Sag, was ist

TL;DR:  Die AfD nutzt in Sachsen-Anhalt parlamentarische Ämter, um ihren politischen Einfluss auszubauen. Während jüdische Studierende gegen die Vereinnahmung und Entpolitisierung des Gedenkens an die Opfer des Rechtradikalen Anschlags von Halle durch die AfD protestieren, wird die Partei Die Linke zur angeblich größten Gefahr für jüdisches Leben erklärt. Antisemitismus von links muss bekämpft werden. Wer ihn jedoch benutzt, um die ungleich größere Gefahr der extremen Rechten zu verharmlosen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Instrumentalisierung.   Die schleichende Machtübernahme Wie die AfD in Sachsen-Anhalt die Demokratie demontiert – und weshalb der Antisemitismus der Linken ihr dabei als Entlastungszeuge dienen soll Die Demokratie wird in Deutschland nicht abgeschafft. Sie wird verwaltet. Ihre Demontage erfolgt unter Beachtung der Geschäftsordnung, mit ordnungsgemäß ausgezählten Stimmzetteln, parlamentarischen Mehrheiten und einer Pressemitteilung der ...

TL;DR:   Die Brandmauer fällt nicht mit einem Knall. Sie fällt Abstimmung für Abstimmung – und während die AfD in die Staatsämter einzieht, gratuliert selbst die Linke artig. Clara Zetkin wusste 1932 noch, dass Antifaschismus etwas anderes ist. Wie aus der Brandmauer gegen die extreme Rechte Stein für Stein ein roter Teppich in die Staatsämter wird. Die Brandmauer hat in Sachsen-Anhalt gehalten! Die AfD sitzt jetzt dahinter. Mit Tobias Rausch ist erstmals seit 1945 ein Vertreter der extremen, in Teilen Faschistischen Rechten Präsident eines deutschen Landesparlaments geworden. 48 Abgeordnete wählten ihn. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Abgeordnete. Den Rest besorgten warscheinlich Abgeordnete jener Partei, deren wichtigste politische Leistung im Kampf gegen rechts bisher darin bestand, regelmäßig zu versichern, mit rechts nichts zu tun zu haben. Man wird nun nach den Abweichlern suchen. Als wäre das Problem gelöst, sobald die CDU ihre schwarzen Schafe gefunden hat...

TL;DR:  Pantisano benennt die AfD zu Recht als rechtsextreme Gefahr und will ihre Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt verhindern. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs greift zu kurz: Soziale Unsicherheit allein erklärt weder Nationalismus noch Rassismus und Antisemitismus. Bessere Krankenhäuser, Busverbindungen und Arbeitsplätze sind notwendig – aber sie beseitigen kein Ressentiment. Besonders problematisch bleibt, dass Pantisano von den „Erfahrungen unserer Geschichte“ spricht, ohne Auschwitz, die Shoah und Antisemitismus ausdrücklich zu benennen. Luigi Pantisano  erkennt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme Gefahr der AfD. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs bleibt eigentümlich beruhigend: Hinter dem Rechtsruck vermutet er vor allem enttäuschte soziale Interessen. Nationalismus und Rassismus werden damit zur falschen Antwort auf eigentlich richtige Fragen – und Antisemitismus kommt natürlich überhaupt nicht vor. Man könnte Luigi Pantisano zugutehalten, dass...