Die Müllabfuhr der Begriffe

TL;DR:Pantisanos Gleichsetzung von CDU, AfD und Faschisten wirkt kämpferisch, ist aber analytisch schwach. Wer alle Unterschiede zwischen Konservatismus, Rechtsextremismus und Faschismus einebnet, entwertet den Faschismusbegriff und schwächt die eigene Kritik.

Luigi Pantisano erklärt CDU, AfD und Faschisten kurzerhand für unterschiedslos. Das klingt radikal, ersetzt aber Analyse durch Parole.

Luigi Pantisano, designierter Vorsitzender der Linkspartei, hat erklärt, es gebe „gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Das ist einer jener Sätze, die im Saal zuverlässig Wärme erzeugen: Applaus, Zustimmung, das gute Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zur Erkenntnis trägt er wenig bei.

Denn schon die Grammatik weiß mehr als ihr Autor. Pantisano zählt drei Dinge auf: die CDU, die AfD und „die Faschisten selbst“. hielte er, was zutreffend wäre, AfD und Faschisten für deckungsgleich, hätte er sich den Umweg sparen können. Er hätte wie jede/r Antifaschist*in  (z,B, die Kolleg*innen von ver.di) von der AfD als faschistischer Partei sprechen können, von den Faschisten in ihr oder hinter ihr. Stattdessen stellt er sie nebeneinander, unterscheidet also sorgfältig, nur um im nächsten Atemzug zu erklären, es gebe nichts zu unterscheiden. Der Satz verrät, was die Parole verleugnet.

Das ist nicht bloß ein sprachlicher Unfall. Es ist die kleine Logik einer politischen Rede, die Empörung mit Analyse verwechselt und Lautstärke für Radikalität hält.

Gerade aus marxistischer Sicht ist diese Gleichsetzung armselig. Die klassische marxistische Faschismustheorie, von August Thalheimer, Georg Lukács, Leo Trotzki über Clara Zetkin bis Georgi Dimitroff, hat den Faschismus nicht als Kübelbegriff für alles Rechte, Reaktionäre und Widerwärtige benutzt. Sie Unterschieden zwischen bürgerlichen Parteien, autoritären Staatsphantasien, reaktionären Bewegungen und faschistischer Massenmobilisierung. Die CDU wäre in dieser Analyse eine Partei des Bürgertums: Verwalterin kapitalistischer Zustände, Garantin der Ordnung, Sachwalterin der Eigentumsverhältnisse. Aber nicht deshalb schon eine faschistische Organisation.

Marxistische Kritik an konservativen Parteien bestand nie darin, sie durch Zuruf in Faschisten zu verwandeln. Sie bestand darin zu zeigen, unter welchen Bedingungen konservative Eliten faschistische Kräfte dulden, fördern, benutzen oder ihnen den Weg bereiten. Zwischen dem Steigbügelhalter und dem Mann im Sattel besteht ein Unterschied. Wer ihn nicht mehr sieht, hat die Analyse abgegeben und die Parole dafür eingetauscht.

Dabei gäbe es an Friedrich Merz und seiner CDU wahrlich keinen Mangel an Angriffsflächen. Die Übernahme rechter Vokabeln in der Migrationspolitik, die Verschiebung des Sagbaren nach rechts, die törichte Hoffnung, man könne die AfD durch Nachahmung halbieren, während man ihr den Resonanzraum verdoppelt – all das ließe sich scharf kritisieren. Und zwar schärfer, als es das Etikett „faschistisch“ erlaubt.

Denn wenn CDU, AfD und Faschisten am Ende dasselbe sein sollen, dann verschwindet alles, worauf es politisch ankäme: der Unterschied zwischen parlamentarischem Konservatismus, autoritärem Rechtsruck, Rechtsextremismus und faschistischer Herrschaft. Der Faschismusbegriff verliert seine Geschichte und damit seine Schärfe. Übrig bleibt eine Beschimpfung, die umso größer klingt, je weniger sie erklärt.

Die Ironie an Pantisanos Satz ist, dass seine Grammatik intelligenter ist als seine Politik. Sprachlich trennt er CDU, AfD und Faschisten. Politisch erklärt er sie zur selben Sache. Aus diesem Widerspruch bezieht der Satz seine Wirkung – und seine Schwäche.

Die Linke hatte einmal den Anspruch eine Antifaschistische Partei zu sein, die Verhältnisse zu begreifen, um sie zu verändern. Heute scheint manchem schon zu genügen, sie mit dem schwersten Wort zu bewerfen, das gerade greifbar ist. Das macht die Rede nicht radikaler. Nur ungenauer. Und wer ungenau wird, ist am Ende nicht gefährlich für den Gegner, sondern nur für den eigenen Verstand.