Die Demo der Migrantifa Rhein-Main – Antirassismus im Dienst Teherans?

TL;DR: „Stoppt den Zionismus, stoppt den Krieg“ titelt die Migrantifa und erklärt dabei ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Menschen erschießt, zum Teil der „Befreiung“. Die Migrantifa-Demo in Frankfurt zeigt: Man kann gegen Krieg sein – und trotzdem für die falschen Regime

„Stoppt den Zionismus, stoppt den Krieg.“
Der Satz klingt nach Pazifismus. Nach zwei Absätzen merkt man: Gemeint ist etwas anderes. Der Krieg soll nicht aufhören. Er soll richtig zugeordnet werden.

Der Aufruf erklärt: „Wir erkennen an, dass der Iran und Palästina verbunden sind.“

Das ist weniger Erkenntnis als Bündnispolitik. Verbunden werden hier Dinge, die sich außerhalb solcher Texte meist gegenseitig ausschließen: Befreiung und Gottesstaat, Solidarität und Sittenpolizei, Widerstandsrhetorik und Gefängnisapparat. Das Wort „verbunden“ erledigt die Differenz.

Der nächste Satz klärt den Zweck: „Der Iran unterstützt seit Jahrzehnten den palästinensischen Befreiungskampf.“

Das stimmt sogar – ungefähr so, wie es stimmt, dass ein Gefängnisdirektor sich für Ordnung engagiert. Entscheidend ist nicht die Handlung, sondern die Perspektive. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung unter Kontrolle hält, wird zum Subjekt der Emanzipation erklärt, sobald es gegen Israel agiert.

Freiheit erscheint hier nicht mehr als Recht von Menschen.
Sie wird zur außenpolitischen Funktion eines Staates.

Solidarität als Auswahlverfahren

Die Parole „Von Gaza bis nach Teheran“ funktioniert nach derselben Logik. Sie konstruiert eine Front. Unterdrückte hier, Imperien dort. Aktivisten in Frankfurt erklären, welche Völker gemeinsam kämpfen.

Das ist politische Kartografie aus sicherer Entfernung.
Die Realität stört dabei nur.

Denn eine Gruppe kommt im Text nicht vor:
Iranerinnen und Iraner, die gleichzeitig gegen Krieg und gegen das Regime kämpfen.

Sie existieren. Sie demonstrieren. Sie sitzen im Gefängnis. Sie werden erschossen. Aber sie passen nicht ins Bild. Wer gegen Bomben und gegen die Mullahs ist, zerstört die einfache Dramaturgie.

Der Text braucht klare Rollen. Täter und Opfer. Westen und Widerstand. Deshalb arbeitet er mit großen Wörtern: „Völkermord“, „Invasion“, „imperialistische Angriffe“.

Je größer das Wort, desto kleiner die Analyse.

Die zentrale Parole verrät schließlich den Kern des Projekts:
„Stopp dem Zionismus!“

Nicht eine Regierung wird kritisiert.
Nicht eine konkrete militärische Entscheidung.

Sondern die politische Idee jüdischer Selbstbestimmung selbst wird zum Problem erklärt.

Aus Kritik an Politik wird Ablehnung der Existenz eines Staates.

Die Moral der richtigen Feinde

Die Moral dieses Textes funktioniert erstaunlich einfach: Entscheidend ist nicht, was ein Regime tut, sondern gegen wen es steht.

Ein Staat kann Oppositionelle foltern, Frauenrechte abschaffen und Minderheiten verfolgen – solange er Israel bekämpft, gilt er als Teil der „internationalen Solidarität“.

Das ist keine Analyse.
Es ist Lagerdenken.

Besonders unerquicklich wird diese Logik beim Umgang mit Gewalt. Wenn ein Regime Massaker begeht, wird das relativiert: Vielleicht waren Geheimdienstleute unter den Opfern, vielleicht Funktionäre.

Diese Argumentation kennt man bereits. Nur normalerweise wird sie empört zurückgewiesen – etwa wenn sie von israelischer Seite kommt. Dann heißt es zu Recht: Das relativiert Tote.

Dass dieselbe Denkfigur plötzlich akzeptabel wird, sobald sie politisch nützlich ist, sagt mehr über die Sprecher als über den Krieg.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob man gegen Krieg demonstrieren darf. Natürlich darf man das.

Die Frage lautet: Mit wem.

Warum solidarisiert man sich mit einem Regime, das seine eigene Bevölkerung unterdrückt, statt mit den Menschen, die gegen dieses Regime kämpfen?

Diese Menschen existieren. Sie riskieren Haft, Folter, Exil. Sie kämpfen für Freiheiten, die im Aufruf beschworen werden.

Sie kommen im Text nicht vor.

Denn sie würden zeigen, dass der Konflikt komplizierter ist als die Parole.

Der Aufruf endet mit einem Appell:
„Kommt am 14.03. mit uns auf die Straße!“

Die Einladung ist klar. Weniger klar ist, in wessen Namen dort gesprochen wird.

Zwischen dem Anspruch auf Solidarität und der Wahl der Verbündeten liegt manchmal nur ein kleiner Schritt.

Aber genau dort entscheidet sich, ob Antirassismus eine Kritik an Herrschaft bleibt –
oder zur PR-Abteilung eines autoritären Regimes wird.