Kampf gegen Antisemitismus als Verrat an der Basis?

TL;DR: Die LAG Palästinasolidarität Sachsen erklärt Christian Schafts Eingeständnis eines Antisemitismusproblems in der Linken zum Verrat an der Basis. Die Polemik zeigt die Widersprüche dieses Framings: Antisemitismuskritik wird als „Staatsräson“ verdächtigt, innerparteilicher Pluralismus nur selektiv eingefordert und konkrete Belege für behauptete Doppelstandards fehlen. Eine glaubwürdige Linke muss zugleich palästinensische Rechte verteidigen, israelische Regierungspolitik kritisieren und Antisemitismus in den eigenen Reihen bekämpfen.

 

Ein Instagram-Post der LAG Palästinasolidarität Sachsen gegen den Thüringer Linken Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft zeigt vor allem eines: Widerspruch gegen das eigene Weltbild wird schnell zum politischen Verrat erklärt.

Der Instagram-Post der LAG Palästinasolidarität Sachsen mit dem Titel „Rechter Parteiflügel ♥ Bürgerliche Presse“ zeichnet Christian Schaft als rechten Funktionär, der sich bei Markus Lanz der „bürgerlichen Presse“ anbiedere und gegen die eigene Partei stelle. Liest man den Beitrag genauer, liegt der eigentliche Konflikt jedoch woanders. Anstoß nimmt die LAG vor allem daran, dass ein linker Fraktionsvorsitzender öffentlich sagt, seine Partei habe ein Antisemitismusproblem und müsse sich damit auseinandersetzen. Schon dieses Eingeständnis gilt ihr als „vollumfänglicher Ausverkauf seiner Genoss*innen“.

Damit sagt der Beitrag letztlich mehr über die Haltung seiner Verfasser:innen aus als über Schaft. Auf Slide 3 wird ihm vorgeworfen, der Thüringer Landesverband habe einen „Freundeskreis Israel“ gegründet und gemeinsam mit anderen Fraktionen Anträge „gegen jeden Antisemitismus“ eingebracht. Die Deutung folgt unmittelbar: Das sei „eine Chiffre, um Kritik an Israel pauschal unmöglich zu machen“.

Gerade dieser Satz ist aufschlussreich. Der Post nennt keinen konkreten Antrag, untersucht keine strittige Definition und zeigt auch nicht, an welcher Stelle legitime Kritik an Israel tatsächlich unterdrückt, worden sein soll. Stattdessen gerät bereits die Formel „gegen jeden Antisemitismus“ unter Generalverdacht. Jeder, der Antisemitismus bekämpfen will, erscheint damit für die der LAG-Palästinasolidarität Sachsen als jemand, der Israelkritik verhindern möchte.  So viel zur Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit des Beschlusses des Bundesparteitages am 21. Juni 2026 „Nie wieder“ heißt Verantwortung: Für Solidarität mit Jüdinnen und Juden – gegen jeden Antisemitismus"

Natürlich lässt sich der Vorwurf des Antisemitismus politisch instrumentalisieren. Ebenso selbstverständlich ist Kritik an israelischer Regierungspolitik, Besatzung, Kriegführung oder Vertreibung nicht automatisch antisemitisch. Gerade deshalb wäre eine präzise Unterscheidung nötig. Eine linke Palästinasolidarität müsste beides leisten können.

Der Post geht den umgekehrten Weg. Sobald Antisemitismus innerhalb der Linken zum Thema wird, fallen Begriffe wie „Staatsräson“, „Anbiederung nach rechts“ oder „Diffamierung“. Aus einer notwendigen politischen Auseinandersetzung wird so eine Frage der Loyalität.

Besonders deutlich zeigt sich das an Lanz’ Frage: „Haben Sie in Ihrer Partei ein Antisemitismus-Problem?“ Schaft antwortet: „Ja, haben wir, das gebe ich auch so zu und das müssen wir auch bearbeiten […] Und das ist ein harter Kampf, den wir führen müssen.“

Diese Einschätzung versucht der Post gar nicht erst zu widerlegen. Er liefert kein Argument dafür, dass es in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem gebe. Er benennt keine erfundenen Fälle, keine haltlosen Vorwürfe und keine falschen Maßstäbe. Zum Skandal wird vielmehr schon, dass Schaft das Problem überhaupt ausspricht.

Das ist ein entscheidender Unterschied. Wer meint, die Partei habe kein entsprechendes Problem, kann dafür Gründe nennen. Wer bereits das Benennen eines Problems als Angriff auf „Basis und Wähler*innen“ versteht, schützt die eigene Basis dagegen vor Kritik. Sie wird damit zum politischen Schutzschild.

Auch der behauptete „Doppelstandard“ bleibt im Beitrag weitgehend unbelegt. Die LAG schreibt, Vertreter:innen des „rechten Parteiflügels“ könnten „folgenlos auf ihren Genossinnen herumtrampeln“, während „junge, migrantische und FLINTA*-Parteimitglieder“ für Social-Media-Posts sanktioniert würden. Solche Ungleichbehandlungen können durchaus existieren. Der Post nennt jedoch keinen vergleichbaren Fall, keine konkrete Sanktion und keinen gemeinsamen Maßstab, anhand dessen sich die behauptete Ungleichbehandlung prüfen ließe. Die genannten Identitätsmerkmale ersetzen an dieser Stelle die Begründung.

Noch deutlicher wird der Widerspruch beim geforderten „innerparteilichen Pluralismus“. Gleichzeitig verlangt die LAG von Mandatsträger*innen vor einer Wahl ein „Mindestmaß an Solidarität“. Was darunter zu verstehen ist, folgt direkt danach: Wer einen Medienauftritt nutze, um „eigene dogmatische Vorstellungen zu verbreiten“, handle „egoistisch, strategisch dumm und menschlich fragwürdig“ und „schädige die Partei“.

Damit bekommt der Begriff Pluralismus enge Grenzen. Er reicht offenbar nur so weit, wie öffentliche Äußerungen mit der eigenen politischen Linie vereinbar bleiben. Sobald jemand offen widerspricht, wird aus einer Meinungsverschiedenheit Parteischädigung. Das ist weniger ein Plädoyer für Vielfalt als eine Forderung nach Disziplin innerhalb der Partei, allerdings zugunsten der eigenen Position.

Als Gegenmodell präsentiert die LAG Jorinde Schulz. Sie habe sich auf das „Framing“ des RBB „gar nicht erst eingelassen“ und zum Songtitel „Stop The Genocide“ erklärt: „Der Genozid ist die Gewalt.“ Doch auch hier tritt Entschiedenheit an die Stelle einer Begründung. Ob der Begriff Genozid in diesem Zusammenhang zutrifft, ist eine rechtlich und politisch umkämpfte Frage. Gewissheit allein entscheidet sie nicht. Und die Weigerung, sich auf ein vermeintliches „Framing“ einzulassen, sagt noch nichts darüber aus, ob die vertretene Position richtig ist.

Zum Schluss ordnet der Post den Konflikt in ein moralisch eindeutiges Schema ein. Schaft steht für „bücken vor der Staatsräson, Anbiederung nach rechts, Anpassung um jeden Preis“. Schulz dagegen steht „für Menschenrechte“, „gegen den autoritären Gesellschaftsumbau“ und für eine „glaubwürdige und antiimperialistische“ Politik.

Damit sind die Rollen verteilt, bevor die eigentliche Debatte beginnt. Auf der einen Seite stehen Verrat, Unterwerfung und Anpassung, auf der anderen Menschenrechte und politische Haltung. Für die Möglichkeit, dass ein Linker zugleich palästinensische Rechte verteidigt, israelische Regierungspolitik scharf kritisiert und Antisemitismus in der eigenen Partei bekämpft, bleibt in diesem Bild kaum Raum.

Genau darin liegt das politische Problem. Der Post reduziert Palästinasolidarität auf Lagerzugehörigkeit und behandelt bereits die ausdrückliche Thematisierung von Antisemitismus als verdächtige Nähe zur „Staatsräson“. Für jüdische Genoss*innen kann daraus die Botschaft entstehen, dass ihre Sorge vor Antisemitismus nicht zuerst als politisches Problem ernst genommen, sondern als möglicher Bestandteil einer gegnerischen Strategie gelesen wird.

Diese Wirkung reicht über die Partei hinaus. Auch jüdischen Menschen außerhalb der Linken kann ein solcher Umgang vermitteln, dass ihre Sorgen angesichts antisemitischer Bedrohungen und Übergriffe nur so lange Anerkennung finden, wie sie nicht mit bestimmten innerparteilichen Deutungen kollidieren. Das steht in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zu dem eigenenAnspruch der Partei: „Die Partei Die Linke steht als antifaschistische Partei als Partnerin an der Seite von Jüdinnen und Juden im Kampf gegen jeden Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens.“ Wenn parteieigene Arbeitsgemeinschaften zugleich schon das Benennen und Bekämpfen von Antisemitismus unter den Verdacht der „Staatsräson“ stellen, verliert ein solches Bekenntnis erheblich an Glaubwürdigkeit.

Eine glaubwürdige Linke muss mehrere Dinge zugleich aushalten und vertreten können: den Kampf gegen Entrechtung und Gewalt gegenüber Palästinenser*innen, gegen antisemitische Projektionen, gegen antimuslimischen Rassismus und gegen autoritäre staatliche Politik. Wer diese Anliegen gegeneinander ausspielt, macht politische Analyse ärmer, nicht radikaler.

Der Post endet mit der Frage, welchen Weg die Linke einschlagen soll. Eine sinnvolle Antwort könnte damit beginnen, die vorgegebene Alternative nicht zu akzeptieren. Weder „Staatsräson“ noch reflexhafte Israel-Apologie sind linke Prinzipien. Ebenso wenig ist es links, jede Beschäftigung mit Antisemitismus als bürgerliche Kampagne abzutun.

Christian Schaft kann für konkrete Aussagen, politische Entscheidungen oder Fehler kritisiert werden. Dass er Antisemitismus in der eigenen Partei als Problem benennt, ist keine Entwicklung nach rechts. Wer schon darin „Anbiederung“ erkennt, liefert eher ein Argument dafür, warum diese Debatte innerhalb der Linken geführt werden muss.