Mit einer Fälschung gegen Antisemitismus

TL;DR: Ein gefälschter „Intifada“-Sticker wird Elif Eralp und der Linken zugeschrieben. CDU-Staatssekretär Falko Liecke verbreitet das Motiv und verbindet es mit einem pauschalen Antisemitismusvorwurf gegen die Partei. Nach einem Bericht der Berliner Morgenpost stammt der Sticker jedoch nicht von der Linken. Wer Antisemitismus kritisieren will, sollte sich auf echte Aussagen und tatsächliches Handeln stützen. Fälschungen machen diese Auseinandersetzung unglaubwürdiger.

Wer Antisemitismus in der Linken kritisieren will, braucht dafür keine erfundenen Belege. Im Gegenteil: Gerade Fälschungen schwächen die Glaubwürdigkeit einer notwendigen Kritik.

Ein Satz wie „Yallah Intifada mit Elif Eralp: Intifada ins Abgeordnetenhaus wählen“ wäre kaum eine harmlose Wahlkampfidee. Würde ein solcher Sticker tatsächlich von der Linken stammen, gäbe es einiges zu erklären: Warum wirbt eine Partei mit einem Begriff, der auch mit Terroranschlägen, Morden und antisemitischer Gewalt verbunden ist? Weshalb sollte ausgerechnet eine solche Parole Stimmen bringen? Kritische Fragen wären nicht nur nachvollziehbar, sondern nötig.

Nur liegt genau darin das Problem dieses Falls: Der Sticker stammt nach dem Bericht der Berliner Morgenpost gerade nicht von der Linken. Die Zeitung bezeichnet das Motiv ausdrücklich als gefälscht. Die Partei bestreitet dem Bericht zufolge die Urheberschaft.

Damit verändert sich die Sache grundlegend. Ein gefälschtes Motiv belegt nicht, was eine Partei gesagt oder getan hat. Es zeigt zunächst nur, dass jemand ihr eine Botschaft zugeschrieben hat.

Auch Wahlkampf hebt diesen Unterschied nicht auf.

Falko Liecke, CDU-Politiker und Berliner Bildungsstaatssekretär, verbreitete das Motiv nach Darstellung des Berichts und schrieb dazu: „Damit ist klar: Die Linke steht eindeutig für Antisemitismus.“ Gerade bei einem so schweren Vorwurf wäre jedoch entscheidend gewesen, vorher zu klären, ob der vermeintliche Beleg überhaupt echt ist.

Dafür muss man die Linke keineswegs pauschal von Antisemitismusvorwürfen freisprechen. Die Berliner Partei führt diese Debatte selbst seit Längerem. Erst Ende August sorgte etwa der Auftritt des Rappers Dahabflex bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken in Neukölln für heftige Kontroversen. Eralp verurteilte den Auftritt anschließend öffentlich.

Gerade deshalb ist es unnötig, mit zweifelhaftem oder gefälschtem Material zu arbeiten. Wer Antisemitismus in einer Partei untersuchen will, kann sich an reale Äußerungen, Veranstaltungen, Beschlüsse und das Verhalten ihrer Funktionäre halten. Dafür gibt es überprüfbare Maßstäbe.

Eine Fälschung bewirkt das Gegenteil. Sie verschiebt die Diskussion weg von dem, was tatsächlich gesagt oder getan wurde, hin zu der Frage, ob das Beweismaterial überhaupt stimmt. Und sie bietet denen eine einfache Ausrede, die auch berechtigte Antisemitismusvorwürfe grundsätzlich als Kampagne abtun wollen.

Vorhandener Antisemitismus verschwindet dadurch nicht. Seine glaubwürdige Kritik wird nur schwieriger.

Besonders deutlich wird das an Elif Eralp selbst. Rund um ihre Haltung zu Israel und den Konflikt in Gaza steht sie unter Druck aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Einerseits wurde sie nach dem Dahabflex-Auftritt mit dem Vorwurf konfrontiert, ihre Partei dulde israelfeindliche oder antisemitische Positionen. Andererseits verteidigte sie öffentlich das Existenzrecht Israels und erklärte, die Linke stehe an der Seite jüdischer Menschen.

Ein gefälschter Sticker, der ihr eine „Intifada“-Kampagne zuschreibt, trägt zur Klärung dieser Widersprüche nichts bei. Er produziert lediglich einen weiteren Vorwurf, dessen Grundlage nicht stimmt.

Das wäre eine absurde Fußnote des Wahlkampfs, wäre das Thema nicht so ernst.

Antisemitismus eignet sich nicht als beliebiges Mittel der politischen Zuspitzung. Ein entsprechender Vorwurf wiegt schwer. Eben deshalb sollte er sich auf überprüfbare Aussagen und Handlungen stützen.

Auch wer die Linke scharf kritisiert, muss ihr keine Generalabsolution erteilen. Jeder konkrete Vorfall lässt sich untersuchen. Äußerungen können zitiert, Entscheidungen bewertet und politische Konsequenzen diskutiert werden. Eine Kritik, die auf belastbaren Tatsachen beruht, ist ohnehin stärker als eine, die auf einem gefälschten Sticker aufbaut.

Der entscheidende Satz in dieser Affäre lautet deshalb ausgerechnet: „Damit ist klar.“

Denn klar war zu diesem Zeitpunkt vor allem eines nicht: ob das Material echt war, auf dem das Urteil beruhte.

Bei einem Vorwurf wie Antisemitismus sollte die Reihenfolge umgekehrt sein: erst prüfen, dann urteilen.

Das ist keine Frage der Schonung irgendeiner Partei. Es ist eine Frage sauberer Belege und der Glaubwürdigkeit, die eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Antisemitismus braucht.