Südafrikas Regierung entwaffnet den Mob – indem er sein Programm übernimmt

TL;DR: Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC)  weist Selbstjustiz und fremdenfeindliche Gewalt zurück, übernimmt mit verschärften Abschiebungen, Grenzkontrollen und neuen Einwanderungsgesetzen jedoch wesentliche Forderungen der migrationsfeindlichen Bewegung. Statt die Ursachen von Arbeitslosigkeit und Ungleichheit anzugehen, macht auch er Migration zum Sündenbock.

 

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa (ANC) hat vor drei Wochen in einer Ansprache an die Nation Gewand. In ihr verurteilte er fremdenfeindliche und Rassistische Gewalt und übernahm dann zugleich fast das ganze Programm des Mobs, verschärft Einwanderungsrecht, Grenzschutz und Abschiebepolitik.

In den letzten Monaten haben selbsternannte Bürgerwehren in Südafrika beschlossen, sie seien ab dem 30. Juni die Passbehörde der Republik. Wer einen fremden Akzent hat, soll verschwinden; wer fremd aussieht, muss sich ausweisen; wer keinen Zettel vorzeigen kann, verliert mitunter nicht nur seine Hütte, sondern sein Leben. Der Staat erklärt diese Privatpolizei für rechtswidrig – und übernahm heute Abend beinahe ihr gesamtes Programm.

Cyril Ramaphosa hat in seiner Fernsehansprache den Mob gerügt. Man solle keine Gewalt anwenden, keine Menschen jagen, keinen Gerüchten aus den sozialen Netzwerken glauben. Richtig. Nur folgt auf diese rechtsstaatliche Einleitung ein Maßnahmenkatalog, der den Brandstiftern signalisiert: Eure Methoden sind verwerflich, eure Diagnose übernehmen wir.

Mehr Abschiebungen. Mehr Grenzschutz. Mehr Kontrollen. Mehr Polizei. Mehr Gerichte. Mehr biometrische Erfassung. Mehr Quoten für ausländische Beschäftigte. Jede gesellschaftliche Krise bekommt ihre Uniform, ihren Stempel und ihre Datenbank.

Der südafrikanische Kapitalismus, der seit Jahrzehnten Millionen Menschen arbeitslos hält, erklärt den Arbeiter aus Simbabwe zum Konkurrenten des Arbeiters aus Soweto. Der Unternehmer, der beide für Hungerlöhne beschäftigt, bleibt Unternehmer; der Staat, der dies jahrzehntelang hinnahm, entdeckt plötzlich seine Entschlossenheit – nicht gegen Ausbeutung, sondern gegen jene, die ihr ausgeliefert sind.

Dass Arbeitgeber künftig härter bestraft werden sollen, klingt zunächst erfreulich. Die einfachere Lösung wäre allerdings gewesen, das Arbeitsrecht konsequent durchzusetzen, statt den Eindruck zu erwecken, die Nationalität des Beschäftigten sei das Problem. Nicht der Pass drückt den Lohn, sondern der Unternehmer, der weiß, dass Not billiger ist als Tarifverträge.

Ramaphosa erklärt, Südafrika habe die Spaltung überwunden. Das wäre eine Neuigkeit. Die Apartheid ist juristisch besiegt; ihre soziale Anatomie lebt in den Townships, den Minen, den Villensiedlungen und den Arbeitslosenstatistiken fort. Wer diese Wirklichkeit mit Grenzzäunen beantworten will, verwechselt Geografie mit Gesellschaft.

Gewiss: Ein Staat hat das Recht und die Pflicht, sein Einwanderungsrecht durchzusetzen. Er muss Korruption bekämpfen, Verfahren ordnen und Menschenhandel verhindern. Wenn die politische Debatte jedoch fast nur noch um Abschiebungen kreist, während Arbeitslosigkeit, Ungleichheit und die Macht wirtschaftlicher Eliten zur Randnotiz werden, erfüllt Migration dieselbe ideologische Funktion wie seit jeher: Sie verwandelt soziale Verhältnisse in nationale Konflikte.