Der Antisemitismus der anderen

TL;DR: Die CDU wirft der Berliner Linken Antisemitismus vor, misst eigene Mitglieder jedoch an anderen Maßstäben. Während einzelne Verfehlungen zur Verurteilung einer ganzen Partei dienen, bleiben rechtsextreme Verbindungen in den eigenen Reihen ohne vergleichbare politische Konsequenzen. Besonders fragwürdig wird es, wenn die Erinnerung an Auschwitz gegen linke Wohnungspolitik instrumentalisiert wird. Antisemitismus muss bekämpft werden, nicht als politisches Werkzeug dienen.

Der Antisemitismus der anderen

Wie CDU-Politiker den Antisemitismusvorwurf gegen die Linke verwenden – und die eigenen Maßstäbe vergessen.

Vom Vorwurf zum Urteil

Die Berliner Linke gewinnt am 20. September mit 25,7 Prozent die Abgeordnetenhauswahl. Regieren kann sie nur mit einer Mehrheit. Aufschlussreich ist die Methode ihrer Gegner. Der Berliner CDU-Politiker Stefan Evers nennt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und Linken eine „Kapitulationserklärung“ vor einer „radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Aus Vorfällen in Teilen einer Partei wird ein Urteil über die Zumutbarkeit der ganzen.

Vom Vorwurf zum Urteil

Diese Vorfälle sind ernst. Wer das Massaker der Hamas vom 7. Oktober verharmlost, antisemitische Gewalt entschuldigt oder die Distanzierung verweigert, kann sich nicht auf den Antifaschismus seines Parteibuchs berufen. Doch nicht jede Kritik an Israel, nicht jede Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Israelis und Palästinenser und erst recht nicht jedes anwaltliche Mandat beweist Judenfeindschaft. Jeder Vorwurf verlangt einen eigenen Beleg.

Die Zahl der Beschuldigten beweist oder widerlegt kein strukturelles Problem. Entscheidend sind politische Netzwerke, wiederkehrende Positionen und der Umgang der Führung mit den Verantwortlichen. Die Berliner Linke hat Vorgänge verurteilt und parteirechtliche Schritte gegen besonders schwer Belastete eingeleitet. Ob das genügt, darf bezweifelt werden. Wer daraus jedoch die Regierungsunfähigkeit der gesamten Partei folgert, muss erklären, warum diese Reaktionen nicht zählen.

Das Sondierungspapier verpflichtet die Parteien zum Schutz jüdischen Lebens, bekennt sich zu Israels Existenzrecht und zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, lehnt BDS ab und sieht die Untersuchung antisemitischer Vorfälle vor. Das ersetzt keine Politik, ist aber keine Kapitulation. Evers' Zusatz „in Teilen“ ist insofern ehrlich, als er den Vorwurf begrenzt. Politisch nützlich wird er erst, wenn die Begrenzung im nächsten Schritt vergessen wird.

Auschwitz schützt das Eigentum

„Damit verbieten sich künftig alle Belehrungen gegenüber der CDU.“ So heißt es in einem der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdamzugeschriebenen Beitrag. Weil SPD und Grüne mit der Linken verhandeln, soll die CDU künftig nicht mehr an ihrer Abgrenzung zur AfD gemessen werden. Das behauptete Fehlverhalten der anderen dient als Erlaubnisschein für das eigene.

Die Montage der Unións Vereinigung verkündet: „„Judenfrage“ geklärt, jetzt wird enteignet.“ Hammer und Sichel, islamische Halbmonde und düstere Architektur besorgen die Illustration. Die Sprache der nationalsozialistischen Judenverfolgung eröffnet hier einen Angriff auf linke Wohnungspolitik. Die ermordeten europäischen Juden liefern den moralischen Schrecken für den Kampf gegen Vergesellschaftung.

Ob Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes Mietern hilft, ist streitbar. 2021 stimmte eine Mehrheit beim Volksentscheid dafür. Die Montage spart sich die Auseinandersetzung über Entschädigung, Mieten und Eigentum. Sie bringt die „Judenfrage“ mit der Enteignung in eine Reihenfolge, die aus einer sozialpolitischen Forderung einen Zivilisationsbruch machen soll. Erinnerungskultur als Dienstleistung am Privateigentum.

Damit ist nicht bewiesen, dass hinter jedem Antisemitismusvorwurf ein Immobilieninteresse steht. Bewiesen ist etwas Präziseres: In dieser politischen Botschaft werden Holocaust-Anspielung, Abwehr der Vergesellschaftung und Entlastung der CDU von der Brandmauer ausdrücklich miteinander verbunden. Wer Linke und AfD gleichermaßen „extremistisch“ nennt, muss den Einfluss antidemokratischer Strömungen auf beide Parteien vergleichen. Ein Etikett genügt nicht.

Der Balken mit Parteibuch

An dieser Stelle wird Ulrich Vosgerau interessant(siehe zu allen Zitaten „Der Antisemitismus der Antisemitismusbekämpfer“. Der Teilnehmer des Potsdamer Treffens über „Remigration“ war laut Tagesspiegel weiterhin CDU-Mitglied und warb für Zusammenarbeit mit der AfD. Über Menschen, darunter jüdische Protestierende, die dem Rechtsextremisten Hans-Thomas Tillschneider den Zugang zu einer Synagoge in Halle versperrten, schrieb er, es sei „wirklich schade“, dass sie „nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind“.

Das ist kein Beweis dafür, dass die CDU antisemitisch wäre. Es ist die dokumentierte Billigung von Gewalt gegen Menschen, die sich einem Rechtsextremisten vor einer Synagoge entgegenstellten. Wer aus Verfehlungen einzelner Linker auf die Regierungsfähigkeit der Partei schließt, schuldet Auskunft über den Umgang mit dem eigenen Mitglied. Die Frage ist nicht, ob beide Vorgänge identisch sind. Die Frage ist, warum für politische Verantwortung zweierlei Maß gelten sollte.

Auch jüdische Stimmen lassen sich nicht zu einer einzigen Parteimeinung zusammenfassen. Der Zentralrat der Juden warnt vor der Koalition; 150 progressive Berliner Juden widersprechen der pauschalen Verurteilung der Linken. Beide Stimmen zählen. Jüdische Interessen sind kein Parteieigentum.

Antisemitismus in der Linken muss bekämpft werden, ohne Ausflüchte und ohne Rücksicht auf politische Sympathien. Wer ihn jedoch beim Gegner zum Urteil über die ganze Partei erhebt, bei den eigenen Leuten aber zur Frage des Einzelfalls verkleinert, verteidigt keinen Maßstab. Er verteilt politische Absolution nach Parteibuch. Und wer die Erinnerung an die Shoah in den Dienst des Kampfes gegen Vergesellschaftung stellt, sollte sich nicht als ihr Sachwalter aufspielen. Auschwitz ist keine Grundbuchversicherung für Immobilienkonzerne.