Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung

TL;DR: Ein taktischer Doppelerfolg für Elif Eralp und Tobias Schulze: Erst behauptet die Berliner Linke ihre Eigenständigkeit gegenüber SPD und Grünen, dann bringt Vanessa Emde mit ihrem Social-Media-Post die eigene Unterschrift unter die Fraktionserklärung zum Existenzrecht Israels in Widerspruch zu ihren früheren Aussagen. Ob geplant oder nicht: Die Fraktionsführung muss den Konflikt nicht mehr selbst herbeiführen.

Ein Blatt Papier, eine Unterschrift – und die trotzkistische Selbstentlarvung

Ein taktischer Geniestreich – oder: Wie man die trotzkistischen Sektierer dazu bringt, sich selbst vor die Tür zu setzen.

Was für ein bemerkenswert brillanter taktischer Zug von Elif Eralp und Tobias Schulze!

Zunächst nimmt man Vanessa Emde in die Fraktion der Partei Die Linke im Abgeordnetenhaus auf und lässt sie eine Konstituierungserklärung unterschreiben, in der sich die Fraktion mit den Worten "Der Schutz jüdischen Lebens ist ein universelles Menschenrechtsanliegen und darf nicht ausschließlich an die Existenz oder Politik eines bestimmten Staates gebunden werden." ausdrücklich zum Existenzrecht Israels bekennt. Damit demonstriert man gegenüber SPD und Grünen, dass die Berliner Linke ihre politischen Positionen selbst bestimmt und sich ihre Personalentscheidungen nicht von außen diktieren lässt.

Zugleich schafft man eine Verbindlichkeit, an der sich alle messen lassen müssen, die Parteibeschlüsse offenbar für unverbindliche Empfehlungen halten, sobald sie der eigenen ideologischen Befindlichkeit widersprechen.

Dass eine dem Marx21-Milieu zugerechnete Person mit einer solchen Erklärung früher oder später in Konflikt geraten könnte, war nicht völlig unvorhersehbar. Dass es nicht einmal 48 Stunden dauern würde, bis die vermeintlich triumphierende trotzkistische Blase im Siegestaumel die politische Grundlage ihrer eigenen Fraktionsmitgliedschaft infrage stellt, dürfte selbst optimistische Beobachtende überrascht haben.

Emde erklärte öffentlich, das die Tatsache, dass sie entgegen Absprache der Verhandlungsführer in den Sondierungen doch in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“ und erklärte mit den Worten das Sie „einen völkerrechtlichen No-Brainer“ paraphrasiert, habe und fügte hinzu  „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht, zu existieren.“.  Mit der Aussage „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ lieferte sie dem Fraktionsvorstand ausgerechnet das Argument, das dieser benötigte, um die gemeinsame Arbeitsgrundlage infrage zu stellen.

Die Pointe ist von einer beinahe lyrischer Schönheit: Wer sich gerade noch als siegreich über die vermeintliche Anpassungspolitik feiern lassen wollte, demonstriert im nächsten Augenblick, weshalb andere an verbindlichen Beschlüssen festhalten.

Elif Eralp und Tobias Schulze haben damit, unabhängig davon, ob dies von Anfang an so kalkuliert war, gleich zwei politische Punkte gemacht.

Erstens haben sie gegenüber SPD und Grünen die Eigenständigkeit der Linksfraktion behauptet. Nicht die Konkurrenzparteien entscheiden, wer für die Partei Die Linke sprechen darf, sondern die Partei selbst.

Zweitens haben sie klargestellt, dass Parteibeschlüsse und gemeinsam unterzeichnete Erklärungen keine Dekoration für feierliche Fraktionsgründungen sind, die man nach Belieben wieder abräumen kann.

Das eigentlich Komische an der Angelegenheit ist dieunfreiwillige Mitarbeit der Betroffenen an ihrer eigenen politischen Demontage. Niemand musste Vanessa Emde dazu zwingen, die Verbindlichkeit ihrer Unterschrift öffentlich infrage zu stellen. Sie hat es selbst getan.

Ob Eralp und Schulze diese Entwicklung vorausgesehen haben, wissen wir nicht. Aber wenn es eine Falle war, dann bestand sie lediglich darin, eine politische Position schriftlich festzuhalten und darauf zu warten, dass jemand öffentlich erklärt, sich an deren Inhalt nicht gebunden zu fühlen.

Manchmal besteht die höchste Kunst parlamentarischer Taktik darin, der politischen Gegenseite genügend Gelegenheit zu geben, ihre Widersprüche selbst vorzuführen.

Und manchmal genügt dafür ein Blatt Papier, eine Unterschrift und ein Social-Media-Account.