Sag, was ist

TL;DR: Die JU Berlin-Mitte fordert vorsorglich die Bundeswehr gegen Schülerproteste. Das Grundgesetz lässt einen solchen Einsatz nicht zu. Wer Demonstrationen militärisch unterbinden will, verteidigt nicht die Demokratie, sondern gefährdet ihre Grundrechte. Verfassungsfeinde am Limit Die Junge Union Berlin-Mitte will die Bundeswehr gegen Schülerproteste mobilisieren. Wer das Grundgesetz verteidigen will, sollte es vielleicht erst einmal lesen. Es gibt politische Forderungen, die sind dumm. Andere sind gefährlich. Und dann gibt es solche, bei denen sich beides auf eine Weise verbindet, die man bisher eher von autoritären Regimen kannte. Die Junge Union Berlin-Mitte hat eine solche Forderung vorgelegt: Die Bundeswehr solle vorsorglich gegen geplante Schülerproteste eingesetzt werden. Um „Terror wie in Paris“ zu verhindern. Die Demonstrationen müssten „unterbunden“ werden. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Jugendliche wollen gegen Bildungsmisere, steigende Lebensh...