Zur Handreichung „Veranstaltungen zur Situation in Gaza“ der Partei Die Linke
TL;DR: Die Linke nennt Israel „Täter“ und Gaza „Völkermord“, ohne auch nur ein Wort über den Hamas-Terror oder die Geiseln zu verlieren. Keine Analyse, nur Propaganda: moralisch entrüstet, historisch blind, politisch einäugig – und parteiisch zugunsten der Antisemiten von Hamas.
Wenn die Partei Die Linke in ihrer Handreichung „Veranstaltungen zur
Situation in Gaza“ Israel einzig als Täter, Besatzer, Blockierer von
Hilfslieferungen und als Betreiber eines „Zerstörungskriegs“ darstellt,
ohne auch nur in einem Satz zu erwähnen, was dem Ganzen
vorausging – nämlich der 7. Oktober 2023, als Hamas-Kommandos über 1.200
Menschen massakrierten, Babys köpften, Frauen vergewaltigten und über 200
Geiseln verschleppten –, dann ist das keine politische Analyse, sondern
Vorurteil mit moralischem Lack.
Die Handreichung klingt streckenweise wie aus dem Repertoire jener, die
Israel als das Böse schlechthin imaginieren. Diese Haltung zeigt sich hier in
Reinform: Kein Wort zur Hamas, kein Wort zu den Tunneln unter Krankenhäusern,
kein Wort zu human shields, kein Wort zu Raketen auf Tel Aviv. Stattdessen wird
der Terrorakt, der diesen Krieg auslöste, getilgt.
Was diese Handreichung mehr als alles andere entlarvt, ist der doppelte
Standard in der Frage der Menschenrechte, die für Die Linke offenbar nicht
gelten, sobald es sich bei den Opfern um Israelis handelt. Am deutlichsten
zeigt sich das an der völligen Ausblendung der von der Hamas gekidnappten,
verschleppten und in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln. Sie kommen in
diesem Text schlicht nicht vor. Würde man sie erwähnen, müsste man die Analyse
differenziert anlegen, und Differenzierung stört beim Propagandamachen.
Statt Analyse liefert die Handreichung ein Mobilisierungsinstrument für
Basisgruppen, gefüllt mit moralischer Empörung und Schlagworten („ethnische
Säuberung“, „Zerstörungskrieg“, „Apartheid“) – alles ohne Anker in einer
empirischen, historisch verantwortlichen Betrachtung. Wer Völkermord ruft, wo keiner
stattfindet, ruft im Subtext: Israel hat kein Existenzrecht.
Die politische Intention ist offenkundig:
1. Delegitimierung
Israels als Staat.
2. Mobilisierung
der eigenen Anhängerschaft durch moralische Empörung ohne
Kontextanalyse.
3. Ausblendung
palästinensischer Täterverantwortung, um ein klares Freund-Feind-Schema
aufrechtzuerhalten.
Wenn die einzige Erwähnung von Israel der Vorwurf des Völkermords ist, wird
der Nahostkonflikt nicht verstanden, sondern in einen Mythos vom jüdischen Staat
als personifiziertem Bösen gegossen. Das ist nicht Analyse, sondern
Ressentiment mit moralischem Heiligenschein.
Die Handreichung ist kein Beitrag zur Aufklärung. Sie ist Propaganda. Sie
will nicht verstehen, sondern verurteilen. Sie erklärt Israel zum Täter und die
Palästinenser zum Opfer, weil sie ohne diese simplen Kategorien keine
Selbstvergewisserung zustande brächte. Der Antisemitismusvorwurf gegen Israel
wird dabei nicht reflektiert, sondern in links-kompatibler Form reproduziert:
Antizionismus erscheint hier als eine moralisch aufgerüstete Variante eines
uralten Ressentiments.