Wer darf entscheiden?

TL;DR: Politische Gleichheit endet oft dort, wo Eigentum über Wohnungen, Arbeit und Energie entscheidet. Die extreme Rechte lenkt soziale Ohnmacht auf Ausgrenzung. Antifaschistische Wirtschaftspolitik muss Versorgung sichern und wirtschaftliche Macht demokratisieren.

 

Wer darf entscheiden?

Die Rechte verspricht Vorrang. Demokratie müsste Verfügungsmacht teilen.

2022 wurde Gas knapp. Der Preis stieg und erfüllte damit eine Aufgabe, die ihm die Ökonomie zutraut: Er zeigte Knappheit an und machte Verbrauch teuer. Nur konnte ein Haushalt mit niedrigem Einkommen nicht beliebig weniger heizen. Das Preissignal funktionierte. Eben darin lag das Problem: Es maß Zahlungsfähigkeit, nicht Bedürftigkeit. Knappheit muss bewältigt werden. Dass zuerst der verzichten soll, der am wenigsten hat, ist keine Naturregel.

Die Gaspreiskommission rang um die Frage, wie sich Sparanreize und Schutz vor Überforderung verbinden lassen. Isabella Maria Weber gehörte ihr an. Die Politik griff in die Preisfolgen ein. Die Verteilung stand zur Debatte.

Die Freiheit der Besitzenden

Der Mietvertrag kennt zwei Unterschriften. Das Gesetz erkennt zwei Parteien an. Aber die eine besitzt die Wohnung, die andere benötigt eine. Es ist ein Unterschied der Ausgangslage, der auf einem angespannten Markt über die Freiheit entscheidet, Nein zu sagen. Formale Gleichheit kann reale Abhängigkeit verdecken.

Auch Beschäftigte haben Rechte. Trotzdem entscheidet über große Investitionen gewöhnlich nicht die Belegschaft, die von ihnen abhängt. Eine Schließung erscheint in der Bilanz als Maßnahme und am Küchentisch als Existenzfrage. Der eine hat entschieden, der andere soll sich neu erfinden.

Die neoliberale Zumutung besteht nicht bloß darin, diesen Unterschied schönzureden. Sie organisiert Risiken als Privatsache und behandelt öffentliche Sicherheiten als Kosten. Anschließend erklärt sie die Folgen zur Charakterfrage. Wer scheitert, hat sich nicht angepasst. Wer Angst hat, soll an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Aus gesellschaftlichen Entscheidungen werden persönliche Niederlagen.

Rechte Politik findet hier einen Ansatzpunkt, nicht ihre vollständige Erklärung. Rassismus ist keine Nebenwirkung einer teuren Heizung. Er hat Überzeugungstäter, Organisationen, wohlhabende Förderer und eine eigene Geschichte. Auch wer wirtschaftlich sicher lebt, kann gleiche Rechte für andere ablehnen.

Aber die Rechte kann Ohnmacht in Überlegenheit übersetzen. Wer bei Miete und Lohn wenig zu sagen hat, soll wenigstens über die Zugehörigkeit anderer urteilen dürfen. Der Nachbar wird zum Fremden, der Kollege zum Konkurrenten aufgrund seines Passes. An der Verfügung über Betriebe ändert das nichts. Die Rangordnung erhält nur eine neue Begründung.

Der Erfolg der Rendite

Eine Wohnung erfüllt zwei verschiedene Zwecke. Sie soll Menschen beherbergen und kann zugleich Erträge abwerfen. Das eine ist ein gesellschaftliches Bedürfnis, das andere eine private Rechnung. Ein steigender Ertrag beweist keine bessere Versorgung; ein hoher Immobilienwert ersetzt keine bezahlbare Miete.

Steigende Mieten können Neubau anregen. Aber sie schaffen weder Grundstücke noch Fachkräfte noch Finanzierung zu tragbaren Bedingungen. Wer auf hohe Preise als Lösung verweist, verwechselt die Aussicht auf Gewinn mit dem Nachweis gesellschaftlichen Nutzens.

Der Staat steht nicht außerhalb dieser Ordnung. Er schützt Eigentum, setzt Bauvorschriften, finanziert Infrastruktur und gewährt Zuschüsse. Mietbeihilfen können Menschen vor dem Verlust der Wohnung bewahren; zugleich können sie die Einnahmen von Eigentümern stabilisieren. Wer nur die Rechnung bezahlt, ändert noch nicht, wer sie ausstellt.

Darum gehört Eigentum in die politische Debatte. Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt die Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln durch Gesetz mit einer Regelung der Entschädigung. Auch öffentliche Unternehmen können schlecht planen, knappe Mittel falsch verteilen und ihre Nutzer übergehen. Weder ein öffentlicher Betrieb noch ein Parlament ist fehlerfrei. Aber ihre Entscheidungen können begründet, kontrolliert und geändert werden. Bei privater Verfügung endet die Auskunft oft an der Bilanz. Doch dann lässt sich die entscheidende Frage nicht mehr hinter einem Geschäftsgeheimnis verstecken: Wer legt fest, was gebaut, erhalten und bezahlt wird?

Gegen die falsche Antwort

Antifaschistische Wirtschaftspolitik darf nicht mit der Hoffnung beginnen, jeder wirtschaftlich Entlastete werde demokratisch. Gegen die extreme Rechte braucht es den Schutz der Bedrohten, den Streit um ihre Lügen und den Widerstand gegen ihre Organisationen. Wirtschaftspolitik hat eine andere Aufgabe: Sie muss verhindern helfen, dass soziale Sicherheit als Belohnung für die richtige Herkunft erscheint.

Das verlangt allgemeine Ansprüche auf Wohnen, Wärme, Gesundheit und Mobilität. Nicht als Geschenke an eine ausgewählte Nation, sondern als Bedingungen eines Lebens, in dem Menschen ohne Erpressung durch Not entscheiden können. Es verlangt öffentliche Angebote, verlässliche Regeln und Einfluss der Betroffenen auf Investitionen und Versorgung. Über deren Kosten und Prioritäten muss gestritten werden.

Der ökologische Umbau zeigt, wie ernst das gemeint ist. Teure fossile Energie ohne erreichbare Alternative belastet vor allem jene, die weder Haus noch Auto rasch ersetzen können. Netze, Verkehr und Wohnungen umzubauen ist notwendig. Aber wer bezahlt, wer profitiert und wer bestimmt, darf nicht erst gefragt werden, wenn die Rechnung kommt. Sonst wird Klimapolitik zum nächsten Anlass, den Ärger nach unten und gegen Minderheiten umzuleiten.

Diese Politik wird auf Widerstand stoßen. Wer an Knappheit verdient, muss ihren Abbau nicht begrüßen. Wer Investitionen kontrolliert, verliert ungern Entscheidungsmacht. Gerade darum reicht es nicht, Sorgen anzuhören und ihre Folgen zu bezuschussen. Eine antifaschistische Wirtschaftspolitik müsste die Machtfrage stellen, ohne den Rassismus zur bloßen Ablenkung von ihr zu erklären.

Die Rechte bietet den Verunsicherten einen Platz über anderen an. Demokratie müsste ihnen Einfluss auf das geben, wovon sie abhängig sind. Die erste Lösung verlangt einen Ausweis. Die zweite verlangt, dass Eigentum nicht länger das letzte Wort hat.