort, wo gedacht wird. Seine „bürgerliche Mitte“ beginnt da, wo das Grundgesetz aufhört zu stören.

Ein AfD-Verbot wäre keine Schwächung der Demokratie – sondern ihre Selbstachtung in Gesetzesform. Aber dafür müsste man Haltung zeigen. Nicht nur Umfragewerte.