Eric Gujers Freispruch der AfD

TL;DR: Die Kolumne kritisiert Gujer Artikel in der NZZ „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge. Davon profitieren nur Linksextreme und Antisemiten“ dafür, reale linke Gewalt und linken Antisemitismus nicht zu verharmlosen, sondern zu instrumentalisieren: Sein Text misst mit zweierlei Maß, entlastet die AfD und macht die demokratische Mitte zur Helferin linker Extremisten.

Wie Eric Gujer linke Zumutungen gegen die AfD mobilisiert und dabei den Antifaschismus auf die Anklagebank setzt

Eric Gujers Text „Der antifaschistische Konsens gegen die AfD ist eine Lüge“ stört nicht deshalb, weil er linke Gewalt, Antisemitismus und politische Verrohung benennt. Genau das ist nötig. Wer Journalisten angreift, Veranstaltungen von Demokraten mit Gewalt verhindern will oder „Israel verrecke“ ruft, verteidigt die Demokratie nicht. Er beschädigt sie.

Das Problem liegt an anderer Stelle: Diese Kritik wird bei Gujer zum Entlastungsstück für die AfD.

Schon die Überschrift gibt die Richtung vor. Es heißt nicht: In linken Milieus gibt es Antisemitismus, und er muss entschieden bekämpft werden. Stattdessen erklärt Gujer den „antifaschistischen Konsens“ gegen die AfD zur „Lüge“, von der angeblich „nur Linksextreme und Antisemiten“ profitieren. Damit rückt die AfD aus der Rolle der politischen Akteurin heraus. Sie erscheint kaum noch als Problem, eher als Anlass. Angeklagt werden am Ende vor allem ihre Gegner.

Die Unschuld, die erst mit der Macht endet

Der zentrale Satz bei Gujer lautet: „Regiert haben die Nationalisten noch nirgends. An ihren Taten kann man sie also nicht messen.“ Das wirkt sachlich, verwechselt aber politisches Urteilen mit einem Strafprozess. Eine Partei muss nicht erst Ministerien übernehmen, damit man ihre demokratiefeindlichen Züge erkennen kann. Man kann ihre Programme lesen, Reden auswerten, Netzwerke ansehen, Gerichtsbeschlüsse ernst nehmen und genau hinhören, welches „Volk“ gemeint ist, wenn sie vom Volk spricht.

Gujer verschiebt die Beweislast. „Es bleiben die Worte, und da agiert die Partei vorsichtig.“ Gerade diese Vorsicht wäre ein Grund zur Aufmerksamkeit. Wer vorsichtig formuliert, ist nicht automatisch ungefährlich. Er kann auch wissen, wo die juristische und öffentliche Grenze liegt. Autoritäre Bewegungen legen ihre Absichten selten als ordentlichen Verwaltungsplan vor. Sie arbeiten mit Andeutungen, Feindbildern, Tabubrüchen und der Behauptung, die bestehende Demokratie sei in Wahrheit gar keine.

Besonders deutlich wird diese Nachsicht bei Björn Höcke. Gujer nennt ihn „unappetitlich“ und schreibt, Höcke halte Deutschland zwar „für undemokratisch“ und die Medien für „gleichgeschaltet“, vermeide es aber, seine Pläne „für die blaue Alleinherrschaft allzu konkret zu benennen“. Das ist ein merkwürdiger Trost. Wer den Staat als illegitim beschreibt und Medien als gleichgeschaltet diffamiert, hat politisch bereits genug offenbart.*

Auffällig ist, was Gujer in diesem Zusammenhang beiseiteschiebt. Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte 2022, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten durfte; das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Linie 2024 im Kern. Es ging dabei nicht um Geschmacksfragen, sondern um tatsächliche Anhaltspunkte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Wer solche Befunde ausblendet, während er linke Parolen als Beweisstücke ausstellt, urteilt nicht streng. Er urteilt asymmetrisch.

Linke Gewalt im grellen Licht

Gujer liegt richtig, wenn er Gewalt, Blockaden und antisemitische Parolen nicht kleinredet. Wenn Demonstranten Journalisten mit „Schlägen, Tritten und Flaschenwürfen“ angreifen, wie er schreibt, ist das kein antifaschistischer Ausrutscher, denn mit Antifaschismus hat der Kamof gegen die Presse nichts, mit dem Neo-Stalinismus vieler Linker Antisemiten alles zu tun. Es ist ein Angriff auf Öffentlichkeit. Wenn in linken Zusammenhängen „Israel verrecke“ gerufen wird, ist das keine zugespitzte Nahostkritik, sondern Vernichtungsrhetorik. Eine Linke, die beim jüdischen Staat schneller an ein Kolonialprojekt denkt als an jüdische Geschichte, hat aus der deutschen Vergangenheit wenig gelernt.

Gerade weil dieser Befund ernst ist, fällt Gujers Umgang damit so auf. Der Antisemitismus-Vorwurf dient nicht nur der Kritik an Linken. Er wird zugleich gegen den Antifaschismus insgesamt gewendet. Aus realen Entgleisungen entsteht bei ihm die These, der Konsens gegen die AfD sei verlogen. Darin liegt der Kunstgriff: Aus der Brutalität einiger AfD-Gegner folgt nicht, dass die AfD harmlos wäre. Ärztlicher Pfusch beweist schließlich auch nicht, dass es die Krankheit nicht gibt.

Der Text arbeitet mit zwei Maßstäben. Bei der AfD verlangt Gujer fast den unterschriebenen Umsturzplan. Bei ihren Gegnern reichen Nähe, Milieu, Parole und Bündnis. Höcke erscheint als „prominente Einzelstimme“; linke Jugendverbände, Antifa-Gruppen und Protestbündnisse werden dagegen schnell zum Belastungsmaterial gegen die demokratische Mitte. Rechts trennt Gujer sorgfältig zwischen Teil und Ganzem. Links fließt alles ineinander: SPD-Prominenz, Grüne, Linke, „Omas gegen rechts“, Antifa, Antisemiten.

Auch bei den Blockaden überzieht er. Gujer schreibt, die „Blockade der Zufahrtswege mit dem Ziel, den AfD-Parteitag in Erfurt zu verhindern, verstösst gleich mehrfach gegen das Grundgesetz“. Man kann solche Blockaden kritisieren, sie strafrechtlich prüfen und politisch für falsch halten. Aber private Demonstranten verletzen das Grundgesetz nicht in derselben Weise wie ein Staat, der eine Partei verbietet oder eine Versammlung untersagt. Aus einer möglichen Nötigung macht Gujer einen verfassungsfeindlichen Aufstand von links.

Dazu passt die Formel von den „nützlichen Idioten“. SPD-Politiker und andere Protestteilnehmer würden sich, so Gujer, zu Werkzeugen von Kräften machen, die „mindestens so unappetitlich sind wie Höcke“. Wer so spricht, beschreibt politische Gegner nicht mehr als Menschen mit eigenen Motiven. Er macht sie zu fremdgesteuerten Helfern. Den AfD-Begriff von den „Systemparteien“ muss man dafür gar nicht übernehmen. Seine Wirkung entsteht schon durch die Erzählweise.

Die Mitte ist nicht unschuldig

Gujer schreibt, die bürgerliche Mitte sei „schon immer naiv in ihrer Haltung gegenüber der extremen Linken“ gewesen. Daran ist etwas dran. Teile der Linken und des liberalen Milieus haben den Realsozialismus verharmlost, antiisraelische Reflexe gepflegt und Gewalt als nachvollziehbare Begleiterscheinung behandelt. Das ist nicht zu entschuldigen.

Doch Gujers Diagnose bleibt zu eng. Die deutsche Mitte wird nicht nur dann gefährlich, wenn sie der Antifa zu freundlich begegnet. Gefährlich wird sie auch dort, wo sie rechten Furor als fremde Krankheit betrachtet, obwohl er aus ihrer eigenen Normalität wächst: aus Nationalstolz mit schlechtem Gedächtnis, aus Ordnungsliebe ohne Erbarmen, aus Staatsräson als Ersatzmoral und aus dem Bedürfnis, gesellschaftliche Krisen Minderheiten anzulasten. Die AfD ist kein Meteorit. Sie ist eine zugespitzte Form vorhandener Ressentiments.

Deshalb ist die Brandmauer mehr als moralisches Theater. Sie soll verhindern, dass eine Partei Normalität gewinnt, deren führende Kräfte demokratische Grenzen verschieben wollen. Man kann diese Brandmauer heuchlerisch verwalten, mit fragwürdigen Verbündeten verteidigen und durch schlechte Politik beschädigen. Überflüssig wird sie dadurch nicht. Gujer erklärt sie jedoch für gescheitert und schreibt, man könne „punktuell allerdings auch die Stimmen der AfD akzeptieren“. Das sei „Realpolitik“, keine „Werteentscheidung“.

An dieser Stelle verrät der Text mehr, als ihm vielleicht bewusst ist. Zuerst wird der antifaschistische Konsens zur Lüge erklärt. Dann erscheinen seine Träger als naiv, verfassungsvergessen oder linksextrem verstrickt. Am Ende wirkt die Annahme von AfD-Stimmen wie nüchterne Regierungsfähigkeit. Die Botschaft lautet nicht: Seid wachsam gegenüber jedem Extremismus. Sie lautet: Legt die Scheu vor rechts ab.

Gujer fragt zum Schluss: „Wann endlich stehen die Anständigen gegen Linksextreme und Antisemiten auf?“ Die Antwort ist einfach: sofort. Aber nicht, um danach wieder einzuschlafen, wenn von rechts die Republik ethnisch sortiert werden soll. Der Kampf gegen Antisemitismus ist kein Rabattcoupon für Nationalisten. Kritik an linker Gewalt ist kein Persilschein für völkische Politik.

Der Text entlarvt sich durch seine Schieflage. Rechts liest Gujer vorsichtig, links endgültig. Bei der AfD sucht er den Beweis für das Ganze, bei ihren Gegnern genügt Schuld durch Berührung. So entsteht keine demokratische Analyse, sondern bürgerliche Ideologieproduktion: Die Gefahr von rechts wird relativiert, indem reale Schweinereien von links maximal ausgeleuchtet werden.

Eine ernsthafte Kritik müsste beides leisten: linken Antisemitismus ohne Milieurabatt angreifen und die AfD ohne Schonwaschgang betrachten. Gujer gelingt das Erste nur, solange es dem Zweiten dient. Wer Antisemitismus erst dann scharf sieht, wenn er gegen die Gegner der Rechten verwendbar ist, nimmt ihn nicht ernst genug. Und wer die AfD erst prüft, wenn er sie am Ende entlasten kann, prüft nicht. Er plädiert.

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*Um die Pläne für die blaue Alleinherrschaft zu verstehen, ist der Text „Wenn die AfD an die Macht kommt – was dann?“ von Stefan A. K. Weichelt unbedingt lesenswert. Er ist zudem klüger als der zuvor besprochene Text zur Reinwaschung der AfD von Eric Gujer.

Weichelt beschreibt die AfD nicht als Betriebsunfall der Demokratie, sondern als deren Verwaltungsprogramm: erst lärmen, dann räumen. Während vorn der Kulturkampf brüllt, werden hinten Beamte sortiert, Fördermittel gestrichen, Schulen eingeschüchtert, Medien delegitimiert und Rechtsbrüche als „Volkswille“ lackiert. Das Autoritäre erscheint hier nicht im Kostüm des Putsches, sondern im grauen Anzug des Erlasses.

Der Kommentar dazu ist bitter einfach: Wer die Demokratie abschaffen will, nennt es selbstverständlich ihre Rettung. Wer keine Lösungen hat, liefert Feinde. Und wer den Rechtsstaat erst vor verschlossene Türen stellt und danach auf Gerichte wartet, hat verstanden, dass Macht schneller läuft als Recht. Der Text warnt deshalb weniger vor dem großen Knall als vor der amtlichen Langeweile, in der eine Republik zu Aktenstaub zerfällt.

Noch ein Zitat aus dem Text: von Weichelt

"Es gibt ein Thema, das dieses Land gerade zerreißt. Es zerreißt Familien am Küchentisch, Freundschaften in WhatsApp-Gruppen, ganze Dörfer, in denen man sich plötzlich nicht mehr grüßt. Man kann ihm nicht ausweichen – es sitzt mit am Tisch, es liegt mit im Bett, es wartet in jeder Kommentarspalte. Und es ist kein Aufreger, der nächste Woche wieder verschwindet. Es ist die Frage, die über die nächsten Jahre entscheidet – über dein Land, deine Kinder, dein Leben: Was passiert eigentlich, wenn die AfD wirklich an die Macht kommt?"