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Der Mob erlässt die Verordnung, der Staat vollzieht sie

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TL;DR: Der 30. Juni 2026 markiert in Südafrika nicht nur das Ende eines von Aktivisten gesetzten Ultimatums gegen undokumentierte Migranten. Er zeigt, wie nationalistischer Straßendruck politische Wirklichkeit schafft: Während der Staat die Drohungen offiziell zurückweist, verschärft er gleichzeitig seine Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Für die Betroffenen verschwimmt dadurch die Grenze zwischen Hetze und staatlichem Handeln – mit dramatischen Folgen.   Während fremdenfeindliche Aktivisten den politischen Takt vorgeben, reagiert der südafrikanische Staat mit Massenrazzien und Abschiebungen. Über das gefährliche Zusammenspiel von nationalistischer Mobilisierung und staatlicher Migrationspolitik. Es gibt Sätze, die in einer Demokratie eigentlich undenkbar sein müssten. Einer lautet : "Bis zum 30. Juni müssen alle illegalen Ausländer das Land verlassen." Nicht, weil ihn ein Parlament beschlossen hätte. Nicht, weil ein Gericht ihn ausgesprochen hätte. Sondern weil ein...

Südafrikas Regierung entwaffnet den Mob – indem er sein Programm übernimmt

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TL;DR: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC)   weist Selbstjustiz und fremdenfeindliche Gewalt zurück, übernimmt mit verschärften Abschiebungen, Grenzkontrollen und neuen Einwanderungsgesetzen jedoch wesentliche Forderungen der migrationsfeindlichen Bewegung. Statt die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit anzugehen, macht auch er Migration zum Sündenbock.   Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) hat vor drei Wochen in einer Ansprache an die Nation Gewand. In ihr verurteilte er fremdenfeindliche und Rassistische Gewalt und übernahm dann zugleich fast das ganze Programm des Mobs, verschärft Einwanderungsrecht, Grenzschutz und Abschiebepolitik. In den letzten Monaten haben selbsternannte Bürgerwehren in Südafrika beschlossen, sie seien ab dem 30. Juni die Passbehörde der Republik. Wer einen fremden Akzent hat, soll verschwinden; wer fremd aussieht, muss sich ausweisen; wer keinen Zettel vorzeigen kann, verliert mitunter nicht nur seine Hütte, sondern sei...