Freiheit für die Rolex
TL;DR: Die NZZ macht aus Klingbeils halbherzigem Vorgehen gegen kriminelles Vermögen einen Angriff auf die Freiheit. Ihr Freiheitsbegriff verrät die Schieflage: Gefährdet erscheint der Besitz durch den Staat – nicht die Freiheit der Besitzlosen gegenüber der Macht des Eigentums. Klingbeil will kriminelles Vermögen leichter festsetzen. Die NZZ entdeckt darin den Anfang vom Ende der Freiheit – und verrät dabei vor allem, welche Freiheit ihr besonders teuer ist. Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen des Bürgertums, die Freiheit dort in Gefahr zu sehen, wo das Eigentum Unannehmlichkeiten bekommt. Lars Klingbeil möchte dem Zoll erlauben, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann sicherzustellen, wenn noch kein Strafverfahren läuft. Darüber kann und muss man rechtsstaatlich streiten. Wer Eigentum festsetzt, braucht Gründe, Regeln, Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten. Der Staat wird nicht dadurch vertrauenswürdig, dass ein Sozialdemokrat ihn „gerecht“ nennt. Der NZZ g...