Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind

TL;DR: Berlins rot-rot-grünes Sondierungspapier verspricht bezahlbare Mieten, Vergesellschaftung, stärkere öffentliche Dienstleistungen und mehr soziale Rechte. Doch der Sparkurs gefährdet die Umsetzung. Die CDU warnt vor linker Radikalität, obwohl das Papier zahlreiche Kompromisse enthält. Gelingt auch nur die Hälfte, könnte Berlin bundesweit zum Vorbild werden – und genau das dürfte Union und Springer missfallen.

Berlin: Viel links, wenig Geld, viel Gegenwind

Rot-Rot-Grün verspricht soziale Reformen. Ihr Erfolg könnte bundesweit Schule machen – und ihre Gegner fürchten genau das.

Es gibt politische Nachrichten, die sind so unerfreulich, dass die bürgerliche Öffentlichkeit sie zunächst für einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten muss. Zum Beispiel diese: In Berlin könnten SPD, Grüne und Linke eine Regierung bilden, die nicht nur ankündigt, das Leben der Menschen zu verbessern, sondern es möglicherweise sogar tut. Das Sondierungspapier vom 17. Oktober 2026 trägt den erwartbar trostlosen Titel „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“. Dahinter verbirgt sich jedoch ein Programm, das für deutsche Verhältnisse geradezu unverschämt sozial ausfällt.

Bezahlbare Wohnungen, eine Behörde gegen Mietwucher, mehr öffentlicher Wohnungsbau, bessere Krankenhäuser, ein leistungsfähigerer Nahverkehr und mehr Rechte für Menschen ohne deutschen Pass. Nichts davon ist Sozialismus. Es ist der Versuch, eine Stadt so einzurichten, dass ihre Bewohner:innen nicht ausschließlich als zahlungspflichtige Anhängsel des Eigentums vorkommen.

Das eigentlich Gefährliche daran: Wenn auch nur die Hälfte verwirklicht wird, könnten Menschen in Hamburg, München oder Stuttgart dasselbe verlangen. Und zwar sofort. Die Union hätte dann zu erklären, weshalb anderswo unmöglich sein soll, was in Berlin funktioniert. Der Axel-Springer-Verlag müsste womöglich darüber berichten, dass staatliches Handeln auch Menschen nützen kann, die keine Immobilien besitzen. Beides wäre eine Zumutung. Also darf man erwarten, dass reichlich Scheiße auf Rot-Rot-Grün geworfen wird. Den ersten Eimer hat die CDU bereits bereitgestellt.

Wenn das Grundgesetz zum Umsturz wird

Der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nennt das Sondierungspapier eine „Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Ein Satz, der drei Behauptungen enthält und deren Begründung durch die Lautstärke seiner Empörung ersetzt.

Sehen wir uns die angebliche Kapitulation an. Die drei Parteien wollen den Volksentscheid von 2021 zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne endlich umsetzen. Im Sondierungspapier steht: „Die drei Parteien sind sich einig, dass die Anwendung von Artikel 15 Grundgesetz ein Beitrag zum Ausbau des kommunalen Wohnungsbestands und zur Überwindung der Krise auf dem Wohnungsmarkt ist.“

Artikel 15 Grundgesetz! Ausgerechnet die Verfassung, auf die sich die Union gewöhnlich beruft, wenn sie etwas verhindern möchte, soll nun angewendet werden. Eine Unverschämtheit, mit der ihre Verfasser offenbar nicht gerechnet haben.

Freilich wird die Vergesellschaftung ordentlich gezähmt. Statt Unternehmen ab 3.000 Wohnungen sollen erst solche ab 10.000 erfasst werden, denen außerdem 10.000 Wohnungen verbleiben dürfen. Neubauten seit Anfang 2021 bleiben ausgenommen. Ein Finanzierungskonzept soll 2027 stehen, das Gesetz Mitte 2028 vorgelegt werden. Die Entschädigung und die Umsetzung bleiben an die finanzielle Tragfähigkeit gebunden.

Die Eigentümer dürfen also aufatmen: Selbst ihre mögliche Enteignung wird so organisiert, dass ihre Vermögensinteressen ausführlich berücksichtigt werden. Von einer bedingungslosen Kapitulation vor der Linken kann keine Rede sein. Dass die Vergesellschaftung überhaupt zum Regierungsprojekt wird, ist dennoch ein beträchtlicher Erfolg.

Noch konkreter ist die geplante Mietenaufsicht. Ab 2027 soll eine Behörde gegen rechtswidrige Vermietungspraktiken vorgehen. Eine Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft soll Mietwucher verfolgen. Ab 2028 soll ein Mieten- und Wohnungskataster helfen. Die jährlichen Mietsteigerungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen werden auf zwei Prozent begrenzt.

Man stelle sich vor: Der Staat könnte sich nicht nur dafür interessieren, ob ein Bürger seine Miete bezahlt, sondern auch dafür, ob sein Vermieter sie überhaupt verlangen darf. In einer Gesellschaft, die den Schutz des Eigentums mit dem Schutz seiner Erträge verwechselt, ist das beinahe revolutionär.

Bis 2031 sollen 100.000 Baugenehmigungen erteilt werden, aus denen ebenso viele Wohnungen entstehen sollen. Mindestens die Hälfte des Neubaus soll von landeseigenen oder gemeinwohlorientierten Unternehmen kommen. Die von der Linken geforderte Mietpreisgarantie von acht Euro je Quadratmeter fehlt allerdings. Es ist ein erheblicher Fortschritt, aber kein Sieg auf ganzer Linie.

Die Zumutung eines besseren Lebens

Auch jenseits der Wohnungspolitik enthält das Papier einiges, was im reichen Deutschland erstaunlicherweise als linke Zumutung gilt.

Die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule soll erhalten bleiben, ebenso kostenloses Schulmittagessen und Schüler:innenticket. Gemeinschaftsschulen sollen gestärkt, der öffentliche Gesundheitsdienst ausgebaut und die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern verbessert werden. Eine Ausbildungsplatzumlage soll Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen. Die erste Kiezkantine soll zeitnah eröffnen.

Die Idee dahinter ist denkbar einfach: Menschen sollen essen, lernen, wohnen und gesund werden können, ohne dass bei jeder dieser Tätigkeiten jemand eine möglichst hohe Rendite erzielt.

Der öffentliche Nahverkehr soll Vorrang erhalten, die A100 nicht weiter verlängert und das Tempelhofer Feld nicht am Rand bebaut werden. Die Kooperation mit der Bundeswehr an Schulen soll beendet werden. Die bisherige Bezahlkarte für Geflüchtete soll verschwinden, Landesaufnahmeprogramme und eine City-ID sollen Teilhabe erleichtern. Auch eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren ist vorgesehen.

Das sind keine Nebensächlichkeiten, sondern konkrete Vorhaben, die das Leben vieler Menschen verbessern könnten.

Allerdings hat die Linke auch Federn gelassen. Das versprochene Neun-Euro-Sozialticket ist nur noch ein günstigeres Ticket ohne festgelegten Preis. Der Verfassungsschutz, den sie abschaffen wollte, bleibt bestehen. Videoüberwachung und Waffenverbotszonen werden zunächst nicht grundsätzlich verändert. Neben Tarifbindung und Ausbildungsplatzumlage stehen Investitionsboni, Risikokapital und klassische Standortförderung.

Die Kapitalisten werden also nicht aus Berlin vertrieben. Sie dürfen weiter investieren, Gewinne machen und sich von der öffentlichen Hand fördern lassen. Lediglich die Hoffnung, dass auch andere etwas davon haben könnten, hat Eingang in das Regierungsprogramm gefunden.

Antisemitismus als Waffe und als Wirklichkeit

Besonders aufschlussreich ist Evers' Vorwurf einer „in Teilen antisemitischen Linkspartei“. Antisemitismus ist keine Petitesse, die man aus parteipolitischer Rücksicht übersieht. Er gehört auch dort bekämpft, wo er sich als Antikapitalismus, Antizionismus oder Solidarität mit Unterdrückten ausgibt. Wer Juden für die Politik Israels verantwortlich macht oder antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, wird nicht dadurch zum Antifaschisten, dass er sich links nennt.

Nur muss man konkrete Vorwürfe auch konkret belegen. Das Sondierungspapier selbst liefert keinen Beweis für die pauschale Charakterisierung der Berliner Linken. Seine Anlage zum Nahostkonflikt bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens, zur Bekämpfung des Antisemitismus und des antipalästinensischen Rassismus. Sie erkennt das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser an, lehnt die BDS-Kampagne ab und sieht ein Verfahren zur Bewertung antisemitischer Vorfälle innerhalb der Koalitionsfraktionen vor.

Ob diese Vereinbarungen eingehalten werden, muss sich zeigen. Aber sie als Beleg für die Kapitulation vor dem Antisemitismus anzuführen, wäre eine bemerkenswerte Leistung politischer Dialektik.

Interessant wird die moralische Strenge der CDU beim Blick in die eigene Geschichte. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: „Jüdinnen und Juden müssen die Gewissheit haben, dass Antisemitismus keine Meinung ist, die man verhandeln kann“

Gleichzeitig würdigte er den früheren Berliner CDU-Innensenator Heinrich Lummer in einem Facebook-Beitrag als „unvergessen“ und lobte dessen „klare Sprache und herzliche Bürgernähe“.

Lummer hatte sich wiederholt mit antisemitischen Äußerungen hervorgetan. 1997 wandte er sich gegen jüdische Einwanderung nach Deutschland und behauptete, die deutsche Außenpolitik gegenüber Israel werde weitgehend „von anderen bestimmt“. 1999 führte er die Errichtung des Holocaust-Mahnmals auf den Druck der „amerikanischen Ostküste“ zurück – eine bekannte antisemitische Chiffre.

Auch die NS-Zwangsarbeit wusste Lummer zu verharmlosen. In der rechtskonservativen Jungen Freiheit stellte er infrage, ob sie tatsächlich „so schrecklich und so gering bezahlt“ gewesen sei. Dass die ehemaligen Zwangsarbeiter nicht früher Entschädigungen verlangt hätten, diente ihm als vermeintlicher Beweis. Die spätere Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen erklärte er zum Werk amerikanischer Juden, die damit ihre Identität stiften wollten. Aus den Opfern wurden so die Urheber einer angeblich interessengeleiteten Kampagne gegen Deutschland.

2003 gehörte Lummer zu den Unterstützern einer Solidaritätserklärung für den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann. Der hatte in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit nicht nur Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter und jüdische Holocaustopfer infrage gestellt. Unter Berufung auf antisemitische Schriften, darunter Henry Fords Der internationale Jude, hatte er auch darüber spekuliert, ob man Juden mit „einer gewissen Berechtigung“ als „Tätervolk“ bezeichnen könne. Zwar verwarf Hohmann anschließend den Begriff der kollektiven Schuld für Juden wie Deutsche. Dass er zuvor die antisemitische Vorstellung einer jüdischen Kollektivtäterschaft ausführlich verbreitet hatte, machte diese Distanzierung nicht überzeugender.

Ein Mann mit solchen politischen Positionen wird vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als „unvergessen“ gewürdigt und für seine „klare Sprache und herzliche Bürgernähe“ gelobt. Währenddessen erklärt sein Parteifreund Stefan Evers die mögliche Berliner Regierungskoalition wegen des angeblichen Antisemitismus der Linken zum politischen Skandal.

Antisemitismus wird nicht dadurch harmloser, dass er in der eigenen Partei vorkommt. Und er wird nicht dadurch bekämpft, dass man ihn ausschließlich beim politischen Gegner entdeckt. Wer mit dem Antisemitismusvorwurf Regierungskoalitionen delegitimieren will, sollte wenigstens erklären können, weshalb er bei der Würdigung der eigenen Parteigeschichte offenbar weniger stört.

Wer einen solchen Politiker würdigt, muss sich Fragen gefallen lassen. Das macht antisemitische Positionen innerhalb der Linken nicht harmloser. Es zeigt nur, dass die Glaubwürdigkeit der Antisemitismuskritik auch davon abhängt, ob sie vor der eigenen Parteitür haltmacht.

Die Bekämpfung des Antisemitismus ist zu wichtig, um sie als Ersatz für die Auseinandersetzung über Mieten, Löhne und öffentliche Dienstleistungen zu missbrauchen. Und zu wichtig, um sie denjenigen zu überlassen, die bei den eigenen politischen Ahnen großzügigere Maßstäbe anlegen als beim Gegner.

Der Sozialismus scheitert am Kassenwart

Die eigentliche Schwachstelle des Berliner Reformprogramms steht nicht in der Wohnungspolitik, sondern im Haushaltskapitel. Dort haben sich die drei Parteien auf einen verbindlichen Konsolidierungskurs bis 2031 verständigt.

Für 2027 werden Haushaltsentlastungen von 900 Millionen Euro ins Auge gefasst, ab 2028 strukturell 500 Millionen. Zugleich sollen jährlich mindestens 400 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden. Das ist kein ausdrücklich beschlossenes Sozialkürzungsprogramm, aber auch noch keine belastbare Finanzierung der versprochenen Verbesserungen.

Der entscheidende Satz lautet: „Darüber hinaus sind durch die Koalition gewünschte Mehrbedarfe durch Umschichtungen zu finanzieren.“

Übersetzt: Wenn die Schule mehr Geld braucht, muss womöglich jemand anders mit weniger auskommen. Der öffentliche Mangel wird nicht abgeschafft, sondern neu verteilt. Das nennt man Haushaltsdisziplin, und sie hat schon manches Reformprogramm zuverlässiger erledigt als seine politischen Gegner.

Die Berliner Linke hatte im August erklärt: „Eine linke Regierung darf soziale Angriffe nicht verwalten, sondern muss ihnen entgegentreten.“ Ein Satz, dessen Wahrheitsgehalt sich nicht auf Parteitagen, sondern in Haushaltsberatungen erweisen wird.

Denn Schulen brauchen Lehrkräfte, Krankenhäuser Personal, Verkehrsbetriebe Fahrzeuge und Beschäftigte. Soziale Einrichtungen lassen sich nicht mit wohlmeinenden Adjektiven betreiben. Wer ihre Leistungen ausbauen will, muss sie bezahlen. Und wer gleichzeitig sparen will, muss sagen, woher das Geld kommen soll.

Hier liegt der entscheidende Widerspruch des Sondierungspapiers: Es verspricht soziale Verbesserungen und unterwirft ihre Umsetzung einem finanzpolitischen Rahmen, der sie gefährden könnte.

Dennoch wäre es töricht, deshalb das gesamte Vorhaben abzuschreiben. Eine funktionierende Mietenaufsicht, öffentliche Wohnungen, bessere Gesundheitsversorgung und mehr soziale Rechte wären reale Fortschritte. Nicht irgendwann nach Überwindung des Kapitalismus, sondern für Menschen, die ihre Miete nächsten Monat bezahlen müssen.

Genau darin liegt die politische Gefahr für die Union und ihre publizistischen Verbündeten. Sollte Berlin auch nur die Hälfte dieser Vorhaben verwirklichen, könnten Menschen anderswo fragen, weshalb ihre Landesregierungen ihnen dasselbe verweigern. Ein funktionierendes öffentliches Angebot ist schließlich die unangenehmste Widerlegung der Behauptung, der Staat könne nichts und der Markt müsse alles regeln.

Man darf deshalb erwarten, dass jeder überfüllte Bus, jede verspätete Baugenehmigung und jede Verwaltungspanne zum Beweis für das Scheitern von Rot-Rot-Grün erklärt wird. Der Kapitalismus darf seit Jahrzehnten Wohnungskrisen produzieren, ohne dass seine Abschaffung ernsthaft zur Debatte gestellt wird. Eine linke Regierung dagegen soll möglichst schon gescheitert sein, bevor sie angefangen hat.

Die Linke hat angekündigt, ihre Ergebnisse anhand von 30 prioritären Maßnahmen öffentlich überprüfen zu lassen. Entscheidend werden nicht die Formulierungen sein, sondern die Zahl bezahlbarer Wohnungen, die Höhe der Mieten, die Ausstattung der Krankenhäuser und die Verlässlichkeit öffentlicher Dienstleistungen.

Das Sondierungspapier ist weder eine sozialistische Machtübernahme noch die Kapitulation von SPD und Grünen. Es ist der bemerkenswerte Versuch, innerhalb der bestehenden Wirtschaftsordnung soziale Verbesserungen durchzusetzen, deren Notwendigkeit diese Ordnung täglich selbst beweist.

Die entscheidende Frage ist nicht, ob SPD und Grüne vor der Linken kapituliert haben, sondern ob aus den sozialen Versprechen politische Wirklichkeit wird. Zwischen Sondierungspapier und besserem Leben stehen Geld, Personal, politische Prioritäten und die Interessen derer, die am bestehenden Zustand gut verdienen. Darüber wird jetzt entschieden.

Und sollten sich die Reformen tatsächlich durchsetzen, könnte Berlin etwas erleben, das in Deutschland beinahe als Systemgefährdung gilt: eine Regierung, deren Politik den Menschen tatsächlich nützt.