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Ein Beschluss, ein Austritt – und das Narrativ vom ‚politischen Zionismus‘ als Synonym für Netanjahu

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  TL;DR:  Die Linke Niedersachsen behauptet, sie lehne nur den „politischen Zionismus“ ab und das meine Netanjahu. Tatsächlich meint der Beschluss damit auch Gegner*innen Netanjahus und erklärt eine ganze Idee zum Problem. Die scheinbare Differenzierung verschleiert eine pauschale Delegitimierung. Ein Beschluss, ein Austritt – und die Frage, ob die politische Sprache der Antizionisten Realität noch beschreibt oder Sie schon ersetzt. Es sind oft die kleinen Worte, die große Programme tragen. In Niedersachsen trägt eines davon ein ganzes Parteiproblem: „real existierend“. „ Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab “, heißt es im Beschluss. Ein Satz, der sich absichert, bevor er zuschlägt. Denn er behauptet Differenzierung – zwischen Idee und Wirklichkeit. Nur: Einen „real existierenden Zionismus“ im Singular gibt es nicht. Zionismus ist kein einheitliches Programm, sondern ein politisches Spektrum. Er reicht von religiösen bis säkularen, von rechte...

Antizionismus alter Schule: Der Beschluss der Linken Niedersachsen

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TL:DR; Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen beschloss am Wochenende  die Ablehnung des Zionismus. Die Argumentation des Antrags folgt in zentralen Punkten einem Muster, das bereits im antizionistischen Diskurs der Sowjetunion und des Stalinismus entwickelt wurde. Wie ein Parteitagsbeschluss der Linken Niedersachsen eine Doktrin der Stalin-Zeit Recycelt. Vorbemerkung: Die nachfolgende Kolumne bezieht sich ausdrücklich auf die beschlossene Version des Antrags A01 „Ablehnung des Zionismus“ , wie sie auf der Webseite der Linken Niedersachsen veröffentlicht is t. Es gibt politische Beschlüsse, die so sehr von sich überzeugt sind, dass sie gar nicht merken, wie alt sie sind. Der Landesparteitag der Linken Niedersachsen hat am 15. März 2026 mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, den „ heute real existierenden Zionismus “ abzulehnen. Der Antragsteller Erik Uden kommentierte den Erfolg auf Mastodon mit sichtbarem Stolz: „ Mein Antrag zur Ablehnung des Zionismus wurde von ⅔ des Land...