CDU – oder: Antisemitismus ist nicht verhandelbar, außer in eigener Sache

 TL;DR: Die CDU verurteilt den Antisemitismus in der Linken, verdrängt aber die NS-Kontinuitäten ihrer eigenen Geschichte und stimmt in Heidenau mit der AfD gegen weitere Stolpersteine. Wer Antisemitismus zum moralischen Ausschlusskriterium erklärt, muss sich selbst daran messen lassen. Sonst wird aus historischer Verantwortung parteipolitische Heuchelei.

Über Antisemitismus als politische Waffe der CDU, verdrängte NS-Kontinuitäten und die Doppelmoral einer Partei, die anderen historische Verantwortung predigt, aber ihre eigenen Maßstäbe selektiv anwendet.

Die CDU hat eine Entdeckung gemacht: den Antisemitismus. Nicht den eigenen, versteht sich, sondern den der anderen. „Antisemitismus ist nicht verhandelbar! Er darf nicht relativiert oder verharmlost werden. Er muss zurückgedrängt und bekämpft werden. Die geplante Zusammenarbeit von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin ist ein schwerer politischer Fehler.“

Ein prächtiger Grundsatz. Man möchte ihn der CDU über jede Geschäftsstelle hängen. Besonders über jene in Heidenau.

Dort beschlossen am 24. September 2026 CDU, AfD und Bürgerinitiative Oberelbe gemeinsam, künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum zuzulassen. Dreizehn Stimmen dafür, sechs dagegen. Das Gedenken könne auf dem Evangelisch-Lutherische-Nordfriedhof stattfinden. Dort, wo die Toten niemanden beim Einkaufen stören.

Die Kritiker, darunter nach den vorliegenden Berichten jüdische Vertreter:innen und das Internationale Auschwitz-Komitee, erkennen darin eine bemerkenswerte erinnerungspolitische Leistung: Die Opfer des Nationalsozialismus sollen ausgerechnet aus jenem öffentlichen Raum verschwinden, aus dem sie einst von den Nationalsozialisten ausgeschlossen wurden. Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Erinnerung darf bleiben, sofern sie den Alltag nicht belästigt.

Stolpersteine erinnern nicht irgendwo an irgendwelche Toten. Sie tragen Namen vor die Häuser zurück, in denen Menschen lebten, bevor ihnen ihre Rechte, ihre Heimat und schließlich ihr Leben genommen wurden. Gerade darin liegt ihre Zumutung: Die Shoah erscheint nicht als fernes Ereignis hinter Friedhofsmauern, sondern als Verbrechen, das mitten in deutschen Nachbarschaften begann.

Jüdische NS-Opfer ausschließlich auf einen kommunalen, möglicherweise christlich geprägten Friedhof zu verweisen, wirft zudem die Frage auf, warum ihre Erinnerung nicht dort stattfinden soll, wo ihr gesellschaftliches Leben ausgelöscht wurde. Die Ermordeten werden so ein zweites Mal aus dem Stadtbild entfernt – nicht tatsächlich, wohl aber symbolisch aus jener Alltagsöffentlichkeit, die ihre Namen sichtbar machen sollte.

Nicht jeder Einwand gegen Stolpersteine ist antisemitisch. Über Gedenkformen lässt sich streiten. Auch jüdische Stimmen beurteilen das Gedenken im Straßenpflaster unterschiedlich. Doch wer gemeinsam mit der Antisemitischen und Demokratiefeindlichen AfD die öffentliche Erinnerung einschränkt und sie auf einen Friedhof verweisen möchte, sollte etwas vorsichtiger erklären, welche Zusammenarbeit die deutsche Geschichte verbietet. Ein strafrechtlicher Antisemitismusvorwurf ist dafür weder erforderlich noch begründet.

Die lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus

Johannes Volkmann von der CDU weiß es dennoch genau: „Die Linke in Deutschland hat eine lange Tradition des unaufgearbeiteten Antisemitismus.“

Daran ist mehr richtig, als manchen Linken lieb sein dürfte. Der staatliche Antizionismus der SED und antisemitische Ressentiments in Teilen der westdeutschen radikalen Linken gehören zu einer Geschichte, die sich nicht durch Berufung auf den Antifaschismus erledigt. Auch heute überschreiten einzelne Strömungen die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischer Dämonisierung.

Allerdings ist die 2007 gegründete Partei Die Linke weder mit der SED noch mit sämtlichen Strömungen der westdeutschen Linken identisch. Sie hat sich in Beschlüssen und Kontroversen mit Antisemitismus auseinandergesetzt. Ob ausreichend, ist umstritten. Dass überhaupt keine Aufarbeitung stattgefunden habe, ist falsch.

Interessant wird Volkmanns historische Gewissenhaftigkeit, sobald man sie auf die eigene Partei anwendet.

Die CDU wurde 1945 gegründet. Sie war keine Nachfolgeorganisation der NSDAP; unter ihren Gründern befanden sich auch Gegner und Verfolgte des Nationalsozialismus. Gleichwohl fanden ehemalige Funktionsträger des NS-Regimes später Aufnahme in die Union. Waldemar Kraft, einst SS-Hauptsturmführer und während der Besatzungszeit in Polen politisch tätig, wurde nach seiner Zeit im GB/BHE CDU-Mitglied, Bundestagsabgeordneter und Bundesminister für besondere Aufgaben. Auch Karl-Heinz Spilker, ehemaliger SS-Obersturmführer, saß später für die CSU im Bundestag und war zeitweise stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Seine Tätigkeit in der Dienststelle Hinkel des NS-Propagandaministeriums, die mit der antisemitischen Ausgrenzung aus dem Kulturleben befasst war, verlangt eine genaue historische Prüfung. Wer solche Biografien als erledigte Fußnoten behandelt, verwechselt Aufarbeitung mit Aktenablage. Quellen und Belege: Waldemar Kraft, einst SS-Hauptsturmführer · NS-Zeit · Hans Hinkel

Auch die Biografie Georg Bauers wirft Fragen nach personellen Kontinuitäten auf. Den im Ausgangstext angeführten Angaben zufolge trat er 1931 der NSDAP und der SA bei, war später SS-Obersturmführer und Angehöriger des Sicherheitsdienstes (SD). Während seiner Tätigkeit in Norwegen soll er 1943 an der Inhaftierung und Deportation norwegischer Polizeibeamter im Rahmen der sogenannten „Aktion Polarkreis“ beteiligt gewesen sein. Nach 1945 bekleidete er von 1962 bis 1978 Landratsämter in Oberbayern. Diese Angaben und ihre jeweilige Beleglage sind getrennt zu prüfen; insbesondere darf aus einer Organisationszugehörigkeit nicht ohne Weiteres eine persönliche Beteiligung an jedem ihrer Verbrechen abgeleitet werden. Quellen und Belege: NSDAP · SA · Völkischen Beobachter · SS-Obersturmführer · Sicherheitsdienst des Reichsführers SS · SS-Einsatzgruppen · Aktion Polarkreis · SS-Obersturmführer · Landkreises Weilheim in Oberbayern · Landkreises Weilheim-Schongau

Seinem gesellschaftlichen Ansehen schadete diese Vergangenheit offenbar wenig: Neben dem Landratsamt bekleidete Bauer verschiedene Ehrenämter, darunter den Vorsitz eines Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege. Die Frage lautet nicht, ob Gartenbau ein Verbrechen sei, sondern wie bereitwillig die Nachkriegsgesellschaft belastete Biografien in ihre Vorstellung bürgerlicher Ehrbarkeit integrierte.

Neben den bereits vorgestellten Personen gehörten zahlreiche weitere ehemalige Angehörige der SS, die maßgeblich an der systematischen Ermordung der europäischen Juden beteiligt war, der CDU oder CSU an. Einige von ihnen bekleideten später höchste politische Ämter.

Eine ausdrückliche Entschuldigung der CDU/CSU für die Aufnahme ehemaliger Angehöriger der SS – einer Organisation, die maßgeblich an der systematischen Vernichtung der europäischen Juden beteiligt war – lässt sich anhand der hier angeführten Belege ebenso wenig abschließend beurteilen wie eine umfassende öffentliche Distanzierung von diesen personellen Kontinuitäten.

Das beweist keine ideologische Identität zwischen Nationalsozialismus und Christdemokratie. Es dokumentiert jedoch personelle Kontinuitäten und die Grenzen der Entnazifizierung. Im vierten Bundestag hatten nach historischen Erhebungen rund 25 Prozent aller Abgeordneten eine NSDAP-Vergangenheit – wohlgemerkt über die Parteigrenzen hinweg.

Die Aufarbeitung dieser Geschichte blieb nicht vollständig aus. Sie erfolgte jedoch vielfach verspätet, gegen Widerstände und erst durch spätere historische Forschung.

Hier liegt die eigentliche Kunst bürgerlicher Selbstentlastung: Die eigene belastete Vergangenheit wird historisiert, die des politischen Gegners aktualisiert.

Die SED-Vergangenheit der Linken gilt als gegenwärtiger Makel. Die Integration ehemaliger Nationalsozialisten in die Union dagegen als erledigtes Kapitel. Dass beide Vorgänge historisch verschieden sind, verbietet ihre Gleichsetzung. Nicht aber, an beide denselben Anspruch auf kritische Selbstprüfung zu stellen.

In Berlin soll die Zusammenarbeit mit der Linken wegen antisemitischer Tendenzen untragbar sein. In Heidenau reicht es für eine gemeinsame erinnerungspolitische Entscheidung mit der AfD. Der Unterschied ist offensichtlich: Dort dient die Erinnerung als Argument gegen eine Koalition, hier wird über ihre Entfernung aus dem Straßenbild abgestimmt.

Antisemitismus ist tatsächlich nicht verhandelbar. Gerade deshalb darf seine Bekämpfung nicht davon abhängen, ob der Beschuldigte politischer Gegner oder möglicher Abstimmungspartner ist.

Die CDU muss sich an dem universellen Maßstab messen lassen, den sie gegenüber anderen Parteien geltend macht.

Andernfalls bleibt von ihrem kategorischen Imperativ nur eine parteipolitische Geschäftsordnung: Gegen Antisemitismus immer. Gegen die Linke unbedingt. Gegen die eigenen Widersprüche möglichst nie.

Und für die Opfer des Nationalsozialismus findet sich gewiss noch ein würdiger Platz. Hauptsache, sie liegen der deutschen Gegenwart nicht länger im Weg.