Zwei Besen, zwei Weltbilder

TL;DR: Die CDU, wie Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und die AfD, wie z.B. Gelsenkirchens stellvertretender Bürgermeister Norbert Emmerich benutzen den Besen als politisches Symbol, aber mit unterschiedlicher Absicht: Die CDU will Sozialleistungsbeziehende zu sichtbarer Gegenleistung verpflichten, die AfD inszeniert rassistische Demütigung und Ausgrenzung. Beides ist nicht gleich. Gemeinsam ist beiden jedoch, dass gesellschaftliche Probleme nach unten delegiert werden, statt ihre Ursachen zu bekämpfen.

Wie CDU und AfD die Straßenreinigung politisch aufladen – und weshalb soziale Disziplinierung etwas anderes ist als rassistische Demütigung basierend auf Völkischen Denken

Berlin und Gelsenkirchen verbindet derzeit ein Besenstiel. In der Hauptstadt schlägt der designierte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor, arbeitsfähige Bezieher staatlicher Leistungen sollten der Gesellschaft etwas zurückgeben, zum Beispiel durch Einsätze für eine sauberere Stadt. In Gelsenkirchen wiederum zog eine Gruppe von AfD-Politikern mit Besen, Kehrblechen und Kamera durch den Stadtteil Ückendorf. Dort forderten sie Menschen, die sie offenbar für Migranten hielten, zum Fegen auf.

Vordergründig geht es in beiden Fällen um Sauberkeit. Tatsächlich steht der Müll kaum im Mittelpunkt. Verhandelt wird vielmehr, welchen gesellschaftlichen Wert Menschen haben und wer sich diesen Wert erst verdienen soll. In Berlin trifft es Bedürftige, die ihre Nützlichkeit beweisen sollen. In Gelsenkirchen werden vermeintlich Fremde öffentlich vorgeführt und auf einen Platz verwiesen, den andere für sie vorgesehen haben. Der Besen säubert weniger die Straße als das politische Selbstbild.

Trotzdem wäre es falsch, beide Vorgänge gleichzusetzen. Evers fordert eine Gegenleistung für Sozialtransfers. Die Gelsenkirchener AfD inszenierte dagegen ethnische Unterordnung und verknüpfte sie mit der Aussage: „Diese Menschen müssen unsere Stadt verlassen“. Zwischen Workfare und völkischer Ausgrenzung liegt ein grundlegender Unterschied. Gemeinsam ist beiden jedoch, auf wen sich ihr Blick richtet: auf Menschen weiter unten in der gesellschaftlichen Hierarchie.

Der Sozialstaat als Bewährungsinstanz

„Wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben“, sagt Evers. Der Satz klingt zunächst ausgewogen. Leistung und Gegenleistung scheinen sich die Waage zu halten. Doch auf der einen Seite steht ein gesetzlicher Anspruch, auf der anderen eine moralische Schuld, die politisch erst erzeugt wird. So wird aus dem Recht auf ein Existenzminimum eine Art Vorschuss, der durch angepasstes Verhalten abgearbeitet werden soll.

Helena Steinhaus vom Verein Sanktionsfrei bringt den Einwand auf den Punkt: „Das Existenzminimum ist kein moralischer Gutschein, den man sich erst durch Wohlverhalten freischalten muss“. Dahinter steht eine grundsätzliche Frage: Müssen arme Menschen ihren Nutzen für die Gemeinschaft nachweisen, bevor ihnen das Lebensnotwendige zusteht?

Evers lässt offen, auf welche Sozialleistungen sich sein Vorschlag bezieht. Ebenso unklar bleibt, wie solche Tätigkeiten bezahlt würden, welcher Arbeitsschutz gelten soll und wie verhindert werden könnte, dass reguläre Stellen verdrängt werden. Diese Unbestimmtheit schwächt die Botschaft nicht, sie macht sie anschlussfähig. Ähnlich funktioniert die Erzählung des sachsen-anhaltischen CDU Ministerpräsidenten Sven Schulze über einen 22-Jährigen, der lieber im Bett bleibe, weil der Staat ausreichend zahle. Solche Figuren stammen aus der Welt politischer Anekdoten. Dort liefern sie zuverlässig Argumente für schärfere Regeln.

Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben nichts davon, wenn noch ärmere Menschen stärker unter Druck geraten. Ihr Lohn steigt nicht, weil ein Bürgergeldempfänger Laub zusammenkehrt. Der pauschale Verdacht gegen Erwerbslose verdrängt die Debatte über schlechte Bezahlung und prekäre Arbeitsbedingungen. Verkauft wird dieser Tausch als Gerechtigkeit.

Zugleich möchte Evers das kostenlose Schulessen für Kinder gutverdienender Eltern abschaffen. Er kritisiert eine „Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern“ . Universelle Leistungen haben jedoch einen wichtigen Vorteil: Sie verhindern, dass Kinder nach dem Einkommen ihrer Eltern eingeteilt werden. Während die einen weniger bekommen sollen, sollen die anderen mehr leisten.

Wenn die Kamera mitfegt

In Gelsenkirchen blieb es nicht bei einem politischen Vorschlag. Rund zehn AfD-Politiker, darunter der damalige zweite Bürgermeister Norbert Emmerich, zogen mit Reinigungsgeräten durch den Gelsenkirchner Stadtteil Ückendorf. Sie sprachen Bewohner an, die sie offenbar als Zugewanderte einordneten, und verlangten von ihnen, vor den Häusern zu kehren. Eine Kamera filmte, wie einige Betroffene schließlich zum Besen griffen.

Später erklärte die AfD, die Menschen hätten freiwillig mitgemacht. Die Aussagen von Betroffenen zeichnen ein anderes Bild. Ein Mädchen berichtete: „Ich wollte das nicht machen. Aber die haben gesagt: ‚Du musst putzen‘“. Andere schilderten, sie hätten sich durch die Größe der Gruppe, den Tonfall und die laufende Kamera eingeschüchtert gefühlt. Freiwilligkeit ist ein fragiler Begriff, wenn zehn Politiker danebenstehen und das Geschehen filmen.

Darüber, wer den Besen nehmen soll, entscheidet hier nicht der Bezug staatlicher Leistungen, sondern ein rassistischer Blick. Die Aktion fragt nicht danach, wer arbeitsfähig ist. Sie setzt vielmehr voraus, dass Menschen, die als fremd wahrgenommen werden, für den Schmutz verantwortlich seien. Der Besen wird damit nicht zum Mittel einer Gegenleistung, sondern zur Requisite einer öffentlichen Erniedrigung.

Die Bilder folgen einer leicht verständlichen Inszenierung. Sperrmüll, leer stehende Geschäfte und vernagelte Fenster bilden die Kulisse. Menschen mit zugeschriebener ausländischer Herkunft bekommen die Rolle der Verursacher. Vermieter, Behörden, prekäre Beschäftigung und fehlender Wohnraum kommen im Bild nicht vor. Am Ende bleibt eine Erklärung übrig, die städtische Missstände ethnisch deutet.

Am 9. Juli 2026 wählte der Rat Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als zweiten Bürgermeister ab. Nötig waren 45 Stimmen. SPD, CDU, Grüne und FDP hatten den Antrag unterstützt, verfügten gemeinsam jedoch nur über 37 Mandate. Emmerich verlor damit sein Amt. Die politische Methode, aus sozialen Problemen ethnische Schuld zu formen, ist dadurch allerdings nicht verschwunden.

Zwischen Arbeitspflicht und öffentlicher Herabsetzung

Wer CDU und AfD unterschiedslos behandelt, macht es beiden leichter. Die CDU kann sich dann als Opfer maßloser linker Kritik inszenieren. Die AfD wiederum erhält die Gelegenheit, eine völkisch aufgeladene Aktion als entschlossene Ordnungspolitik darzustellen. Gute Kritik muss Unterschiede benennen, gerade dann, wenn sie gemeinsame Muster sichtbar machen will.

Evers spricht von arbeitsfähigen Leistungsbeziehern. Seine Einteilung folgt sozialrechtlichen Kriterien, nicht ethnischer Herkunft. Er fordert eine staatlich organisierte Gegenleistung und keine Vertreibung. Die AfD dagegen wählte Menschen anhand ihres vermeintlichen Aussehens aus, wies sie vor laufender Kamera an und erklärte gleichzeitig, sie sollten die Stadt verlassen. Wer beides vermischt, verharmlost die AfD und erfasst auch den CDU-Vorschlag nicht präzise.

Unterschiede bedeuten jedoch nicht, dass keinerlei Verbindung besteht. Beide Ansätze machen aus einem strukturellen Problem eine persönliche Bewährungsprobe. Vermüllung erscheint nicht als Folge unzureichender Infrastruktur, bestimmter Konsumgewohnheiten, schwieriger Wohnverhältnisse oder fehlenden Personals. Stattdessen wird sie als moralisches Versagen einzelner Gruppen gedeutet, die entsprechend erzogen werden sollen.

Im Workfare-Denken gilt Bedürftigkeit als verdächtiges Merkmal. Wer Unterstützung erhält, soll seine gesellschaftliche Brauchbarkeit belegen. Für die extreme Rechte ist die zugeschriebene Herkunft entscheidend. Wer als fremd markiert wird, soll sich unterordnen, obwohl selbst Gehorsam kein Recht auf Zugehörigkeit schafft. Der eine Besen prüft die Verwertbarkeit eines Menschen, der andere seine vermeintliche Berechtigung, überhaupt da zu sein.

Das Workfare-Prinzip wertet Arbeit zugleich auf und ab. Es erhebt sie zur moralischen Pflicht, benutzt konkrete Tätigkeiten aber als Sanktion. Straßenreinigung erscheint dann nicht mehr als reguläre kommunale Arbeit, die nach Tarif bezahlt und professionell organisiert werden muss. Sie wird zur Erziehungsmaßnahme für Menschen, deren Armut angeblich durch Disziplin gelindert werden könne.

Dazu kommen praktische und rechtliche Fragen. Steinhaus warnt vor hohen Kosten und bezweifelt, dass solche Maßnahmen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern würden . Artikel 12 Absatz 2 des Grundgesetzes verbietet außerdem den Zwang zu einer bestimmten Arbeit. Ausgenommen sind lediglich herkömmliche, allgemeine und für alle gleiche öffentliche Dienstleistungspflichten. Ob ein Berliner Modell verfassungsrechtlich zulässig wäre, ließe sich deshalb erst anhand seiner konkreten Ausgestaltung bewerten. Genau diese Ausgestaltung bleibt bislang offen.

Was unter den Teppich gekehrt wird

Politik arbeitet gern mit Gegenständen, die eine ganze Weltsicht verkörpern sollen. Der Gürtel steht für Sparsamkeit, die schwarze Null für finanzielle Tugend, der Besen für Ordnung. Meist zeigt er dabei nach unten. Kaum jemand käme auf die Idee, einen Immobilienkonzern vor laufender Kamera die Folgen seiner Geschäftspolitik wegkehren zu lassen.

Recherchen aus dem Gelsenkirchner Stadtteil Ückendorf zufolge sind Zugewanderte aus Südosteuropa häufig selbst von Ausbeutung betroffen. Viele leben in heruntergekommenen Wohnungen und zahlen überhöhte Mieten, weil sie auf dem regulären Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben. Dadurch verschwinden Müll und Konflikte nicht. Die Verantwortung verteilt sich jedoch anders, als es die AfD-Inszenierung nahelegt. Wer ausschließlich die Bewohner vorführt, lenkt von jenen ab, die an den Zuständen verdienen oder sie seit Jahren verwalten.

In Berlin folgt die Debatte demselben Muster, allerdings entlang sozialer Grenzen. Die Stadt ist nicht schmutzig, weil Bürgergeldempfänger zu wenig Dankbarkeit zeigen. Sie ist schmutzig, weil Menschen Abfälle liegen lassen, Kontrollen fehlen und die zuständigen Dienste überlastet sind. Evers fordert zugleich deutlich höhere Bußgelder und zusätzliches Personal. Das wäre klassische Ordnungspolitik, die sich an Verursachern und funktionierenden Strukturen orientiert. Erst die Einbeziehung von Leistungsbeziehern macht daraus ein sozialpädagogisches Projekt.

Warum reicht es politisch nicht, Regeln durchzusetzen und die Stadtreinigung angemessen auszustatten? Eine Verwaltungslösung erzeugt keine sichtbare Rangordnung. Ein Besen in der Hand eines Bedürftigen liefert dagegen ein eingängiges Bild: Jemand arbeitet eine vermeintliche Schuld ab. In Gelsenkirchen übernimmt die Kamera eine ähnliche Aufgabe. Sie blendet die Ursachen aus und zeigt nur noch angebliche Täter und eine Ordnungsmacht, die sie zur Disziplin ruft.

Demokratische Politik müsste Arbeit als das behandeln, was sie ist: eine Tätigkeit, die bezahlt, geschützt und sinnvoll organisiert werden muss. Armut wäre als gesellschaftliche Lage zu verstehen, nicht als Charaktertest. Regelverstöße müssten unabhängig von Herkunft verfolgt werden. Gleichzeitig wären Wohnungsnot, Ausbeutung und Personalmangel in den Kommunen ernsthaft anzugehen.

Zwei Besen, zwei Weltbilder. Der eine soll arme Menschen disziplinieren. Der andere soll vermeintlich Fremde erniedrigen und aus dem öffentlichen Bild verdrängen. Gleich sind diese Ansätze nicht. Beide vermeiden jedoch die unbequemere Frage: Warum bringen die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die sie verwalten, immer wieder denselben Schmutz, dieselbe Armut und ähnliche Konflikte hervor?

Eine Stadt wird eher sauberer, wenn Regeln tatsächlich gelten, öffentliche Dienste funktionieren und niemand seine Würde mit einem Kehrblech beweisen muss. Entscheidend ist daher nicht nur, wer künftig die Straßen fegen soll. Die eigentliche Frage lautet: Wer räumt mit einer Politik auf, die ihre Ordnung daraus gewinnt, dass andere vor ihr den Boden kehren?