Die Berliner Volksfront

TL;DR: Die PFLP ist unter Palästinenser:innen politisch marginalisiert, doch ihr Umfeld findet in Teilen der Berliner Linken weiterhin Anschluss. Der Fall Ahmed Abed zeigt, wie eine verhängnisvolle Tradition von RAF und DDR bis in die Gegenwart reicht: Aus antiimperialistischer Solidarität wird politische Nachsicht gegenüber dem Umfeld einer Terrororganisation.

Die Berliner Volksfront

Wie die deutsche Linke eine ihrer ältesten politischen Verirrungen noch immer als Solidarität ausgibt.

Es ist eine eigentümliche Erfolgsgeschichte. Unter Palästinenser:innen ist die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) politisch und militärisch gegenüber der Hamas zu einer Randerscheinung geworden, agiert jedoch weiterhin als strategischer Kooperationspartner. In Berlin hingegen reichen die Verbindungen ihres politischen Umfelds bis in eine Partei, die künftig den Bezirksbürgermeister von Neukölln stellen möchte. Mit Flugzeugentführungen, Anschlägen auf israelische Zivilisten und internationalem Terror gegen jüdische Ziele (u.a. wie Synagogen und Gemeindezentren) hat die PFLP Palästina nicht befreit. Sie hat Tote, Geiseln und eine blutige Bilanz hinterlassen. Ihr revolutionäres Versprechen ist gescheitert. Nur in Teilen der deutschen Linken genießt dieses politische Bankrottunternehmen noch immer den Ruf einer Befreiungsbewegung.

Teile der deutschen Linken sorgen zumindest dafür, dass Personen aus ihrem Umfeld gesellschaftlich akzeptiert bleiben. Für eine Organisation auf derTerrorliste der Europäischen Union dürfte das ein durchaus erfreuliches Ergebnis sein.

Im Mittelpunkt steht Ahmed Abed, Bezirksbürgermeisterkandidat der Linken in Neukölln. Die Recherchegruppe AMIT hat in einem Dossier seine Kontakte zu Personen dokumentiert, die dem PFLP-Umfeld zugerechnet werden. Der Tagesspiegel hat nach eigener Darstellung einen Teil dieser Angaben überprüft. Abed nahm an Demonstrationen teil, bei denen auch Akteure aus diesem Spektrum auftraten. Er posierte für ein Foto mit einem einschlägig bekannten Aktivisten und saß im Vorstand einer Menschenrechtsorganisation, die sich mit Funktionären der PFLP solidarisierte. Fragen zu den Vorwürfen beantwortete er laut Bericht nicht.

All das belegt keine Mitgliedschaft in der PFLP. Ebenso wenig wird ein Rechtsanwalt zum Unterstützer des Terrorismus, weil er einen BDS-Aktivisten verteidigt. Solche Unterschiede sind entscheidend. Wer sie ignoriert, liefert den Betroffenen einen willkommenen Grund, auch berechtigte Kritik als haltlose Anschuldigung zurückzuweisen. Die eigentliche Frage reicht tiefer: Warum scheint die Nähe zu solchen Kreisen in Teilen der Linken politisch kaum zu schaden? Weshalb gilt sie dort offenbar eher als Zeichen verlässlicher Gesinnung denn als Anlass zur kritischen Nachfrage?

Die alte Internationale

Diese Nähe hat eine Vorgeschichte. 1977 kapertenpalästinensische Terroristen aus dem Umfeld der PFLP die Lufthansa-Maschine„Landshut“. Sie wollten damit die Freilassung inhaftierter Mitglieder der Roten Armee Fraktion erzwingen. Bei der Entführung einer Air-France-Maschine nach Entebbe 1976 (zusammen mit deutschen Linksextremisten der Revolutionären Zellen) selektierten die deutschen und palästinensischen Terroristen gezielt jüdische und israelische Passagiere, um sie als Geiseln einzubehalten, während Nichtjuden freigelassen wurden. Deutsche und palästinensische Terroristen verband damals ein gemeinsames Weltbild, vor allem aber die Vorstellung eines gemeinsamen Gegners. Für die entführten Passagiere hatte diese Form internationaler Solidarität freilich einen anderen Reiz als für jene, die sie ideologisch begründeten.

Die DDR unterhielt ebenfalls Beziehungen zupalästinensischen Organisationen und gewährte später Mitgliedern der RAFZuflucht. Eine gemeinsame Befehlsstruktur zwischen Ostberlin, RAF und PFLP lässt sich daraus nicht ableiten. Sichtbar wird allerdings ein politischer Widerspruch: Der staatlich verordnete Antifaschismus vertrug sich erstaunlich problemlos mit Bündnissen, in deren ideologischem Umfeld Israels Existenzrecht infrage stand. Entscheidend war offenbar weniger, welche Methoden jemand anwandte. Wichtiger schien, gegen wen er sie richtete.

Dieses Denkmuster verschwand keineswegs mit der DDR, sondern wurden von der Autoritären Linken übernommen und gepflegt. Nach seiner Logik verdient jeder, der Israel bekämpft, zunächst einmal den wohlwollenden Blick auf einen vermeintlichen Freiheitskämpfer. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen oder die Rechtfertigung jüdischer Todesopfer geraten dann zu unangenehmen Begleitumständen, die es historisch einzuordnen gilt. Antifaschismus verkommt so zum Gütesiegel der eigenen politischen Herkunft. Was darunter geschieht, braucht offenbar nicht mehr nach denselben moralischen Maßstäben beurteilt zu werden.

Die neue Respektabilität

In Neukölln lässt sich beobachten, wie aus solchen alten revolutionären Bindungen politische Alltagsroutine werden kann. 2025 richtetedie Linke gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einSolidaritätsfest aus. Der Berliner Verfassungsschutz stuft dieses Komitee als Dachorganisation für Aktivisten von PFLP und Hamas ein. Ibrahim Ibrahim, der zu dessen führenden Vertretern zählt, wurde später auf einer Wahlparty der Neuköllner Linken fotografiert. Daraus lässt sich selbstverständlich keine verdeckte Steuerung der Partei durch Terrororganisationen konstruieren. Die demonstrative Normalität solcher Begegnungen wirft dennoch Fragen auf, die eine politische Antwort verdienen.

Abed bezeichnete den Bürgermeister einer israelischen Partnerstadt als „Völkermörder“. Jetzt strebt er selbst ein Bezirksbürgermeisteramt an und benötigt dafür die Unterstützung weiterer Fraktionen. Seine Partei sollte deshalbdeutlich machen, wo für sie die Solidarität mit der palästinensischenBevölkerung endet und die politische Aufwertung terroristischer Gruppenbeginnt. Eine solche Unterscheidung schmälert die Rechte der Palästinenser in keiner Weise. Wer ihre Anliegen jedoch mit Organisationen wie der PFLP vermengt, schadet ihnen. Er überlässt die Deutung ihrer politischen Forderungen ausgerechnet jenen Kräften, deren Gewalt diese Anliegen in Verruf bringt.

Gewiss muss die Linke nicht jede Begegnung und jede Fotografie ihres Kandidaten öffentlich erklären. Rechenschaft schuldet sie allerdings darüber, weshalb Personen aus einem derart belasteten politischen Umfeld immer wieder bei ihren Veranstaltungen auftauchen und dort offenbar willkommen sind. Noch bemerkenswerter ist der Widerspruch im eigenen Selbstverständnis. Ausgerechnet politische Kreise, die bei ihren Gegnern selbst entfernte historische Verbindungen zum Faschismus untersuchen, zeigen sich gegenüber den antiisraelischen Traditionen des eigenen Milieus auffallend nachsichtig.

Unter den Palästinenser:innen konnte die PFLP ihre politischen Ziele bislang nicht verwirklichen. In Berlin darf sie immerhin erleben, wie der Umgang mit Personen aus ihrem Umfeld im politischen Betrieb zur beiläufigen Angelegenheit wird. Einst griffen deutsche Antiimperialisten für ihre internationale Solidarität auf Flugzeugentführer zurück. Heute reichen offenbar gemeinsame Feste, ein paar Fotos von Wahlveranstaltungen und der beruhigende Hinweis, man müsse das alles im richtigen „Kontext“ betrachten.