Die Mitte im Europaparlament rückt nach rechts und nennt es Ordnung
TL;DR: Der Kommentar kritisiert, dass Europas politische Mitte migrationspolitische Härte übernimmt und sie als Ordnungspolitik verkauft. Freiheitsentzug, Leistungskürzungen und Auslagerung in Drittstaaten werden dabei als Verwaltung normalisiert.
Wenn Europa Freiheitsentzug ohne Straftat,
Leistungskürzungen und Abschiebung in Drittstaaten als Verwaltung verkauft,
bleibt vom Versprechen universeller Grundrechte nur noch Rhetorik.
418 Abgeordnete heben die Hand, und plötzlich soll es wieder
vernünftig sein, Menschen einzusperren, die nichts getan haben, außer da zu
sein. Zwei Jahre Haft. Nicht wegen einer Straftat. Nicht nach einem Urteil.
Nicht einmal, weil Schuld festgestellt wurde. Sondern weil jemand bei der
eigenen Abschiebung nicht ausreichend „mitwirkt“. Darin liegt die sprachliche
Meisterleistung dieser Politik: Aus Zwang wird Kooperation, aus Freiheitsentzug
Verwaltung, aus Entrechtung Ordnung.
Der Rechtsstaat, so hat man es einmal gelernt, soll den
Einzelnen vor der Willkür des Staates schützen. Nun wird dieses Prinzip
umgedreht. Der Betroffene soll an seiner eigenen Entfernung mitarbeiten. Er
soll Papiere beschaffen, seine Ausweisung erleichtern, seine Abschaffung
organisieren. Tut er das nicht, werden Leistungen gekürzt, Dokumente
beschlagnahmt, Türen verriegelt. Der Staat verlangt damit nicht nur Gehorsam,
sondern aktive Beteiligung an der eigenen Bestrafung.
Und als wäre das nicht bedrückend genug, sollen Menschen
künftig in „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union verschwinden. Die
Wortschöpfer dieser Zeit leisten Erstaunliches. Früher nannte man solche Orte
Lager. Heute heißen sie Hubs. Das klingt nach Logistik, nach Effizienz, nach
moderner Verwaltung. Menschen werden nicht mehr abgeschoben, sie werden
gemanagt.
Aufschlussreich ist dabei nicht einmal die Zustimmung der
äußersten Rechten. Ihre Begeisterung für Abschreckung, Ausgrenzung und Härte
gehört zum festen Bestand ihrer Politik. Wirklich bemerkenswert ist etwas
anderes: Die Einigung über die neuen Asylregeln wurde durch einen gemeinsamen
Beschluss der Europäischen Volkspartei unter Manfred Weber und des rechten
Flügels im EU-Parlament möglich. Die politische Mitte sucht die Rechte nicht
mehr auf, um sie zu stellen oder zu begrenzen. Sie sucht sie auf, um Mehrheiten
zu organisieren. Die entscheidende Grenze verläuft nicht mehr zwischen
Konservativen und Rechtsaußen. Sie verläuft zwischen denen, die noch wissen,
dass Grundrechte universell gelten müssen, und denen, die sie für verhandelbar
halten.
Wenn rechte Abgeordnete nach der Abstimmung „Send them back“
rufen und dafür Applaus bekommen, ist das kein bloß peinlicher Zwischenfall. Es
ist die ehrlichste Zusammenfassung dessen, was zuvor in Gesetzesform gebracht
wurde. Die Parolen kamen erst nach der Abstimmung. Im Entwurf standen sie
längst.
Europa erzählt sich gern, es habe aus den Katastrophen des
20. Jahrhunderts gelernt. Nun feiert es die Möglichkeit, Menschen ohne Straftat
jahrelang einzusperren, ihnen Leistungen zu streichen und sie in Drittstaaten
auszulagern, weil ihre bloße Anwesenheit zum Problem erklärt wird. Die Frage
ist längst nicht mehr, wie weit man nach rechts rückt. Die Frage ist nur noch,
wie lange man behaupten kann, dabei in der Mitte geblieben zu sein.
