Nicole Gohlke und die Kunst der Verkleinerung

Tl;DR: Beschlossen wurde von der Niedersächsischen Partei die Linke nicht, wie Nicole Gohlke schreibt, bloß Kritik an Netanjahus rechtem Zionismus, sondern die Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“. Wer das nachträglich zur Regierungskritik verkleinert, betreibt nicht Aufklärung, sondern Textkosmetik mit Friedensvokabular.

 

Nicole Gohlke Twittert: „Der Antrag der Linken Niedersachsen, den rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung zu verurteilen, … ist kein Skandal, sondern notwendig.“ Das ist der erste Kunstgriff. Denn beschlossen wurde mehr. Im Antrag steht nicht: Ablehnung des rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung. Dort steht: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“

Zwischen beiden Sätzen liegt keine Fußnote, sondern Politik.

Der erste Satz des Antrags ist breit. Der Post macht ihn schmal. Aus einer Ablehnung des „heute real existierenden Zionismus“ wird Kritik am „rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung“. Das ist geschickt. Es klingt vernünftig, regierungsbezogen, beinahe selbstverständlich – zumal Kritik an der Politik der Netanjahu-Regierung aus vielen Gründen berechtigt ist. Nur ist es nicht dasselbe. Der Beschluss wird im Nachhinein in eine Form gebracht, in der er sich besser verteidigen lässt als in der Form, in der er gefasst wurde.

Der Antrag selbst ist da weniger zimperlich. Er nennt den „politischen Zionismus“ einen „wesentlichen Hinderungsgrund für eine friedliche Zukunft“. Wer daraus im Nachhinein bloß den „rechten Zionismus der Netanjahu-Regierung“ macht, übersetzt nicht; er sortiert. Er sortiert das politisch Brisante aus dem Satz und bewahrt das, was als Haltungskapital taugt.

Denn „politischer Zionismus“ meint mehr als die Regierung Netanjahu. Darunter fallen auch israelische Akteure, die gegen Besatzung und Siedlungspolitik kämpfen – etwa Organisationen wie Peace Now (Schalom Achschaw), die sich für ein Ende des Siedlungsbaus und der Besetzung des Westjordanlandes einsetzen. Auch Politiker wie Yair Golan, Vorsitzender der linkszionistischen Demokraten, gehören in dieses Spektrum. Golan sagte im Mai in einem Radiointerview: „Ein Land, das bei gesundem Verstand ist, führt keinen Krieg gegen Zivilisten, es tötet keine Babys als Hobby und setzt sich nicht die Vertreibung der Bevölkerung zum Ziel.“ Wenn der Antrag recht hat, wären auch solche Stimmen Teil jenes „Hinderungsgrunds“.

Der Antrag weiß zunächst, dass „der Zionismus historisch keine einheitliche Ideologie gewesen“ sei. Das klingt nach Differenz. Man erwartet eine Unterscheidung. Stattdessen folgt das Gegenteil. Wenige Absätze später wird „der politische Zionismus“ selbst zum Hindernis des Friedens erklärt. Die Differenz dient nur als Vorspiel ihrer Abschaffung.

Gohlkes Tweet geht einen anderen Weg. Dort heißt es: „Unser Ziel ist ein Naher Osten, in dem alle Menschen gleichermaßen in Sicherheit, Würde & Selbstbestimmung leben können.“ Gegen solche Sätze lässt sich schwer etwas einwenden. Gerade deshalb eignen sie sich gut, um Konflikte sprachlich zu überdecken. Denn die Frage lautet hier nicht, ob Sicherheit und Würde wünschenswert sind. Die Frage lautet, warum ein Beschluss, der den „heute real existierenden Zionismus“ verwirft, öffentlich so dargestellt wird, als richte er sich nur gegen die Regierung Netanjahu.

Der Antrag beschließt eine Generalisierung. Der Post verkauft eine Spezifizierung. Zwischen beiden liegt die politische Arbeit der Verkleinerung. Sie macht aus einem weitreichenden Urteil eine scheinbar naheliegende Kritik. Und sie sorgt dafür, dass der Beschluss vernünftig klingt – solange man ihn nicht liest.

 Der Tweet von Nicole Gohlke Dokumentiert: