Die Reichen bestellen, die Union liefert

TL;DR: Die Union entdeckt plötzlich die Geschwindigkeit des Gesetzgebers, sobald große Vermögen bedroht sind. Während soziale Probleme auf Lösungen warten, soll die verfassungsrechtlich vorgesehene Vergesellschaftung ausgebremst werden. Die Union  vertritt eine Politik, die Eigentumsinteressen schneller schützt als gesellschaftliche Bedürfnisse.

Die Reichen bestellen, die Union liefert

 

Für Vermögende reichen der Union wenige Tage, für Menschen ohne Besitz vergehen Jahre. Wie rasch Politik funktionieren kann, zeigt sich, sobald wirtschaftliche Interessen den Takt vorgeben.

Man erlebt tatsächlich noch Überraschungen in Deutschland. Friedrich Merz und seine Union haben offenbar festgestellt, dass Gesetze nicht erst jahrelang durch die politische Landschaft wandern müssen, bevor sie verabschiedet werden. Sobald das Kapital seine Interessen bedroht sieht, herrscht in den Ministerien eine Betriebsamkeit, als müsse Berlin verteidigt werden. Ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Wofür gewöhnlich zahllose Sitzungen, Gutachten und Prüfverfahren nötig sind, reichen auf einmal wenige Tage. Der Staat ist also durchaus handlungsfähig. Entscheidend ist offenbar, wem seine Arbeit zugutekommt.

Können sich Menschen ihre Miete kaum noch leisten, verweist man auf schwierige rechtliche Fragen. Müssen Rentner Pfandflaschen sammeln, ist angeblich kein Geld vorhanden. Werden Kliniken dichtgemacht, gilt Sparsamkeit als politische Pflicht. Pflegekräfte am Limit bekommen bestenfalls eine neue Expertenrunde. Doch sobald jemand daran erinnert, dass die Verfassung ausdrücklich die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ermöglicht, bricht politische Hektik aus. Das Eigentum ist in Gefahr. Höchste Alarmbereitschaft.

Artikel 15 des Grundgesetzes wirkt dabei wie ein sozialistischer Fremdkörper, der 1949 versehentlich zwischen die Verfassungsartikel geraten sein muss. Er gestattet ausdrücklich, Grund und Boden, Naturschätze sowie Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen. Schon seine bloße Existenz scheint manchen unerträglich. Ihn tatsächlich anzuwenden, wäre offenbar der Gipfel der Zumutung.

Unantastbar bleibt vor allem die Rendite

Wie flexibel Eigentumsrechte sein können, zeigt sich allerdings schnell, sobald andere Interessen ins Spiel kommen. Muss das Eigenheim eines gewöhnlichen Bürgers einer neuen Umgehungsstraße weichen, lässt sich das Grundrecht gegen eine Entschädigung durchaus einschränken. Benötigt eine Autobahn zusätzliche Flächen, rücken die Baumaschinen an. Werden unter privatem Boden wertvolle Rohstoffe vermutet, bestimmen plötzlich Bergrecht und wirtschaftliche Interessen, wie weit die Verfügungsgewalt des Eigentümers reicht.

Vermutlich könnte man sogar für ein Denkmal zu Ehren von Friedrich Merz ein überragendes öffentliches Interesse begründen. Vorausgesetzt, das Gutachten kommt aus der passenden Kanzlei.

Bei großen Wohnungsgesellschaften gelten offenbar andere Maßstäbe. Ihre Möglichkeit, aus dem grundlegenden Bedürfnis nach Wohnraum Profit zu erwirtschaften, erscheint geradezu als tragende Säule unserer Gesellschaft. Dass Menschen ein Zuhause brauchen und dafür bezahlbare Wohnungen benötigen, bleibt dagegen ein lästiges Detail der Marktwirtschaft.

Dabei steht im Grundgesetz ein bemerkenswert schlichter Satz: „Eigentum verpflichtet.“ Die Union scheint daraus eine recht eigene Lesart entwickelt zu haben. Verpflichtet fühlen sollen sich vor allem diejenigen, die selbst kaum etwas besitzen. Sie sollen pünktlich Miete überweisen, beim Gehalt bescheiden bleiben und den Eigentümern dankbar sein, dass sie ihnen gegen entsprechende Rendite überhaupt Wohnraum überlassen.

Aufschlussreich ist dabei vor allem, wie gezielt diese neue Eile eingesetzt wird. Sobald soziale Verbesserungen anstehen, möchte die Politik zunächst wissen, wer bezahlt, welche Behörde zuständig ist und ob europäische Regeln im Weg stehen. Geht es hingegen um die Ansprüche der Vermögenden, verschwinden solche Bedenken erstaunlich schnell. Dann zählt weniger die Frage, welche Maßnahmen rechtlich möglich wären. Vorrang bekommt der Versuch, anderen die vorhandenen Möglichkeiten zu nehmen.

Sollte die Verfassung eine vollständige Verhinderung von Vergesellschaftungen nicht zulassen, dürfte man nach anderen Wegen suchen, dieses Recht praktisch ins Leere laufen zu lassen. Schließlich bedeutet Rechtsstaatlichkeit aus dieser Perspektive keineswegs, dass Bürger sämtliche verfassungsmäßigen Möglichkeiten auch ausschöpfen dürfen sollen. Besonders dann nicht, wenn ausgerechnet diejenigen davon profitieren könnten, die keine mächtige Lobby hinter sich haben.

Welchen gesellschaftlichen Interessen diese Politik dient, verraten ihre Fristen deutlicher als jede Festtagsrede. Wer wenig besitzt, soll Verständnis aufbringen und Geduld beweisen. Wer über großes Vermögen verfügt, bekommt rasch politische Unterstützung. Den einen erklärt man die öffentlichen Kassen für leer, für die anderen setzt der Staat seine ganze gesetzgeberische Kraft ein.

Die Union verkauft dieses Vorgehen als Verteidigung des Eigentums. Geschützt wird damit vor allem ein System, in dem wenige über Güter verfügen, die für viele lebensnotwendig sind. Und dafür entwickelt die Politik ein Tempo, das Menschen auf Wohnungssuche, Pflegebedürftige oder Bürgergeldempfänger bei ihren eigenen Anliegen wohl kaum je erleben.

Meldet sich eine einflussreiche Wirtschaftsvereinigung, wird die Gesetzgebung zur Eilsache. Fordern gewöhnliche Bürger Abhilfe, beginnt erst einmal die Suche nach einer zuständigen Stelle.

Langsam ist dieser Staat keineswegs. Er entscheidet nur sehr sorgfältig, wessen Anliegen keinen Aufschub dulden.