Die Mitte im Europaparlament rückt nach rechts und nennt es Ordnung
TL;DR: Der Kommentar kritisiert, dass Europas politische Mitte migrationspolitische Härte übernimmt und sie als Ordnungspolitik verkauft. Freiheitsentzug, Leistungskürzungen und Auslagerung in Drittstaaten werden dabei als Verwaltung normalisiert. Wenn Europa Freiheitsentzug ohne Straftat, Leistungskürzungen und Abschiebung in Drittstaaten als Verwaltung verkauft, bleibt vom Versprechen universeller Grundrechte nur noch Rhetorik. 418 Abgeordnete heben die Hand, und plötzlich soll es wieder vernünftig sein, Menschen einzusperren, die nichts getan haben, außer da zu sein. Zwei Jahre Haft. Nicht wegen einer Straftat. Nicht nach einem Urteil. Nicht einmal, weil Schuld festgestellt wurde. Sondern weil jemand bei der eigenen Abschiebung nicht ausreichend „mitwirkt“. Darin liegt die sprachliche Meisterleistung dieser Politik: Aus Zwang wird Kooperation, aus Freiheitsentzug Verwaltung, aus Entrechtung Ordnung. Der Rechtsstaat, so hat man es einmal gelernt, soll den Einzelnen vor der Will...