Der Antisemit braucht keinen Grund

TL; DR: Robert Habeck will legitime Kritik an Israels Politik vor vorschnellen Antisemitismusvorwürfen schützen. Doch indem er die aktuelle „Konjunktur“ des Antisemitismus mit Israels Vorgehen in Gaza erklärt, verschiebt er Verantwortung. Israelische Politik darf und muss kritisiert werden. Antisemitismus bleibt jedoch immer in der Verantwortung der Antisemiten. Für Deutsche kommt hinzu: Auschwitz ist kein Schweigegebot, aber die historische Voraussetzung jedes Redens über Juden und Israel.

Robert Habeck will Antisemitismus bekämpfen und Israel kritisieren. Doch beim Versuch, beides auseinanderzuhalten, erklärt er den Aufschwung des Antisemitismus mit israelischem Handeln.

Habecks Ausgangspunkt klingt vernünftig. „Jede Form von Antisemitismus“ müsse „benannt und bekämpft werden“. Daraus dürfe kein „Schweigeverbot“ entstehen, das Kritik an Israel oder der Regierung Netanjahu unterbindet. Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, Kritik an Antisemitismus kein Beifall für Israels Regierung.

Dann folgt der Satz, der diese Unterscheidung beschädigt: „Der Grund dafür, dass der Antisemitismus im Moment eine solche Konjunktur auf der linken Seite hat, ist das Vorgehen und die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza begangen hat!“. Habeck benennt einen „Grund“. Israels Handeln rückt damit in die Position einer Ursache für den Antisemitismus anderer.

Der Antisemit mit Außenpolitikreferat

Das klingt nach Kontext, verschiebt aber Verantwortung. Israel begeht Verbrechen, also erlebt Judenfeindschaft Konjunktur. Wer Juden kollektiv für Israels Regierung verantwortlich macht, dokumentiert die Struktur seines Ressentiments. Antisemiten brauchen keinen israelischen Ministerpräsidenten als Betriebsanleitung.

Habeck sagt: „Ich denke, es gibt viele Belege, dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden“. Aus keinem israelischen Verbrechen folgt jedoch eine Erklärung oder gar Entschuldigung für Antisemitismus in Deutschland.

Aufschlussreicher ist Habecks Forderung: „Es muss Räume geben, wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden“. Das klingt liberal. Aber schon die Wahl des Problems ist bemerkenswert. Habeck sorgt sich darum, der Antisemitismusvorwurf könne legitime Kritik an Israel ersticken. Weniger Aufmerksamkeit erhält die umgekehrte Gefahr: dass sich antisemitisches Ressentiment als respektable Kritik an Israel artikuliert.

Hier erscheint ein vertrautes deutsches Bedürfnis: über Israel endlich sprechen zu können, ohne dass Auschwitz ständig mit am Tisch sitzt. Doch Auschwitz sitzt mit am Tisch. Nicht als Maulkorb und nicht als Verbot, Netanjahu zu kritisieren oder Verbrechen zu benennen. Sondern als historische Voraussetzung deutschen Redens über Juden und den jüdischen Staat. Gerade hier wäre historische Befangenheit keine Schwäche, sondern Voraussetzung einer Kritik, die sich auch ihrer Herkunft bewusst bleibt.

Friedfertigkeit als jüdische Nachkriegspflicht?

Noch deutlicher wird das in Habecks Rückblick: „Man denkt, weil die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg und all den Pogromen danach Opfer waren, ist der Staat Israel ein friedfertiger. Und das ist er nicht!“. Der Satz offenbart eine merkwürdige Erwartung: Warum sollte aus der Geschichte der Verfolgung der Juden folgen, dass ein jüdischer Staat besonders friedfertig sein müsse?

In dieser Denkfigur klingt, wenn auch in anderer Form, eine alte und geschichtsrevisionistische Zumutung an: Juden hätten aus Auschwitz doch etwas „lernen“ müssen und seien deshalb, und dies ist die Grüne Besonderheit,  zu besonderer Friedfertigkeit verpflichtet. Habeck sagt nicht, Israel mache es „genauso“ wie die Nationalsozialisten. Das wäre ihm nicht fair zuzuschreiben. Aber seine eigene Beschreibung der früheren Erwartung folgt derselben problematischen Voraussetzung, dass aus der jüdischen Opfergeschichte eine besondere moralische Bewährungspflicht erwachse. Warum eigentlich? Mit welchem Recht wird ausgerechnet von Juden erwartet, aus ihrer Vernichtung eine Lektion für besseres politisches Verhalten gelernt zu haben? Auschwitz war ein Vernichtungslager, keine Lehranstalt für das spätere Wohlverhalten der Überlebenden und ihrer Nachkommen gegenüber ihren Peinigern, deren Verbündeten und Anhänger*innen und dem Rest der Welt.

Gerade darin liegt die Absurdität dieser Erwartung. Nicht die Juden hatten nach Auschwitz eine historische Lektion zu bestehen. Die Deutschen hatten sie. Wer aus der Shoah eine besondere Verpflichtung Israels zur Friedfertigkeit ableitet, dreht die Richtung dieser historischen Verantwortung auf groteske Weise um: Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen wird eine moralische Hausaufgabe für den jüdischen Staat.

Die Opfergeschichte wird zur moralischen Bewährungsauflage. Ausgerechnet Juden sollen aus ihrer Verfolgung eine besondere politische Tugend gelernt haben.

Habeck sagt zugleich, Israel sei „die Konsequenz der deutschen Geschichte“, und Deutschlands Verpflichtung kenne „keine Grauzone“. Gerade daraus folgt ein anderer Maßstab. Auschwitz zerstört den deutschen Anspruch, dem jüdischen Staat vorzuschreiben, welche moralische Lektion er aus jüdischer Verfolgung zu ziehen habe. Das suspendiert weder Völkerrecht noch Kritik an einer israelischen Regierung.

Aber es verlangt, die Blickrichtung nicht zu verwechseln. Habeck problematisiert die Gefahr, einen Kritiker Israels fälschlich zum Antisemiten zu erklären. Die historisch unangenehmere Frage lautet, ob sich ein Antisemit nicht ebenso erfolgreich zum bloßen Kritiker Israels erklären kann. Beides ist möglich. Politisch sind die Blickrichtungen entgegengesetzt.

Wer die „Konjunktur“ des Antisemitismus mit israelischen Kriegsverbrechen erklärt, verschiebt den Blick vom Ressentiment des Antisemiten auf Israel. Plötzlich lautet die Frage nicht mehr zuerst, warum jemand Juden kollektiv verantwortlich macht, sondern was Israel getan habe, damit jemand auf diese Idee kommen konnte. So wird aus einer Ideologie beinahe eine Reaktion und aus dem Antisemiten ein Mann mit außenpolitischen Gründen. Gerade Deutschland sollte es besser wissen.