Der Fall Hannah Bruns!
TL;DR: Der Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns ist mehr als ein Personalstreit der Berliner Linken. Er stellt die Frage, ob Antisemitismus auch dann erkannt und bekämpft wird, wenn er sich als Antikolonialismus und „Widerstand“ präsentiert – und ob ein Parteiausschluss wirkliche Selbstkritik ersetzt oder nur ein politisches Problem personell entsorgt.
Der Ausschlussantrag gegen Hannah Bruns stellt die
Berliner Linke vor eine unangenehme Frage: Gilt der Kampf gegen Antisemitismus
auch dann, wenn er die eigenen Genossen etwas kostet?
Es gibt Sätze, die durch Erläuterung nicht besser werden.
„Ich werde mich von gar nichts distanzieren“ ist so einer. Hannah
Bruns, Sprecherin der Berliner LAG Palästinasolidarität der Linken, sagte ihn
im Juli 2025, nachdem ein Reporter wissen wollte, ob ihr „gerechtfertigter
Kampf gegen das israelische Kolonialregime“ auch das Massaker der Hamas vom 7.
Oktober 2023 einschließe. Man kann über politische Distanzierungsrituale
einiges sagen. Parteien lieben sie, weil sich mit ihnen moralische Sauberkeit
simulieren lässt, ohne einen einzigen Gedanken revidieren zu müssen. Wer aber
angesichts eines Massakers demonstrativ erklärt, sich von „gar nichts“ zu
distanzieren, verweigert nicht bloß ein Ritual. Er trifft eine politische
Aussage.
Nun
liegt ein Ausschlussantrag gegen Bruns bei der Landesschiedskommission der
Berliner Linken. Sie hatte zuvor unter anderem erklärt, die „Befreiung
Palästinas“ ende erst, wenn Tel Aviv „wieder in der Hand von Palästina“ liege;
außerdem soll sie zur „globalen Intifada“ und zur „Intifada bis zum Sieg“
aufgerufen haben. Die Schiedskommission entscheidet unabhängig,
Parteiausschlüsse haben hohe Hürden. Interessanter als die Personalfrage ist
ohnehin, weshalb die Angelegenheit für die Partei erst jetzt zur Existenzfrage
ihrer Glaubwürdigkeit wird. Bruns
hat ihre Positionen schließlich nicht unter Pseudonym im Darknet verbreitet.
Der Widerstand und seine Kunden
Antisemitismus zu verurteilen ist in Deutschland eine
erfreulich preiswerte Angelegenheit, solange der Antisemit der andere ist. Der
Neonazi, der Reichsbürger, der islamistische Prediger: Gegen sie lässt sich
Haltung zeigen, ohne den eigenen politischen Haushalt zu prüfen. Schwieriger
wird es, wenn das Ressentiment die richtigen Vokabeln gelernt hat, sich
antikolonial nennt und die Ermordeten nicht als Juden, sondern als Angehörige
eines vermeintlichen „Kolonialregimes“ verbucht.
Der entscheidende Gegensatz verläuft dabei nicht zwischen
Israelkritik und Israelbegeisterung. Israelische Regierungen, militärische
Entscheidungen oder Siedlungspolitik können selbstverständlich kritisiert
werden. Gerade deshalb muss man unterscheiden können zwischen der Kritik eines
Staates und dem Wunsch nach seinem Verschwinden.
Diese Fähigkeit wird in einem bestimmten
antiimperialistischen Weltbild allerdings entbehrlich. Dort stehen sich nicht
widersprüchliche Gesellschaften, Staaten, Klassen, Interessen und politische
Bewegungen gegenüber, sondern zwei moralisch vorsortierte Lager: hier
Imperialismus, Kolonialismus und Westen, dort Unterdrückte, Widerstand und
Befreiung. Ist die Mannschaft gewählt, wird auch das Foul zur historischen
Notwendigkeit.
Die gesellschaftliche Wirklichkeit hält sich ungern an
dieses Drehbuch. Unterdrückte können reaktionär sein. Nationale
Befreiungsbewegungen können nationalistisch und antisemitisch sein. Ein Staat
kann Unrecht begehen, ohne dass jeder seiner Gegner dadurch zum
Emanzipationssubjekt avanciert. Und palästinensisches Leid verwandelt die
Ermordung israelischer Zivilisten nicht in Gesellschaftskritik.
Genau deshalb ist Bruns’ Weigerung, sich vom 7. Oktober zu
distanzieren, politisch relevant. Nicht jeder Mensch ist verpflichtet, auf
Zuruf die gewünschte Bekenntnisformel aufzusagen. Bruns
wurde jedoch nach dem Zusammenhang ihrer eigenen Aussage mit dem Massaker
gefragt und antwortete mit „gar nichts“. Das Problem besteht nicht in einer
fehlenden Formel, sondern im politischen Zusammenhang.
Ähnliches gilt für ihren Satz über Tel Aviv. Nach dem von Peter
Ansmann zusammengetragenen historischen Material wurde der Gründungskern
Tel Avivs 1909 auf zuvor erworbenem Land errichtet; eine frühere
palästinensische Staatshoheit über die Stadt, zu der das Wort „wieder“
zurückführen könnte, gab es demnach nicht. Das beantwortet nicht die Geschichte
von Flucht, Vertreibung und Enteignung 1948. Es verdeutlicht aber die
politische Reichweite des Satzes: Gemeint ist nicht lediglich ein
palästinensischer Staat neben Israel, sondern palästinensische Herrschaft auch
über dessen Kerngebiet.
Wer gleichzeitig erklärt „Wir stehen zum Existenzrecht
Israels“ (Beschluss
des Bundesparteitags Die Linke am 19. Juni 2026), müsste erläutern, wie
beides zusammenpasst. Vielleicht verfügt die Dialektik über Möglichkeiten, die
ihren Erfindern verborgen blieben.
Antisemitismus mit gutem Gewissen
Der Fall reicht deshalb über Hannah Bruns hinaus. Er
betrifft eine politische Tradition, die Antisemitismus lange vor allem als
Ideologie der Rechten begriffen und sich damit selbst einen komfortablen Platz
außerhalb des Verdachts eingerichtet hat. Aber Ressentiments verlangen beim
Eintritt in ein linkes Milieu keinen Mitgliedsausweis.
Ein Nationalismus wird nicht internationalistisch, weil er
sich gegen die USA richtet. Eine autoritäre Bewegung wird nicht
emanzipatorisch, weil Israel ihr Gegner ist. Und Antisemitismus wird nicht zur
Kapitalismuskritik, indem man „Zionisten“ sagt.
Ein Satz aus eines Mitglieds der BAG Palästina Solidarität
führt diese Denkweise unfreiwillig vor: „Der Zionismus – unterstützt von
Kapital und Ideologie – ist auch für die deutsche Arbeiterklasse eine der
größten Gefahren.“
Man sollte diesen Satz nicht weginterpretieren. Man sollte
ihn ernst nehmen.
Die Gefahr für die Arbeiterklasse geht hier nicht vom
Kapitalverhältnis aus, sondern vom „Zionismus“, der seinerseits vom „Kapital“
gestützt werde. Welches Kapital gemeint ist und wie diese Unterstützung konkret
funktionieren soll, bleibt offen. Aus einem gesellschaftlichen Verhältnis wird
eine handelnde Macht, die hinter einer politischen Bewegung steht.
Der Satz trägt marxistisches Vokabular, aber seine Logik ist
eine andere.
Der zentrale Gegensatz verläuft plötzlich nicht mehr
zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen der deutschen Arbeiterklasse und
einem angeblich vom Kapital getragenen Zionismus. Eine abstrakte
gesellschaftliche Struktur wird personalisiert, das internationale Kapital
bekommt einen politischen Verbündeten, und am Ende führt die Spur ausgerechnet
zur politischen Selbstorganisation von Juden.
Das Wort „Jude“ muss dabei gar nicht fallen, damit eine
antisemitische Denkfigur wiederkehrt. Auch
Ressentiments passen ihren Wortschatz der Zeit an.
Das bedeutet gerade nicht, Antizionismus und Antisemitismus
kurzerhand gleichzusetzen. Entscheidend ist, was konkret gesagt und politisch
gefordert wird. Wird eine israelische Regierung kritisiert? Oder erscheint
Israel selbst als illegitimes Gebilde, dessen Verschwinden „Befreiung“ heißen
soll? Werden palästinensische Rechte verteidigt? Oder wird Gewalt gegen
israelische Zivilisten als bedauerliche Begleiterscheinung eines höheren
historischen Zwecks behandelt?
Hier zeigt sich die politische Leistung des Wortes
„Widerstand“. Es kann eine Beschreibung sein. Es kann aber auch zur
Waschmaschine werden, in der noch die reaktionärste Bewegung nach einem
Durchgang antikolonial duftet.
Der 7. Oktober muss in diesem Weltbild nicht geleugnet
werden. Er wird bearbeitet. Kolonialismus, Besatzung und Imperialismus können
notwendige Kategorien zum Verständnis des Konflikts sein. Zur Ideologie werden
sie dort, wo sie nicht mehr erklären, sondern freisprechen. Aus dem Unterschied
zwischen Erklärung und Rechtfertigung besteht jedoch ein beträchtlicher Teil
dessen, was man einmal politische Urteilskraft nannte.
Die Linke kennt dieses Problem bereits. Bruns
beteiligte sich nach dem Ausschluss Ramsis Kilanis an einer kurzzeitigen
Besetzung der Berliner Parteizentrale und bezeichnete dessen Ausschluss laut Tagesspiegel
als „Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung“. Nun
erklärt die LAG Palästinasolidarität, es werde „mit uns keinen zweiten
Ramsis Kilani geben“. Damit wird aus einer Personalentscheidung eine
Machtfrage.
Und Machtfragen haben den Vorzug, moralische Grundsätze
einem Praxistest zu unterziehen. Gegen Antisemitismus zu sein kostet wenig,
solange die Resolution einstimmig beschlossen wird. Interessant wird die Sache,
wenn das Prinzip Mitglieder, Mehrheiten und Bündnisse kostet.
Ausschluss und Aufräumdienst
Damit wäre allerdings wenig gewonnen, wenn die Linke Bruns
ausschließt und anschließend den Antisemitismus gleich mit für ausgeschlossen
erklärt. Parteien verwandeln politische Probleme gern in Personalfragen.
Personal hat den unschätzbaren Vorteil, dass man es vor die Tür setzen kann.
Begriffe, Bündnisse und politische Reflexe sind hartnäckiger.
Ein Ausschluss kann begründet sein und trotzdem zur
Ersatzhandlung werden. Gerade unter politischem Druck besteht die Versuchung,
einige besonders exponierte Figuren zu entfernen und ihre Entfernung
anschließend als Beweis der eigenen Läuterung vorzuzeigen. Selbstkritik
verwandelt sich dann in politische Hygiene: Oberfläche desinfiziert, Gebäude
saniert.
Der Zeitpunkt macht diese Frage jedenfalls unvermeidlich. Nach
dem Tagesspiegel bietet der Fall der Parteiführung Gelegenheit, ihren
wiederholten Verurteilungen des Antisemitismus Konsequenzen folgen zu lassen;
zugleich ist der Konflikt längst mit Fragen politischer Zusammenarbeit und
Regierungsfähigkeit verbunden. Daraus folgt nicht, dass das Verfahren bloß
taktisch motiviert wäre. Es folgt lediglich, dass Moral und Macht in einer
Partei selten getrennte Büros beziehen.
Entscheidend wäre daher weniger, ob Bruns am Ende ihren
Mitgliedsausweis behalten darf, als was die Partei jenseits des Verfahrens tut.
Prüft sie die politische Grammatik, die aus „Kolonialismus“ ein Urteil und aus
„Widerstand“ einen Freispruch macht? Kann sie Solidarität mit Palästinensern
von der Romantisierung ihrer vermeintlichen Repräsentanten unterscheiden? Kann
sie Israels Existenz verteidigen, ohne israelische Regierungspolitik für
sakrosankt zu erklären?
Eine Linke, die Rassismus nicht bloß als Charakterfehler
einzelner Menschen, sondern als gesellschaftliches Verhältnis begreifen will,
kann beim Antisemitismus schlecht auf die Theorie vom faulen Apfel
zurückfallen. Wer strukturelle Herrschaft analysiert, müsste auch die
ideologischen Strukturen des eigenen Milieus untersuchen. Und wer Nationalismus
kritisiert, müsste diese Kritik auch dann durchhalten, wenn der Nationalismus
„Befreiung“ auf seine Fahne geschrieben hat.
Dafür braucht es keine neue Heilslehre. Es genügt zunächst
die negative Bestimmung dessen, was Emanzipation nicht sein kann: Zivilisten
sind kein Material nationaler Befreiung. Juden sind nicht kollektiv für
israelische Politik haftbar. Palästinenser sind nicht mit Hamas identisch.
Israelis sind nicht ihre Regierung. Und ein Verbrechen wird nicht dadurch
progressiv, dass sein Täter den richtigen Feind gewählt hat.
Der Fall Hannah Bruns ist deshalb vor allem eine Frage an
das Selbstverständnis der Linken. Antisemitismus zu erkennen, wenn er mit
Reichskriegsflagge auftritt, ist keine besondere intellektuelle Leistung.
Schwieriger wird es, wenn er sich mit dem Vokabular der Emanzipation vermischt
und seine Träger gerade wegen ihres Antifaschismus überzeugt sind, Antisemiten
gar nicht sein zu können.
Ein Parteiausschluss kann darüber entscheiden, wer Mitglied
einer Partei ist. Er entscheidet nicht darüber, welche Gedanken in ihr
zirkulieren.
Sich „von gar nichts“ zu distanzieren ist leicht.
Schwieriger wäre es, sich von den eigenen Gewissheiten zu distanzieren.