Luigi Pantisano, Eva von Angern und das Problem politischer Begriffe

 TL;DR: Eva von Angern widerspricht Luigi Pantisanos CDU-Faschismus-Vergleich nicht aus Milde gegenüber der CDU, sondern aus politischer Vernunft. Wer CDU und Faschismus gleichsetzt, macht jede Strategie unglaubwürdig, mit demokratischen Kräften eine AfD-Regierung zu verhindern. Die Kolumne zeigt, wie ein überdehnter Faschismusbegriff politische Analyse verdrängt und moralische Empörung an ihre Stelle setzt.

Screenshot eines Online-Artikels mit der Überschrift: „Mein Vertrauen in ihn ist erschüttert“. Darüber steht die Einordnung „Neuer Vorsitzender der Linken“. Im Untertitel wird erklärt, dass Eva von Angern Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt ist und den neuen Parteichef Luigi Pantisano nicht gewählt hat. Über dem Bild liegt zusätzlich ein großer, halbtransparenter weißer Text: „Luigi Pantisano, Eva von Angern und das Problem der politischen Begriffe“. Im unteren Teil des Screenshots ist ein Foto von Eva von Angern zu sehen: eine Frau mit heller Haut, schulterlangen, hellbraunen Haaren und Brille. Sie steht an einem Rednerpult mit dem Logo „Die Linke“ vor einem einfarbig roten Hintergrund. Sie trägt eine dunkle Bluse und spricht in ein Mikrofon, während sie mit einer Hand eine kleine Geste macht. Neben dem Rednerpult steht ein Glas Wasser.

Die Linke in Sachsen-Anhalt will eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Dafür hält sie auch eine Zusammenarbeit mit der CDU für denkbar. Gleichzeitig erklärt ihr neuer Bundesvorsitzender die CDU zum Teil eines faschistischen Problems. Das ist mehr als eine unglückliche Formulierung. Hier zeigt sich ein politischer Widerspruch, der weit über die Person Luigi Pantisano hinausreicht.

Politische Begriffe haben ein Problem: Sie verschleißen. Oft nicht durch ihre Gegner, sondern durch jene, die sie besonders häufig verwenden. Beim Wort „Faschismus“ ist das besonders heikel. Wer diesen Begriff benutzt, äußert nicht einfach nur Ablehnung. Er markiert eine Grenze. Er sagt nicht bloß: Diese Politik ist falsch. Er sagt: Diese Politik verlässt den demokratischen Rahmen.

Darum ist die schärfste Stelle im Interview mit Eva von Angern nicht ihre Kritik an der CDU. Es ist ihre Kritik an Luigi Pantisano. Ihr Vertrauen sei „erschüttert“, sagt sie, nachdem dieser die CDU mit Faschismus in Verbindung gebracht hatte. Vor allem warnt sie davor, den Begriff inflationär zu verwenden, weil das am Ende den Faschismus selbst relativiere.

Man muss der CDU nicht nahestehen, um diesen Einwand für politisch vernünftig zu halten.

Denn die entscheidende Frage ist nicht, ob Pantisano sich ungeschickt ausgedrückt hat. Entscheidend ist etwas anderes: Wie will eine Partei die AfD verhindern, wenn sie zugleich jene Partei, mit der sie dafür möglicherweise zusammenarbeiten muss, als faschistisch beschreibt?

An diesem Punkt hört die Debatte auf, eine reine Sprachfrage zu sein. Sie wird zu einem strategischen Problem.

Von Angern macht im Interview klar, dass sie eine Zusammenarbeit mit der CDU nicht grundsätzlich ausschließt. In Sachsen-Anhalt arbeite man längst zusammen, sagt sie. Zugleich betont sie, die Linke sei bereit, „sehr viel zu tun, um ein Mitregieren der AfD zu verhindern“.

Diese Haltung kann man ablehnen. Aber sie ist in sich schlüssig. Sie setzt voraus, dass es zwischen CDU und AfD einen Unterschied gibt. Einen erheblichen Unterschied.

Wer die CDU dagegen dem Faschismus zurechnet, beschädigt genau die Grundlage, auf der jede antifaschistische Bündnispolitik steht. Denn wäre die CDU tatsächlich faschistisch, gäbe es keinen demokratischen Grund mehr, sie der AfD vorzuziehen. Eine AfD-Regierung durch Kooperation mit der CDU zu verhindern, wäre dann keine Strategie gegen den Faschismus, sondern nur eine Entscheidung zwischen Varianten desselben Problems.

Die Versuchung der moralischen Abkürzung

Die Logik des politischen Kurzschlusses

Politik liebt große Wörter. Sie klingen entschlossen und sparen oft die mühsame Arbeit genauer Begründung.

Wer einen Gegner konservativ nennt, muss erklären, was an dessen Politik falsch ist. Wer ihn faschistisch nennt, glaubt häufig, die Erklärung gleich mitgeliefert zu haben. Das Urteil ersetzt dann die Analyse.

Genau so verliert ein Begriff seine Kraft.

Politische Sprache braucht Unterschiede. Wenn jede harte Migrationspolitik faschistisch ist, jede Sozialkürzung faschistisch und jede konservative Partei ebenfalls, bleibt vom Begriff kaum noch etwas übrig. Er beschreibt dann nicht mehr. Er signalisiert nur noch Haltung.

Bemerkenswert ist, dass von Angern dieselbe Logik an anderer Stelle des Interviews selbst zurückweist. Sie nennt es „absurd“, wenn CDU-Politiker die Linke mit der AfD gleichsetzen. Zu Recht. Die Linke ist nicht die AfD.

Aber der Satz gilt auch in die andere Richtung: Die CDU ist nicht die AfD.

Wer politische Unterschiede nur dann verteidigt, wenn sie der eigenen Seite nützen, verteidigt sie nicht wirklich. Er gebraucht sie taktisch.

Genau darin liegt eine Schwäche vieler aktueller Debatten. Empörung tritt an die Stelle von Analyse. Der härteste Vorwurf schlägt die genaueste Beschreibung.

Für die Linke wäre jedoch gerade das Gegenteil wichtig. Wer überzeugend gegen die AfD argumentieren will, muss erklären können, warum sie etwas anderes ist als die CDU. Nicht weil die CDU harmlos wäre. Sondern weil Demokratie davon lebt, Unterschiede wahrzunehmen und politisch ernst zu nehmen.

Die eigentliche Pointe des Interviews liegt deshalb darin, dass ausgerechnet eine linke Spitzenpolitikerin auf einer begrifflichen Selbstverständlichkeit besteht, die heute fast schon ungewohnt klingt: Nicht jeder politische Gegner ist ein Faschist.

Das klingt banal. Ist es aber nicht. Denn wenn am Ende alle Faschisten sind, ist keiner mehr einer. Und eine Demokratie, die ihre Begriffe verliert, verliert irgendwann auch ihre Orientierung.