Ein Beschluss, ein Austritt – und das Narrativ vom ‚politischen Zionismus‘ als Synonym für Netanjahu

 TL;DR: Die Linke Niedersachsen behauptet, sie lehne nur den „politischen Zionismus“ ab und das meine Netanjahu. Tatsächlich meint der Beschluss damit auch Gegner*innen Netanjahus und erklärt eine ganze Idee zum Problem. Die scheinbare Differenzierung verschleiert eine pauschale Delegitimierung.

Ein Beschluss, ein Austritt – und die Frage, ob die politische Sprache der Antizionisten Realität noch beschreibt oder Sie schon ersetzt.

Es sind oft die kleinen Worte, die große Programme tragen. In Niedersachsen trägt eines davon ein ganzes Parteiproblem: „real existierend“.

„Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“, heißt es im Beschluss. Ein Satz, der sich absichert, bevor er zuschlägt.

Denn er behauptet Differenzierung – zwischen Idee und Wirklichkeit.

Nur: Einen „real existierenden Zionismus“ im Singular gibt es nicht.

Zionismus ist kein einheitliches Programm, sondern ein politisches Spektrum. Er reicht von religiösen bis säkularen, von rechten bis linken, von staatskritischen bis staatsloyalen Positionen.

Für viele Jüdinnen und Juden weltweit ist er zudem mehr als eine Ideologie: Er ist Teil politischer Erfahrung, oft auch Teil von Identität – nicht zuletzt seit der Shoah.

Sein zentraler Bezugspunkt ist der Staat Israel. Aber Israel ist nicht der Zionismus – so wenig wie eine Regierung eine politische Idee erschöpft.

Wer all das in den Ausdruck eines „real existierenden Zionismus“ presst, vereinfacht nicht nur. Er tilgt die Unterschiede, die den Begriff überhaupt erst verständlich machen.

Die Leerstelle im Text

Der Text arbeitet mit einer auffälligen Dramaturgie. Israel wird 7 mals eines „Genozids“ bezichtigt, die Lage 2 mal als „Apartheid“ beschrieben.

Gleichzeitig fehlt etwas – und zwar nicht zufällig: Der 7. Oktober 2023, das größte Antisemitische Massaker seit dem 8. Mai 1945, kommt nicht vor.

Das ist kein Detail, sondern eine Leerstelle mit Aussagekraft.

Die Hamas taucht zwar auf, aber nur in einem Satz, der beide Seiten nivelliert:
„Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas hegen offen Vernichtungsfantasien.“

Das ist formal ausgewogen. Inhaltlich ist es eine Gleichsetzung, die Unterschiede einebnet, statt sie zu analysieren.

Andreas Büttner, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter, zieht daraus eine Konsequenz, die weniger spektakulär als zwingend ist er verlies noch am 15. März die Partei die Linke.

„Zionismus abzulehnen bedeutet nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“, schreibt er in seinem Austrittsschreiben.

Das ist kein moralischer Alarmismus, sondern eine begriffliche Feststellung. Zionismus ist – historisch – die Idee jüdischer Selbstbestimmung in einem Staat.

Wer diese Idee verwirft, kann schwerlich behaupten, nur ihre „Ausprägung“ zu kritisieren.

Der Korridor der Relativierung

Interessant ist, wie die Parteiführung darauf reagiert.

Jan van Aken nennt, bei der Wöchentlichen Pressekonferenz der Linken,  den Beschluss „nicht gut“, spricht von einer „groben Schlagseite“, betont aber zugleich, es stehe „nichts Falsches drin“ und er bewege sich „ganz klar“ im beschlossenen „Korridor“.

Das ist politische Dialektik in Reinform: ablehnen, ohne abzulehnen.

Besonders aufschlussreich wird es, wenn van Aken den zentralen Begriff neu deutet:

Der Beschluss richte sich gar nicht gegen den Zionismus, sondern nur gegen „das, was heute von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung praktiziert wird“.

Das Problem: Genau das steht so nicht im Text.

Dort wird nicht eine Regierung kritisiert, sondern ein „politischer Zionismus“, der sich, so der Beschluss, „durch Rassismus, Besatzungspolitik und militärische Gewalt auszeichnet“.

Das ist keine Beschreibung politischer Praxis, sondern eine Zuschreibung von Wesen. Denn „politischer Zionismus“ meint mehr als Benjamin Netanjahu und mehr als seine Regierung.

Der Zionismus ist keine Parteilinie, sondern eine politische Bewegung – und zwar eine mit beträchtlicher innerer Spannweite. Er umfasst Positionen, die einander widersprechen, sich bekämpfen, einander delegitimieren.

Wer ihn auf eine Regierung reduziert, vereinfacht nicht – er verfälscht.

Es gibt in Israel politische und zivilgesellschaftliche Akteure, die sich ausdrücklich als zionistisch verstehen und zugleich genau jene Politik bekämpfen, die hier zum Wesen des „politischen Zionismus“ erklärt wird.

Die neue linke Partei HaDemokratim etwa, hervorgegangen aus Avoda und Meretz, definiert sich als „demokratische zionistische Partei“ und fordert ein Ende der Besatzung. Bewegungen wie Standing Together (Omdim Beyachad bzw. Naqif Ma'an) organisieren jüdisch-arabischen Protest gegen die Regierung – im Namen eines egalitären, oft ausdrücklich zionistisch begründeten Selbstverständnisses.

Organisationen wie Peace Now (Schalom Achschaw) bekämpfen seit Jahrzehnten die „fortgesetzte zivile und militärische Kontrolle des Westjordanlandes mit seiner palästinensischen Bevölkerung“ und den Siedlungsbau – nicht gegen, sondern als Ausdruck eines Zionismus, der den jüdischen Staat als demokratischen sichern will.

Selbst Protestbewegungen wie Brothers in Arms, getragen von Reservist*innen, argumentieren zionistisch gegen die Regierung: Sie verteidigen den Staat – und wenden sich gegen seine politische Verformung.

Wenn der Beschluss recht hätte, wären all diese Positionen Teil jenes „Hinderungsgrunds“ für eine „friedliche Zukunft für alle Menschen in der Region“.

Dann wäre nicht eine Politik das Problem, sondern jede Politik, die sich auf diese Idee beruft.

Und wer einer Idee ein solches Wesen zuschreibt, verlässt die Ebene der Kritik und betritt die der Delegitimierung

Auch die semantische Umgebung ist aufschlussreich.

Der Beschluss erklärt:
„Wir kritisieren, wo der Antisemitismusvorwurf instrumentalisiert wird“ – und stellt zugleich fest: „Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken.“

Beides kann gleichzeitig wahr sein. In dieser Kombination wirkt es jedoch wie eine doppelte Absicherung: gegen den Vorwurf – und gegen seine Wirkung.

Die taz spricht von einem „folgenschweren Beschluss“. Das ist zurückhaltend formuliert.

Denn die eigentliche Folge liegt nicht im Beschluss selbst, sondern in seiner Logik:

Wenn „politischer Zionismus“ als „wesentlicher Hinderungsgrund“ für Frieden bezeichnet wird, dann wird eine Seite des Konflikts strukturell problematisiert – nicht ihre Politik, sondern ihre Grundlage.

Frieden erscheint dann nicht mehr als Aushandlung, sondern als Korrektur.

Van Aken merkt selbst an, der Beschluss wirke, „als ob es da mehr um so einen ideologischen Streit um Begriffe geht“ als um konkrete Verbesserungen.

Das ist vermutlich der ehrlichste Satz in dieser Debatte.

Denn genau das ist der Kern: ein Streit um Begriffe, die mehr tun, als sie sagen.

Und diese Begriffe entfalten Wirkung.

Büttner formuliert es nüchtern: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“.

Kein Pathos, keine Eskalation. Nur eine Konsequenz.

Die Parteiführung reagiert mit Einordnung, Relativierung, Kontextualisierung.

Das ist verständlich. Aber es löst das Problem nicht.

Denn Sprache funktioniert nicht rückwirkend. Ein Begriff, der gesetzt ist, lässt sich nicht durch Erklärung entschärfen.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieses Beschlusses:

Er zeigt nicht nur, was gesagt wird. Er zeigt, was nicht mehr gesagt werden kann, ohne Konflikte offen auszutragen.

Und genau deshalb wird die Debatte bleiben.

Nicht, weil sie übertrieben ist. Sondern weil sie präzise ist.

Denn Begriffe beruhigen sich nicht.
Sie arbeiten weiter.