Stuttgarter Demo: Der 7. Oktober ohne jüdische Opfer
TL;DR: Ein von Die Linke Stuttgart unterzeichneter Demonstrationsaufruf erklärt den 7. Oktober zum „Tag des Genozids“, erwähnt aber weder das Massaker der Hamas noch die ermordeten, zumeist jüdischen, Israelis oder die verschleppten Geiseln. Das Problem ist nicht die Solidarität mit Palästinenser:innen und auch nicht die Kritik an israelischer Politik. Es ist eine antiimperialistische Erzählung, in der Israel dauerhaft als Täter erscheint, während „palästinensischer Widerstand“ und sogar das größte Antisemitische Massaker seit dem 8. Mai 1945 zur moralisch entlasteten Gegenkraft wird. Die entscheidende Frage ist deshalb: Warum braucht eine Linke wieder eine Seite, deren Verbrechen sie nicht sehen muss?
Ein von der Partei Die Linke unterzeichneter Stuttgarter Demonstrationsaufruf lügt den Jahrestag des Massakers der Hamas und ihrer verbündeter an israelischen, zumeist Jüdischen, Zivilist:innen Faktenfrei zum Beginn des „Genozids in Gaza“ um. Das Hamas-Massaker, ermordete israelische, zumeist jüdische, Zivilisten und die Geiseln? Sie kommen in dem von dem Kreisverband des Parteivorsitzenden Die Linke, Luigi Pantisano, unterschriebenen „Demoaufruf“ nicht vor.
Der Demonstrationsaufruf „Gegen
Genozid, ethnische Säuberung und imperiale Kriege in Palästina, Westasien und
international“, unterzeichnet von Die Linke Stuttgart und der Linksjugend
Stuttgart, zum 7. Oktober 2026 vollbringt ein bemerkenswertes
historiografisches Kunststück. Er spricht über den 7. Oktober, ohne das
Ereignis zu benennen, das dieses Datum geprägt hat. Das Massaker der Hamas
kommt nicht vor. Ebenso wenig die ermordeten israelischen Zivilist:innen oder die
verschleppten Geiseln. Stattdessen setzt die Erzählung an einem anderen Punkt
ein: „Am 7. Oktober 2023, also vor 3 Jahren begann mit dem Genozid in Gaza ein
neuer Höhepunkt der seit 1948 anhaltenden Nakba“.
Diese Leerstelle ist kein nebensächliches Versäumnis. Sie
trägt die gesamte Argumentation. Erst wenn der konkrete 7. Oktober aus dem Bild
verschwindet, lässt sich sein Datum vollständig als Symbol israelischer Schuld
neu besetzen.
Ein Jahrestag, dem das Ereignis fehlt
Dafür muss niemand palästinensisches Leid leugnen oder die
israelische Kriegsführung verteidigen. Tote Zivilisten, Vertreibung,
Zerstörung, Siedlergewalt und Blockade gehören in eine Kritik israelischer
Politik. Umso auffälliger ist die Auswahl des Aufrufs: Israelische Gewalt wird
mit Zahlen, Orten und historischen Linien beschrieben. Die Gewalt der Hamas und ihrer Verbündeter bleibt dagegen unsichtbar.
Man muss den Autor:innen deshalb keine heimliche Begeisterung
für das Massaker unterstellen. Das wäre ohnehin die weniger interessante
Kritik. Die Konstruktion des Textes funktioniert einfacher: Was nicht erwähnt
wird, muss weder erklärt noch gerechtfertigt werden.
Umso
klarer tritt ein anderes historisches Subjekt hervor. Die Rede ist von „der
kolonialistischen zionistischen Bewegung sowie dem Staat Israel“, deren
Versuch, „die palästinensischen Lebensgrundlagen, Land, Kultur und Geschichte
zu zerstören“, seit 1948 andauere. Unterschiedliche Regierungen,
gesellschaftliche Konflikte und politische Entwicklungen über Jahrzehnte hinweg
verschmelzen damit zu einer durchgehenden Tätergeschichte. „Zionismus“ ist hier
kaum noch ein historischer Gegenstand, den es zu untersuchen gilt. Der Begriff
enthält bereits die Erklärung.
Auf
der anderen Seite werden Unterschiede gerade nicht herausgearbeitet. Dort
heißt es am Ende nur: „Solidarisieren wir uns mit dem palästinensischen
Widerstand gegen Genozid und ethnische Säuberung !“. Aber welcher Widerstand
ist gemeint? Welche politischen Ziele und welche Mittel umfasst er? Und wo
endet diese Solidarität? Ein Aufruf ausgerechnet zum 7. Oktober sieht keinen
Grund, das zu klären.
Wie „Widerstand“ Gewalt unsichtbar macht
Genau darin liegt der politische Nutzen dieser Unschärfe.
Israel erscheint möglichst konkret als historischer Täter, während der
„Widerstand“ als möglichst offene Gegenkategorie stehen bleibt. Dadurch gelten
für Gewalt zwei verschiedene Maßstäbe: Auf der einen Seite wird sie zum
Ausdruck einer historischen Kontinuität. Auf der anderen verschwindet sie
hinter einem politischen Sammelbegriff.
Damit kehrt eine Denkfigur zurück, gegenüber der eine Linke eigentlich besonders misstrauisch sein müsste: die
Vorstellung vom guten Völkischen Kollektiv. Hier „der Zionismus“, Israel und der
„demokratische Westen“, dort die Unterdrückten und ihr Widerstand.
Gesellschaftliche Widersprüche schrumpfen zu einem Moralstück, dessen Rollen
längst verteilt sind.
Eine materialistische Kritik könnte es sich nicht so leicht
machen. Sie müsste gleichzeitig festhalten können, dass palästinensisches Leid
die Hamas nicht zu einer emanzipatorischen Kraft macht und dass die Verbrechen
der Hamas israelische Staatsgewalt nicht legitimieren. Palästinensische
Zivilist:innen sind nicht Hamas. Israelische Zivilist:innen sind nicht die israelische
Regierung. Besatzung und Krieg machen Nationalismus nicht dadurch progressiv,
dass er auf der vermeintlich richtigen Seite steht.
Kaum ein Datum würde stärker dazu zwingen, diese
Unterschiede ernst zu nehmen, als der 7. Oktober. Der Aufruf tut das Gegenteil.
Ist das größte Antisemitische Massaker seit dem 8. Mai 1945 erst aus der Erzählung gestrichen, kann „Widerstand“ wieder zu
jener angenehm unbestimmten moralischen Kategorie werden, bei der die Frage,
wer konkret was getan hat, gar nicht mehr gestellt werden muss.
Antisemitismus erscheint nur noch als Vorwurf
Die
vielleicht aufschlussreichste Passage liefert der Aufruf selbst:
„Protestieren wir gegen den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfs zur
Verschleierung von Kriegsverbrechen und Genozid !“.
Dass Antisemitismusvorwürfe politisch instrumentalisiert
werden können, ist möglich. Bemerkenswerter ist die Asymmetrie im Text. Für
einen möglichen Missbrauch des Vorwurfs ist er ausgesprochen sensibel. Die
Möglichkeit von Antisemitismus im eigenen politischen Umfeld kommt dagegen
überhaupt nicht in den Blick. Antisemitismus erscheint ausschließlich als
Anschuldigung gegen Palästinasolidarität, nicht als etwas, das auch im eigenen
Antizionismus zum Problem werden könnte.
Dafür muss man niemandem persönlichen Judenhass zuschreiben.
Ein Blick auf die politische Perspektive des Textes reicht. „Zionismus“
erscheint als über Jahrzehnte konstantes Tätersubjekt. Israelische Gewalt wird
historisch eingeordnet und kollektiv zugerechnet. Gewalt gegen Israelis kann
dagegen selbst am Jahrestag des Massakers vollständig aus der Darstellung
verschwinden. Man braucht also nicht über verborgene Motive der Autoren zu
spekulieren. Das Problem zeigt sich in dem, was der Text sagt, und noch deutlicher
in dem, was er auslässt.
Dass
unter den Unterstützern der Mobilisierung unter anderem die Linksjugend solid
Stuttgart und Die Linke Stuttgart genannt werden, verschärft den Widerspruch.
Eine Linke, deren Anspruch einmal darin bestand, Nation, Volk und historische
Erlösungskollektive grundsätzlich mit Misstrauen zu betrachten, findet hier
erneut eine Seite, mit der sie sich mit Nation, Volk und einem historischen
Erlösungskollektiv ohne erkennbare Abgrenzung solidarisieren kann. Die alte Autoritär
Linke Sehnsucht nach dem richtigen Volk kehrt zurück, diesmal in der Sprache
des richtigen Widerstands.
Darin liegt die politische Regression dieses Aufrufs. Nicht
darin, dass er israelische Verbrechen anklagt. Sondern darin, dass seine
Erzählung nur funktioniert, wenn die Verbrechen der anderen Seite nicht einmal
mehr vorkommen. So entsteht ausgerechnet am 7. Oktober ein 7. Oktober ohne
ermordete Israelis.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht: Auf wessen Seite
steht ihr? Sondern: Warum braucht ihr überhaupt wieder eine Seite, deren
Verbrechen ihr nicht sehen müsst?