Antizionismus alter Schule: Der Beschluss der Linken Niedersachsen

TL:DR; Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen beschloss am Wochenende  die Ablehnung des Zionismus. Die Argumentation des Antrags folgt in zentralen Punkten einem Muster, das bereits im antizionistischen Diskurs der Sowjetunion und des Stalinismus entwickelt wurde.

Wie ein Parteitagsbeschluss der Linken Niedersachsen eine Doktrin der Stalin-Zeit Recycelt.

Vorbemerkung: Die nachfolgende Kolumne bezieht sich ausdrücklich auf die beschlossene Version des Antrags A01 „Ablehnung des Zionismus“, wie sie auf der Webseite der Linken Niedersachsen veröffentlicht ist.

Es gibt politische Beschlüsse, die so sehr von sich überzeugt sind, dass sie gar nicht merken, wie alt sie sind. Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen hat am 15. März 2026 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, den „heute real existierenden Zionismus“ abzulehnen. Der Antragsteller Erik Uden kommentierte den Erfolg auf Mastodon mit sichtbarem Stolz:

„Mein Antrag zur Ablehnung des Zionismus wurde von ⅔ des Landesparteitags von Die Linke Niedersachsen angenommen. Das macht uns zum ersten antizionistischen Landesverband von Die Linke!“

Der Satz klingt wie eine Selbstbeschreibung. In Wahrheit ist er eine historische Standortbestimmung.

Denn wer sich heute öffentlich als „antizionistisch“ definiert, betritt ein politisches Gelände, das seit Jahrzehnten vermessen ist. Man findet dort nicht nur Debatten der europäischen Linken, sondern auch die Propagandaarchive der Sowjetunion.

Und plötzlich liest sich ein Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen wie eine Fußnote der Weltgeschichte.

Der Beschluss

Der Beschluss selbst ist nicht kompliziert. Gleich zu Beginn erklärt er „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“

Es folgt eine Diagnose des Nahostkonflikts. Zionismus erscheint darin als politische Ideologie, die sich – so der Text – „durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“. Israel wird als Staat beschrieben, der „Apartheid“ betreibe und im Gazastreifen einen „Genozid“ verübe.

Der Beschluss verbindet diese Diagnose mit moralischem Universalismus.

„Die Linke Niedersachsen tritt ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde.“

Ein schöner Satz. Er steht mitten im Text wie ein moralischer Kompass.

Nur zeigt der Kompass in zwei Richtungen zugleich.

Denn Zionismus – historisch betrachtet – ist nichts anderes als die politische Bewegung, die genau dieses Recht für Juden beanspruchte: Sicherheit, Selbstbestimmung, einen Staat. Entstanden ist sie im Europa der Pogrome und des Antisemitismus, lange vor Auschwitz und endgültig legitimiert durch Auschwitz.

Die Frage liegt also nahe:

Wenn Selbstbestimmung für alle gelten soll – warum nicht für Juden?

Der Begriff „Antizionismus“ klingt heute wie eine moderne moralische Position. In Wirklichkeit ist er älter als viele seiner heutigen Vertreter.

Im Kalten Krieg entwickelte die Sowjetunion eine umfassende antizionistische Propaganda. Ihre Grundmuster entstanden bereits in der späten Stalin-Zeit und wurden danach systematisch weitergeführt. Diese Propaganda war Teil jenes ideologischen Systems, von dem sich die SED-Nachfolgepartei nach dem Zusammenbruch der DDR ausdrücklich distanzieren wollte.

Auf dem außerordentlichen Parteitag der SED-PDS am 16. Dezember 1989 erklärte der damalige Parteitheoretiker Michael Schumann: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“

Dieser Satz markierte den Gründungsmythos der späteren PDS und damit auch einen Teil der politischen Herkunft der heutigen Partei Die Linke. Er sollte klarstellen, dass mit den ideologischen Strukturen des Stalinismus gebrochen werde.

Die historische Ironie besteht darin, dass gerade der Antizionismus zu jenen ideologischen Mustern gehörte, die in diesem System besonders sorgfältig entwickelt wurden.

Der sowjetische Antizionismus war keine beiläufige Meinung, sondern eine ausgearbeitete politische Doktrin. Er beruhte auf einigen festen Bausteinen.

Der erste war die Gleichsetzung von Zionismus und Rassismus. Die Sowjetunion spielte eine zentrale Rolle bei der UN-Resolution 3379 von 1975, die Zionismus offiziell als Form von Rassismus definierte. Damit wurde eine nationale Befreiungsbewegung in den Rang einer diskriminierenden Ideologie versetzt.

Der zweite Baustein war die historische Täter-Opfer-Umkehr. In sowjetischen Medien wurde Zionismus regelmäßig mit Faschismus oder Nationalsozialismus verglichen. Israel erschien in dieser Darstellung nicht als Zuflucht für Überlebende des Holocaust, sondern als moralischer Nachfolger jener Ideologie, vor der viele Juden geflohen waren.

Der dritte Baustein bestand in der Inszenierung jüdischer Kritik. 1983 gründete die sowjetische Führung das „Antizionistische Komitee der sowjetischen Öffentlichkeit“. Seine Aufgabe war es, den Eindruck zu erzeugen, die Kritik am Zionismus komme von sowjetischen Juden selbst.

Der vierte Baustein war die ideologische Literaturproduktion. Bücher wie Juri Iwanows „Vorsicht: Zionismus!“ erschienen in hohen Auflagen und zeichneten das Bild einer globalen Verschwörung, in der Zionisten angeblich als Agenten des westlichen Imperialismus agierten.

Diese Motive bildeten zusammen eine politische Erzählung: Zionismus als rassistische, imperialistische und verschwörerische Ideologie.

Natürlich ist die Welt des Jahres 2026 nicht die Sowjetunion der siebziger Jahre. Niemand im Landesverband der Linken Niedersachsen betreibt eine staatliche Propagandamaschine.

Aber Ideologien verschwinden selten vollständig. Sie verändern nur ihre Sprache.

Wenn ein Parteitagsbeschluss Zionismus als zentralen Ursprung von Gewalt, Kolonialismus und Rassismus darstellt, greift er auf ein Interpretationsmuster zurück, das bereits in der sowjetischen Propaganda eine zentrale Rolle spielte.

Der Unterschied liegt weniger in der Struktur als in der Tonlage.

Der ehrbare Antisemitismus

Der österreichische Schriftsteller Jean Améry hat für dieses Phänomen einmal einen präzisen Begriff geprägt. Er sprach vom „ehrbaren Antisemitismus“.

Gemeint ist eine Haltung, die sich selbst für aufgeklärt hält. Sie sagt: Wir haben nichts gegen Juden. Wir kritisieren nur Israel.

Das klingt zunächst vernünftig. Staaten dürfen kritisiert werden.

Aber wenn diese Kritik so formuliert wird, dass die Existenz dieses Staates selbst als Problem erscheint, verändert sich der Maßstab.

Israel ist nicht irgendein Staat. Er entstand aus der Erfahrung, dass Juden in Europa über Jahrhunderte hinweg keinen sicheren Ort hatten. Der Zionismus war deshalb kein koloniales Abenteuer, sondern eine Antwort auf eine sehr konkrete historische Bedrohung.

Wer dieses Projekt grundsätzlich delegitimiert, bewegt sich auf einem historischen Gelände, das empfindlicher ist als andere.

Der Beschluss der Linken Niedersachsen zeigt eine Entwicklung, die in Teilen der westlichen Linken seit Jahren zu beobachten ist. Der Nahostkonflikt wird zunehmend als moralisches Schema gelesen: Unterdrücker hier, Unterdrückte dort.

Israel erscheint darin als koloniale Macht. Palästinenser werden zum revolutionären Subjekt einer globalen Befreiungsbewegung.

Dieses Schema hat eine gewisse Klarheit. Es reduziert einen komplizierten Konflikt auf eine verständliche Erzählung.

Aber genau darin liegt auch seine Schwäche. Es blendet die Geschichte aus, aus der Israel entstanden ist.

Der Staat Israel war kein Produkt kolonialer Expansion, sondern ein politisches Schutzprojekt für ein Volk, das gerade den industriellen Massenmord Europas überlebt hatte.

Der Beschluss der Linken Niedersachsen wird die Weltpolitik nicht verändern. Parteitage haben selten diese Reichweite.

Aber er stellt eine Frage, die über Niedersachsen hinausreicht.

Wenn eine politische Bewegung Zionismus grundsätzlich ablehnt – also das Projekt jüdischer Selbstbestimmung –, was bedeutet das im Europa nach Auschwitz?

Ist es nur eine radikale Kritik an israelischer Politik?

Oder zeigt sich darin ein ideologisches Echo jener Tradition, von der sich die Partei einst selbst distanzieren wollte, als sie erklärte, mit dem „Stalinismus als System“ zu brechen?

Vielleicht ist genau diese Frage der eigentliche Test politischer Erinnerung.

Denn Geschichte verschwindet nicht einfach. Manchmal wartet sie nur darauf, in einem Parteitagsbeschluss wieder aufzutauchen.