Die falschen Freunde der Freiheit
TL;DR: Die Kolumne kritisiert zwei Lager, die Freiheit durch Bündnistreue ersetzen: Teile der Linken verklären autoritäre und islamistische Kräfte, sobald diese gegen Israel oder den Westen auftreten. Zugleich macht die JFDA aus Parolen vorschnell Tatbeweise und erklärt den deutschen Rechtsstaat zur moralischen Gegenwelt. Beide Seiten vermeiden die entscheidende Frage: Woran lassen sich politische Verbündete messen, wenn nicht an ihren tatsächlichen Zielen und Taten?
Wie Lagerdenken aus Reaktion Befreiung macht – und aus
Deutschland gleich noch deren Schutzmacht
Freiheit hat viele Freunde, besonders unter denen, die sie
anderen nicht gönnen. Die einen marschieren unter Regenbogenfahnen und erklären
Regime zu Verbündeten, die Homosexuelle verfolgen. Die anderen sehen darin den
Beweis, dass der deutsche Staat schon deshalb emanzipatorisch sei, weil seine
Gegner es nicht sind. So treffen sich zwei Lager, die einander verachten, in
derselben Denkform: Politik heißt, den richtigen Feind zu wählen.
Der Text „Blutige
Paradoxie“ beschreibt eine queerfeministische Linke, die islamistische und
nationalistische Kräfte nicht nach ihrem gesellschaftlichen Programm beurteilt,
sondern nach ihrer Stellung zu Israel und zum Westen. Das trifft einen wunden
Punkt. Wer den Reaktionär zum Genossen erklärt, sobald er „antiimperialistisch“
spricht, hat die Emanzipation nicht erweitert, sondern entsorgt.
Doch die JFDA-Redaktion bleibt dem Verfahren verhaftet, das
sie kritisiert. Sie zerlegt das eine Lager, um das andere als moralische
Gegenwelt aufzubauen. Aus einer notwendigen Kritik am Bündnis mit Reaktionären
wird so eine Erzählung, in der Deutschland für Freiheit steht, weil Islamisten
sie bekämpfen. Ein Staat wird aber nicht dadurch zum Freund der Freiheit, dass
seine Feinde noch schlechtere Absichten haben.
Der richtige Feind adelt jedes Bündnis
Die politische Bankrotterklärung beginnt dort, wo Geografie
Moral ersetzt. In Teilen der radikalen Linken entscheidet nicht mehr, ob eine
Bewegung Frauen entrechtet, Juden bedroht, Homosexuelle verfolgt oder
Oppositionelle einsperrt. Entscheidend ist, ob sie gegen Israel, die USA oder
den Westen auftritt. Der Kompass zeigt nicht nach Freiheit, sondern nach
Feindschaft.
Der
Ausgangstext benennt diese Verschiebung deutlich: Maßstab für Bündnisse sei
nicht mehr, „ob eine Bewegung emanzipatorisch, demokratisch oder
menschenrechtskonform agiert“, sondern ob sie sich gegen die richtigen Mächte
richte. Das ist präzise beobachtet. Der Reaktionär erhält einen Persilschein,
sobald er ihn mit Palästinensertuch vorlegt.
Die Absurdität ist nicht schwer zu erkennen. Wer „Allah
loves gays“ ruft und zugleich politische Kräfte verklärt, die
gleichgeschlechtliches Leben verfolgen, verwechselt Solidarität mit Kulisse.
Die Parole soll einen Widerspruch versöhnen, den sie nur dekoriert. Sie ist
weniger Brücke als Tapete über einem Riss.
Auch der Begriff „Pinkwashing“ kann zur bequemen
Abwehrmaschine werden. Kritik an israelischer Politik ist nötig; die
Entrechtung queerer Menschen im Iran, in Gaza oder anderswo verschwindet
dadurch nicht. Wer jeden Hinweis darauf als Propaganda zurückweist, schützt
nicht die Unterdrückten, sondern das eigene Weltbild vor ihnen.
Der Fehler liegt tiefer als in schlechter Recherche. Er
besteht in der Vorstellung, Emanzipation sei eine Eigenschaft von Lagern. Dann
gilt der Feind des Westens als fortschrittlich, selbst wenn er im Inneren jede
Freiheit bekämpft. Das erinnert an jene politische Buchführung, in der der
Gulag als Betriebsunfall erschien, solange die Bilanz gegen Washington stimmte.
Der
Ausgangstext spricht von einer „Ideologie des Bekenntniszwangs“: Wer für
LGBTQ-Rechte eintrete, müsse auch antizionistisch sein. Wo Zugehörigkeit nur
noch durch das richtige Bekenntnis erworben wird, endet Kritik als Verrat. Die
Bewegung prüft dann nicht mehr ihre Bündnisse; sie prüft die Gesinnung ihrer
Mitglieder.
Dass jüdische oder israelische Queers in solchen Milieus
ausgegrenzt werden können, wäre deshalb kein Nebeneffekt, sondern die logische
Folge. Wer Menschen nach Lagerzugehörigkeit sortiert, begegnet ihnen nicht als
Menschen. Die Identität, die schützen soll, wird zum Grenzposten.
Die Gegenwelt, die keine ist
So weit, so richtig. Doch
dann setzt die JFDA-Redaktion ihre Analyse unter Strom, bis aus Nähe Ursache
wird. Sie behauptet eine „bitter-konsequente Dynamik“ zwischen Parolen auf
einer Demonstration und einem späteren islamistischen Anschlag: Was rhetorisch
gefordert worden sei, habe der Täter „in die konkrete Tat“ umgesetzt.
Hier wird aus zeitlicher Folge politische Kausalität. Dafür
bräuchte es mehr als Symbolik: Kontakte, Einflusswege, gemeinsame Strukturen,
ein Motiv, das sich belegen lässt. Der Text liefert stattdessen Dramaturgie.
Weil erst gerufen und später zugeschlagen wurde, soll der Ruf schon fast die
Tat gewesen sein. Das ist keine Analyse, sondern ein Schnitt im Trailer.
Die Parole „Globalize the Intifada“ ist kritikwürdig, weil
sie Gewalt romantisieren und unterschiedliche historische Erfahrungen in ein
Mobilisierungswort pressen kann. Aber eine Parole ist kein Tatnachweis. Wer das
verwechselt, übernimmt ausgerechnet jene Denkweise, die er der Gegenseite
vorwirft: Die Zugehörigkeit zum falschen Lager ersetzt die Prüfung des
Einzelfalls.
Ähnlich verfährt der Text mit dem Ausdruck
„linksislamistisch“. In ihm werden queerfeministische Gruppen,
antiimperialistische Linke, palästinensische Nationalisten, Unterstützer Irans
und Sympathisanten terroristischer Organisationen zu einem Block montiert. Dass
es Überschneidungen geben kann, ist plausibel; dass daraus ein politisch
einheitliches Subjekt entsteht, müsste gezeigt werden.
Wo der Nachweis fehlt, hilft das Adjektiv.
„Linksislamistisch“ klingt, als sei die Verbindung bereits bewiesen, weil sie
benannt wurde. Das Wort funktioniert wie ein Polizeifoto, auf dem alle
Verdächtigen schon dieselbe Jacke tragen.
Noch bequemer wird die Erzählung, sobald der deutsche
Rechtsstaat als unschuldige Gegenwelt erscheint. Hier Freiheit, dort Barbarei;
hier Schutz, dort Vernichtung. Doch Deutschlands Gegner sind kein
Entlastungszeuge für Deutschland. Wer Abschiebungen, rassistische Polizeipraxis
oder die politische Verwaltung von Minderheiten kritisiert, muss deswegen
keinen Islamisten zum Befreier ernennen.
Umgekehrt darf die Kritik am Islamismus nicht zur
patriotischen Abkürzung werden. Ein Staat schützt Rechte nie aus reiner
Gesinnung, sondern unter Druck, durch Kämpfe, Urteile und gesellschaftliche
Verschiebungen. Der Christopher Street Day erinnert gerade daran, dass Freiheit
nicht als Geschenk der Ordnung begann, sondern als Zumutung an sie.
Die JFDA-Redaktion erkennt den Verrat einer Linken, die ihre
Maßstäbe an der Grenze abgibt. Sie übersieht nur, dass auch der Rechtsstaat
seine Maßstäbe gern im Schaufenster ausstellt und im Lagerraum anders sortiert.
Der Unterschied zwischen beiden ist real; die moralische Reinheit des einen
folgt daraus nicht.
Die sogenannte „blutige Paradoxie“ ist deshalb weniger
paradox als behauptet. Wer Menschen nach Lagern statt nach ihren Zielen
beurteilt, wird irgendwann von den Zielen seiner Verbündeten eingeholt. Die
einen entdecken zu spät, dass der Feind Israels auch sie verachtet. Die anderen
erklären Deutschland zum Sieger der Freiheit, weil die Barbarei diesmal von
außen kommen soll.
Beide Seiten sparen sich die Kritik, die weh täte. Die eine
müsste anerkennen, dass Antiimperialismus ohne Emanzipation nur die
Außenpolitik der Reaktion ist. Die andere müsste einräumen, dass der Schutz vor
Islamismus den deutschen Staat nicht von eigener Herrschaft freispricht.
Ideologien drängen zur Praxis. Überraschend ist nicht, dass
sie Wirklichkeit werden, sondern dass ihre Anhänger die Wirklichkeit
anschließend für ein Missverständnis halten. Die offene Frage lautet daher
nicht, welches Lager die besseren Fahnen trägt, sondern wer noch bereit ist,
seine Freunde nach ihren Taten zu beurteilen.