Von der Kunst, aus Personenschutz einen Skandal zu machen
TL;DR: Personenschutz auf Parteitagen ist normal. Wer daraus den Beweis konstruiert, Elif Eralp müsse vor den eigenen Genoss:innen geschützt werden, betreibt keine Aufklärung, sondern Stimmungsmache.
Von der Kunst, aus Personenschutz einen Skandal zu machen
Wenn aus einer gewöhnlichen Schutzmaßnahme ein parteipolitischer Skandal werden soll, ist die Wahrheit meist das erste Opfer.
Gerade jetzt ziehen wieder allerlei Empörungsunternehmer durch die sozialen Netzwerke und verkünden mit der ihnen eigenen Mischung aus Ahnungslosigkeit und Selbstgewissheit:
„Die Fraktionsvorsitzende eines Landesparlaments braucht Personenschutz auf dem eigenen Parteitag und muss vor den eigenen Leuten geschützt werden!“
Eine hübsche Geschichte. Sie hat nur einen Schönheitsfehler: Sie unterschlägt den entscheidenden Zusammenhang.
Vielleicht könnte man, bevor man die nächste politische Räuberpistole in Umlauf bringt, für einen Augenblick das Denken versuchen. Es soll, selbst unter den Bedingungen sozialer Medien, noch nicht vollständig verboten sein.
Sahra Wagenknecht hatte Personenschutz. Petra Pau hatte und hat noch immer Personenschutz. Elif Eralp hat Personenschutz. Und selbstverständlich begleiten Personenschützer gefährdete Politiker:innen auch auf Parteitage. Nicht etwa, weil dort hinter jedem Delegierten ein Attentäter vermutet wird, sondern weil ein Parteitag keine hermetisch abgeriegelte Familienfeier ist, sondern eine Veranstaltung, bei der Öffentlichkeit, Gäste, Presse und politische Gegner:innen aufeinandertreffen können.
Die beiden Herren, die ich auf dem Foto eingekreist habe, waren übrigens die Personenschützer von Joschka Fischer auf einem Parteitag der Grünen in Bielefeld. Auch die Personenschützer von Sahra Wagenknecht und Petra Pau habe ich auf Parteitagen selbst erlebt, wenngleich diese etwas weniger auffällig agierten.
Dass die Personenschützer einer Politikerin, die auch aus dem Umfeld von AfD-Anhängern bedroht wird, sie auf einen Parteitag begleiten, ist also zunächst einmal weder eine Sensation noch ein Beleg für die angebliche Gefährlichkeit ihrer eigenen Partei. Es ist schlicht die Fortsetzung einer Schutzmaßnahme an einem anderen Veranstaltungsort.
Wer daraus die Geschichte konstruiert, die Frau müsse „vor den eigenen Leuten“ beschützt werden, verwechselt nicht bloß Ursache und Wirkung. Er ersetzt die fehlende Kenntnis der Sachlage durch eine Behauptung, die politisch gerade gut in den Kram passt.
Das kann man für Dummheit halten. Manchmal ist es allerdings auch nur die etwas bequemere Form der Propaganda.
Personenschutz ist kein Misstrauensvotum gegen die eigene Partei. Und eine Behauptung wird nicht dadurch wahr, dass genügend Leute sie mit sichtlichem Vergnügen weiterverbreiten.
Vielleicht also erst nachdenken. Dann posten. Die umgekehrte Reihenfolge hat sich offenkundig nicht bewährt.
