Luigi Pantisano irrt: Ein anderer Busfahrplan schafft den Nationalismus nicht ab

TL;DR: Pantisano benennt die AfD zu Recht als rechtsextreme Gefahr und will ihre Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt verhindern. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs greift zu kurz: Soziale Unsicherheit allein erklärt weder Nationalismus noch Rassismus und Antisemitismus. Bessere Krankenhäuser, Busverbindungen und Arbeitsplätze sind notwendig – aber sie beseitigen kein Ressentiment. Besonders problematisch bleibt, dass Pantisano von den „Erfahrungen unserer Geschichte“ spricht, ohne Auschwitz, die Shoah und Antisemitismus ausdrücklich zu benennen.

Luigi Pantisano erkennt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme Gefahr der AfD. Doch seine Erklärung ihres Erfolgs bleibt eigentümlich beruhigend: Hinter dem Rechtsruck vermutet er vor allem enttäuschte soziale Interessen. Nationalismus und Rassismus werden damit zur falschen Antwort auf eigentlich richtige Fragen – und Antisemitismus kommt natürlich überhaupt nicht vor.

Man könnte Luigi Pantisano zugutehalten, dass er die AfD in seinem Statement zum Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einmal nicht verharmlost. Er spricht von einer „rechtsextremen Partei“, warnt vor einer „rechtsextremen Regierung“, nennt Rassismus, Hetze und die Ausgrenzung von Geflüchteten und Menschen mit Behinderung. Sollte eine Regierung Grundrechte angreifen, kündigt er Widerstand „im Landtag und auf der Straße“ an. Und wenn die Stimmen der Linken benötigt würden, um eine AfD-Regierung zu verhindern, werde man sie dafür einsetzen.

Das ist zunächst einmal richtig.

Es steht allerdings in einem bemerkenswerten Verhältnis zu Pantisanos eigener Polemik kurz vor seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Juni 2026. Damals hatte er mit einem Vergleich von CDU, AfD und Faschisten heftige Kritik ausgelöst. Das Problem einer solchen Gleichsetzung besteht nicht darin, dass sie die CDU besonders hart trifft. Das Problem ist, dass sie die spezifische Qualität der extremen Rechten verwischt. Wer Faschismus zum besonders kräftigen Wort für jede reaktionäre, unsoziale oder autoritäre Politik macht, hat am Ende kein Wort mehr für diejenigen, bei denen es tatsächlich angebracht ist.

In seinem jetzigen Statement unterscheidet Pantisano deutlicher. Die AfD ist für ihn eine rechtsextreme Partei, deren Regierungsübernahme eine besondere Gefahr darstellt. Damit korrigiert er zumindest praktisch jene begriffliche Einebnung, zu der er selbst beigetragen hatte.

Doch kaum hat Pantisano die AfD als eigenständige Gefahr bezeichnet, beginnt er ihren Erfolg hauptsächlich durch die Politik ihrer demokratischen Konkurrenten zu erklären. Friedrich Merz sei mit dem Ziel angetreten, die AfD zu halbieren, und habe stattdessen bei dieser Wahl die AfD „verdoppelt und die CDU halbiert“. Krankenhäuser würden geschlossen, Buslinien gestrichen, Arbeitsplätze in der Chemie bedroht. Die Menschen hörten seit Jahren, dass alles besser werden solle, während sie zusehen müssten, wie ihre gesellschaftliche Infrastruktur verfällt. Dass sie der Politik nicht mehr glaubten, wütend seien und Veränderung wollten, könne er „ehrlich gesagt verstehen“.

Daran ist zunächst wenig auszusetzen. Menschen wohnen, arbeiten, fahren Bus, werden krank, bekommen Kinder und müssen ihre Miete bezahlen. Eine Linke, die sich für diese materiellen Lebensbedingungen nicht interessiert, könnte ihren Betrieb einstellen. Dass Pantisano Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr, Arbeitsplätze und ein bezahlbares Leben verteidigen will, ist nicht das Problem.

Das Problem beginnt dort, wo aus der Beschreibung sozialer Misere eine Erklärung des Rechtsradikalismus wird.

Der Rechte als enttäuschter Sozialdemokrat

Pantisano behandelt den AfD-Wähler tendenziell wie einen Sozialdemokraten, der sich in der Wahlkabine verirrt hat. Eigentlich wolle er ein Krankenhaus, einen funktionierenden Bus und einen sicheren Arbeitsplatz; weil die etablierte Politik ihm das nicht geliefert habe, sei er bei den Rechten gelandet. Die AfD gebe auf berechtigte soziale Fragen lediglich die falschen Antworten. Folglich müsse eine glaubwürdige Linke die richtigen Antworten liefern und den Menschen zeigen, wer ihre wirklichen Interessen vertrete.

Diese Vorstellung hat für die Linke einen erheblichen Vorteil: Sie muss sich mit den unangenehmeren Motiven rechter Wähler nicht allzu lange beschäftigen.

Denn Menschen wählen rechte Parteien nicht notwendig deshalb, weil sie ihre Interessen missverstanden haben. Sie können durchaus verstehen, was sie wählen. Ein Arbeiter hört nicht automatisch auf, Nationalist zu sein, wenn sein Tarifvertrag verbessert wird. Eine funktionierende Buslinie erzeugt keinen Antirassismus. Ein erhaltenes Krankenhaus immunisiert niemanden gegen Antisemitismus. Und wer Geflüchtete aus dem Land haben möchte, muss dazu nicht erst von Friedrich Merz enttäuscht worden sein.

Das Ressentiment besitzt eine eigene Attraktivität. Es verspricht Zugehörigkeit durch Ausschluss, Gemeinschaft durch Feinderklärung und die Aufwertung des Eigenen durch die Erniedrigung anderer. Gerade darin liegt die politische Leistung nationalistischer Ideologie: Die wirklichen gesellschaftlichen Gegensätze werden nicht beseitigt, sondern in der Vorstellung einer bedrohten nationalen Gemeinschaft aufgehoben. Aus Arbeitnehmer und Unternehmer werden Deutsche; aus dem gesellschaftlichen Widerspruch wird der Konflikt zwischen „uns“ und „den anderen“.

Pantisano kommt diesem Zusammenhang sogar nahe. Der AfD wirft er vor, eine „Identitätspolitik der Spaltung“ zu betreiben und ein „Wir gegen die anderen“ zu konstruieren. Nur zieht er daraus für seine eigene Erklärung des AfD-Erfolgs nicht die Konsequenz. Denn wenn dieses „Wir gegen die anderen“ selbst politische Bedürfnisse befriedigt, kann man nicht zugleich unterstellen, dahinter stecke hauptsächlich ein unerfülltes Verlangen nach besserer Sozialpolitik.

Auch der Hinweis, die AfD mache „Politik für die Reichen“, widerlegt sie deshalb weniger, als Pantisano offenbar glaubt. Menschen wählen schließlich nicht ausschließlich nach ihrem verfügbaren Haushaltseinkommen. Sie wählen auch Vorstellungen von Nation, Autorität, Geschlecht und gesellschaftlicher Ordnung. Sie können sogar gegen bestimmte materielle Interessen stimmen, wenn ihnen dafür Zugehörigkeit, nationale Größe oder die Abwertung anderer angeboten wird.

Man muss nicht bestreiten, dass soziale Krisen der extremen Rechten Möglichkeiten eröffnen. Es macht einen Unterschied, ob Menschen Sicherheit erfahren oder permanent um Wohnung, Arbeitsplatz und gesellschaftlichen Abstieg fürchten müssen. Nur folgt daraus nicht, dass der Rassismus eine verkleidete Mietforderung und der Nationalismus ein missglückter Tarifkampf wären.

Wer das glaubt, unterschätzt gerade das, was er bekämpfen möchte.

Von „unserer Geschichte“ – und von dem, was ungesagt bleibt

Noch auffälliger ist deshalb ein Satz, mit dem Pantisano begründet, warum die Linke eine AfD-Regierung verhindern werde: „Es kann nicht sein, dass in Deutschland eine rechtsextreme Regierung auch nach den Erfahrungen unserer Geschichte nochmals an die Macht kommt.“

Der Satz ist eindeutig antifaschistisch gemeint. Gerade seine Selbstverständlichkeit macht aber bemerkbar, was fehlt.

Welche Erfahrungen? Welche Geschichte? Welche Verbrechen?

Auschwitz wird nicht genannt. Die Shoah wird nicht genannt. Die ermordeten europäischen Juden werden nicht genannt. Und während Pantisano Rassismus und die Ausgrenzung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen ausdrücklich anspricht, fällt in dem gesamten Statement kein Wort über Antisemitismus.

Das ist keine pedantische Beschwerde darüber, dass auf einer Liste diskriminierter Minderheiten eine Position vergessen worden sei. Antisemitismus ist nicht einfach eine weitere Variante allgemeiner Fremdenfeindlichkeit, und Auschwitz ist nicht eines von mehreren historischen Beispielen dafür, dass Rechtsextremismus schlimm enden kann. Die Vernichtung der europäischen Juden bezeichnet eine historische Zäsur, an der sich deutsche Politik und erst recht eine deutsche Linke messen lassen müssen.

Die Formel von den „Erfahrungen unserer Geschichte“ droht dagegen genau das Besondere in eine allgemeine historische Lektion aufzulösen. Sie klingt verbindlich, gerade weil sie nichts präzisieren muss. Geschichte erscheint als nationales Lehrbuch, aus dem „wir“ gemeinsam gelernt hätten.

Aber wer ist dieses Wir?

Die Verfolgten und ihre Verfolger? Die Deportierten und diejenigen, die sie deportierten? Die Ermordeten und die Gesellschaft, die ihre Ermordung organisierte, unterstützte, hinnahm oder davon profitierte? Gerade eine Linke, die dem Nationalismus misstraut, sollte auch gegenüber einem geschichtspolitischen „Wir“ misstrauisch bleiben, das solche Unterschiede sprachlich einebnet.

Damit werden Pantisanos praktische Forderungen keineswegs falsch. Natürlich ist ein Krankenhaus gegen seine Schließung zu verteidigen. Natürlich soll der Bus fahren. Natürlich sind Arbeitsplätze nicht deshalb gleichgültig, weil auch Arbeiter Rassisten sein können. Und selbstverständlich ist eine rechtsextreme Regierung zu verhindern, wenn dies parlamentarisch möglich ist.

Nur sollte man diesen Kämpfen keine Erlösungskraft andichten.

Die entscheidende Differenz besteht deshalb nicht zwischen Sozialpolitik und Ideologiekritik. Sie besteht zwischen Sozialpolitik und dem Glauben an die erlösende Wirkung von Sozialpolitik. Man kann für bessere Löhne kämpfen, ohne den Lohnabhängigen zum geborenen Antifaschisten zu verklären. Man kann Krankenhäuser erhalten, ohne sich einzureden, dass mit jeder geretteten Geburtsstation ein Nationalist weniger existiert. Man kann eine Buslinie verteidigen, ohne zu erwarten, dass ihre Fahrgäste am Ende der Strecke als Internationalisten aussteigen.

Und man kann eine AfD-Regierung verhindern, ohne sich anschließend einzureden, damit seien die gesellschaftlichen Voraussetzungen ihres Erfolgs beseitigt.

Pantisano sagt, die Linke bleibe dort, „wo wir immer waren, bei den Menschen“. Das klingt sympathisch und enthält doch das ganze Problem. Denn „die Menschen“ sind keine von Natur aus solidarischen Wesen, die lediglich von Friedrich Merz, Krankenhausprivatisierungen und schlechten Busverbindungen von ihren eigentlichen Interessen abgebracht wurden. Sie sind Subjekte dieser Gesellschaft und damit zu Solidarität ebenso fähig wie zu Konkurrenz, Nationalismus und Ressentiment.

Eine Linke sollte trotzdem bei ihnen sein. Sie sollte für ihre materiellen Interessen kämpfen, wenn diese Interessen vernünftig sind. Sie sollte Menschen gegen Armut, Entrechtung und rassistische Gewalt verteidigen. Und sie sollte eine rechtsextreme Regierung verhindern, wo immer sie dazu die Möglichkeit besitzt.

Aber sie sollte sich nicht einreden, der Faschist sei im Grunde ein enttäuschter Sozialdemokrat, der nur auf den nächsten Bus wartet.

Der Bus sollte fahren.

Den Nationalismus wird er nicht abschaffen.

Hier zum Video:
Luigi Pantisano zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt