Posts

Posts mit dem Label "NZZ" werden angezeigt.

Freiheit für die Rolex

Bild
TL;DR: Die NZZ macht aus Klingbeils halbherzigem Vorgehen gegen kriminelles Vermögen einen Angriff auf die Freiheit. Ihr Freiheitsbegriff verrät die Schieflage: Gefährdet erscheint der Besitz durch den Staat – nicht die Freiheit der Besitzlosen gegenüber der Macht des Eigentums. Klingbeil will kriminelles Vermögen leichter festsetzen. Die NZZ entdeckt darin den Anfang vom Ende der Freiheit – und verrät dabei vor allem, welche Freiheit ihr besonders teuer ist. Es gehört zu den zuverlässigsten Reflexen des Bürgertums, die Freiheit dort in Gefahr zu sehen, wo das Eigentum Unannehmlichkeiten bekommt. Lars Klingbeil möchte dem Zoll erlauben, Vermögen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann sicherzustellen, wenn noch kein Strafverfahren läuft. Darüber kann und muss man rechtsstaatlich streiten. Wer Eigentum festsetzt, braucht Gründe, Regeln, Kontrolle und Widerspruchsmöglichkeiten. Der Staat wird nicht dadurch vertrauenswürdig, dass ein Sozialdemokrat ihn „gerecht“ nennt. Der NZZ g...

Eric Gujers Freispruch der AfD

Bild
TL;DR: Die Kolumne kritisiert Gujer Artikel in der NZZ „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge. Davon profitieren nur Linksextreme und Antisemiten“ dafür, reale linke Gewalt und linken Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern zu instrumentalisieren: Sein Text misst mit zweierlei Maß, entlastet die AfD und macht die demokratische Mitte zur Helferin linker Extremisten . Wie Eric Gujer linke Zumutungen gegen die AfD mobilisiert und dabei den Antifaschismus auf die Anklagebank setzt Eric Gujers Text „ Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge “ stört nicht deshalb, weil er linke Gewalt, Antisemitismus und politische Verrohung benennt. Genau das ist nötig. Wer Journalisten angreift, Veranstaltungen von Demokraten mit Gewalt verhindern will oder „Israel verrecke“ ruft, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie. Das Problem liegt an anderer Stelle: Diese Kritik wird bei Gujer zum Entlastungsstück für die AfD. Schon die Überschrift gibt...